Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte

(1) Eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis gilt fort als Niederlassungserlaubnis entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) oder in entsprechender Anwendung des vorgenannten Gesetzes erteilt worden ist, und eine anschließend erteilte Aufenthaltsberechtigung gelten fort als Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2.

(2) Die übrigen Aufenthaltsgenehmigungen gelten fort als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt.

(3) Ein Aufenthaltstitel, der vor dem 28. August 2007 mit dem Vermerk „Daueraufenthalt-EG“ versehen wurde, gilt als Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU fort.

(4) Ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4, der vor dem 1. März 2020 erteilt wurde, gilt mit den verfügten Nebenbestimmungen entsprechend dem der Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt im Rahmen seiner Gültigkeitsdauer fort.

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Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bundeskindergeldgesetz - BKGG 1996 | § 20 Anwendungsvorschrift


(1) § 1 Absatz 3 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 18. Dezember 2006 noch nicht bestandskräftig gewo
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 104 Übergangsregelungen


(1) Über vor dem 1. Januar 2005 gestellte Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung ist nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu entscheiden. § 101 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) B
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden


(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergrup

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich


(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbei

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104 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Nov. 2015 - M 12 K 15.3600

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 12 K 15.3600 Im Namen des Volkes Urteil vom 12. November 2015 12. Kammer Sachgebiets-Nr. 600 Hauptpunkte: Türkischer Staatsangehöriger;

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Apr. 2019 - M 9 K 18.6091

bei uns veröffentlicht am 10.04.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Okt. 2016 - M 12 K 16.647

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Apr. 2016 - M 12 K 15.3847

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Jan. 2014 - L 12 EG 66/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist nach dem angenommenen Teilanerkenntnis noch ein Anspruch der Klägerin auf Bundeserziehungsgeld (BEerzG) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BEerzGG) für den Zeitraum vom 08.05.2005 bis 19.07.20

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 14. März 2014 - AN 5 S 14.0234

bei uns veröffentlicht am 14.03.2014

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am ... 1973 im Bundesgebiet als Kind

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2014 - 10 C 13.2182

bei uns veröffentlicht am 24.10.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag wei

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Feb. 2015 - 10 BV 13.421

bei uns veröffentlicht am 03.02.2015

Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2008 wird der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2008 in der Fassung des in der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2015 ergänzten Änd

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 17. Aug. 2017 - L 11 AS 451/16

bei uns veröffentlicht am 17.08.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.06.2016 und Ziffer 9a des Bescheides vom 31.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2013 abgeändert. Der Kläger zu 1. hat ledi

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. Juli 2015 - W 7 K 14.977

bei uns veröffentlicht am 13.07.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Aktenzeichen: W 7 K 14.977 Im Namen des Volkes Urteil 13. Juli 2015 7. Kammer Sachgebiets-Nr: 600 Hauptpunkte: zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungssch

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Feb. 2014 - 25 K 13.3242

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitslei

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Feb. 2015 - 10 B 14.1613

bei uns veröffentlicht am 03.02.2015

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Juni 2014 - 10 B 13.2426

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicher

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Juni 2014 - 10 B 13.2083

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicher

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. März 2014 - 10 ZB 11.2854

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2015 - M 4 K 14.3312

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 4 K 14.3312 Im Namen des Volkes Urteil vom 21. April 2015 4. Kammer Sachgebiets-Nr. 600 Hauptpunkte: Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch Auslandsaufentha

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Juli 2015 - M 4 K 14.1150

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, eine am ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2017 - 10 ZB 16.57

bei uns veröffentlicht am 09.05.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 14. Jan. 2014 - 1 K 13.1346

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2013 wird aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte d

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 21. Apr. 2017 - AN 5 K 16.02139

bei uns veröffentlicht am 21.04.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der am …1971 in … geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Der Kläger wuchs

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. März 2017 - 1 C 14/16

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

Tatbestand 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis nicht erloschen ist.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 01. März 2016 - 22 K 7814/15

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des au

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 14. Jan. 2016 - 19 A 1214/11

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 25. Aug. 2015 - 12 K 4045/14

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen.              Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1T a t b e s t a n d: 2Die am 00.00.0000        geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste im März 1996 zus

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 15. Juni 2015 - 1 Bf 163/14

bei uns veröffentlicht am 15.06.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. August 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit sich diese gegen die im Bescheid der Be

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 26. Mai 2015 - 2 L 18/14

bei uns veröffentlicht am 26.05.2015

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das Rechtsmittelverfahren auf 5.000,00 € (fünftausend EURO) festgesetzt. Der Antrag auf Bewilligung vo

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 23. Jan. 2014 - 2 L 14/12

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis sowie zuvor erteilter Aufenthaltsbefugnisse. 2 Er reiste als irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit am (…) 1996 in das Gebiet der Bundesrep

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Aug. 2013 - III R 22/12

bei uns veröffentlicht am 08.08.2013

Tatbestand 1 I. Der im Jahr 1971 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist US-amerikanischer Staatsbürger. Er lebt seit seiner frühen Kindheit in der Bundesrepu

