Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 27 Mitwirkung der Beteiligten

(1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.

(2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

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Adoption: Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

29.04.2015

Die Einwilligung des - möglichen - leiblichen Vaters in die Adoption ist nur erforderlich, wenn dieser durch eine entsprechende Glaubhaftmachung am Adoptionsverfahren mitwirkt.

Erbrecht: Erbrechtliche Verhältnisse eines türkischen Staatsangehörigen

04.12.2012

richten sich nach Regelungen des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich-BGH vom 12.09.12-Az:IV ZB 12/12
allgemeines

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§ 187 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 187 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 375 Unternehmensrechtliche Verfahren


Unternehmensrechtliche Verfahren sind die nach1.§ 146 Abs. 2, den §§ 147, 157 Abs. 2, § 166 Abs. 3, § 233 Abs. 3 und § 318 Abs. 3 bis 5 des Handelsgesetzbuchs,2.§ 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes, nach den Vorschriften dieses Gesetzes, die die Dispa

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - XII ZB 58/19

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 58/19 vom 5. Juni 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 27 Abs. 2, 68 Abs. 3 Satz 2, 278; BGB § 1896 Abs. 1a und 3 a) Wird dem Betroffenen das im Verfahren

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2012 - IV ZB 12/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 12/12 vom 12. September 2012 in der Nachlasssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 25; Deutsch-Türkischer KonsularVtr Nr. 14 Anlage zu Art. 20 Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlass

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2010 - XII ZB 68/09

bei uns veröffentlicht am 17.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 68/09 vom 17. Februar 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art. 6; BGB § 1666; FGG §§ 12, 33; FamFG §§ 26, 29, 33 a) In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2013 - XII ZB 647/12

bei uns veröffentlicht am 13.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 647/12 vom 13. Februar 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2; FamFG § 11 Satz 5; ZPO § 85 Abs. 2 Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebev

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2013 - V ZB 89/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 89/13 vom 30. Oktober 2013 in der Freiheitsentziehungssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2013 - V ZB 90/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 90/13 vom 30. Oktober 2013 in der Freiheitsentziehungssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juni 2010 - XII ZB 60/09

bei uns veröffentlicht am 02.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 60/09 vom 2. Juni 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 114; ZPO a.F. § 640 e Abs. 1; FamFG §§ 27, 34 Abs. 1, 172 Abs. 1 Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf A

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 11. Okt. 2016 - 8 W 1679/15

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d. OPf. vom 07.07.2015, Az. UR II 1/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 02. Okt. 2017 - 11 UF 1080/15

bei uns veröffentlicht am 02.10.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Antragstellers wird der 2., 3. und 4 Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 23.07.2015 abgeändert und wie fol

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 26. Apr. 2017 - 2 UF 70/17

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Z. wird als unzulässig verworfen. II. 1.) Auf die Beschwerde der Annehmenden X. hin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 1.3.2017 wie f

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Jan. 2019 - 31 Wx 438/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Tenor Auf die Beschwerde wird die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Nördlingen - Nachlassgericht - vom 23.11.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Nachlassgericht zurückgegeben.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2018 - II ZB 15/17

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 15/17 vom 18. September 2018 im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja SpruchG § 12 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 61 a) Die Zulässigkeit einer vom Land

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Mai 2016 - 11 W 41/16 (Wx)

bei uns veröffentlicht am 18.05.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Notariats 7 Karlsruhe vom 23. Februar 2016, Az. 7 NG 213/2015, aufgehoben. Gründe   I. 1 Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung eines gegen ihn vom Nac

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Sept. 2015 - 10 W 161/14

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015

Tenor Nach Rücknahme der Beschwerde hat die Beteiligte zu 3) die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1), 2) und 4) zu tragen. Der Geschäftswert wird auf 7.000.000,00 € festgesetzt. 1Gründe

Landgericht Köln Beschluss, 07. Aug. 2015 - 82 O 23/15

bei uns veröffentlicht am 07.08.2015

Tenor Der Antrag der Antragsteller wird zurückgewiesen. Auf den Antrag der Antragsgegnerin wird festgestellt, dass sich der Aufsichtsrat der O-Klinik AG, HRB #### Amtsgericht Bonn, nach den §§ 96 Abs. 1 6. Fall, 101 Abs. 1 AktG und § 12 Abs. 1 der S

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 22. Juli 2015 - 4 O 8/15

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 7. Kammer - vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Juni 2015 - 11 Wx 12/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Notariats III Karlsruhe-Durlach - Nachlassgericht - vom 12. Oktober 2014 - 3 NG 74/2010 - aufgehoben. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 4 wird zurückgewiesen. Das Na

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Apr. 2015 - 11 Wx 82/14

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Notariats II Schwetzingen - Nachlassgericht - vom 10. Juli 2014 - II NG 248/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Nachlassgericht zurückverwiesen, das

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2015 - XII ZB 473/13

bei uns veröffentlicht am 18.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB473/13 vom 18. Februar 2015 in der Adoptionssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1747 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4; LPartG § 9 Abs. 7; FamFG § 188 a) Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 Sat

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 13. Feb. 2015 - 15 W 313/14

bei uns veröffentlicht am 13.02.2015

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren zur Bescheidung des Erbscheinsantrags der Beteiligten vom 28. Februar 2012 wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. 1GRÜNDE: 2I. 3Die Beteiligte beantragt die

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 30. Jan. 2015 - 6 UF 155/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015

Tenor Die Beschwerde des Mündels vom 29.03.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund vom 13.08.2013 (Az.: 107 F 1078/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Beschwe

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 29. Sept. 2014 - 12 B 923/14

bei uns veröffentlicht am 29.09.2014

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1G r ü n d e : 2Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts is

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Juli 2014 - 12 B 607/14

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1G r ü n d e : 2Die Beschwerde hat mit ihrem eigentlichen Ziel, die Regelung eines vorläufigen Zusta

Landgericht Kleve Beschluss, 19. März 2014 - 4 T 218/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; die übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Betroffene. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1 Gründe I.  2Mit Beschluss vom 29.03.2012 hob das A

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 04. Nov. 2013 - I-3 Wx 98/13

bei uns veröffentlicht am 04.11.2013

Tenor Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2zurückgewiesen.Geschäftswert: 500.000 ,- Euro 1G r ü n d e : 2I.3Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Geschwister der am 09. September 2012 in Wesel kinderlos verstorbenen Erblasserin. Die B

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Okt. 2013 - I-3 Wx 191/13

bei uns veröffentlicht am 25.10.2013

Tenor Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 Euro. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Auflösung der Gesellschaft ist am 30. Dezember 2010 ins Handelsregister eingetragen worden; als Liquidator bestellt wurde A. S.. 4Unter dem 23. Oktober 2

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 21. März 2013 - 8 UF 4/13

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Betroffenen) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Aschersleben vom 04. Dezember 2012 aufgehoben und das Verfahren, auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, a

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 05. März 2013 - 11 Wx 16/13

bei uns veröffentlicht am 05.03.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariates 4 Ettlingen - Nachlassgericht - vom 21. Dezember 2012 - 4 NG 243/2010 - aufgehoben. Die Sache wird an das Nachlassgericht zur erneuten Entscheidung unter Berück