Einkommensteuergesetz - EStG | § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen

(1)1Das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Absatz 1 kann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.2Kindergeld kann an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrags, der sich bei entsprechender Anwendung des § 76 ergibt, ausgezahlt werden.3Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld.4Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Kind Unterhalt gewährt.

(2) Für Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse gelten die §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

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Referenzen - Gesetze | § 11 BDSG 2018

§ 11 BDSG 2018 zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 11 BDSG 2018 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 94 Umfang der Heranziehung


(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten. (2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternt

Bundeskindergeldgesetz - BKGG 1996 | § 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe


(1) Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 ha
§ 11 BDSG 2018 zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist


Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpun
§ 11 BDSG 2018 zitiert 2 andere §§ aus dem Bundesdatenschutzgesetz.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum


(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für jedes Kind 250 Euro. (2) Das Kindergeld wird monatlich vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfa

Einkommensteuergesetz - EStG | § 76 Pfändung


1Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird, gepfändet werden. 2Für die Höhe des pfändbaren Betrags gilt: 1. 1Gehört das unterhaltsberechtigte

Referenzen - Urteile | § 11 BDSG 2018

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92 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 11 BDSG 2018.

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Okt. 2005 - XII ZR 34/03

bei uns veröffentlicht am 26.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 34/03 Verkündet am: 26. Oktober 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

Finanzgericht München Urteil, 15. Feb. 2016 - 7 K 1977/15

bei uns veröffentlicht am 15.02.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 1977/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Ermessensausübung bei der Entscheidung über einen Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes In der Streitsa

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Apr. 2014 - 12 K 13.4161

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder H

Finanzgericht München Urteil, 10. März 2017 - 7 K 3253/16

bei uns veröffentlicht am 10.03.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Kläger wurde am ... 1964 geboren, sein Vater ist F, sein Bruder ist M, geboren am ... 1963. Mit Sc

Finanzgericht München Urteil, 29. Juni 2015 - 7 K 2184/13

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 2184/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Abzweigung Kindergeld In der Streitsache wegen Kindergeld hat der 7. Senat des Finanzgerichts München durch ... aufgrund

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 20. Nov. 2014 - 3 K 1533/13

bei uns veröffentlicht am 20.11.2014

Gründe Finanzgericht Nürnberg 3 K 1533/13 Im Namen des Volkes Urteil NZB V B 167/14 In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - gegen ... - Beklagte - wegen Kindergeld für Kind S hat der

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 20. Nov. 2014 - 3 K 1510/13

bei uns veröffentlicht am 20.11.2014

Gründe Finanzgericht Nürnberg 3 K 1510/13 Im Namen des Volkes Urteil NZB V B 1/15 In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - gegen ... - Beklagte - wegen Kindergeld für Kind F hat der 3.

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 09. Dez. 2014 - Au 3 K 14.1269

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 13. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 25. Juli 2014 wird insoweit aufgehoben, als hierin ein Kostenbeitrag für die Zeit ab 20. Juli 2013 verlangt w

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 14. Nov. 2017 - 7 K 818/15

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Tatbestand Streitig ist die teilweise Abzw

Bundessozialgericht Urteil, 14. Juni 2018 - B 14 AS 37/17 R

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Apr. 2018 - 6 K 2194/17

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Der Bescheid vom 18. Juli 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 21. September 2017 werden in dem Umfang, in dem der Rechtsstreit noch anhängig ist, aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der

Finanzgericht Hamburg Urteil, 04. Jan. 2018 - 6 K 36/17

bei uns veröffentlicht am 04.01.2018

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Kläger das Kindergeld für seine Tochter ab September 2013 bis Juli 2016 zusteht. 2 Die Tochter des Klägers, A, wurde am ... 1994 in Hamburg geboren. Sowohl die Tochter als auch der

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Dez. 2017 - X R 25/16

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 10 K 10272/14 aufgehoben.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2016 - XII ZB 207/15

bei uns veröffentlicht am 14.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 207/15 vom 14. Dezember 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 115 Abs. 1 Satz 2; SGB XII § 82 Abs. 1 Satz 3 Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilfere

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Nov. 2016 - 12 K 2756/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Tenor 1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 30.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.2.2015 wird aufgehoben und Kindergeld für das Kind A.X. für den Zeitraum Januar 2013 bis Dezember 2014 in gesetzlicher Höh

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 19. Okt. 2016 - L 4 AS 22/15

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Dezember 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Kläger

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juli 2016 - XI R 23/12

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10. Mai 2012  1 K 19/11 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juli 2016 - XI R 7/15

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015  6 K 4193/10 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Apr. 2016 - III R 34/15

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 26. Februar 2015  3 K 1747/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 10. März 2016 - III R 29/15

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor Auf die Revision der Familienkasse wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2014  3 K 3261/11 aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 09. Feb. 2016 - 14 Ta 370/15

bei uns veröffentlicht am 09.02.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 10. März 2015 (3 Ca 9/15) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung teilweise abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt mit der Maßgabe

Bundesfinanzhof Urteil, 04. Feb. 2016 - III R 9/15

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2015  14 K 982/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Juni 2015 - III R 31/14

