Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Lexikon

Rechtsbegriff

Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Rechtsanwalt Dirk Streifler · Stand: 16. April 2026

Leitnorm: § 19 SGB II

Mit Unterstützung durch KI aktualisiert. Die abschließende Durchsicht durch Rechtsanwalt Dirk Streifler steht noch aus.

Das Bürgergeld (im aktuellen Gesetzeswortlaut des § 19 Absatz 1 Satz 1 SGB II: Grundsicherungsgeld) ist die steuerfinanzierte Sozialleistung zur Sicherung des Existenzminimums nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 19 SGB II [„Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe“]).

Leistungsberechtigte und Bedarfsumfang (§§ 7, 19, 20, 22 SGB II)

  • Leistungsberechtigte (§ 7 Abs. 1 SGB II): Leistungsberechtigt nach § 7 Absatz 1 Satz 1 SGB II („Leistungsberechtigte“) sind Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig (§ 8 SGB II) und hilfebedürftig (§ 9 SGB II) sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (sowie die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden nicht erwerbsfähigen Angehörigen nach § 19 Absatz 1 Satz 2 SGB II).
  • Regelbedarf und Unterkunftskosten (§§ 19, 20, 22 SGB II): Die Leistungen umfassen nach § 19 Absatz 1 Satz 3 SGB II den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II [„Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“]), Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) und den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II [„Bedarfe für Unterkunft und Heizung“]).

Zwingendes Antragserfordernis, Monatsrückwirkung und Rechtsbehelfsfristen (§ 37 SGB II, §§ 84, 87 SGG)

  • Antragserfordernis und Rückwirkung auf den Ersten des Monats (§ 37 SGB II): Nach § 37 Absatz 1 Satz 1 SGB II („Antragserfordernis“) werden Leistungen nach dem SGB II nur auf Antrag erbracht; für Zeiten vor der Antragstellung werden Leistungen nach § 37 Absatz 2 Satz 1 SGB II nicht erbracht. Der Antrag wirkt jedoch nach § 37 Absatz 2 Satz 2 SGB II auf den Ersten des Monats zurück, in dem er gestellt worden ist.
  • Monatsfrist für Widerspruch und Klage (§§ 84, 87 SGG): Gegen Bescheide des Jobcenters ist der Widerspruch (§ 84 Absatz 1 Satz 1 SGG) und gegen den Widerspruchsbescheid die Klage zum Sozialgericht (§ 87 Absatz 1 Satz 1 SGG) jeweils binnen eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen.

Gesetzliche Fundstellen

Weiterführende Rechtsgebiete & Lebenslagen

Passende Werkzeuge

Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

Zitieren

Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende), ra.de · Rechtsstand: 16.04.2026

Permalink: https://ra.de/lexikon/buergergeld

Inhalt melden