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§ 6Amtlich · § 5 UrhG

Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

Zeitreise: 19.06.2020

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Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.

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