Stromnetzzugangsverordnung - StromNZV | § 24 Netznutzungsvertrag
(1) Netznutzer haben einen Anspruch auf Abschluss eines Netznutzungsvertrages. Wird der Netznutzungsvertrag von einem Lieferanten abgeschlossen, so darf der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen den Netzzugang nicht von dem gleichzeitigen Abschluss eines Netznutzungsvertrages zwischen ihm und dem Letztverbraucher abhängig machen.
(2) Der Vertrag muss unter Beachtung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:
- 1.
Vertragsgegenstand; - 2.
Voraussetzungen der Netznutzung; - 3.
Leistungsmessung, Zählerstandsgangmessung und Lastprofilverfahren; - 4.
Zuordnung von Einspeise- oder Entnahmestellen zu Bilanzkreisen; - 5.
Abrechnung; - 6.
Datenverarbeitung; - 7.
Haftungsbestimmungen; - 8.
Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen; - 9.
Kündigungsrechte.
Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
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StromNZV | § 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde
(1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde unter Beachtung der Anforderungen eines sicheren Netzbetriebs Entscheidungen durch Festlegungen na
StromNZV | Eingangsformel
Auf Grund des § 21b Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3, des § 24 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 sowie Satz 3, Satz 1 Nr. 1 auch in Verbindung mit § 21b Abs. 3 Satz 1 und 3, und des § 29 Abs. 3 des...
{{shorttitle}} zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
EnWG 2005 | Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Energiewirtschaftsgesetz - EnWG
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur...
3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18
bei uns veröffentlicht am 26.06.2019
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 95/18 Verkündet am:
26. Juni 2019
Ermel,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
B
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 12. Aug. 2014 - 9 U 198/13
bei uns veröffentlicht am 12.08.2014
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.10.2013, Az. 304 O 123/13, abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens zu...
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 12. Aug. 2014 - 9 U 197/13
bei uns veröffentlicht am 12.08.2014
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.10.2013, Az. 304 O 66/13, abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens zu...