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 06. März 2013 - 4 L 1713/12.MZ

bei uns veröffentlicht am 06.03.2013

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.750,00 € festgesetzt. Gründe 1 Der Antrag, nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Jan. 2013 - 1 C 7/12

bei uns veröffentlicht am 15.01.2013

Tatbestand 1 Die Kläger, jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, wenden sich gegen ihren Niederlassungserlaubnissen beigefügte Wohnsitzauflagen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Dez. 2012 - 1 C 15/11

bei uns veröffentlicht am 11.12.2012

Tatbestand 1 Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger jüdischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Im August 2003 reiste er mit

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Nov. 2012 - 10 C 5/12

bei uns veröffentlicht am 29.11.2012

Tatbestand 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum für den Familiennachzug zu seinem in Deutschland lebenden Vater.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 10. Okt. 2012 - 14 K 4711/10

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tenor 1. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 5. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. November 2010 wird die Beklagte verpflichtet, für Juli 2005 für die Kinder B, C, D, E, F und G Kindergeld in der gesetzlichen Höh

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Okt. 2012 - 1 C 12/11

bei uns veröffentlicht am 04.10.2012

Tatbestand 1 Die Klägerin, eine russische Staatsangehörige jüdischen Glaubens, begehrt zum einen die Feststellung, dass sie über eine Rechtsstellung in entsprechender An

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2012 - III R 48/10

bei uns veröffentlicht am 27.09.2012

Tatbestand 1 I. Die aus Armenien stammende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit dem Jahr 2002 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 des Ausl

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 18. Sept. 2012 - 6 K 1399/12

bei uns veröffentlicht am 18.09.2012

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Der am ...1955 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger. Er reiste auf seinen Antrag vom ...1997 gemeinsam mit seiner Familie als jüdischer Emigrant a

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Juli 2012 - 1 C 19/11

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

Tatbestand 1 Der im Jahr 1964 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine unbefristete Ausweisung.

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Mai 2012 - III R 20/10

bei uns veröffentlicht am 24.05.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Mai 1994 geborenen C und der im August 1998 geborenen T. Als vietnamesischer Staatsangehör

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Mai 2012 - 11 S 2328/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2012

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2011 - 11 K 2967/10 - ist unwirksam, soweit damit di

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. März 2012 - 1 C 3/11

bei uns veröffentlicht am 22.03.2012

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich nur noch gegen die Androhung der Abschiebung; die gegen seine Ausweisung gerichtete Klage wurde bereits rechtskräftig abgewiesen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. März 2012 - 7 A 11417/11

bei uns veröffentlicht am 15.03.2012

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. Juli 2011 wird der Bescheid des Beklagten vom 19. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheide

Bundessozialgericht Urteil, 06. Okt. 2011 - B 9 SB 7/10 R

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2010 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Sept. 2011 - 5 C 27/10

bei uns veröffentlicht am 01.09.2011

Tatbestand 1 Die Klägerin ist kurdische Volkszugehörige yezidischen Glaubens. Sie wurde nach eigenen Angaben am 17. Juli 1988 in der Türkei geboren. Als siebenjähriges K

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Apr. 2011 - 11 S 189/11

bei uns veröffentlicht am 15.04.2011

Tenor Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. In Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.03.2008 - 8 K 3985/06 - zurückgewiese

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. März 2011 - 11 S 2/11

bei uns veröffentlicht am 18.03.2011

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Juli 2010 - 5 K 1778/09 - insoweit geändert, als es die Klage als unbegründet abgewiesen hat.Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23. Juni 20

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Jan. 2011 - III R 45/09

bei uns veröffentlicht am 27.01.2011

Tatbestand 1 I. Die im Juni 1986 geborene, aus dem Jemen stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste als Asylbewerberin in die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Nov. 2010 - 11 S 1089/10

bei uns veröffentlicht am 29.11.2010

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Februar 2010 - 1 K 676/09 - insoweit geändert, als diese verurteilt wurde, dem Kläger eine Bescheinigung auszustellen. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 29. Apr. 2010 - 1 A 35/09

bei uns veröffentlicht am 29.04.2010

Tatbestand 1 Die Kläger begehren vom Beklagten die Aufhebung der Wohnsitzauflagen in ihren Niederlassungserlaubnissen. 2 Die am 6. Oktober 1937 und 11. September 1947 geborenen Kläger sind miteinander v

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 10. Feb. 2010 - 1 K 676/09

bei uns veröffentlicht am 10.02.2010

Tenor Es wird festgestellt, dass die Niederlassungserlaubnis des Klägers nicht erloschen ist. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis eine Bescheinigung ausz

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 24. Sept. 2009 - 2 A 287/08

bei uns veröffentlicht am 24.09.2009

Tenor Unter entsprechender teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. August 2007 – 5 K 101/07 – und unter Aufhebung des Bescheides des Rechtsvorgängers des Beklagten vom 9. März 2005 in Gestalt des W

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(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitisc...
(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitisc...
(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine...
(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine...
(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine...
(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine...
(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine...
(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine...