/ Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung - Biokraft-NachV | § 66 Zuständigkeit

Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung - Biokraft-NachV | § 66 Zuständigkeit

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Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen Inhaltsverzeichnis

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist zuständig für

1.: die Bekanntmachung nach § 2 Absatz 11 Satz 3,
2.: die Anerkennung von Regelungen nach § 8 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b, ihre Bekanntmachung nach § 8 Absatz 3 Satz 4 und die Bekanntmachung nach Anlage 1 Nummer 10 Satz 2,
3.: die Entgegennahme von Nachweisen nach § 13,
4.: den Betrieb der elektronischen Datenbank nach § 14 Satz 2,
5.: die Bekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 2,
6.: die Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilnachweisen nach § 24,
7.: die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungssystemen nach Teil 3 Abschnitt 4 und nach § 59,
8.: die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungsstellen nach Teil 3 Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 bis 3 und § 59,
9.: das Führen eines zentralen Informationsregisters nach Teil 4,
10.: das Einholen von Auskünften nach § 62,
11.: die Berichte nach § 63,
12.: die Übermittlung von Daten nach § 65,
13.: die Veröffentlichung von Mustern und Vordrucken nach § 68 Absatz 2 und
14.: den Vollzug dieser Verordnung im Übrigen mit Ausnahme von § 4 Absatz 4 Satz 1 Variante 2.

(2) Die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Rechts- und Fachfragen von grundsätzlicher Bedeutung werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, nachdem das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hergestellt wurde, mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt.

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(1) Biokraftstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Biokraftstoffe im Sinne des § 37b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen. (

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

Anerkannte Nachweise über die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind: 1.Nachhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15 oder § 24 ausgestellt worden sind,2.Nachhaltigkeitsnachweise nach § 22 und3.Nachhaltigkeitsnachweise nac

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published on 21/10/2013 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Zertifizierungsstelle GUT Certifizierungsgesellschaft für Managementsysteme mbH anzuweisen, der Biogasanlage der Antragstellerin zu 1) in 00000 H. sowie der Biog

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Mietminderung wegen Mängeln, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung - Biokraft-NachV | § 2 Begriffsbestimmungen

Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung - Biokraft-NachV | § 14 Anerkannte Nachweise