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§ 14Amtlich · § 5 UrhG

Formen der Stimmabgabe

Zeitreise: 22.01.2024

Alle §§ des SGleibWV§ 15 SGleibWV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Die Stimmabgabe erfolgt 1. persönlich im Wahlraum mittels Stimmzettel (§ 15), 2. bei Verhinderung durch Briefwahl (§ 17) oder 3. elektronisch unter den Voraussetzungen des § 19.

(2) Die Dienststelle, der die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen zuzuordnen sind, kann abweichend von Absatz 1 entweder ausschließlich die Briefwahl oder statt der persönlichen Stimmabgabe im Wahlraum mittels Stimmzettel die elektronische Stimmabgabe anordnen. Diese Anordnung kann auf Dienststellenteile oder nachgeordnete oder zugehörende Dienststellen beschränkt sein.