Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 106 VwGO

Zeitreise: 20.05.2026

Alle §§ des VwGO← § 105 VwGOGesetze & NormenRechtsgebiete

Um den Rechtsstreit vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, daß die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.

Passende Werkzeuge

  • Verwaltungsverfahren & BehördenVerwaltungsgericht zuständig? § 40 VwGO, die Sonderzuweisungen und § 52 VwGOStreit mit einer Behörde: Verwaltungsgericht, Sozialgericht, Finanzgericht oder doch das Zivilgericht? Diese App prüft zuerst die ausdrücklichen Zuweisungen (§ 51 SGG, § 33 FGO, § 40 Abs. 2 VwGO, Beamtenverhältnis), dann den ersten Rechtszug (§§ 45, 47, 48, 50 VwGO) und nennt nach § 52 VwGO, in welchem Bezirk das Verwaltungsgericht liegen muss.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
  • VerkehrsrechtWiderspruch gegen den Kostenbescheid: muss ich trotzdem zahlen? (§ 80 VwGO)Nein, der Widerspruch hält die Zahlung nicht auf: § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO nimmt die aufschiebende Wirkung bei „öffentlichen Abgaben und Kosten“ wieder weg — Abschleppgebühren gehören dazu. Der Check zeigt den Weg, der sie doch anhält, und die Reihenfolge, die § 80 Abs. 6 VwGO zwingend vorschreibt.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →

Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.