Abgabenordnung - AO 1977 | § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.
einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),
2.
einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),
3.
einem Vorbehalt des Widerrufs
oder verbunden werden mit
4.
einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
5.
einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen.

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Referenzen - Gesetze | § 120 AO 1977

§ 120 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 120 AO 1977 wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen


(1) 1Soweit der Besteuerung von Einkünften, die der Kapitalertragsteuer oder dem Steuerabzug nach § 50a unterliegen, der § 43b, der § 50g oder ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entgegenstehen, sind dessen ungeachtet die Vorschriften z

Stromsteuer-Durchführungsverordnung - StromStV | § 9 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis


(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich oder elektronisch (förmliche Einzelerlaubnis) in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang und stellt in den Fällen des § 9 Absatz 1 Nummer 2,

Energiesteuer-Durchführungsverordnung - EnergieStV | § 4 Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen


(1) Das Hauptzollamt lässt Kennzeichnungseinrichtungen unter Widerrufsvorbehalt schriftlich oder elektronisch zu, wenn sie den folgenden Anforderungen entsprechen: 1. Sie müssen übersichtlich sein und gut zugänglich eingebaut werden können,2. Es muss

Energiesteuer-Durchführungsverordnung - EnergieStV | § 6 Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs


(1) Das Hauptzollamt bewilligt Inhabern von Steuerlagern, die Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur unter Steueraussetzung beziehen und lagern dürfen, und D
§ 120 AO 1977 wird zitiert von 2 anderen §§ im Abgabenordnung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 155 Steuerfestsetzung


(1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Dies gilt auch für die volle oder teilweise Freistellu

Abgabenordnung - AO 1977 | § 379 Steuergefährdung


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig1.Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind,2.Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt,3.nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder Bet

Referenzen - Urteile | § 120 AO 1977

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33 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 120 AO 1977.

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 20. Juli 2016 - B 4 K 15.73

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 10.04.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes B. vom 07.01.2015 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten f

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2017 - 20 ZB 16.1817

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.650,93 EUR festgesetzt. Gr

Finanzgericht München Beschluss, 25. Juni 2018 - 2 V 1190/18

bei uns veröffentlicht am 25.06.2018

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für 2010, ob der Vorbehaltsbes

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 20. Juli 2016 - B 4 K 15.74

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

Tenor 1. Die Ziffer 1 des Bescheides des Beklagten vom 10.04.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes Bayreuth vom 07.01.2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Ko

Finanzgericht München Urteil, 11. Dez. 2017 - 7 K 2701/16

bei uns veröffentlicht am 11.12.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 14. Nov. 2018 - AN 3 K 17.02427

bei uns veröffentlicht am 14.11.2018

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2017 in Form des Widerspruchbescheids vom 6. November 2017 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Okt. 2018 - VII R 44/17

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018

Tenor Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Oktober 2017  9 K 1566/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Okt. 2018 - VII R 21/18

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018

Tenor Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. März 2018  3 K 1997/17 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Mai 2018 - VII B 112/17

bei uns veröffentlicht am 29.05.2018

Tenor Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 6. Juni 2017  13 K 756/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. März 2018 - 3 K 1997/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Der Duldungsbescheid vom 31. August 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2017 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kos

Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Feb. 2018 - II B 75/16

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 15. August 2016 1 V 41/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 11. Okt. 2017 - 4 K 9/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Einfuhrumsatzsteuern. 2 Der Kläger war seit dem 14.01.2013 - neben den gesondert in Haftung genommenen A und B - Geschäftsführer der C Verwaltungs GmbH. Hierbei handelt es s

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Sept. 2017 - IV R 28/14

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. November 2013  3 K 291/13 aufgehoben.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 13. Sept. 2017 - 3 L 145/14

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017

Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. D

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 31. Mai 2017 - 2 K 249/13

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu gestatten, das Feldinventar auch zum 30. Juni 2009 u

Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Aug. 2015 - VII R 60/13

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Oktober 2013  14 K 559/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Aug. 2015 - VII R 61/13

