Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 13 Sachliche Zuständigkeit

(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch.

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland


(1) Die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen eine ausländische Person verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion kann auf einen ausländischen Staat übertragen werden, wenn 1. die verurteilte Person in dem ausländischen Staat ih
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme


(1) Wird der Verfolgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls


(1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung


(1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Auslieferungsersuchens, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werde

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14 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Jan. 2019 - M 30 K0 18.4658

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Zusammenhang mit seiner bereits erfolgten Auslieferung in die … wegen einer dortigen st

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Jan. 2019 - M 30 E 18.5442

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Oberlandesgericht … verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Oberlandesgerichts vorbehalten.

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Aug. 2018 - 1 AR 296/18

bei uns veröffentlicht am 06.08.2018

Tenor 1. Gegen den rumänischen Staatsangehörigen A. P., geboren am . . in C., wird zur Sicherung der Auslieferung an die rumänischen Behörden zur Strafvollstreckung Auslieferungshaft angeordnet. 2. Dem Auslieferungshaftbefehl wir

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Juni 2019 - 1 AR 198/19

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

Gründe I. Die rumänischen Behörden haben um vorläufige Festnahme des rumänischen Staatsangehörigen A. G. zur Sicherung der Auslieferung zur Strafvollstreckung ersucht. Es liegt gegen den Verfolgten der im Tenor unter Ziffer

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Mai 2017 - 1 AR 188/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

Tenor I. Gegen den rumänischen Staatsangehörigen A. L., geboren am ... in .../Rumänien, wird zur Sicherung der Auslieferung an die rumänischen Behörden zur Strafvollstreckung Auslieferungshaft angeordnet. II. Dem Auslieferungshaf

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Apr. 2017 - 1 AR 68/17

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017

Tenor 1. Die Anfechtung der Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 13.03.2017 hat sich erledigt. 2. Die Auslieferung des Verfolgten an die bulgarischen Behörden zur Strafverfolgung wegen der im Europäi

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Juli 2018 - 1 AR 300/18

bei uns veröffentlicht am 25.07.2018

Tenor 1. Gegen den bulgarischen Staatsangehörigen V. A. Y., geboren am … in …/Bulgarien, wird zur Sicherung der Auslieferung an die bulgarischen Behörden zur Strafvollstreckung Auslieferungshaft angeordnet. 2. Dem A

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 21. Juni 2018 - 2 Ausl A 19/18, 2 Ausl A 19/18 - 1 AR 14/18 A

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

Tenor 1. Gegen den Verfolgten wird zum Zwecke der Auslieferung an die Niederlande zur Strafvollstreckung die Auslieferungshaft angeordnet. 2. Der nächste Haftprüfungstermin findet am 3. August 2018 statt. Gründe 1 Die Anordnung der..

Europäischer Gerichtshof Urteil, 10. Apr. 2018 - C-191/16

bei uns veröffentlicht am 10.04.2018

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 10. April 2018 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 15. Jan. 2018 - Ausl 301 AR 185/17

bei uns veröffentlicht am 15.01.2018

Tenor Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls wird zurückgewiesen. Gründe   1 Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls konnte nicht entspro

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 15. Juni 2016 - 2 BvR 468/16

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 3. März 2016 - 151 AuslA 218/15 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 2. März 2016 - (4) 151 AuslA 218/15 (10/16) -

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Feb. 2016 - 1 AK 4/16

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls wird abgelehnt. Gründe   1 Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 18.01.2016 auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls war zurück

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Mai 2010 - 1 B 1/10

bei uns veröffentlicht am 18.05.2010

Gründe I. 1 Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die von der

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Sept. 2005 - 1 AK 32/04

bei uns veröffentlicht am 08.09.2005

Tenor Der Antrag des Verfolgten, erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten nach Österreich zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund des Nachtragsersuchen des österreichischen Justizbehörden vom 29. April 2005 zu entscheiden, wird z

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(1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich...
(1) Wird der Verfolgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens...
(1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Auslieferungsersuchens, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden. (2) Ist...