Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
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§ 41 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
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Anzeigen >LFGB | § 42 Durchführung der Überwachung
(1) Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist
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Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. Nov. 2013 - 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13
26.11.2013
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13, 26. November 2013
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Tenor
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Die Verfahren III-1 VAs 116/13 bis 120/13 und 122/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung werden auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen.
Der Geschäftswert wird für