Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 88 Mehrarbeit

Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihnen innerhalb eines Jahres für die Mehrarbeit, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leisten, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Bei Teilzeitbeschäftigung sind die fünf Stunden anteilig zu kürzen. Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung erhalten.

Referenzen - Gesetze | § 8 StromStV

§ 8 StromStV zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 8 StromStV wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz - BEZNG | § 7 Personalwesen


(1) Die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bundeseisenbahnvermögens stehen im Dienst des Bundes. Die Beamten sind Bundesbeamte. (2) Die im Zeitpunkt der Zusammenführung bei den in § 1 genannten Sondervermögen bestehenden Tarifverträge für die

Arbeitszeitverordnung - AZV | § 7a Langzeitkonten


(1) Die obersten Dienstbehörden können für die bei ihnen beschäftigten Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten führen und den Behörden ihres Geschäftsbereichs die Führung von Langzeitkonten für die dort beschäftigten Beamtinnen und Beamten gestatten, s

Arbeitszeitverordnung - AZV | § 11 Dienstreisen


(1) Bei Dienstreisen ist die Zeit zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte Arbeitszeit. Bei ganz- oder mehrtägigen Dienstreisen gilt die regelmäßige Arbeitszeit des jeweiligen Tages als geleistet. Reisezeiten und Wartezeiten sin

Arbeitszeitverordnung - AZV | § 7b Zeitausgleich bei Langzeitkonten


(1) Für das Zeitguthaben der Langzeitkonten wird der Beamtin oder dem Beamten auf Antrag Zeitausgleich gewährt. Sie oder er wird unter Fortzahlung der Besoldung, auf die im Zeitraum der Entnahme entsprechend dem diesem Zeitraum zugrundeliegenden Arbe
§ 8 StromStV wird zitiert von 2 anderen §§ im Stromsteuer-Durchführungsverordnung.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen


(1) Professorinnen und Professoren werden, soweit kein privatrechtliches Dienstverhältnis begründet wird, bei erstmaliger Berufung in das Professorenverhältnis für sechs Jahre zu Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit ernannt. Abweichend hiervon is

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte


(1) Für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nach § 6 Abs. 5 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze können Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte verabschiedet werden. Sie sind zu verabschieden, we

Referenzen - Urteile | § 8 StromStV

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70 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 8 StromStV.

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Nov. 2016 - M 21 K 14.3143

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger steht als Oberbrandmeister im Dienst der Beklagten und ist bei der Feuerwe

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Nov. 2016 - M 21 K 15.5706

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger steht als Oberbrandmeister im Dienst der Beklagten und ist bei der Feuerwe

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Feb. 2017 - M 21 K 15.5707

bei uns veröffentlicht am 20.02.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger steht als Oberbrandmeister im Dienst der Beklagten und ist bei der Feuerwe

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 08. Aug. 2017 - B 5 K 16.380

bei uns veröffentlicht am 08.08.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine Zeitgutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto. 1. Der Klä

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 06. Mai 2019 - 3 BV 17.252, 3 BV 17.347, 3 BV 17.462

bei uns veröffentlicht am 06.05.2019

Tenor I. Die Berufungsverfahren 3 BV 17.252, 3 BV 17.347 und 3 BV 17.462 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Berufungen werden zurückgewiesen. III. Die Kläger tragen die Kosten jeweils ihres Berufungsverfahrens. IV. Die Kostene

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Nov. 2015 - 6 ZB 15.1855

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. Juli 2015 - M 21 K 12.2354 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Str

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2015 - 6 CE 15.2331

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 2. Oktober 2015 - M 21 E 15.2817 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beigeladene

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2015 - 6 ZB 15.879

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 23. Februar 2015 - W 1 K 14.408 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streit

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 29. Okt. 2018 - B 5 E 18.1023

bei uns veröffentlicht am 29.10.2018

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller auf dessen Arbeitszeitkonto 99,75 Stunden gutzuschreiben. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. D

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2018 - 6 CE 18.2332

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29. Oktober 2018 - B 5 E 18.1023 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Der Ant

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. März 2018 - 6 ZB 17.2184

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 8. August 2017 – B 5 K 16.380 – wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. D

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Mai 2018 - 4 S 2069/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27.06.2017 - 5 K 2407/15 - geändert. Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 17.12.2014 verurteilt, dem Kläge

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 23. Apr. 2018 - 2 LA 60/16

bei uns veröffentlicht am 23.04.2018

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 21. April 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulas

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Apr. 2018 - 2 C 36/17

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

Tatbestand Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienste der beklagten Stadt. Er begehrt die Gewährung von Freizeitausgleich, hilfsweise eine Entschädigung in Geld, für in den J

