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Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 74a Übergangsvorschriften

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Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

(1) Die §§ 59 bis 61 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) und § 61a sind auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden.

(2) Für Wirtschaftsgüter, die vor dem 1. Januar 2012 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 44 Absatz 3 und 4 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(3) Für bis zum 30. September 2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen kann der Unternehmer den Nachweis der Steuerbefreiung gemäß den §§ 17a bis 17c in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung führen.

(4) § 61a Absatz 1 und 2 in der am 30. Dezember 2014 geltenden Fassung ist auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2016 gestellt werden.

(5) § 72 in der am 17. Dezember 2019 geltenden Fassung ist weiterhin auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2022 bewirkt werden.

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Bundesfinanzhof Urteil, 30. Aug. 2017 - XI R 24/16

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Mai 2016  2 K 1572/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
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Finanzgericht Köln Urteil, 10. Juni 2015 - 2 K 2221/12

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015
Finanzgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für 2009 die Vergütung von Vorsteuerbeträgen verlangen kan
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