Abgetippt ist auch kopiert

Kapitel 1 · Ein Liederbuch entsteht

1.1 Sieben Schritte, jeder einzelne vernünftig

Als konstruiertes Beispiel: Frau K. leitet seit vier Jahren einen Chor. Achtzehn Menschen, die Hälfte davon vor wenigen Jahren zugewandert, treffen sich mittwochs im Nebenraum eines Nachbarschaftszentrums. Gesungen wird zweisprachig: deutsche Lieder, damit die Sprache durch die Melodie in den Kopf geht, und Lieder, die die Mitglieder aus ihren Herkunftsländern mitgebracht haben. Nach vier Jahren hat sich ein Repertoire von einundzwanzig ursprünglichen Liedern angesammelt, und es steht auf Zetteln.

Also baut Frau K. ein Liederbuch. Sie geht dabei in sieben Schritten vor, und jeder einzelne ist so vernünftig, dass er keiner Begründung zu bedürfen scheint.

Erstens tippt sie die Liedtexte ab. Nicht kopiert — abgetippt, Zeile für Zeile, aus ihren eigenen gekauften Liederbüchern. Sie hat gelesen, dass das erlaubt sei; das Abschreiben stehe ausdrücklich im Gesetz.

Zweitens fotografiert sie zwei Notenseiten, die sie nicht abtippen kann, weil sie keine Notensatzsoftware bedient.

Drittens übernimmt sie die Gitarrengriffe von einer Akkordseite im Netz.

Viertens überträgt die Gruppe an drei Abenden gemeinsam drei deutsche Ausgangslieder: jedes einmal in leichtes Deutsch und einmal ins Arabische. So entstehen sechs Sprachfassungen, aber keine sechs neuen Lieder. Das ist der schönste Teil der Arbeit und der, auf den alle stolz sind.

Fünftens druckt Frau K. zwanzig Exemplare. Achtzehn gibt sie den Chormitgliedern, zwei legt sie zum Verleihen zurück.

Sechstens legt sie das PDF in die Gruppen-App des Chors, damit auch mitlesen kann, wer eine Probe verpasst.

Siebtens singt der Chor im Juli beim Sommerfest des Nachbarschaftszentrums.

Am Ende hat Frau K. ein Liederbuch und eine Gruppe, die daraus singen will. Rechtlich sind Abtippen, Übersetzen, Verteilen, Hochladen und Auftreten verschiedene Vorgänge.¹ Der Kauf eines Liederbuchs beantwortet die Erlaubnisfragen noch nicht.

1.2 Wo es schiefging — und wo nicht

Die intuitive Antwort auf die Frage, wo der Fehler steckt, lautet: beim Fotografieren der Notenseiten. Dort hat Frau K. das Verfahren gewechselt, dort ist sie vom erlaubten Abschreiben zum verbotenen Kopieren übergegangen.

Diese Antwort ist die verbreitetste und eine der falschesten des ganzen Themas.

Der Fehler steckt in Schritt fünf. Bis dorthin bewegt sich Frau K. — mit einer Ausnahme, auf die Kapitel 4 zurückkommt — im Bereich dessen, worüber man streiten kann. Sobald sie achtzehn Exemplare an die Chormitglieder verteilt, ist die Schranke, auf die sie sich stützt, verlassen. Nicht weil sie zu viele Exemplare gemacht hätte, sondern weil das Gesetz die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch erlaubt und im selben Paragrafen anordnet, dass die so hergestellten Stücke „weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden“ dürfen.² Das ist keine Nebenbestimmung, sondern der Preis der Erlaubnis: Die Privatkopie darf privat bleiben.

Schritt eins hat keine eigene Abschreibe-Erlaubnis. Bei einem einzelnen Liedtext greift die Sonderregel für Notengrafik und nahezu vollständige Bücher nicht schon deshalb, weil der Text abgetippt wird.³ Ob die Vervielfältigung erlaubt ist, muss deshalb gesondert geprüft werden.

Damit liegt die Struktur des Irrtums offen. Er entsteht nicht dadurch, dass jemand eine Grenze überschreitet, die er kennt. Er entsteht dadurch, dass eine Rückausnahme als Erlaubnis gelesen wird — und dass niemand weiterliest bis zu dem Absatz, in dem die Erlaubnis endet.

Die Abschreibeklausel nimmt ein Sonderverbot zurück. Damit sind die weiteren Voraussetzungen der Nutzung noch nicht erfüllt.

Eine Ausnahme von einem Verbot ist keine Erlaubnis.

1.3 Die fünf Fragen

Frau K.s Fall bündelt fünf Fragen, die überall dort gestellt werden, wo Menschen mit Liedern und Filmen lernen. Sie werden hier in der Form wiedergegeben, in der sie tatsächlich gestellt werden — nicht in der Form, in der ein Jurist sie gern hätte.

1. „Lieder dürfen abgetippt werden für Liederbücher, aber nicht kopiert?“
2. „Das wird für Noten noch einmal gesondert behandelt.“
3. „Wann wird es öffentlich?“
4. „Eigentlich kann das doch niemand überprüfen, oder?“
5. „Greift die Bearbeitung von Untertiteln ins Urheberrecht ein? Wo liegen die Grenzen?“

Die folgenden Antworten klingen einfach. Ob sie tragen, entscheidet sich an der Handlung und ihren Voraussetzungen.

