/ EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz - VSchDG | § 25 Nichtzulassungsbeschwerde

EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz - VSchDG | § 25 Nichtzulassungsbeschwerde

EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz - VSchDG | § 25 Nichtzulassungsbeschwerde
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbständig durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

(2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begründen ist. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Landgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung.

(4) Für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 2, 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, die §§ 16, 17, 21 und 22 Nr. 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung entsprechend.

(5) Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des Landgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofes rechtskräftig. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofes der Lauf der Beschwerdefrist.

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Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 192
(1) Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken. (2) Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende die Zuziehung von Ergänzungsrichtern anordnen, die der Verhandlung beizuwohnen und im Falle der
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EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz - VSchDG | § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer,2. die zuständige Behörde,3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die das Beschwerdegericht auf ihre
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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2017 - I ZA 7/17
published on 13.12.2017 00:00
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 7/17 vom 13. Dezember 2017 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2017:131217BIZA7.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Ric
SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht
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EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz - VSchDG | § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer,2. die zuständige Behörde,3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die das Beschwerdegericht auf ihren Antrag zu...