Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verwaltungsbehörde gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist.

(2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück.

Referenzen - Gesetze

§ 41 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 41 OWiG 1968 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >LFGB | § 42 Durchführung der Überwachung


(1) Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist

Referenzen - Urteile

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 41 OWiG 1968.

Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. Nov. 2013 - 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13

26.11.2013
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13, 26. November 2013

----- Tenor ----- Die Verfahren III-1 VAs 116/13 bis 120/13 und 122/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung werden auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. Der Geschäftswert wird für