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Rechtsbegriff
Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
Rechtsanwalt Dirk Streifler · Stand: 16. April 2026
Leitnorm: § 19 SGB II
Mit Unterstützung durch KI aktualisiert. Die abschließende Durchsicht durch Rechtsanwalt Dirk Streifler steht noch aus.
Das Bürgergeld (im aktuellen Gesetzeswortlaut des § 19 Absatz 1 Satz 1 SGB II: Grundsicherungsgeld) ist die steuerfinanzierte Sozialleistung zur Sicherung des Existenzminimums nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 19 SGB II [„Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe“]).
Leistungsberechtigte und Bedarfsumfang (§§ 7, 19, 20, 22 SGB II)
- Leistungsberechtigte (§ 7 Abs. 1 SGB II): Leistungsberechtigt nach § 7 Absatz 1 Satz 1 SGB II („Leistungsberechtigte“) sind Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig (§ 8 SGB II) und hilfebedürftig (§ 9 SGB II) sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (sowie die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden nicht erwerbsfähigen Angehörigen nach § 19 Absatz 1 Satz 2 SGB II).
- Regelbedarf und Unterkunftskosten (§§ 19, 20, 22 SGB II): Die Leistungen umfassen nach § 19 Absatz 1 Satz 3 SGB II den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II [„Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“]), Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) und den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II [„Bedarfe für Unterkunft und Heizung“]).
Zwingendes Antragserfordernis, Monatsrückwirkung und Rechtsbehelfsfristen (§ 37 SGB II, §§ 84, 87 SGG)
- Antragserfordernis und Rückwirkung auf den Ersten des Monats (§ 37 SGB II): Nach § 37 Absatz 1 Satz 1 SGB II („Antragserfordernis“) werden Leistungen nach dem SGB II nur auf Antrag erbracht; für Zeiten vor der Antragstellung werden Leistungen nach § 37 Absatz 2 Satz 1 SGB II nicht erbracht. Der Antrag wirkt jedoch nach § 37 Absatz 2 Satz 2 SGB II auf den Ersten des Monats zurück, in dem er gestellt worden ist.
- Monatsfrist für Widerspruch und Klage (§§ 84, 87 SGG): Gegen Bescheide des Jobcenters ist der Widerspruch (§ 84 Absatz 1 Satz 1 SGG) und gegen den Widerspruchsbescheid die Klage zum Sozialgericht (§ 87 Absatz 1 Satz 1 SGG) jeweils binnen eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen.
Gesetzliche Fundstellen
- § 19 SGB II („Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe“) · Rechtsstand 16.04.2026
- § 7 SGB II („Leistungsberechtigte“) · Rechtsstand 16.04.2026
- § 20 SGB II („Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“) · Rechtsstand 16.04.2026
- § 22 SGB II („Bedarfe für Unterkunft und Heizung“) · Rechtsstand 16.04.2026
- § 37 SGB II („Antragserfordernis“) · Rechtsstand 16.04.2026
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