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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 27 Mitwirkung der Beteiligten

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Inhaltsverzeichnis

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

(1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.

(2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

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von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

29.04.2015

Die Einwilligung des - möglichen - leiblichen Vaters in die Adoption ist nur erforderlich, wenn dieser durch eine entsprechende Glaubhaftmachung am Adoptionsverfahren mitwirkt.

RechtsgebieteAnfechtung der Vaterschaft und Fragen der Adoption

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

04.12.2012

richten sich nach Regelungen des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich-BGH vom 12.09.12-Az:IV ZB 12/12

Rechtsgebieteallgemeines

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

25.03.2011

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die

RechtsgebieteErbausschlagung

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§ 16 BetrAVG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 16 BetrAVG wird zitiert von 1 anderen §§ im Betriebsrentengesetz.

Unternehmensrechtliche Verfahren sind die nach1.§ 146 Abs. 2, den §§ 147, 157 Abs. 2, § 166 Abs. 3, § 233 Abs. 3 und § 318 Abs. 3 bis 5 des Handelsgesetzbuchs,2.§ 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes, nach den Vorschriften dieses Gesetzes, die die Dispa

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bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 58/19 vom 5. Juni 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 27 Abs. 2, 68 Abs. 3 Satz 2, 278; BGB § 1896 Abs. 1a und 3 a) Wird dem Betroffenen das im Verfahren

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 12/12 vom 12. September 2012 in der Nachlasssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 25; Deutsch-Türkischer KonsularVtr Nr. 14 Anlage zu Art. 20 Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlass

bei uns veröffentlicht am 17.02.2010

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 68/09 vom 17. Februar 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art. 6; BGB § 1666; FGG §§ 12, 33; FamFG §§ 26, 29, 33 a) In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil

bei uns veröffentlicht am 13.02.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 647/12 vom 13. Februar 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2; FamFG § 11 Satz 5; ZPO § 85 Abs. 2 Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebev

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 89/13 vom 30. Oktober 2013 in der Freiheitsentziehungssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr.

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 90/13 vom 30. Oktober 2013 in der Freiheitsentziehungssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr.

bei uns veröffentlicht am 02.06.2010

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 60/09 vom 2. Juni 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 114; ZPO a.F. § 640 e Abs. 1; FamFG §§ 27, 34 Abs. 1, 172 Abs. 1 Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf A

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d. OPf. vom 07.07.2015, Az. UR II 1/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

bei uns veröffentlicht am 02.10.2017

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor 1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Antragstellers wird der 2., 3. und 4 Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 23.07.2015 abgeändert und wie fol

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Oberlandesgericht Bamberg

Tenor I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Z. wird als unzulässig verworfen. II. 1.) Auf die Beschwerde der Annehmenden X. hin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 1.3.2017 wie f

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Oberlandesgericht München

Tenor Auf die Beschwerde wird die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Nördlingen - Nachlassgericht - vom 23.11.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Nachlassgericht zurückgegeben.

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 15/17 vom 18. September 2018 im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja SpruchG § 12 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 61 a) Die Zulässigkeit einer vom Land

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Wertpapiere Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 18.05.2016

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Notariats 7 Karlsruhe vom 23. Februar 2016, Az. 7 NG 213/2015, aufgehoben. Gründe I. 1 Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung eines gegen ihn vom Nac

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Nach Rücknahme der Beschwerde hat die Beteiligte zu 3) die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1), 2) und 4) zu tragen. Der Geschäftswert wird auf 7.000.000,00 € festgesetzt. 1Gründe

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 07.08.2015

Landgericht Köln

Tenor Der Antrag der Antragsteller wird zurückgewiesen. Auf den Antrag der Antragsgegnerin wird festgestellt, dass sich der Aufsichtsrat der O-Klinik AG, HRB #### Amtsgericht Bonn, nach den §§ 96 Abs. 1 6. Fall, 101 Abs. 1 AktG und § 12 Abs. 1 der S

RechtsgebieteBefristete Arbeitsverhältnisse Prospekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 7. Kammer - vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

RechtsgebieteBaugenehmigung Handels- und Gesellschaftsrecht andere Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Notariats III Karlsruhe-Durlach - Nachlassgericht - vom 12. Oktober 2014 - 3 NG 74/2010 - aufgehoben. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 4 wird zurückgewiesen. Das Na

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Notariats II Schwetzingen - Nachlassgericht - vom 10. Juli 2014 - II NG 248/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Nachlassgericht zurückverwiesen, das

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 18.02.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB473/13 vom 18. Februar 2015 in der Adoptionssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1747 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4; LPartG § 9 Abs. 7; FamFG § 188 a) Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 Sat

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.02.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren zur Bescheidung des Erbscheinsantrags der Beteiligten vom 28. Februar 2012 wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. 1GRÜNDE: 2I. 3Die Beteiligte beantragt die

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Beschwerde des Mündels vom 29.03.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund vom 13.08.2013 (Az.: 107 F 1078/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Beschwe

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 29.09.2014

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1G r ü n d e : 2Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts is

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1G r ü n d e : 2Die Beschwerde hat mit ihrem eigentlichen Ziel, die Regelung eines vorläufigen Zusta

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

Landgericht Kleve

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; die übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Betroffene. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1 Gründe I. 2Mit Beschluss vom 29.03.2012 hob das A

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 04.11.2013

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2zurückgewiesen.Geschäftswert: 500.000 ,- Euro 1G r ü n d e : 2I.3Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Geschwister der am 09. September 2012 in Wesel kinderlos verstorbenen Erblasserin. Die B

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 25.10.2013

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 Euro. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Auflösung der Gesellschaft ist am 30. Dezember 2010 ins Handelsregister eingetragen worden; als Liquidator bestellt wurde A. S.. 4Unter dem 23. Oktober 2

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Betroffenen) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Aschersleben vom 04. Dezember 2012 aufgehoben und das Verfahren, auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, a

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.03.2013

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariates 4 Ettlingen - Nachlassgericht - vom 21. Dezember 2012 - 4 NG 243/2010 - aufgehoben. Die Sache wird an das Nachlassgericht zur erneuten Entscheidung unter Berück

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