Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(1) Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Verwaltungsbehörde werden der Person, an die sich die Maßnahme richtet, formlos bekanntgemacht. Ist gegen die Maßnahme ein befristeter Rechtsbehelf zulässig, so wird sie in einem Bescheid durch Zustellung bekanntgemacht.

(2) Bei der Bekanntmachung eines Bescheides der Verwaltungsbehörde, der durch einen befristeten Rechtsbehelf angefochten werden kann, ist die Person, an die sich die Maßnahme richtet, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgeschriebene Frist und Form zu belehren.

Referenzen - Gesetze

§ 50 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 50 OWiG 1968 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >StVG | § 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs


(1) Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen...

§ 50 OWiG 1968 wird zitiert von 2 anderen §§ im OWiG 1968.

Anzeigen >OWiG 1968 | § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde


(1) Für das Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, soweit die.

Anzeigen >OWiG 1968 | § 108a


(1) Stellt die Staatsanwaltschaft nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Verfahren ein, bevor sie die Akten dem Gericht vorlegt, so trifft sie die Entscheidungen nach § 467a Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Gegen die Entscheidung der..

Referenzen - Urteile

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 50 OWiG 1968.

Anzeigen >Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 17. Mai 2018 - B 1 S 18.174

17.05.2018

----- Tenor ----- 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 1.800,- EUR festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine vo

Anzeigen >Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 18. Feb. 2016 - 11 BV 15.1164

18.02.2016

------ Gründe ------ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 11 BV 15.1164 Im Namen des Volkes Urteil vom 18. Februar 2016 ( VG Bayreuth , Entscheidung vom 20. April 2015 , Az.: B 1 K 14.624 ) 11. Senat Sachgebietsschlüssel: 550 ...

Anzeigen >Bundessozialgericht Urteil, 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R

14.03.2013
Bundessozialgericht Urteil B 13 R 19/12 R, 14. März 2013

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. April 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. November 2010 wird verworfen. Die Beklag