Auf Frage 1 lautet die übliche Antwort: Abtippen ist erlaubt, Kopieren nicht. Sie verwechselt die Rücknahme eines Sonderverbots mit einer Erlaubnis und übersieht, dass das Gesetz das Herstellungsverfahren an entscheidender Stelle ausdrücklich für gleichgültig erklärt (Kapitel 3).

Auf Frage 2: Für Noten ist alles verboten. Das ist zu grob in beide Richtungen. Die Sonderregel gilt für grafische Aufzeichnungen von Musik, nicht für Liedtexte — und sie hat selbst Ausnahmen (Kapitel 4).

Auf Frage 3: Was in einer geschlossenen Gruppe passiert, ist privat. Das Gesetz kennt den Begriff „geschlossene Gruppe“ nicht. Es fragt nach persönlichen Beziehungen, und das ist etwas anderes als ein Zugangscode (Kapitel 7).

Auf Frage 4: Praktisch merkt das niemand. Das mag als Prognose zutreffen und ist als Rechtsauskunft wertlos — und es verfehlt zudem den Punkt, weil der eigentliche Hebel der Rechtsdurchsetzung nicht bei der Entdeckung liegt, sondern bei der Beweislast (Kapitel 9).

Auf Frage 5 gibt es meistens gar keine Antwort. Wer nach den Grenzen der Untertitelbearbeitung sucht, findet Meinungen und kein Raster. Teil IV liefert es.

Am ehesten wird im Netz Frage 2 brauchbar beantwortet, und zwar in ihrer engsten Form: Notenkopien für den Chor brauchen eine Lizenz. Das stimmt. Warum es stimmt und was daraus folgt, steht in Kapitel 6.

1.4 Warum die falschen Antworten so beharrlich sind

Drei Gründe, die sich gegenseitig stützen.

Der erste ist historisch. Die Sonderbehandlung der Noten wird gern mit einer Zeit erklärt, in der das Abschreiben einer Partitur Tage kostete und die Fotokopie neu war: Wer abschrieb, habe keinen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Ob die Regel tatsächlich darauf beruht, belegen die Materialien nicht (Kapitel 4.5). Die Erklärung lebt trotzdem fort — und mit ihr die Vorstellung, das Abschreiben sei der harmlose Weg.

Der zweite ist begrifflich. Ein Lied fühlt sich an wie ein Ding. Rechtlich ist es ein Bündel von mindestens sechs verschiedenen Gegenständen mit verschiedenen Inhabern und verschiedenen Laufzeiten. Wer das Bündel für ein Ding hält, sucht nach der Antwort, wo es sechs gibt. Das ist der Gegenstand des nächsten Kapitels.

Der dritte ist strukturell. Die Erlaubnisnormen des Urheberrechts sind so gebaut, dass die Bedingung, an der man scheitert, selten in demselben Satz steht wie die Erlaubnis, auf die man sich freut. Die Erlaubnis steht in Absatz 1, die Bedingung in Absatz 6. Wer nur zitiert, was er gesucht hat, findet immer eine Erlaubnis.

Wie zäh diese Mechanik ist, hat der größte reale Fall des Themas vorgeführt. Im Januar 2010 ließ die zuständige Verwertungsgesellschaft rund 36.000 Kindergärten anschreiben und bot Lizenzen für das Kopieren von Noten und Liedtexten an — bis zu 500 Kopien im Jahr für 56 Euro, für kirchliche und kommunale Träger weniger.⁴ Berichtet wurde etwas anderes: Eine Nachrichtenagentur machte daraus eine „Kinderlieder-Gebühr“, überregionale Medien machten aus dem Lizenzangebot „Abmahnungen“, und quer durch die Berichterstattung wurde aus dem Kopieren das Singen.⁵ Der Unterschied zwischen der Vervielfältigung einer Notengrafik und dem Singen eines Liedes hat schon eine einzige Nachrichtenwelle nicht überlebt. Wer sich damals informieren wollte, fand das Falsche nicht trotz der Medien, sondern durch sie. Wie der Fall ausging, zeigt Kapitel 6.

Für die Prüfung hilft nur: den Normtext lesen, ganz. Nicht die Zusammenfassung, nicht den Ratgeber, nicht den Forenbeitrag — den Text. Wo das Gesetz mehrdeutig ist, wird das gesagt; wo gestritten wird, stehen beide Seiten. Aber die erste Frage ist immer, was dort tatsächlich steht.

Damit das nicht in eine Paragrafenkette ausartet, arbeitet das Buch mit drei Fragen, die sich an jeden Fall anlegen lassen und die in Kapitel 19 zur vollständigen Prüfreihenfolge werden:

Welche Handlung? Welche Norm? Welche Erlaubnis?

