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BWahlGVAmtlich · § 5 UrhG
Bundeswahlgeräteverordnung
Rechtsstand: 20.04.1999Fundstelle: BGBl I 1975, 2459Ausgefertigt: 03.09.1975
Gliederung
20 Vorschriften- Erster AbschnittAmtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
- Zweiter AbschnittDurchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
- § 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
- § 6 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden
- § 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher
- § 8 Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 9 Wahlzelle
- § 10 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
- § 12 Schluß der Wahlhandlung
- § 13 Zählung der Wähler
- § 14 Zählung der Stimmen
- § 15 Wahlniederschrift
- § 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte
- § 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 18 Übergangsbestimmung
- § 19
- § 20 Inkrafttreten