Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 236 Altersrente für langjährig Versicherte

(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben frühestens Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie

1.
das 65. Lebensjahr vollendet und
2.
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt
haben. Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich.

(2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1948 geboren sind, wird die Altersgrenze von 65 Jahren wie folgt angehoben:

Versicherte
Geburtsjahr
Geburtsmonat
Anhebung
um Monate
auf Alter
JahrMonat
1949
Januar1651
Februar2652
März – Dezember3653
19504654
19515655
19526656
19537657
19548658
19559659
1956106510
1957116511
195812660
195914662
196016664
196118666
196220668
1963226610.

Für Versicherte, die
1.
vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder
2.
Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,
wird die Altersgrenze von 65 Jahren nicht angehoben.

(3) Für Versicherte, die

1.
nach dem 31. Dezember 1947 geboren sind und
2.
entweder
a)
vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben
oder
b)
Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,
bestimmt sich die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme wie folgt:
Versicherte
Geburtsjahr
Geburtsmonat
Vorzeitige
Inanspruchnahme
möglich ab Alter
JahrMonat
1948
Januar – Februar6211
März – April6210
Mai – Juni629
Juli – August628
September – Oktober627
November – Dezember626
1949
Januar – Februar625
März – April624
Mai – Juni623
Juli – August622
September – Oktober621
November – Dezember620
1950 – 1963620.

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Geschiedenenunterhalt: Berücksichtigung von Kapitalerträgen aus Erbschaft nach der Scheidung

26.09.2012

Kapitalerträge aus Erbschaft nach der Scheidung werden grundsätzlich nicht berücksichtigt-BGH vom 11.07.12-Az: XII ZR 72/10

Geschiedenenunterhalt: Zwei Teilzeitbeschäftigungen als angemessene Erwerbstätigkeit

26.09.2012

der geschiedene Ehegatte kann nicht einfach untätig bleiben und sich auf Unterhaltszahlungen verlassen-BGH vom 11.07.12-Az:XII ZR 72/10

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Altersteilzeitgesetz - AltTZG 1996 | § 3 Anspruchsvoraussetzungen


(1) Der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 setzt voraus, daß1.der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrages, einer Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, einer Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit

Altersteilzeitgesetz - AltTZG 1996 | § 2 Begünstigter Personenkreis


(1) Leistungen werden für Arbeitnehmer gewährt, die1.das 55. Lebensjahr vollendet haben,2.nach dem 14. Februar 1996 auf Grund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber, die sich zumindest auf die Zeit erstrecken muß, bis eine Rente wegen Alters beansp

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Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2012 - XII ZR 72/10

bei uns veröffentlicht am 11.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 72/10 Verkündet am: 11. Juli 2012 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2012 - IV ZR 62/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 62/11 vom 18. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr.

Bundesgerichtshof Urteil, 08. März 2006 - IV ZR 409/02

bei uns veröffentlicht am 08.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 409/02 Verkündetam: 8.März2006 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch de

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Juni 2018 - L 19 R 786/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Ta

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 01. Juni 2018 - S 11 R 421/16

bei uns veröffentlicht am 01.06.2018

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 23.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2016 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 01.09.2015 Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Feb. 2015 - L 19 R 117/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Ta

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Mai 2014 - L 19 R 514/12

bei uns veröffentlicht am 21.05.2014

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 24.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugela

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Mai 2017 - L 1 R 429/15

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 07. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbes

Sozialgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 28. Nov. 2017 - S 12 R 649/15

bei uns veröffentlicht am 28.11.2017

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Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Feb. 2018 - 9 AZR 430/17

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Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. April 2017 - 11 Sa 1411/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Nov. 2017 - 9 AZR 141/17

bei uns veröffentlicht am 21.11.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2017 - 26 Sa 1565/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilwe

Bundessozialgericht Urteil, 12. Sept. 2017 - B 11 AL 25/16 R

bei uns veröffentlicht am 12.09.2017

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bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 10. Feb. 2017 - L 4 R 5188/15

bei uns veröffentlicht am 10.02.2017

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 23. Nov. 2016 - 3 Sa 160/16

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Sozialgericht Speyer Urteil, 24. Okt. 2016 - S 16 R 995/14

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Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 01.09.2013 im We

Bundessozialgericht Urteil, 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

