Artikel: Revision abgelehnt - Klage um Verwendungsersatz für Arbeiten am Segelschulschiff "Gorch Fock"
Der Fall rund um die Verwendungsersatzforderungen für Arbeiten am Segelschulschiff "Gorch Fock" hat eine entscheidende Wendung genommen, als der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil der Vorinstanzen ablehnte (BGH, 19.01.2023 - V ZR 78/22).
Diese Entscheidung markiert das Ende eines Rechtsstreits, in dem eine Subunternehmerin von der Bundesrepublik Deutschland Verwendungsersatz für ihre Arbeiten einforderte. Trotz dieser Entwicklung könnten für ähnliche Fälle neue rechtliche Ansätze eine Rolle spielen und eine Neubewertung der Erfolgsaussichten ermöglichen.
Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin
Entscheidung des V. Zivilsenats
In einem Rechtsstreit bezüglich Verwendungsersatzforderungen für Stahlarbeiten am Segelschulschiff "Gorch Fock" wies der V. Zivilsenat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Dieses Gremium ist für Angelegenheiten rund um Besitz und Eigentum zuständig und entschied über die Klage einer Subunternehmerin gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Klage und Vorinstanzen
Die Klägerin, eine Subunternehmerin, forderte von der Bundesrepublik Deutschland Verwendungsersatz für ihre Arbeiten am Rumpf des Segelschulschiffs "Gorch Fock". Weder vor dem Landgericht Bremen noch vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen erhielt die Klage Erfolg. Letzteres Gericht entschied zudem, die Revision nicht zuzulassen.
Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde
Die Klägerin legte daraufhin eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, die jedoch keinen Erfolg hatte. Der V. Zivilsenat begründete die Entscheidung damit, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch keine Fortbildung des Rechts oder eine Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch ein Revisionsgericht erfordere.
Rechtliche Erklärungen und Abschluss
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, um eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu erreichen. Die Revision selbst ist eine Überprüfung eines gerichtlichen Urteils durch ein höheres Gericht. Die Klage der Subunternehmerin blieb somit in allen Instanzen erfolglos.
Zusammenfassung der Entscheidung
Der Bundesgerichtshof, vertreten durch den V. Zivilsenat, bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen und wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zurück. Damit endet der Rechtsstreit um Verwendungsersatz für die Stahlarbeiten an der "Gorch Fock".
Fazit
Die Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil zu den Verwendungsersatzforderungen für die Arbeiten an der "Gorch Fock" bedeutet, dass die Klage endgültig abgeschlossen ist. Trotz des Versuchs, die Revision zu erreichen, sah der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs keine grundlegende Relevanz oder Notwendigkeit für eine erneute Prüfung. Diese Entscheidung der Gerichte muss akzeptiert werden, und es könnte angebracht sein, alternative Rechtsmittel oder Strategien zu überlegen, sollten ähnliche Fälle in Zukunft auftretenTrotz der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde ist es möglich, dass in vergleichbaren Fällen neue Argumente oder rechtliche Ansätze erfolgreich sein könnten. Es könnte sich lohnen, ähnliche Angelegenheiten nochmals zu prüfen und dabei mögliche alternative Strategien oder rechtliche Aspekte zu berücksichtigen, um eine potenziell andere Entscheidung zu erzielen. Die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften können variieren, daher ist es wichtig, alle Optionen in Betracht zu ziehen und die Erfolgsaussichten neu zu bewerten, wenn ähnliche Sachverhalte auftreten.
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
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(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet.
(2) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.