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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 4 WahlPrG

Zeitreise: 19.06.2020

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Der Wahlprüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.