Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 94 Einlegung

(1) Für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend.

(2) Die Rechtsbeschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die Rechtsbeschwerde eingelegt werde. Die Rechtsbeschwerdebegründung muß angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. § 74 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Rechtsbeschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Form zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme stellt der Vorsitzende das Verfahren ein. Er gibt hiervon den Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Rechtsbeschwerde zugestellt worden ist.

Referenzen - Gesetze | § 94 ArbGG

§ 94 ArbGG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 94 ArbGG zitiert 2 andere §§ aus dem Arbeitsgerichtsgesetz.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 11 Prozessvertretung


(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevoll

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung


(1) Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Revision zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Mona

Referenzen - Urteile | § 94 ArbGG

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44 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 94 ArbGG.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Sept. 2018 - 7 ABR 77/16

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 13. bis 16. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2016 - 16 TaBV 101/15 - werden als unzulässig verworfen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Sept. 2018 - 7 ABR 18/16

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen W, M, H B und J B bezieht. I

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Nov. 2017 - 1 ABR 47/16

bei uns veröffentlicht am 21.11.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 - 2 TaBV 2/16 - insoweit aufgehoben, als die

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 28. März 2017 - 1 ABR 40/15

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. August 2015 - 12 TaBV 37/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 28. März 2017 - 1 ABR 1/16

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 - 11 TaBV 42/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 13. Dez. 2016 - 1 ABR 59/14

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. August 2014 - 4 TaBV 7/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Nov. 2016 - 7 ABR 3/15

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2014 - 10 TaBV 933/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - 10 ABR 33/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und 2., 9. bis 14., 19. und 21. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 - 2 BVL 5001/14, 2 BVL

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13

bei uns veröffentlicht am 18.05.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2013 - 9 TaBV 225/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Feb. 2016 - 1 ABR 18/14

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Januar 2014 - 4 TaBV 27/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Feb. 2016 - 1 ABR 82/13

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gruppenvertretung der Copiloten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2013 - 4 TaBV 252/11 - wird als unzulässig verworfen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Jan. 2016 - 1 ABR 13/14

bei uns veröffentlicht am 26.01.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2014 - 9 TaBV 127/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Ant

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 07. Okt. 2015 - 7 ABR 75/13

bei uns veröffentlicht am 07.10.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2013 - 15 TaBV 798/13 - wird als unzulässig verworfen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Aug. 2015 - 7 ABN 32/15

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015

Tenor Die Beschwerden des Beteiligten zu 1. und des Beteiligten zu 3. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2015 - 1 TaBV 7

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Apr. 2015 - 1 ABR 65/13

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 - 2 TaBV 36/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. März 2015 - 7 ABR 6/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2012 - 15 TaBV 1/12 -

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Feb. 2015 - 1 ABR 45/13

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 30. Januar 2013 - 2 TaBV 33/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 09. Dez. 2014 - 1 ABR 19/13

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2012 - 16 TaBV 205/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Okt. 2014 - 1 ABR 11/13

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2012 - 7 TaBV 55/12 - wird als unzulässig verworfen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Apr. 2014 - 1 ABR 80/12

bei uns veröffentlicht am 15.04.2014

Tenor I. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2012 - 17 TaBV 38/11 - wird als unzulässig verworfen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Apr. 2014 - 1 ABR 2/13 (B)

bei uns veröffentlicht am 15.04.2014

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2012 - 16 TaBV 109/11 - aufgehoben, soweit das Beschwerdeg

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Sept. 2013 - 1 ABR 37/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gesamtvertretung gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2012 - 5 TaBV 144/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 11. Sept. 2013 - 7 ABR 29/12

bei uns veröffentlicht am 11.09.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2012 - 2 TaBV 7/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Vorlagebeschluss, 09. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A)

bei uns veröffentlicht am 09.07.2013

Tenor 1. Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsrat

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 11. Juni 2013 - 1 ABR 33/12

bei uns veröffentlicht am 11.06.2013

Tenor Die Rechtsbeschwerde von ver.di gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - wird zurückgewiesen. G

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Mai 2013 - 1 ABR 4/12

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2011 - 8 TaBV 10/09 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich g

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Apr. 2013 - 6 P 9/12

bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

Gründe I. Die Beteiligte zu 1 absolvierte ab September 2006 bei der Wehrtechnischen Dienststel

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Apr. 2013 - 6 P 10/12

bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

Gründe I. Die Beteiligte zu 1 absolvierte ab September 2006 bei der Wehrtechnischen Dienststel

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. März 2012 - 6 P 6/11

bei uns veröffentlicht am 19.03.2012

Gründe I. Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers hinsichtlich der vorübergeh

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Okt. 2011 - 6 P 9/10

bei uns veröffentlicht am 05.10.2011

Gründe I. Am 18. Juni 2007 entschied die Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Renten

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Okt. 2011 - 6 P 8/10

bei uns veröffentlicht am 05.10.2011

Gründe I. Im Rahmen der Geschäftsprozessoptimierung bei der Deutschen Rentenversicherung Nord

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Okt. 2011 - 6 P 18/10

bei uns veröffentlicht am 05.10.2011

Gründe I. Die Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nord, die Bete

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10

bei uns veröffentlicht am 29.06.2011

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2009 - 16 TaBV 848/08 - wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Apr. 2011 - 6 PB 21/10

bei uns veröffentlicht am 29.04.2011

Gründe Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG ha

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Apr. 2011 - 6 P 1/10

bei uns veröffentlicht am 05.04.2011

Gründe I. Nachdem der Antragsteller im Dienststellengespräch vom 3. Juli 2008 erfahren hatte,

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 27. Jan. 2011 - 2 ABR 114/09

bei uns veröffentlicht am 27.01.2011

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. August 2009 - 4 TaBV 76/07 - aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 23. Nov. 2010 - 6 P 2/10

bei uns veröffentlicht am 23.11.2010

Gründe I. Mit Schreiben vom 3. März 2008 bat der Antragsteller den Beteiligten um Zustimmung z

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Aug. 2010 - 6 PB 9/10

bei uns veröffentlicht am 13.08.2010

Gründe Hinsichtlich der Anträge zu 1 und 2 des zweitinstanzlichen Verfahrens wird das Beschwerdeverfahren eingestellt, nachdem der Antragsteller in diesem Umfang seine Beschw

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 05. Mai 2010 - 7 ABR 70/08

bei uns veröffentlicht am 05.05.2010

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. Juli 2008 - 3 TaBV 3/08 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als mit ihr die

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 19. Jan. 2010 - 1 ABR 62/08

bei uns veröffentlicht am 19.01.2010

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2008 - 13 TaBV 132/07 - aufgehoben.

Referenzen

(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten...
(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten...
(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten...
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(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten...
(1) Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Revision zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der...