Abgabenordnung - AO 1977 | § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Abgabenordnung

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.
einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),
2.
einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),
3.
einem Vorbehalt des Widerrufs
oder verbunden werden mit
4.
einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
5.
einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen.

Referenzen - Gesetze

§ 120 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 24 §§.

§ 120 AO 1977 wird zitiert von 22 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >StromStV | § 9 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis


(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang und stellt in den Fällen des § 9 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 3...

Anzeigen >StromStV | § 3 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis


(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis schriftlich und stellt Versorgern einen Erlaubnisschein als Nachweis über die erteilte Erlaubnis aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden...

Anzeigen >StromStV | § 1d Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen


(1) Die unverzügliche Mitteilung nach § 2a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Bei Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen nach § 2a Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes entsteht für den entnommenen...

Anzeigen >StromStV | § 1e Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten


(1) Die unverzügliche Mitteilung nach § 2a Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Bei Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes entsteht für den entnommenen...

§ 120 AO 1977 wird zitiert von 2 anderen §§ im AO 1977.

Anzeigen >AO 1977 | § 155 Steuerfestsetzung


(1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Dies gilt auch für die volle oder teilweise...

Anzeigen >AO 1977 | § 379 Steuergefährdung


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, 2. Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt, 3. nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle..

Referenzen - Urteile

33 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 120 AO 1977.

Anzeigen >Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 20. Juli 2016 - B 4 K 15.73

20.07.2016

----- Tenor ----- 1. Der Bescheid der Beklagten vom 10.04.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes B. vom 07.01.2015 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das.

Anzeigen >Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 20. Juli 2016 - B 4 K 15.74

20.07.2016

----- Tenor ----- 1. Die Ziffer 1 des Bescheides des Beklagten vom 10.04.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes Bayreuth vom 07.01.2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten de

Anzeigen >Finanzgericht München Beschluss, 25. Juni 2018 - 2 V 1190/18

25.06.2018

----- Tenor ----- 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. ------ Gründe ------ I. Streitig ist im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für 2010, ob der Vorbehaltsbescheid vom 21. Juni.

Anzeigen >Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2017 - 20 ZB 16.1817

24.07.2017

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.650,93 EUR festgesetzt. ------ Gründe ------