Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 5b Rechtsbehelfsbelehrung

Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.

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Referenzen - Gesetze | § 5b GKG 2004

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JVKostG | § 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung


Für die elektronische Akte, das elektronische Dokument sowie die Rechtsbehelfsbelehrung gelten die §§ 5a und 5b des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

Referenzen - Urteile | § 5b GKG 2004

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1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 5b GKG 2004.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 30. Nov. 2018 - 4 Ta 377/18

bei uns veröffentlicht am 30.11.2018

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts Düsseldorf im Urteil vom 22.06.2018 abgeändert, soweit sie zugleich die Festsetzung der Gerichtsgebühren gem. § 63...