Bei der Weitergabe der Exemplare reicht es nicht, das Abtippen zu erklären. Zu prüfen ist auch, wem sie zugänglich werden und worauf die Erlaubnis für diese Nutzung beruht. § 53 Abs. 6 setzt der Nutzung von Privatkopien eine weitere Grenze.²

1.5 Die eigene Praxis

Der Verlag betreibt eine Sprachlernplattform. Dieselben Fragen, die Frau K. stellt, stellen sich der Plattform. Wer Untertitel verarbeitet, Sätze zu Karteikarten vereinzelt und Gruppen ein gemeinsames Liederbuch anbietet, tut ungefähr das, was Frau K. tut, nur in großem Maßstab und mit besseren Werkzeugen.

Für die Plattform gilt dieselbe Prüfung wie für Frau K.: Was der Prüfung nicht standhält, wird benannt.

Frau K. ordnet ihre Lieder und Fassungen neu zu. Der Fall kehrt in Kapitel 20 zurück: mit geklärten Voraussetzungen, weniger ursprünglichen Liedern und einer nachvollziehbaren Bilanz.

Zuvor muss allerdings geklärt werden, woraus ein Lied eigentlich besteht. Denn solange man glaubt, es habe einen Rechteinhaber, sucht man an der falschen Stelle nach Erlaubnis.

Kapitel 2 · Ein Lied, sechs Rechte

2.1 Das Bündel, das aussieht wie ein Ding

Wenn im Chor „ein Lied“ gesungen wird, ist damit meist gemeint: eine bestimmte Melodie mit einem bestimmten Text, so wie man sie von einer bestimmten Aufnahme kennt. Das ist die Wahrnehmung eines Dings. Rechtlich ist es die Wahrnehmung eines Bündels, und die Bestandteile dieses Bündels haben verschiedene Inhaber, verschiedene Voraussetzungen und — das ist die praktisch folgenreichste Eigenschaft — verschiedene Laufzeiten.

Text, Musik und Aufnahme können verschiedene Rechteinhaber haben. Sie können aber auch in einer Hand liegen. Entscheidend ist, welche Rechte die angefragte Person tatsächlich einräumen darf. Eine freundliche Antwort ersetzt diese Prüfung nicht.

Das Gesetz zählt die Werkarten auf, und zwei davon stecken in jedem gesungenen Lied: Sprachwerke und Werke der Musik.¹ Beides sind eigenständige Werke, und sie werden nicht dadurch zu einem, dass sie zusammen aufgeführt werden. Wer Text und Melodie verbindet, um sie gemeinsam zu verwerten, schafft nach dem Gesetz verbundene Werke, keine Miturheberschaft: Jeder bleibt Urheber seines Werkes und kann vom anderen nur die Einwilligung in die gemeinsame Verwertung verlangen, soweit ihm das nach Treu und Glauben zuzumuten ist.²

Ob Text und Melodie gemeinsam frei werden, hängt auch von ihrer Entstehung ab.

Wurden beide eigens für die gemeinsame Verwendung geschaffen, endet ihr Schutz siebzig Jahre nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Beteiligten. Wurden sie unabhängig voneinander geschaffen, können die Fristen auseinanderfallen. Für diesen zweiten Fall gilt das Beispiel: Stirbt der Komponist 1930 und der Textdichter 1968, ist die Melodie ab 2001 gemeinfrei, der Text erst ab 2039. Die Fristen werden jeweils bis zum Jahresende gerechnet. Die Sonderregel steht in Abschnitt 2.3.

2.2 Die sechs Schichten

Gehen wir eine übliche Liedzeile durch, so wie sie in einem Chor ankommt.

Erstens der Text. Sprachwerk, geschützt, wenn er eine persönliche geistige Schöpfung ist.³ Die Schwelle ist niedrig, aber sie existiert; darauf kommt Kapitel 10 bei den Untertiteln zurück.

Zweitens die Musik. Werk der Musik, eigener Urheber, eigene Laufzeit.

Drittens der Satz oder das Arrangement. Wer eine Melodie für vier Stimmen einrichtet, schafft eine Bearbeitung. Bearbeitungen werden „unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschützt“, wenn sie persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind.⁴ Das Wort „unbeschadet“ trägt die ganze Last: Der Chorsatz begründet ein Recht, ohne das Recht an der Melodie zu verbrauchen. Es kommt eines dazu, es geht keines weg.

Viertens die Übersetzung. Das Gesetz nennt Übersetzungen ausdrücklich als Bearbeitungen.⁵ Eine Übertragung ins Arabische kann ein eigenes Sprachwerk sein, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung ist. Davon getrennt ist zu prüfen, ob die Veröffentlichung oder Verwertung des bearbeiteten Ausgangswerks eine Einwilligung erfordert (Kapitel 11).

Fünftens die Darbietung. Wer ein Werk „aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt“, ist ausübender Künstler und hat eigene Rechte.⁶ Der Wortlaut reicht dabei weiter als der Werkbegriff: Er erfasst nicht nur die Darbietung von Werken, sondern auch die „einer Ausdrucksform der Volkskunst“. Das ist für Kapitel 5 entscheidend — die Sängerin, die ein gemeinfreies Volkslied singt, erwirbt ein Recht an ihrer Darbietung, obwohl an dem, was sie singt, keines mehr besteht.

