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ra.de Gesetze

§ 4Amtlich · § 5 UrhG

Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit

Zeitreise: 30.11.2019

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(1) Eine internationale Organisation im Sinne von § 3 besitzt in Deutschland Rechtspersönlichkeit und kann 1. Verträge schließen; 2. über bewegliches und unbewegliches Vermögen verfügen und 3. vor Gericht klagen und verklagt werden.

(2) Die rechtswirksame Vertretung der internationalen Organisation richtet sich nach ihren Statuten.