/ Mitbestimmungsgesetz - MitbestG | § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten

Mitbestimmungsgesetz - MitbestG | § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten

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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

(1) Die Wahl der Delegierten eines Betriebs kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind

1.: mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs,
2.: der Betriebsrat,
3.: der Sprecherausschuss,
4.: das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.

Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

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published on 27/08/2015 00:00

Landgericht München I

Tenor I. Der Antrag auf Feststellung, der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin müsse nach § 96 Abs. 1 Var. 6 AktG zusammengesetzt werden, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III.

published on 17/05/2017 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5., 6., 7., 8., 9., 10., 11., 12., 18., 19., 20., 22. und 23. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. April 2015 - 5 TaB

SubjectsBefristete Arbeitsverhältnisse, Betriebsverfassungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Wirtschaftsrecht

published on 30/10/2013 00:00

Arbeitsgericht Köln

Tenor Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer der …….. vom 09.03.2013 wird für unwirksam erklärt. 1Gründe: 2I. 3Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Beteiligten zu 5)

SubjectsOrdentliche Kündigung, Befristete Arbeitsverhältnisse, Betriebsverfassungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

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