/ Meliorationsanlagengesetz - MeAnlG | § 17 Verhältnis zu anderen Bestimmungen

Meliorationsanlagengesetz - MeAnlG | § 17 Verhältnis zu anderen Bestimmungen

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Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen Inhaltsverzeichnis

(1) Ansprüche nach diesem Gesetz können nicht geltend gemacht werden, soweit ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz oder ein Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach Abschnitt 8 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes angeordnet ist.

(2) Die Regelungen über die Begründung von Mitgliedschaften in Wasser- und Bodenverbänden und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen bleiben unberührt.

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published on 09.04.2018 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

SubjectsBaugenehmigung , Grundstücksrecht, Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung, andere, Verwaltungsrecht

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