ra.de Gesetze
Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
Alle §§ des StVG← § 22 StVG§ 22b StVG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Kennzeichen ohne vorherige Anzeige bei der zuständigen Behörde herstellt, vertreibt oder ausgibt, oder 2. (weggefallen) 3. Kennzeichen in der Absicht nachmacht, dass sie als amtlich zugelassene Kennzeichen verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder dass ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Kennzeichen in dieser Absicht so verfälscht, dass der Anschein der Echtheit hervorgerufen wird, oder 4. nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen feilhält oder in den Verkehr bringt.
(2) Nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.
Passende Werkzeuge
- VerkehrsrechtWann ist die Fahrerlaubnis-Entziehung getilgt?Rechnet aus, wann eine entzogene oder zurückgegebene Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister getilgt ist — zehn Jahre, gerechnet ab der Neuerteilung, und wenn keine erfolgt, ab spätestens fünf Jahren nach dem Anlass (§ 29 Abs. 5 Satz 1 StVG).✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- VerkehrsrechtPunkte in Flensburg: Stand, Stufen und Tilgung prüfenWie viele Punkte haben Sie in Flensburg und wie nah am Führerschein-Entzug (ab 8)? Punkte je Verstoß eintragen — Punkte-Tacho, Maßnahmenstufen (§ 4 StVG) und Tilgungs-Timeline (2,5 / 5 / 10 Jahre, § 29 StVG).✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.