Strafgesetzbuch - StGB | § 74f Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Bundesgerichtshof stellt im hiesigen Beschluss fest, dass die nicht obligatorisch vorgeschriebene Einziehung von Vermögenswerten nur erfolgen darf, wenn sie verhältnismäßig ist (§ 74f Abs. 1 Satz 1 StGB). Das bedeutet, dass die Einziehung im angemessenen Verhältnis zur begangenen Tat und dem Schuldvorwurf stehen muss.

Im konkreten Fall wurde die Einziehung eines Betrags von 999.889 € durch das Landgericht Frankfurt am Main aufgehoben, da die Verhältnismäßigkeitsprüfung fehlerhaft war. Das Gericht muss bei der Einziehung sowohl die wirtschaftlichen und sonstigen Folgen für den Betroffenen als auch den Unrechtsgehalt der Tat und den Schuldvorwurf berücksichtigen. Wenn die Einziehung mehrere Taten mit unterschiedlichem Schuldgehalt betrifft, kann eine Teileinziehung erwogen werden.

Das Landgericht muss nun eine neue Verhandlung und Entscheidung treffen, da es die möglichen existenzgefährdenden Auswirkungen der Einziehung auf den Angeklagten nicht angemessen berücksichtigt hatte.

Wer sollte es lesen und warum?

Dieses Urteil richtet sich an Strafverteidiger, Wirtschaftsjuristen und Praktiker im Bereich der Vermögensabschöpfung sowie an Interessierte im Bereich der Geldwäscheprävention. Das Urteil beleuchtet zentrale Aspekte der Einziehung von Tatobjekten und die Bemakelungsquote von Vermögensgegenständen in Geldwäschefällen. Es ist besonders relevant für Fachleute, die sich mit der Rechtsdogmatik des § 74 StGB und der Verhältnismäßigkeitsprüfung in der Vermögensabschöpfung auseinandersetzen.

Worum geht es im Urteil?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen Vermögensgegenstände wie Immobilien oder Fahrzeuge, die mit illegal erlangten Mitteln finanziert wurden, eingezogen werden können. Zwei wesentliche Leitsätze stehen im Fokus:

1. Bemakelungsquote: Die Berechnung erfolgt basierend auf dem Verkehrswert zum Tatzeitpunkt und nicht zum Zeitpunkt der Entscheidung.
2. Verhältnismäßigkeit: Bei der Entscheidung über die Einziehung können Faktoren wie der wirtschaftliche Eigentümerstatus und die Höhe der Bemakelungsquote berücksichtigt werden.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie komplex die Ermittlungen und richterlichen Entscheidungen in Fällen von organisierter Geldwäsche sind. Das Urteil bietet Orientierung zur Abgrenzung zwischen legitimen und illegitimen Vermögenswertenund den rechtlichen Rahmenbedingungen der Einziehung.