Um den Rechtsstreit vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, daß die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.

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Referenzen - Gesetze | § 106 VwGO

§ 106 VwGO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 106 VwGO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

BDG | § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil


(1) Das Gericht entscheidet über die Klage, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung wird nicht angewandt. (2) Bei einer...

BDG | § 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil


Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung wird nicht angewandt.

Referenzen - Urteile | § 106 VwGO

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95 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 106 VwGO.

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2005 - V ZR 275/04

bei uns veröffentlicht am 30.09.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 275/04 Verkündet am: 30. September 2005 Wilms, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juli 2003 - V ZR 187/02

bei uns veröffentlicht am 18.07.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 187/02 Verkündet am: 18. Juli 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2018 - 8 B 18.562

bei uns veröffentlicht am 15.10.2018

----- Tenor ----- Zur gütlichen Erledigung des Rechtsstreits unterbreitet der Senat den Beteiligten gemäß § 106 Satz 2 VwGO folgenden Vergleichsvorschlag: I. Der Beklagte ändert den Bescheid vom 15. November 2016 dahingehend, dass in Nr. 2.a)...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2017 - 8 A 17.40012

bei uns veröffentlicht am 16.10.2017

----- Tenor ----- A. Zur gütlichen Erledigung des Rechtsstreits unterbreitet der Senat den Beteiligten gemäß § 106 Satz 2 VwGO folgenden Vergleichsvorschlag: I. Der Kläger und der Beklagte treffen folgende Vereinbarungen, wobei die Anlagen 1 und...