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ra.de Gesetze

§ 6Amtlich · § 5 UrhG

§ 6 MeAnlG – Bestehenbleiben in der Zwangsvollstreckung

Zeitreise: 17.12.1999

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Eine nach § 3 Abs. 1 bestellte Dienstbarkeit bleibt im Falle einer Zwangsversteigerung in das Grundstück auch dann bestehen, wenn sie bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist. Satz 1 ist auf Zwangsversteigerungsverfahren, die nach Ablauf des 31. Dezember 2005 beantragt werden, nicht anzuwenden.

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