Sechstens die Aufnahme. Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, ihn zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen; und das Gesetz stellt klar: „Das Recht entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Tonträgers.“⁷ Wer eine CD rippt, wird also nicht selbst Tonträgerhersteller — eine Klarstellung, die man im Zeitalter der Digitalisierung leicht für selbstverständlich hält und die es nicht ist.

Sechs mögliche Schichten. Welche davon berührt werden, hängt vom Material und von der Handlung ab. Beim reinen Abdruck stehen Text, Musik und gegebenenfalls Satz und Übersetzung im Vordergrund. Künstlerrechte können schon beim Singen entstehen; ein Tonträgerrecht kommt bei einer entsprechenden Aufnahme hinzu. Ein Lied enthält deshalb nicht bei jeder Nutzung alle sechs Schichten.

2.3 Sechs Uhren, die verschieden gehen

Die Laufzeiten sind die Stelle, an der die Bündelstruktur praktisch beißt.

Das Urheberrecht „erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers“.⁸ Das gilt für Text, Musik, Satz und Übersetzung — aber jeweils gerechnet vom Tod des jeweiligen Urhebers. Vier Werke, vier Todestage, vier Fristen.

Für Lieder gilt das allerdings nur eingeschränkt, und die Einschränkung ist hier die wichtigere. Wurden Text und Melodie eigens füreinander geschaffen, läuft nicht für jeden eine eigene Frist, sondern für beide dieselbe: Die Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt siebzig Jahre nach dem Tod des Längstlebenden von Textdichter und Komponist — und das gilt ausdrücklich unabhängig davon, ob die beiden als Miturheber ausgewiesen sind.⁸ Wer also den Text für frei hält, weil der Dichter 1940 starb, rechnet falsch, sobald der Komponist 1980 gestorben ist: Dann ist das Lied bis Ende 2050 geschützt, der Text eingeschlossen.

Getrennt laufen die Fristen nur dort, wo die Beiträge nicht füreinander entstanden sind — beim später vertonten Gedicht etwa, oder bei einer Melodie, der man einen fremden Text unterlegt. Für das Liederbuch heißt das: Die Frage ist nicht nur, wann wer gestorben ist, sondern auch, ob Text und Melodie zusammen entstanden.

Für den Tonträger gelten eigene Fristen. Erscheint er innerhalb von fünfzig Jahren nach seiner Herstellung, endet das Herstellerrecht siebzig Jahre nach dem Erscheinen.⁹ Fehlt ein solches Erscheinen, sind die weiteren Voraussetzungen des § 85 Abs. 3 zu prüfen. Eine 1975 erstmals erschienene Aufnahme kann daher bis Ende 2045 geschützt sein. Das bloße Aufnahmedatum 1975 genügt für diese Rechnung nicht.

Daraus folgt die Regel, die im Chor am häufigsten gebraucht und am seltensten gekannt wird:

Die Gemeinfreiheit einer Schicht sagt nichts über die anderen.

„Das Lied ist gemeinfrei“ ist deshalb kein Satz, den man prüfen kann. Prüfbar ist nur: Welche Schicht ist gemeinfrei, und welche Handlung betrifft welche Schicht.

2.4 Warum das die Frage nach der Erlaubnis verändert

Die Bündelstruktur hat eine Folge, die über die Fristenrechnung hinausgeht: Sie macht die naheliegende Frage „Darf ich das Lied verwenden?“ unbeantwortbar. Beantwortbar ist erst die Frage, die das Bündel auflöst — und genau das leistet das Raster aus Kapitel 1:

Welche Handlung? Abtippen, Kopieren, Verteilen, Singen, Hochladen, Übersetzen — das sind sechs verschiedene Handlungen, und sie treffen verschiedene Schichten.

Welche Norm? Das Vervielfältigungsrecht schützt gegen das Herstellen von Stücken, das Verbreitungsrecht gegen das Inverkehrbringen, das Recht der öffentlichen Wiedergabe gegen das unkörperliche Zugänglichmachen. Sie stehen nebeneinander, nicht hintereinander. Eine Handlung kann zwei Rechte zugleich berühren.

Welche Erlaubnis? Vertrag, Schranke oder Gemeinfreiheit — und zwar für diese Handlung an dieser Schicht.

Frau K.s gemeinsame Übertragung der drei Lieder kann eine schöpferische Bearbeitung hervorbringen. Ob die Gruppe sie herstellen, vervielfältigen, veröffentlichen oder anderweitig verwerten darf, sind getrennte Fragen. „Spätestens beim Druck“ beantwortet sie nicht: Druck stellt zunächst Exemplare her; Veröffentlichung und weitere Nutzung müssen gesondert eingeordnet werden (Kapitel 11).

