Stromnetzzugangsverordnung - StromNZV | § 24 Netznutzungsvertrag
Stromnetzzugangsverordnung - StromNZV | § 24 Netznutzungsvertrag
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Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen Inhaltsverzeichnis
(1) Netznutzer haben einen Anspruch auf Abschluss eines Netznutzungsvertrages. Wird der Netznutzungsvertrag von einem Lieferanten abgeschlossen, so darf der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen den Netzzugang nicht von dem gleichzeitigen Abschluss eines Netznutzungsvertrages zwischen ihm und dem Letztverbraucher abhängig machen.
(2) Der Vertrag muss unter Beachtung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:
- 1.
Vertragsgegenstand; - 2.
Voraussetzungen der Netznutzung; - 3.
Leistungsmessung, Zählerstandsgangmessung und Lastprofilverfahren; - 4.
Zuordnung von Einspeise- oder Entnahmestellen zu Bilanzkreisen; - 5.
Abrechnung; - 6.
Datenverarbeitung; - 7.
Haftungsbestimmungen; - 8.
Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen; - 9.
Kündigungsrechte.
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(1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde unter Beachtung der Anforderungen eines sicheren Netzbetriebs Entscheidungen durch Festlegungen na
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3 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
published on 26.06.2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 95/18 Verkündet am: 26. Juni 2019 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
published on 12.08.2014 00:00
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.10.2013, Az. 304 O 123/13, abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens
published on 12.08.2014 00:00
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.10.2013, Az. 304 O 66/13, abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens
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