Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel

(1) Bei jedem Gericht für Arbeitssachen wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei dem Bundesarbeitsgericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten die zuständige oberste Landesbehörde.

(2) Die Kosten der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte trägt das Land, das sie errichtet. Die Kosten des Bundesarbeitsgerichts trägt der Bund.

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4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 7 ArbGG.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Sept. 2018 - 8 AZR 27/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2017 - 8 Sa 285/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird - ...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Sept. 2018 - 8 AZR 70/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 - 8 Sa 477/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird - ...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Sept. 2018 - 8 AZR 26/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2017 - 8 Sa 284/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird - ...

Sozialgericht Detmold Beschluss, 05. März 2014 - S 2 SF 52/14 E

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014

----- Tenor ----- Die Entschädigung der Dolmetscherin D H für die Dolmetschertätigkeit im Verfahren S 2 SB 577/11 vom 14.03.2013 wird auf 315,23 Euro festgesetzt. 1 Gründe: 2 I. Die Dolmetscherin wurde im Verfahren S 2 SB 577/11 am 14.03.2013...