Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung

(1) Der Vorsitzende hat die streitige Verhandlung so vorzubereiten, daß sie möglichst in einem Termin zu Ende geführt werden kann. Zu diesem Zweck soll er, soweit es sachdienlich erscheint, insbesondere

1.
den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
2.
Behörden oder Träger eines öffentlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung amtlicher Auskünfte ersuchen;
3.
das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;
4.
Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 der Zivilprozeßordnung treffen.
Von diesen Maßnahmen sind die Parteien zu benachrichtigen.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Die Parteien sind über die Folgen der Versäumung der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist zu belehren.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz


(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. (2) Die Berufung kann nur eingelegt werden, a) wenn sie in dem Urtei

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel


(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 o
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

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22 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Arbeitsgericht München Endurteil, 11. Dez. 2015 - 36 Ca 4986/15

bei uns veröffentlicht am 11.12.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 60.673,00 brutto abzüglich € 11.400,00 netto zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Zeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer der Tätigkeit sowie L

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 10. Dez. 2014 - 2 Sa 379/14

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Tenor Datum: 10.12.2014 2 Ca 5976/13 (Arbeitsgericht Nürnberg) Rechtsvorschriften: Leitsatz: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.03.2014 - 2 Ca 5976/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt d

Arbeitsgericht München Endurteil, 03. Feb. 2015 - 13 Ca 3917/14

bei uns veröffentlicht am 03.02.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 32.221,89. Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits ist die Wirksamkeit der Umstellung des beamtenähnlichen Versorg

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Mai 2017 - 7 Sa 410/15

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6. August 2015, Az. 8 Ca 737/15, hinsichtlich der Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteilstenors unter Zurückweisung der Berufung im

Arbeitsgericht Stuttgart Beschluss, 07. März 2017 - 25 Ca 5337/16

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017

Tenor Das gegen die Vorsitzende der Kammer 25 des Arbeitsgerichts Stuttgart, Frau Richterin am Arbeitsgericht (…), gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 14.02.2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe  A. 1 Die Klägerin hat

Arbeitsgericht Köln Urteil, 27. Okt. 2016 - 5 Ca 4634/16

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Tenor 1)      Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Erfüllung des Urlaubsanspruches für das Jahr 2016 weitere 8 Arbeitstage Urlaub zu gewähren, also insgesamt 36 Tage Urlaub für 2016. 2)      Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil, 28. Jan. 2016 - 5 Sa 207/15

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.06.2015, Az. 1 Ca 1215/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 18. Dez. 2015 - 3 Ta 142/15

bei uns veröffentlicht am 18.12.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.06.2015, Aktenzeichen 3 Ca 1435 e/14, abgeändert: Dem Kläger wird für die erste Instanz mit Wirkung ab 13.08.2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 01. Juli 2015 - 14 Ta 6/15

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 13. November 2014 (2 Ca 628/14 O) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt mit der Maßgabe,

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 28. Apr. 2015 - 6 Sa 95/14

bei uns veröffentlicht am 28.04.2015

Tenor I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 09.01.2014 – 1 Ca 522/13 – teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auc

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 06. Jan. 2015 - 6 AZB 105/14

bei uns veröffentlicht am 06.01.2015

Tenor 1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2014 - 4 Sa 23/14 - w

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 04. Aug. 2014 - 11 A 12/12

bei uns veröffentlicht am 04.08.2014

GründeI. Der Antragsteller begehrt die Auflösung des zwischen ihm und dem Beteiligten zu 3. kraft Gesetzes fingierten Arbeitsverhältnisses. Der Antragsteller und der Beteiligte zu 3. schlossen am 15.07.2009 einen Ausbildungsvertrag für die Ausbildu

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Dez. 2013 - 6 Sa 417/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21. August 2013 - Az.: 7 Ca 707/13 - teilweise abgeändert und insgesamt der Klarstellung halber wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiese

Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 06. Dez. 2013 - 1 Ca 5183/13

bei uns veröffentlicht am 06.12.2013

Tenor 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.947,98 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.03.2013 zu zahlen. 2.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.Die Kosten des R

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. März 2013 - 8 AZR 153/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2011 - 7 Sa 958/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. März 2013 - 8 AZR 155/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2011 - 7 Sa 767/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. März 2013 - 8 AZR 154/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2011 - 7 Sa 726/11 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Feb. 2012 - 6 Sa 485/11

bei uns veröffentlicht am 10.02.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30.6.2011 - 1 Ca 487/11wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verfolgt nach Einspruch geg

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Jan. 2012 - 6 AZR 407/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 - 26 Sa 263/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Jan. 2012 - 10 Sa 419/11

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Mai 2011, Az.: 2 Ca 2078/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Mit seiner am 22.09.2010 erhobenen Klage, die

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Okt. 2011 - 11 Sa 321/11

bei uns veröffentlicht am 20.10.2011

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, AZ: 5 Ca 1174/10 -, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die W

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 24. Feb. 2005 - 2 Ta 37/05

bei uns veröffentlicht am 24.02.2005

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.01.2005 - 4 Ca 4109/04 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert: 250 EUR. Gründe I. Mit seiner Bes