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Apr. 2018 - 2 C 40/17

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

Tatbestand Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienste der beklagten Stadt. Er begehrt die Gewährung von Freizeitausgleich, hilfsweise eine Entschädigung in Geld, für in den J

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 19. Apr. 2018 - 12 A 75/17

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

Tenor Die Anordnung von Mehrarbeit aus März 2017 in Form des Widerspruchsbescheids vom 11.04.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Apr. 2018 - 4 S 2733/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. November 2017 - 2 K 590/16 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungs

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 08. Feb. 2018 - 2 LB 37/15

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 25. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläuf

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 11. Jan. 2018 - 2 LB 10/17

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Einzelrichter – vom 3. September 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 23. September 2011 und des Widersp

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. März 2017 - 2 B 30/16

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

Gründe 1. Der Kläger ist Brandmeister im Dienst der Beklagten. Im streitgegenständlichen Zeitraum von Januar 2010 bis Juli 2013 betrug seine regelmäßige wöchentli

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Feb. 2017 - 7 AZR 291/15

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 - 24 Sa 525/14, 24 Sa 594/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als d

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 06. Dez. 2016 - 3 L 99/15

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Tatbestand Der Kläger begehrt Einsicht in Fahrtenbücher des Beklagten betreffend ein Dienstkraftfahrzeug, das dem Beigeladenen zur Verfügung gestanden hat. Er ist bei der (...) GmbH & Co KG als Redakteur fest angestellt. Im Laufe des Jahres 2012 er

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Nov. 2016 - 2 C 3/16

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Nov. 2016 - 2 C 24/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Nov. 2016 - 2 C 23/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Nov. 2016 - 2 C 21/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Nov. 2016 - 2 C 22/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst.

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 17. März 2016 - 1 K 1252/14

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollst

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 03. März 2016 - 1 K 2312/12

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 19. April 2012 und 13. Juli 2012 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. März 2013 eine Entschädigung für die über die zulässige Höchstarbeitszeit von

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Dez. 2015 - 9 AZR 611/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2014 - 8 Sa 66/13 - aufgehoben.

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 07. Okt. 2015 - 2 K 33/15.KO

bei uns veröffentlicht am 07.10.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, seine B

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Aug. 2015 - 1 A 419/14

bei uns veröffentlicht am 24.08.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des a

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Aug. 2015 - 1 A 421/14

bei uns veröffentlicht am 24.08.2015

Tenor Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens in vollem Umfang. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 10. Aug. 2015 - 8 A 2410/13

bei uns veröffentlicht am 10.08.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. September 2013 geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 3. März 2011 und des Widerspr

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 12. März 2015 - 1 K 425/13

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, die wegen der Bearbeitung und Zustellung von DHL-Infopost in der Zeit ab dem 24. Mai 2011 vom Arbeitszeitkonto des Klägers abgezogene Arbeitszeit diesem Konto wieder gutzuschreiben. Die Beklagte trägt die Koste

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 27. Feb. 2015 - 9 Sa 482/14

bei uns veröffentlicht am 27.02.2015

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.03.2014 – 1 Ca 2227/13 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläg

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXZB 87/13 vom 26. Juni 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1 Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Juni 2014 - 4 S 169/13

bei uns veröffentlicht am 17.06.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05. Dezember 2012 - 3 K 1353/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 08. Mai 2014 - 12 A 139/12

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

Tenor Nach teilweiser Erledigung des Rechtsstreits wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für im Zeitraum vom 01. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 im Umfang von weiteren 770,85 Stunden geleistete Zuvielarbeit einen Freizeitausgleich bzw. einen

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 16. Jan. 2014 - 15 K 4/13

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weiteren Freizeitausgleich in Höhe von insgesamt 42,5 Stunden für d

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 16. Jan. 2014 - 15 K 7241/13

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weiteren Freizeitausgleich in Höhe von insgesamt 27 Stunden für d

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 2 C 23/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tatbestand Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 üb

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 2 C 21/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tatbestand Der Kläger ist seit Februar 1998 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 2 C 35/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tatbestand Der Kläger ist seit Oktober 1992 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Im Dezember 2005 beantragte er einen Ausgleich für im Einsatzdienst vom 1. Januar 19

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 2 C 36/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tatbestand Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Januar 2010 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlan

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 2 C 14/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tatbestand Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 üb

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 2 C 19/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tatbestand Der Kläger ist seit August 1983 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Im Dezember 2005 beantragte er einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bi

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 2 C 22/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tatbestand Der Kläger ist seit April 1984 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 üb

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 2 C 33/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tatbestand Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2003 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Aufgrund be