EU-Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
Maria Concetta Cerafogli und Paolo Poloni gegen Europäische Zentralbank
ECLI: ECLI:EU:T:2003:308Entscheidung vom: 20.11.2003
«Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Vergütung – Berechnungsmethode für die jährliche Anpassung der Vergütung – Anhörung der Personalvertretung – Artikel 13, 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen»
Leitsätze des Urteils
1.. Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Vergütung – Jährliche Anpassung der Vergütung – Anhörung der Personalvertretung – Pflicht der Verwaltung (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 45 und 46)
2.. Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Vertretung – Personalvertretung – Zwingende Anhörung – Grund (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 46)
3.. Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Vergütung – Berechnungsmethode für die jährliche Anpassung der Vergütung – Kriterien – Ermessen der Verwaltung – Richterliche Kontrolle – Grenzen (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 13)
4.. Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Klage – Gegenstand – Anordnung an die Verwaltung – Unzulässigkeit – Vermögensrechtliche Streitigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 42)
URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)20. November 2003(1)
„Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Vergütung – Berechnungsmethode für die jährliche Anpassung der Vergütung – Anhörung der Personalvertretung – Artikel 13, 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen“
Kläger,
gegen
Beklagte,
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)
folgendes
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
Azizi
Jaeger
Forwood
Der Kanzler
Der Präsident
H. Jung
J. Azizi
1 – Verfahrenssprache: Deutsch.
Amtliche Sprachfassungen
Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.