Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 28 Wiederholte Antragstellung

(1) Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der Antrag auf die zunächst geltend gemachte Sozialleistung zurückgenommen wird.

(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.

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17 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 58 VwGO.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Dez. 2016 - L 13 R 1025/13

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Sozialgericht Landshut Urteil, 27. Juli 2017 - S 11 AS 170/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor I. Der Bescheid vom 28.01.2016 und der Bescheid vom 07.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.03.2016 werden abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 216,42 Euro zu zahlen. II. Der

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Feb. 2017 - L 2 SO 5175/15

bei uns veröffentlicht am 22.02.2017

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Oktober 2015 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 21. August 2013 bis 4. September 2013 verurteilt

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Nov. 2016 - L 2 AL 85/13

bei uns veröffentlicht am 24.11.2016

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. November 2013 wird teilweise aufgehoben, soweit das SG der Klägerin Arbeitslosengeld für den Zeitraum 14. Februar bis 29. März 2012 zugesprochen hat. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Außerge

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 19. Okt. 2016 - L 4 AS 736/15

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. September 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten str

Bundessozialgericht Urteil, 30. Juni 2016 - B 5 RE 1/15 R

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2014 wird berichtigt. Dem ersten Absatz des Tenors wird folgender Satz 2 angefügt: "Die Klage wird abgewiesen, so

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 25. Nov. 2015 - L 5 BK 2/15 B

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein erstinstanzliches Ve

Bundessozialgericht Urteil, 02. Apr. 2014 - B 4 AS 29/13 R

bei uns veröffentlicht am 02.04.2014

Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. April 2013 werden zurückgewiesen.

Landessozialgericht NRW Beschluss, 05. Dez. 2013 - L 6 AS 926/13 B

bei uns veröffentlicht am 05.12.2013

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1Gründe: 2I. 3Der Kläger begehrt die Änderung der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbu

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 20. Aug. 2013 - 12 A 1655/13

bei uns veröffentlicht am 20.08.2013

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskosten-freien Zulassungsverfahrens. 1Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt ni

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 20. Feb. 2013 - 3 L 339/11

bei uns veröffentlicht am 20.02.2013

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Übernahme eines Elternbeitrages für die Betreuung ihres Kindes R. in einer Kindertagesstätte. Auf entsprechenden Antrag der Klägerin bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 15. September 2009 die Übernahme de

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Sept. 2012 - B 14 AS 36/12 B

bei uns veröffentlicht am 24.09.2012

Tenor Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2012 werden verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 30. Nov. 2011 - B 14 AS 78/11 B

bei uns veröffentlicht am 30.11.2011

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. März 2011 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Urteil, 10. Mai 2011 - B 4 KG 1/10 R

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses G

Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2010 - B 14 AS 16/09 R

bei uns veröffentlicht am 19.10.2010

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landes

Bundessozialgericht Urteil, 22. März 2010 - B 4 AS 69/09 R

bei uns veröffentlicht am 22.03.2010

Tatbestand 1 Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft der Klägerin nach § 22 Abs 7 SGB II im Zeitraum vom 17.9.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Juni 2008 - L 12 AS 407/08

bei uns veröffentlicht am 26.06.2008

Tenor 1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13.12.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren zu erstatten. Tatbestand   1