Umgekehrt ist Schritt drei, die Übernahme der Gitarrengriffe, harmloser, als er aussieht. Eine Akkordfolge als solche ist regelmäßig keine persönliche geistige Schöpfung, sondern eine Angabe darüber, welche Harmonien in einem Stück vorkommen. Wer Griffbezeichnungen übernimmt, übernimmt in aller Regel kein Werk. Das gilt für die Angabe — nicht für ein individuell ausgesetztes Begleitarrangement, das sehr wohl Schicht drei sein kann.¹⁰

2.5 Die Rechte vor der Anfrage ordnen

Vor der Anfrage steht eine kleine Bestandsaufnahme: Welche Fassung wird verwendet, welche Schichten sind geschützt und welche Handlungen sind geplant? Danach lässt sich klären, wer diese Rechte vertritt. Eine Stelle kann mehrere Rechte bündeln; ihre Zuständigkeit muss für das konkrete Material und die konkrete Nutzung feststehen.

Auch das Herstellungsverfahren löst diese Fragen nicht. Abtippen und Scannen können beide Vervielfältigungen sein.

Kapitel 3 · Das gleichgültige Verfahren

3.1 Drei Gleichgültigkeiten in einem Satz

Der Satz, um den es geht, ist kurz. Das Vervielfältigungsrecht, sagt das Gesetz, ist „das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl“.¹

Drei Umstände werden hier ausdrücklich für unerheblich erklärt: die Dauer, das Verfahren, die Zahl. Und ausgerechnet einer von ihnen ist derjenige, an dem der verbreitetste Irrtum des ganzen Themas hängt. Die Frage „abgetippt oder kopiert?“ fragt nach dem Verfahren. Das Gesetz beantwortet sie mit einem Wort: gleichviel.

Die Gleichgültigkeit des Verfahrens beantwortet noch nicht die Erlaubnisfrage. Dafür sind Zweck und Voraussetzungen der jeweiligen Regelung entscheidend.

3.2 Was jede der drei Gleichgültigkeiten abwehrt

Jede der drei richtet sich gegen ein bestimmtes Ausweichargument.

„Vorübergehend oder dauerhaft“ erfasst auch zeitlich begrenzte Kopien. Eine Datei kann beim Laden in den Arbeitsspeicher vervielfältigt werden, obwohl sie später wieder verschwindet. Daraus folgt noch kein Verbot jeder digitalen Nutzung: Für vorübergehende Kopien enthält § 44a eine eigene, an mehrere Voraussetzungen gebundene Ausnahme.² Auch beim Öffnen einer Untertiteldatei sind Vervielfältigung und mögliche Erlaubnis getrennt zu prüfen.

„In welcher Zahl“ wehrt das Mengenargument ab. Ein Exemplar ist eine Vervielfältigung. Die Zahl entscheidet nicht darüber, ob der Tatbestand erfüllt ist, sondern erst darüber, ob eine Schranke greift — das Wort „einzelne“ in der Privatschranke ist eine Bedingung der Erlaubnis, keine Bedingung des Verbots.³ Diese Unterscheidung wird permanent eingeebnet, und sie ist der Grund, warum die Diskussion so oft bei „wie viele darf ich denn?“ landet, obwohl die entscheidende Frage eine ganz andere ist.

„In welchem Verfahren“ wehrt das Aufwandsargument ab. Und hier sitzt der Irrtum.

3.3 Warum das Aufwandsargument so überzeugend wirkt

Hinter dem Satz „Abtippen ist doch etwas anderes“ steht eine moralische Intuition, die nicht dumm ist. Sie lautet: Wer sich Mühe gibt, nimmt weniger. Wer eine Stunde lang Zeile für Zeile abschreibt, hat in dieser Stunde nichts anderes getan; er hätte das Heft in der Zeit verdienen können, in der er es abgeschrieben hat. Der Kopierer dagegen nimmt in zwölf Sekunden, wofür jemand Monate gebraucht hat.

Wer Zeile für Zeile abschreibt, braucht Zeit. Texterkennung und andere Werkzeuge können diesen Aufwand verkürzen. Wie groß der Unterschied zum Scannen ist, hängt jedoch vom Material und vom Verfahren ab. Der Zeitaufwand ist kein Erlaubnistatbestand.

Bei den Liedtexten aus Frau K.s Repertoire von einundzwanzig ursprünglichen Liedern bleibt der entscheidende Punkt derselbe: Werden dieselben Wörter in derselben Gestaltung übernommen, kann sowohl das Abschreiben als auch das Scannen eine Vervielfältigung sein. Ob beide Verfahren denselben Marktschaden verursachen, ist damit nicht belegt.

Fichte hat das 1793 in dem Satz formuliert, der über diesem Teil steht: Wer sich fremde Gedanken zu eigen macht, muss ihre Form verändern; verändert er sie nicht, greift er in fremdes Eigentum ein.⁴ Das Abschreiben ist das Verfahren, das die Form am genauesten unverändert lässt. Es ist, an dieser Stelle gemessen, nicht die harmloseste Form der Übernahme, sondern die vollständigste.

3.4 Wo das Verfahren dann doch eine Rolle spielt

Man würde den Fehler wiederholen, wenn man nun behauptete, das Herstellungsverfahren sei im Urheberrecht durchweg bedeutungslos. Das ist es nicht. Es ist nur an einer anderen Stelle bedeutsam, als der Volksglaube annimmt.