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Oktober 2013  14 K 560/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 07. Aug. 2015 - 4 V 80/15

bei uns veröffentlicht am 07.08.2015

Tatbestand 1 I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids für Einfuhrumsatzsteuerschulden der Steuerschuldnerin. 2 Der Antragsteller war im hier relevanten Zeitraum - neben den gesondert in Haftung genom

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 13. Mai 2015 - 3 V 1163/12

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

Tenor Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Tatbestand 1 I. Die X GmbH, die im Streitjahr noch als Y GmbH firmierte, ist … auf die Antragstellerin, die Z GmbH & Co. KG, verschmolzen worden, was … bei letzterer in das Ha

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Mai 2015 - VII R 58/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. Juni 2013  7 K 976/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Feb. 2015 - 4 K 180/13

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 05. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2013 rechtswidrig ist, soweit er einen Teilbetrag aus dem monatlichen Kindergeldanspruch der Klägerin zu 1) an die Klägerin zu 2)

Bundesfinanzhof Urteil, 26. Juni 2014 - III R 6/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der beiden Söhne A und B, die im März 1980 bzw. im Juni 1982 geboren sind. Sie war bis Juli

Finanzgericht Hamburg Urteil, 17. Juni 2014 - 4 K 268/11

bei uns veröffentlicht am 17.06.2014

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Zusammenhang mit der nicht vorab angezeigten Wiederausfuhr von Waren aus einem Verwahrungslager pflichtwidrig gehandelt und dies zu einer Entstehung einer Zollschuld wegen Entziehens

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 09. Dez. 2013 - 24 L 1558/13

bei uns veröffentlicht am 09.12.2013

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Vollziehung der Gewerbesteuer- und Zinsbescheide vom 18. Juli 2013 für die Jahre 2007 und 2008 in Höhe von 185.319,00 Euro zuzüglich Aussetzungszinsen in Höhe vo

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Aug. 2013 - VII R 15/12

bei uns veröffentlicht am 06.08.2013

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) streitet um ihre Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft durch die Beklagte und Revisionsbeklagte (die

Bundesfinanzhof Beschluss, 25. März 2013 - I B 26/12

bei uns veröffentlicht am 25.03.2013

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der ehemaligen X eG. Mit Bescheid vom 13. Dezember 1993 stellte der Bek

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 11. Feb. 2013 - 3 V 3819/11

bei uns veröffentlicht am 11.02.2013

Tenor Der Antrag wird abgelehnt.Die Beschwerde wird nicht zugelassen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 I. Der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) betreibt wegen fälliger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen die Voll

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Jan. 2013 - 4 K 1779/10

bei uns veröffentlicht am 22.01.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob die Klägerin infolge Wegzugs ins Ausland den Anspruch auf Kindergeld verloren hat. 2 Die Klägerin ist Staatsangehörige

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Nov. 2012 - VIII R 15/10

bei uns veröffentlicht am 06.11.2012

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten um die verfahrensrechtliche Frage, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) befugt war, einen Feststellungsbes

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 21. Feb. 2011 - 5 K 2680/09

bei uns veröffentlicht am 21.02.2011

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Januar 2009 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 25. November 2009 werden aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. März 2009 - 6 K 254/06

bei uns veröffentlicht am 09.03.2009

Tatbestand   1  Streitig ist, ob ein Aufnahmebescheid zum Bezug von Kindergeld berechtigt, wenn im Nachhinein die Vertriebeneneigenschaft rechtskräftig abgelehnt wird. 2  Das Bundesverwaltun

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss, 21. Mai 2007 - 3 V 10314/06

bei uns veröffentlicht am 21.05.2007

Gründe 1 Der gemäß § 69 Abs. 4 S. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Antrag ist insoweit begründet, als das Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung in Höhe der tenorierten Sicherheitsleistung zu gewähren ist.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. März 2006 - 11 K 386/04

bei uns veröffentlicht am 28.03.2006

Tatbestand   1  Streitig ist die Bestimmung des Fracht-Sonderflughafens X als Zollflugplatz. 2  Mit Schreiben vom 3. Februar 1997 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die B GmbH, die Befreiung vom