Insolvenzordnung - InsO | § 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung

(1) Ist eine Betriebsänderung geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat der Interessenausgleich nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen zustande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der Verwalter die Zustimmung des Arbeitsgerichts dazu beantragen, daß die Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne daß das Verfahren nach § 112 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes vorangegangen ist. § 113 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Unberührt bleibt das Recht des Verwalters, einen Interessenausgleich nach § 125 zustande zu bringen oder einen Feststellungsantrag nach § 126 zu stellen.

(2) Das Gericht erteilt die Zustimmung, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens auch unter Berücksichtigung der sozialen Belange der Arbeitnehmer erfordert, daß die Betriebsänderung ohne vorheriges Verfahren nach § 112 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes durchgeführt wird. Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend; Beteiligte sind der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat. Der Antrag ist nach Maßgabe des § 61a Abs. 3 bis 6 des Arbeitsgerichtsgesetzes vorrangig zu erledigen.

(3) Gegen den Beschluß des Gerichts findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht nicht statt. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet statt, wenn sie in dem Beschluß des Arbeitsgerichts zugelassen wird; § 72 Abs. 2 und 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes gilt entsprechend. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung des Arbeitsgerichts beim Bundesarbeitsgericht einzulegen und zu begründen.

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Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 2 Kostenfreiheit


(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlich
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Insolvenzordnung - InsO | § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz


(1) Hat der Betrieb keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen Gründen innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 nicht zustande, obwohl de

Insolvenzordnung - InsO | § 279 Gegenseitige Verträge


Die Vorschriften über die Erfüllung der Rechtsgeschäfte und die Mitwirkung des Betriebsrats (§§ 103 bis 128) gelten mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Insolvenzverwalters der Schuldner tritt. Der Schuldner soll seine Rechte nach diesen Vorschrift
zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan


(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben; § 77 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 113 Nachteilsausgleich


(1) Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeit

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren


(1) Verfahren in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften vorrangig zu erledigen. (2) Die Güteverhandlung soll innerhalb von zwei Wochen n
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Insolvenzordnung - InsO | § 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz


(1) Ist eine Betriebsänderung (§ 111 des Betriebsverfassungsgesetzes) geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so

Insolvenzordnung - InsO | § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz


(1) Hat der Betrieb keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen Gründen innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 nicht zustande, obwohl de

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Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 716/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 213/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 715/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 197/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 719/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 446/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 714/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 196/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 711/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 54/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 718/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 279/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 186/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 87/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 713/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 56/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 709/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 52/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 710/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 53/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 708/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 47/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 717/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 278/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 187/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 457/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 712/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 55/14 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 52/14

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1434/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskl

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 56/14

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1431/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und Berufungs

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 55/14

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1433/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskl

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 53/14

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1432/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskläger ein

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 196/13

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1428/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskläger ei

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 197/13

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1427/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskläger einen Ans

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 278/13

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.05.2013-4 Ca 1438/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskläger eine

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 279/13

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.05.2013 - 4 Ca 1437/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und Berufungskläger

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 213/13

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.03.2013 - 7 Ca 1414/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und Berufungskläger

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 54/14

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1435/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskl

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 47/14

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1430/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und Berufungskläger e

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 446/15

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 11.11.2015 - 3 Ca 1155/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und Berufungskläger einen

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Jan. 2016 - 7 Sa 87/13

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 16.07.2015 - 7 Sa 87/13 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Jan. 2016 - 7 Sa 457/13

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 16.07.2015 - 7 Sa 457/13 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streite

Bundesfinanzhof Beschluss, 01. Okt. 2015 - X B 71/15

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. Februar 2015  4 K 219/13 wird als unbegründet zurückgewiesen

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. April 2011 - 6 Sa 9/11 - aufgehoben.

Referenzen

(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben; § 77 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Das Gleiche...
(1) Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur...
(1) Ist eine Betriebsänderung (§ 111 des Betriebsverfassungsgesetzes) geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist § 1 des...
(1) Hat der Betrieb keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen Gründen innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 nicht zustande, obwohl der Verwalter...
(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben; § 77 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Das Gleiche...
(1) Verfahren in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften vorrangig zu erledigen. (2) Die Güteverhandlung soll innerhalb von zwei Wochen nach...
(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a...