Das Verfahren ist für den Tatbestand gleichgültig — dafür, ob überhaupt eine Vervielfältigung vorliegt. Es kann für die Schranke erheblich sein — dafür, ob eine bestimmte Erlaubnis eingreift. Das Gesetz nennt an mehreren Stellen ausdrücklich Verfahren: die Herstellung durch einen anderen ist nur zulässig, wenn sie unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen „auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ handelt;⁵ und die Sonderregel für Notengrafik nimmt das Abschreiben aus.⁶

Das ist die saubere Fassung des Befunds, und sie ist auch die, die dem Rechtsgefühl gerecht wird:

Für das Vervielfältigungsrecht des § 16 zählt das Herstellen eines Vervielfältigungsstücks. Das Verfahren kann dagegen bei einer Erlaubnis eine Rolle spielen.

Wer den Satz „Abtippen ist erlaubt“ hört, hört eine verstümmelte Fassung von „Das Abschreiben ist von einem besonderen Verbot ausgenommen“. Zwischen beiden liegt der Unterschied zwischen einer Erlaubnis und der Abwesenheit eines zusätzlichen Verbots. Was übrig bleibt, wenn das zusätzliche Verbot entfällt, ist nicht Freiheit, sondern die allgemeine Regel.

Bei der Abschreibe-Klausel muss deshalb beides gelesen werden: das besondere Verbot und die Voraussetzungen der allgemeinen Erlaubnis.

Kapitel 4 · Die Handschrift-Ausnahme

4.1 Der Satz, um den gestritten wird

Hier ist er, vollständig. Die Vervielfältigung

„a) graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik, b) eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt, ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.“¹

Drei Beobachtungen, bevor überhaupt ausgelegt wird.

Erstens verlangt der Satz für bestimmte Vervielfältigungen eine Einwilligung und nennt Ausnahmen von dieser zusätzlichen Anforderung. Eine solche Ausnahme ersetzt die übrigen Voraussetzungen einer gesetzlichen Erlaubnis nicht.

Zweitens bezieht sich die Abschreibe-Klausel auf beide Buchstaben: auf grafische Musikaufzeichnungen ebenso wie auf im Wesentlichen vollständig vervielfältigte Bücher und Zeitschriften.² Wer ein ganzes Buch abschreibt, muss deshalb weiterhin prüfen, ob eine allgemeine Erlaubnis greift.

Drittens ist von einem einzelnen Liedtext in diesem Absatz nirgends die Rede. Ein Liedtext ist keine grafische Aufzeichnung eines Werkes der Musik — er ist ein Sprachwerk. Und ein einzelner Text ist auch kein „Buch oder eine Zeitschrift“ in im Wesentlichen vollständiger Vervielfältigung.

Daraus folgt ein Befund, der präziser ist als die übliche Gegenrede.

Für einen einzelnen Liedtext gibt es die Abschreibe-Ausnahme nicht — nicht, weil sie versagt würde, sondern weil das Sonderverbot, von dem sie ausnimmt, für ihn gar nicht gilt.

Wer einen Liedtext abschreibt, wird also weder privilegiert noch benachteiligt. Für ihn gilt schlicht die allgemeine Privatschranke, und die ist der eigentliche Prüfungsgegenstand.

4.2 Die fünf Bedingungen

Der Absatz, auf den es ankommt, lautet:

„Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“³

Das ist ein Satz mit fünf kumulativen Bedingungen. Fällt eine, fällt die Erlaubnis.

(1) Einzelne Vervielfältigungen. Keine feste Zahl, sondern ein Mengenbegriff, der sich am Zweck orientiert: so viele, wie der private Gebrauch verlangt. Für einen Chor mit achtzehn Mitgliedern ist das keine brauchbare Grundlage — nicht wegen der Zahl allein, sondern weil (3) schon nicht passt.

(2) Durch eine natürliche Person. § 53 Abs. 1 knüpft an die natürliche Person an. Ein Verein, eine Schule oder eine GmbH kann sich für eine eigene Nutzung nicht auf diese Privatkopieregel berufen. Daraus folgt aber weder das Verbot jedes institutionell unterstützten Vorhabens noch eine Aussage über andere Schranken oder Verträge.

(3) Zum privaten Gebrauch. Die eigene Sphäre und der Kreis persönlich verbundener Menschen. Nicht die Gruppe, in der man ein gemeinsames Interesse teilt, sondern die, in der man einander kennt. Was das genau heißt, ist Gegenstand von Kapitel 7 — der Begriff wird im Gesetz an anderer Stelle geschärft.

(4) Weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienend. Auch eine unentgeltlich ausgegebene Kopie kann einem Erwerbszweck dienen. Für ein entgeltliches Lernangebot ist deshalb zu prüfen, welchen Zweck die betreffende Vervielfältigung hat und wer sie vornimmt. Die Privatkopieregel bietet keine allgemeine Erlaubnis für die Materialproduktion des Anbieters.

(5) Keine offensichtlich rechtswidrige Vorlage. Wer aus einer erkennbar illegalen Quelle kopiert, verliert die Schranke. Das Merkmal ist streng — „offensichtlich“ —, aber es ist im Netz häufiger erfüllt, als es den Nutzern bewusst ist.

