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ra.de Gesetze

§ 91Amtlich · § 5 UrhG

Übergangsvorschrift

Zeitreise: 23.04.2026

Abweichend von § 14 Absatz 2 ist eine Weiterverarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten auch zulässig nach den Bestimmungen der für die Daten am 24. Mai 2018 jeweils geltenden Errichtungsanordnung nach § 34 des Bundeskriminalamtgesetzes in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung.

Ende des Gesetzes