/ Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers

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Rechtspflegergesetz Inhaltsverzeichnis

Rechtspflegergesetz

Erster Abschnitt
Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
Zweiter Abschnitt
Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt
Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
Fünfter Abschnitt
Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
Sechster Abschnitt
Schlussvorschriften

Der Rechtspfleger nimmt die ihm durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege wahr.

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published on 20/12/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 491/11 vom 20. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2011 gemäß §

published on 20/09/2016 00:00

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich im Wege der Feststellungsklage gegen die Zuordnung des von ihm bekleideten Amtes eines Bezirksnotars zu de

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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