Bei Frau K. müssen Umfang, Gebrauchszweck und Vorlage zunächst genauer feststehen. Achtzehn Mitglieder ergeben für sich genommen weder eine gesetzliche Höchstzahl noch ein vollständiges Urteil. Ebenso ist gesondert zu klären, ob die beabsichtigte Weitergabe und das Hochladen von einer Erlaubnis gedeckt sind.

4.3 Absatz 6 — wo die Erlaubnis endet

Denn über allem steht ein Satz, der die Schranke nicht enger macht, sondern ihren Zweck festschreibt:

„Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.“⁴

Die nach § 53 hergestellten Stücke dürfen nach Absatz 6 weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Ob eine bestimmte Weitergabe Verbreitung im Rechtssinn ist, muss am Verbreitungsrecht geprüft werden; jede Übergabe mit Verbreitung gleichzusetzen wäre zu grob.

Die Privatkopieregel trägt deshalb keine allgemeine Veröffentlichung eines Liederbuchs. Dafür sind die konkret geplanten Handlungen und eine passende Erlaubnis gesondert zu prüfen.

Die einzige Ausnahme von Absatz 6 betrifft das Verleihen, und sie ist eng: rechtmäßig hergestellte Stücke von Zeitungen, von vergriffenen Werken und von Werkstücken, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile ersetzt wurden.⁵ Ein selbst zusammengestelltes Liederbuch fällt unter keine dieser drei.

4.4 Was die Abschreibe-Klausel dann noch leistet

Sie ist nicht bedeutungslos. Sie hat nur einen viel kleineren Anwendungsbereich, als ihr zugeschrieben wird.

Sie leistet genau dies: Wer für sich selbst, im privaten Rahmen und ohne Erwerbszweck eine Notenseite von Hand oder mit der Tastatur abschreibt, unterliegt nicht dem zusätzlichen Verbot des Absatzes 4, sondern nur den fünf Bedingungen des Absatzes 1. Die Chorleiterin, die sich eine Stimme für den eigenen Gebrauch abschreibt, weil ihr Exemplar zerfleddert ist, tut etwas Erlaubtes. Die Chorleiterin, die dieselbe Stimme achtzehnmal abschreibt und verteilt, tut es nicht — und der Grund liegt nicht in Absatz 4, sondern in Absatz 6.

Damit ist die Klausel genau das, was sie ihrem Wortlaut nach ist: eine Ausnahme von einem Verbot — und eine Ausnahme von einem Verbot ist keine Erlaubnis (Kapitel 1.2). Sie nimmt die Notengrafik aus dem Sonderverbot des Absatzes 4 heraus und übergibt sie den allgemeinen Bedingungen des Absatzes 1. Mehr tut sie nicht.

Man kann die gesamte Titelfrage damit in drei Zeilen beantworten:

Darf man Lieder für ein Liederbuch abtippen? — Auch Abtippen kann eine Vervielfältigung sein. Einzelne Liedtexte und Notengrafik unterliegen dabei nicht denselben Sonderregeln. Die Abschreibe-Klausel nimmt bestimmte Kopien aus einem zusätzlichen Einwilligungserfordernis heraus. Herstellung, Weitergabe und öffentliche Nutzung brauchen dennoch jeweils eine tragfähige Erlaubnis.

4.5 Der historische Grund — und warum er hier offenbleibt

Es liegt nahe, die Sonderregel für Notengrafik historisch zu erklären: Der Notenmarkt sei klein und leicht zu ruinieren, das Abschreiben einer Partitur so mühsam, dass es den Absatz nicht gefährde, die Fotokopie dagegen neu und bedrohlich. Diese Erklärung ist plausibel, sie wird in der Praxisliteratur regelmäßig vorgetragen, und sie passt zur Struktur der Norm.

Der Regierungsentwurf von 1962 ist inzwischen im amtlichen Bundestagsarchiv zugänglich. Seine Erläuterungen zum persönlichen Gebrauch behandeln technische Kopiermöglichkeiten und Vergütungsfragen.⁶ Sie belegen jedoch für sich genommen nicht die Entstehung und den konkreten Zweck der heutigen Sonderregel für Notengrafik. Diese historische Zuschreibung bleibt offen.

Für die praktische Prüfung genügt zunächst der geltende Text: § 53 Abs. 4 unterscheidet bestimmte Vorlagen und Verfahren. Eine angenommene Geschichte des Notenmarkts ersetzt weder diesen Text noch den Nachweis ihrer eigenen Voraussetzungen.

Eines allerdings lässt sich ohne Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien sagen, und es relativiert jeden Reformwunsch an dieser Stelle: Die Sonderbehandlung der Noten ist heute keine deutsche Eigenart mehr. Das Unionsrecht selbst nimmt „Notenblätter“ ausdrücklich aus der Reprografie-Ausnahme aus — der deutsche Gesetzgeber dürfte die Fotokopie von Noten also gar nicht allgemein freistellen, selbst wenn er wollte.⁷

Bevor Teil II zur Frage kommt, wo es für all das eine Lizenz gibt, muss noch ein Irrtum ausgeräumt werden, der teurer ist als der Abtipp-Irrtum, weil er in beide Richtungen wirkt. Er betrifft die Lieder, an denen scheinbar niemand mehr Rechte hat.