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Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 02. Juni 2016 - 11 Sa 1344/15

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

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Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Apr. 2016 - 3 AZR 341/14

bei uns veröffentlicht am 19.04.2016

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2014 - 12 Sa 1326/13 - wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 09. März 2016 - B 14 AS 3/15 R

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Juni 2015 - 6 Sa 671/14

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01. Oktober 2014 - 5 Ca 372/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Par

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Mai 2015 - L 7 R 5354/14

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt für die Zeit ab 1. Juli 2014 die Umwandlung d

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Jan. 2015 - 8 Sa 365/14

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.05.2014 - Az.: 8 Ca 429/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streite

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 04. Juli 2014 - 6 Sa 314/13

bei uns veröffentlicht am 04.07.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 24.04.2013 – 5 Ca 2727/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Beendigun

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 13. Mai 2014 - 5 TaBV 7/13

bei uns veröffentlicht am 13.05.2014

Tenor 1. Die Beschwerde des Betriebsrates wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines durch angefochtenen Spruch der Einigungsstelle zu Stand

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 26. März 2014 - L 7 R 286/10

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 31. August 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligte

Landessozialgericht NRW Urteil, 11. März 2014 - L 18 KN 9/12

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

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Bundessozialgericht Urteil, 10. Dez. 2013 - B 13 R 91/11 R

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

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Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Nov. 2013 - 9 AZR 484/12

bei uns veröffentlicht am 12.11.2013

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2012 - 16 Sa 1760/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 686/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Mai 2011 - 21 Sa 123/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Mai 2013 - 9 AZR 664/11

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Mai 2011 - 5 Sa 1093/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. März 2013 - 1 AZR 693/11

bei uns veröffentlicht am 26.03.2013

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juni 2011 - 4 Sa 246/11 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Sept. 2012 - 6 Sa 336/11

bei uns veröffentlicht am 07.09.2012

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.5.2011 - AZ: 2 Ca 141/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 30.6.2010 hinaus fortbesteht. Die we

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 06. März 2012 - 3 Sa 639/11

bei uns veröffentlicht am 06.03.2012

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.09.2011 - 12 Ca 991/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgr

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 06. Okt. 2011 - 6 AZN 815/11

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

Tenor 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. April 2011 - 16 Sa 854/10 - wird zurückgewies

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Feb. 2011 - 9 AZR 340/08

bei uns veröffentlicht am 15.02.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2008 - 9 Sa 955/07 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Feb. 2011 - 9 AZR 584/09

bei uns veröffentlicht am 15.02.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2009 - 2/8 Sa 1649/07 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Feb. 2011 - 9 AZR 585/09

bei uns veröffentlicht am 15.02.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2009 - 2/8 Sa 1650/07 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09

bei uns veröffentlicht am 12.05.2010

Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2009 - 15 Sa 51/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass

Bundessozialgericht Urteil, 25. Feb. 2010 - B 13 R 41/09 R

bei uns veröffentlicht am 25.02.2010

Tatbestand 1 Streitig ist, ob die Klägerin beanspruchen kann, die ihr seit dem 1.1.2002 gewährte Altersrente für Frauen abschlagsfrei - dh mit

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 03. Juli 2008 - 12 U 8/08

bei uns veröffentlicht am 03.07.2008

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2007 - 6 O 2/07 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleis

Landgericht Karlsruhe Urteil, 14. Dez. 2007 - 6 O 2/07

bei uns veröffentlicht am 14.12.2007

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil volls

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 28. Juni 2007 - 15 Ca 11318/06

bei uns veröffentlicht am 28.06.2007

Tenor 1. Das beklagte Land wird verurteilt, rückwirkend mit Wirkung vom 29.12.2006 das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags nach dem Blockmodell für die Zeit vom 01.04.2009 bis 31.03.2015 nach dem Tarifve

Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 09. Feb. 2007 - L 7 RJ 108/03

bei uns veröffentlicht am 09.02.2007

Tenor Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 10.07.2002 sowie der Bescheid der Beklagten vom 07.06.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.12.1999 aufgehoben und der Bescheid de

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(1) Leistungen werden für Arbeitnehmer gewährt, die1.das 55. Lebensjahr vollendet haben,2.nach dem 14. Februar 1996 auf Grund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber, die sich zumindest auf die Zeit erstrecken muß, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden...
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