Abgabenordnung - AO 1977 | § 331 Unmittelbarer Zwang

Abgabenordnung

Führen das Zwangsgeld oder die Ersatzvornahme nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Finanzbehörde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen.

Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >AO 1977 | § 340 Wegnahmegebühr


(1) Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den Fällen der §§ 310, 315 Abs. 2 Satz 5, §§ 318, 321, 331 und 336 erhoben. Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner an den zur Vollstreckung...

Referenzen - Urteile

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Anzeigen >Finanzgericht Köln Urteil, 22. Sept. 2016 - 13 K 66/13

22.09.2016
Finanzgericht Köln Urteil 13 K 66/13, 22. September 2016

----- Tenor ----- 1. Es wird festgestellt, dass die Mitnahme der Quittungsblöcke für die Jahre 2002 bis 2004 und 2004 bis 2005 im Wege des unmittelbaren Zwangs gemäß § 331 der Abgabenordnung rechtswidrig war.2. Dem Beklagten wird aufgegeben, die...