Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 102 Nachträgliches Strafverfahren

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(1) Wird nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides wegen derselben Handlung die öffentliche Klage erhoben, so soll die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung des Bußgeldbescheides insoweit aussetzen.

(2) Sind die Entscheidungen nach § 86 Abs. 1 und 2 im Strafverfahren unterblieben, so sind sie von dem Gericht nachträglich zu treffen.

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§ 102 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 102 OWiG 1968 wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >IRG | § 87n Vollstreckung


(1) Die Bewilligungsbehörde führt als Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung durch. Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach Einspruch gemäß § 87h oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i eine Entscheidung trifft. In Fällen nach Satz...

Anzeigen >GewO | § 152 Entfernung von Eintragungen


(1) Wird eine nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene Entscheidung aufgehoben oder eine solche Entscheidung oder ein nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 eingetragener Verzicht durch eine spätere Entscheidung gegenstandslos, so wird die Entscheidun

Anzeigen >StVG | § 29 Tilgung der Eintragungen


(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen 1. zwei Jahre und sechs Monate bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, a) die in der Rechtsverordnung n

§ 102 OWiG 1968 wird zitiert von 2 anderen §§ im OWiG 1968.

Anzeigen >OWiG 1968 | § 103 Gerichtliche Entscheidung


(1) Über Einwendungen gegen 1. die Zulässigkeit der Vollstreckung, 2. die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen, 3. die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getroffenen...

Anzeigen >OWiG 1968 | § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung


(1) Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen werden erlassen 1. von dem nach § 68 zuständigen Gericht, wenn ein Bußgeldbescheid zu vollstrecken ist, 2. von dem Gericht des ersten Rechtszuges, wenn eine gerichtliche.

§ 102 OWiG 1968 zitiert 1 andere §§ aus dem OWiG 1968.

Anzeigen >OWiG 1968 | § 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren


(1) Ist gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid ergangen und wird er später wegen derselben Handlung in einem Strafverfahren verurteilt, so wird der Bußgeldbescheid insoweit aufgehoben. Dasselbe gilt, wenn es im Strafverfahren nicht zu einer...

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 102 OWiG 1968.

Anzeigen >Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. März 2019 - 22 ZB 18.2039

12.03.2019

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Der.

Anzeigen >Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 25. Jan. 2015 - 1 B 388/15

25.01.2015
Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss 1 B 388/15, 25. Januar 2015

Gründe 1 Der am …1990 geborene Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Antragsgegners, mit dem ihm die Fahrerlaubnis für die Klassen B, M und L entzogen wurde. 2 Durch Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes vom...

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(1) Ist gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid ergangen und wird er später wegen derselben Handlung in einem Strafverfahren verurteilt, so wird der Bußgeldbescheid insoweit aufgehoben. Dasselbe gilt, wenn es im Strafverfahren nicht zu einer Verurteilung kommt, jedoch die Feststellungen, die das Gericht in der abschließenden Entscheidung trifft, dem Bußgeldbescheid entgegenstehen.

(2) Geldbeträge, die auf Grund des aufgehobenen Bußgeldbescheides gezahlt oder beigetrieben worden sind, werden zunächst auf eine erkannte Geldstrafe, dann auf angeordnete Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt auf die Kosten des Strafverfahrens angerechnet.

(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 werden in dem Urteil oder in der sonstigen abschließenden Entscheidung getroffen.