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ra.de Gesetze

§ 1Amtlich · § 5 UrhG

Zulassungspflicht

Zeitreise: 20.04.1999

Alle §§ des BWahlGV§ 2 BWahlGV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Mechanisch oder elektrisch betriebene einschließlich rechnergesteuerte Geräte, die bei Wahlen der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen dienen (Wahlgeräte), dürfen bei Wahlen zum Bundestag nur eingesetzt werden, wenn ihre Bauart zugelassen und ihre Verwendung genehmigt ist.