/ Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ - KInvFErrG | § 2 Zweck des Sondervermögens

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ - KInvFErrG | § 2 Zweck des Sondervermögens

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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“

Aus dem Sondervermögen sollen Finanzhilfen an die Länder zur Förderung von besonders bedeutsamen Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände gewährt werden.

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Beschluss, 30. Okt. 2015 - VGH N 29/14, VGH N 30/14, VGH N 31/14
published on 30/10/2015 00:00
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge einschließlich der Anschlussanträge werden zurückgewiesen. Gründe A. 1 Die Antragsteller wenden sich gegen Vorschriften des Landesfinanzausgleichsgesetzes, die sie
SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
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