/ Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 9 Antrag

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 9 Antrag

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Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche Inhaltsverzeichnis

(1) Der Antrag nach § 1 kann von einer natürlichen Person, die durch die Maßnahme unmittelbar in ihren Rechten betroffen ist und nach deren Tod von demjenigen, der ein rechtliches Interesse an der Rehabilitierung des unmittelbar Betroffenen hat, gestellt werden.

(2) Der Antrag nach § 1a Absatz 1 kann von einer natürlichen Person, die durch die Maßnahme unmittelbar betroffen ist, und nach deren Tod von demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Rehabilitierung des unmittelbar Betroffenen hat, gestellt werden. Der Antrag nach § 1a Absatz 2 kann von einer natürlichen Person, die durch die Maßnahme unmittelbar betroffen ist, gestellt werden.

(3) Der Antrag nach § 1 oder § 1a ist schriftlich bei der zuständigen Rehabilitierungsbehörde zu stellen.

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(1) Die hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalls in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 (Verwaltungsentscheidun

(1) Für eine Verwaltungsentscheidung nach § 1 Abs. 1 oder eine Maßnahme nach § 1 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6, die nicht zu einer Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Rechtsgüter geführt hat, ist auf Antrag die Rechtsstaatswidrigkeit fest

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published on 01/10/2018 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Der Kläger begehrt die Ergänzung einer ihm nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) erteilten Rehabilitierungsbescheinigung

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 21/08/2018 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe I 1 Die Klägerin begehrt, im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung die entschä

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 21/08/2018 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe I 1 Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger der Gesellschafter der N. GmbH (im Folgenden

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 08/11/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt als Enkel und Erbeserbe der Frau M. deren verwaltungsrec

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 9 Antrag

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche Inhaltsverzeichnis

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Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 1a Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in sonstigen Fällen

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 1a Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in sonstigen Fällen