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. August 2014  11 K 2070/13 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Feb. 2015 - 3 K 1747/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tenor 1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. April 2013 wird der Kindergeldbescheid vom 12. Februar 2013 geändert. Das Differenzkindergeld für die Tochter E wird für den Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 auf 24,57 EUR/monatlich fe

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Feb. 2015 - III B 124/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014  9 K 9353/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Feb. 2015 - 4 K 180/13

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 05. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2013 rechtswidrig ist, soweit er einen Teilbetrag aus dem monatlichen Kindergeldanspruch der Klägerin zu 1) an die Klägerin zu 2)

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Feb. 2015 - III R 31/13

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2013  14 K 2164/11 Kg aufgehoben.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Jan. 2015 - 14 K 982/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Tenor 1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2013 wird der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 5. Februar 2013 dahingehend geändert, dass die Kindergeldfestsetzung für die Monate April 2012 bis Februar 2013 lediglich in Höhe von

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Jan. 2015 - VI R 85/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Februar 2013  12 K 84/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Dez. 2014 - XI R 15/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tatbestand 1 I. Der im Juni 1983 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann im September 2007 eine Ausbildung zum Maler und Lackierer, die bis zum August 2010

Finanzgericht Münster Urteil, 21. Aug. 2014 - 11 K 2070/13 Kg

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.04.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2013 verpflichtet, die für den Einspruch gegen den Bescheid vom 18.02.2013 notwendigen Aufwendungen für erstattungsfähig und hierbe

Bundesfinanzhof Urteil, 03. Juli 2014 - III R 41/12

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter einer körperlich und geistig behinderten Tochter (Grad der Behinderung: 100 %), die auf Kost

Finanzgericht Münster Urteil, 02. Juli 2014 - 12 K 4369/12 Kg

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014

Tenor Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheids vom 01. Oktober 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. November 2012 verpflichtet, die für den Einspruch gegen die Ablehnung der Abzweigung notwendigen Aufwendungen zu 50 v. H. für ers

Bundesfinanzhof Urteil, 26. Juni 2014 - III R 39/12

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt die Erstattung von Kosten im Vorverfahren (§ 77 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Sie hatte zu

Landessozialgericht NRW Urteil, 05. Juni 2014 - L 9 AL 288/12

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.08.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Beteilig

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Juni 2014 - VI R 15/12

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Verrechnung von nachträglich festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüc

Bundesfinanzhof Beschluss, 01. Apr. 2014 - XI B 145/13

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

Tatbestand 1 I. Die Familienkasse F setzte gegenüber dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) durch Bescheid vom 12. November 2007 Kindergeld für das Kind K fest und spr

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Feb. 2014 - III R 40/13

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine Tochter X bis einschließlich Januar 2009 Kindergeld von der Landesfamilienkasse des Landesamts

Landessozialgericht NRW Urteil, 24. Feb. 2014 - L 19 AS 2286/13

bei uns veröffentlicht am 24.02.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Klägeri

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 21. Jan. 2014 - 12 A 2170/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. 1G r ü n d e : 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zu

Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Dez. 2013 - III S 33/13 (PKH)

bei uns veröffentlicht am 02.12.2013

Tatbestand 1 I. Der im Februar 2002 geborene Kläger und Antragsteller (Kläger) lebt im Haushalt seiner Mutter, die für ihn laufend Kindergeld bezieht. Der Vater des Kläg

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Okt. 2013 - III R 24/13

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter eines im Mai 1981 geborenen Sohnes (S). S ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung betr

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Okt. 2013 - III R 23/13

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter einer am 3. August 1977 geborenen Tochter (T). T ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderu

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Sept. 2013 - V R 25/12

bei uns veröffentlicht am 19.09.2013

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) den Anspruch der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf Kindergeld betreffend

Finanzgericht Köln Urteil, 28. Aug. 2013 - 12 K 1212/11

bei uns veröffentlicht am 28.08.2013

Tenor Unter Aufhebung des Bescheids vom 29. September 2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23. Februar 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2011 wird die Beklagte verpflichtet, gegenüber dem Kläger für das Kind A für den Zeitraum M

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Aug. 2013 - III R 3/13

bei uns veröffentlicht am 08.08.2013

Tatbestand 1 I. Die am 1. Februar 1985 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befand sich in der Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 in einer Berufsaus

Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Juni 2013 - III B 79/12

bei uns veröffentlicht am 19.06.2013

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) das Kindergeld für die Monate August und September 2010 (Streitz

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Apr. 2013 - V R 48/11

bei uns veröffentlicht am 18.04.2013

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), einem Landkreis, ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergelds für den S

Bundessozialgericht Urteil, 16. Apr. 2013 - B 14 AS 81/12 R

bei uns veröffentlicht am 16.04.2013

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. März 2013 - III B 158/12

bei uns veröffentlicht am 26.03.2013

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter von zwei am … November 1992 und … Oktober 1993 geborenen Kindern. Sie ist Staatsangehörige

Referenzen

(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für jedes Kind 250 Euro. (2) Das Kindergeld wird monatlich vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. (3)...
(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für jedes Kind 250 Euro. (2) Das Kindergeld wird monatlich vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. (3)...
1Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird, gepfändet werden. 2Für die Höhe des pfändbaren Betrags gilt: 1. 1Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum...
1Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird, gepfändet werden. 2Für die Höhe des pfändbaren Betrags gilt: 1. 1Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum...