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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers

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Bürgerliches Gesetzbuch

Gegenüber den in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüchen kann ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der störenden Handlung nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden, dass die Entziehung oder die Störung des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht sei.

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Arbeitsrecht: Gewerkschaft darf im Einzelfall auch auf Betriebsgelände Streikmaßnahmen durchführen

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.07.2017
Es ist einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 862 Anspruch wegen Besitzstörung

(1) Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlo

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 861 Anspruch wegen Besitzentziehung

(1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Bes

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Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2009 - XII ZR 137/07

bei uns veröffentlicht am 06.05.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 137/07 Verkündet am: 6. Mai 2009 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB §§ 535, 242 Bf, 862, 858 a) Nach Beendigung

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juli 2000 - V ZR 435/98

bei uns veröffentlicht am 07.07.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 435/98 Verkündet am: 7. Juli 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Landgericht München I Beschluss, 23. Feb. 2016 - 31 T 2775/16

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016
Landgericht München I
Tenor I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. III. Der Streitwert wird auf 3000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt

Amtsgericht München Endurteil, 27. Juni 2017 - 461 C 9942/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017
Amtsgericht München
Tenor 1. Die am 22.05.2017 erlassene einstweilige Verfügung wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurüc

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Feb. 2017 - 1 Sa 490/16

bei uns veröffentlicht am 08.02.2017
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2016, Az.: 4 Ca 3939/15, teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger fü
TarifvertragsrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 13. Sept. 2016 - 7 O 302/15

bei uns veröffentlicht am 13.09.2016
Landgericht Düsseldorf
Tenor 1.       Die Beklagte wird verurteilt, a.       dem Kläger jeweils 2 Schlüssel für die Haustüren des Gebäudes D-Allee in Düsseldorf (2 Türen zur T-T und 2 Türen zur Gartenseite) zu überlassen, b.      den Transponder der Eingangstüre zum Gebäu
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 31. Aug. 2016 - 4 Sa 512/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.9.2015 - 11 Ca 1346/15 - wie folgt abgeändert: Der Beklagten wird es untersagt, Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Klägerin, dessen Grenzen
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Landgericht Köln Urteil, 23. Jan. 2015 - 10 S 145/13

bei uns veröffentlicht am 23.01.2015
Landgericht Köln
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 26.03.2013 (211 C 543/12) wird zurückgewiesen. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 13. Nov. 2014 - 12 W 35/14

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 26. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Verfügungskläger zu tr
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Dessau-Roßlau Beschluss, 20. Nov. 2012 - 1 T 326/12

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012
Landgericht Dessau-Roßlau
Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.10.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 25.10.2012 - 8 C 777/12 (VI) - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 20. Dez. 2011 - 10 U 141/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.10.2011, Az. 40 O 73/11 KfH, wird z u r ü c k g e w i e s e n.
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Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 29. Mai 2009 - 10 U 1519/08

bei uns veröffentlicht am 29.05.2009
Oberlandesgericht Koblenz
Tenor Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. November 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Rechtsanwalt A. in B. als Sequester bestellt wird.
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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 24. Okt. 2006 - 4 U 229/06 - 69

bei uns veröffentlicht am 24.10.2006
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.3.2006 (AZ: 3 O 378/05) wie folgt abgeändert: a. Die Erstbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Kraftfahrzeug Chrysler Voyager SE 2,5 CRD, Fahrgest
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Stuttgart Beschluss, 20. Apr. 2006 - 24 O 173/06

bei uns veröffentlicht am 20.04.2006
Landgericht Stuttgart
Tenor 1. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin sowie von ihr beauftragten Dritten ungehinderten Zugang zu der auf dem Grundstück in ..., eingetragen im Amtsgerichtsbezirk ..., ..., von der Antragsstellerin errichteten Mobilfunksta
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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 25. Sept. 2005 - 8 W 204/05-30

bei uns veröffentlicht am 25.09.2005
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.200 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Verfügungskläger (im Folg
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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 01. Juni 2004 - 4 U 5/04 - 1

bei uns veröffentlicht am 01.06.2004
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Tenor I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 02.12.2003 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (8 O 85/03) wird zurückgewiesen. II. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist vor
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Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 861 Anspruch wegen Besitzentziehung

(1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem...

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 862 Anspruch wegen Besitzstörung

(1) Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der...