Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten
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Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften Inhaltsverzeichnis

(1) Die Verwertungsgesellschaft regelt in den Wahrnehmungsbedingungen, dass der Berechtigte unter Einhaltung einer angemessenen Frist von höchstens sechs Monaten das Wahrnehmungsverhältnis insgesamt beenden oder der Verwertungsgesellschaft Rechte seiner Wahl an Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen seiner Wahl entziehen kann, und zwar jeweils für Gebiete seiner Wahl.

(2) Die Wahrnehmungsbedingungen können bestimmen, dass die Beendigung des Wahrnehmungsverhältnisses oder der Rechteentzug erst zum Ende des Geschäftsjahres wirksam werden.

(3) Die Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus den Rechten auch dann weiterhin nach den allgemeinen Vorschriften einzuziehen, zu verwalten und zu verteilen, wenn dem Berechtigten Einnahmen aus den Rechten zustehen

1.
für Nutzungen aus einem Zeitraum, bevor das Wahrnehmungsverhältnis wirksam beendet oder der Rechteentzug wirksam war, oder
2.
aus einem Nutzungsrecht, das die Verwertungsgesellschaft vergeben hat, bevor das Wahrnehmungsverhältnis wirksam beendet oder der Rechteentzug wirksam war.

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published on 06.11.2015 00:00

Tenor 1. Der Beschluss der Kammer vom 20.08.2015 - Az.: 3 O 703/15 - wird aufgehoben. Der auf seinen Erlass gestellte Antrag der Verfügungsklägerin vom 19.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Eilverfahrens hat die Verfügungskläger
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