Bundesstatistikgesetz - BStatG 1987 | § 9 Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften

(1) Die eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift muss die Erhebungsmerkmale, die Hilfsmerkmale, die Art der Erhebung, den Berichtszeitraum oder den Berichtszeitpunkt, die Periodizität und den Kreis der zu Befragenden bestimmen.

(2) Laufende Nummern und Ordnungsnummern zur Durchführung von Bundesstatistiken bedürfen einer Bestimmung in der eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift nur insoweit, als sie Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, die über die Erhebungs- und Hilfsmerkmale hinausgehen.

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Referenzen - Gesetze | § 9 BStatG 1987

§ 9 BStatG 1987 zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 9 BStatG 1987 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

AWG 2013 | § 11 Verfahrens- und Meldevorschriften


(1) Durch Rechtsverordnung können Verfahrensvorschriften erlassen werden 1. zur Durchführung dieses Gesetzes und von Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes, 2. zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Rechtsgeschäften oder Handlungen im...

BBankG | § 18 Statistische Erhebungen


Die Deutsche Bundesbank ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgabe Statistiken auf dem Gebiet des Bank- und Geldwesens bei allen Kreditinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalteten Investmentgesellschaften anzuordnen und...

§ 9 BStatG 1987 wird zitiert von 1 anderen §§ im BStatG 1987.

BStatG 1987 | § 17 Unterrichtung


Die zu Befragenden sind schriftlich oder elektronisch zu unterrichten über 1. Zweck, Art und Umfang der Erhebung, 2. die Geheimhaltung (§ 16), 3. die Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung (§ 15), 4. die Rechtsgrundlage der.