Kapitel 5 · Die Volkslied-Falle

5.1 Der sichere Hafen, der keiner ist

Wer ein Liederbuch bauen will und gemerkt hat, dass es mit dem Abtippen nicht getan ist, greift zum naheliegenden Ausweg: dann eben Volkslieder. Melodien aus dem achtzehnten Jahrhundert, Texte von Dichtern, die seit zweihundert Jahren tot sind. Da kann nichts passieren.

Das ist ein teurer Irrtum, teurer als der Abtipp-Irrtum, weil er in beide Richtungen wirkt: Er lässt Leute Rechte verletzen, an die sie nicht denken — und er lässt sie für Rechte zahlen, die es nicht gibt.

Die Melodie eines alten Liedes kann gemeinfrei sein, während eine neue Fassung eigene geschützte Beiträge enthält. Ein vierstimmiger Satz von 1998, eine sprachliche Überarbeitung oder eine neue Übersetzung kann solchen Schutz haben, wenn die erforderliche persönliche geistige Schöpfung vorliegt. Das Jahr der Ausgabe und das Etikett „bearbeitet“ genügen dafür nicht.

Gemeinfrei ist das Werk, nicht die Ausgabe.

Dieser Satz ist in der Praxis so wichtig, dass er in den Selbstverpflichtungen von Chören und Lernanwendungen regelmäßig ganz oben steht. Er ist richtig. Er ist nur nicht die ganze Wahrheit — denn er hat einen Boden, und dieser Boden wird leicht übersehen.

5.2 Vier Schichten an einem alten Lied

Nehmen wir ein Lied, dessen Melodie und Urtext unstreitig gemeinfrei sind, und gehen wir durch, was ein heutiges Gesangbuch daraus macht.

Der Notensatz. Wer Noten neu setzt, erzeugt eine grafische Aufzeichnung. Ob diese Aufzeichnung selbst ein Werk ist, hängt davon ab, ob sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellt.¹ Das bloße Übertragen einer bekannten Melodie in modernen Notensatz ist es typischerweise nicht — hier greift der Boden aus Abschnitt 5.4. Das Anfertigen einer wissenschaftlichen Edition mit Lesartenapparat kann dagegen eigenständigen Schutz genießen.²

Der Satz und die Harmonisierung. Wer eine einstimmige Melodie für vier Stimmen aussetzt, trifft eine Vielzahl gestalterischer Entscheidungen. Das ist regelmäßig eine Bearbeitung mit eigenem Schutz.³ Hier liegt ein typischer Verstoß in selbstgebauten Liederbüchern: Man nimmt „das alte Lied“ und übernimmt dabei den Chorsatz eines lebenden Kirchenmusikers.

Die Textfassung. Alte Texte werden sprachlich geglättet, Strophen gekürzt, Reime modernisiert. Jede dieser Bearbeitungen kann ein eigenes Sprachwerk sein. Und — das ist der Unterschied, der gleich wichtig wird — für Sprachwerke gilt der Boden aus 5.4 nicht.

Die Übersetzung. Eigenständig geschützt, sobald sie eine persönliche geistige Schöpfung ist.⁴ Auch dann, wenn das übersetzte Werk gemeinfrei ist.

Auch bei einem gemeinfreien Lied können Künstlerrechte entstehen: Wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst darbietet, kann ausübender Künstler sein.⁵ Diese Schicht entsteht beim Darbieten. Bei einer Aufnahme können zusätzlich Rechte des Tonträgerherstellers zu prüfen sein; deren Laufzeit richtet sich nach den Voraussetzungen des § 85 Abs. 3.⁶

5.3 Warum das die Falle so wirksam macht

Die Falle funktioniert, weil das Ergebnis einer geschützten Bearbeitung wie das gemeinfreie Original aussieht. Ein moderner vierstimmiger Satz eines Volkslieds klingt nach altem Volkslied. Eine geglättete Textfassung liest sich wie der alte Text. Wer das Gesangbuch aufschlägt, sieht nicht, welche Schichten alt und welche neu sind — es steht nicht dabei, und es muss auch nicht dabeistehen.

Deshalb hilft die übliche Vorsichtsregel — „nimm nur Gemeinfreies“ — nicht weiter. Sie beschreibt ein Ziel, aber kein Verfahren. Das Verfahren muss lauten: nicht ob das Lied gemeinfrei ist, sondern aus welcher Quelle die konkrete Fassung stammt, die ich übernehme.

Der Weg aus der Volkslied-Falle beginnt deshalb bei der Quelle: Welche konkrete Fassung liegt vor, welche Änderungen enthält sie und aus welchen Rechten folgt ihr Schutz? Die Herkunft hilft bei dieser Prüfung. Sie ersetzt sie nicht.

5.4 Der Boden: § 3 Satz 2

Und nun die Vorschrift, die der Falle ihren Boden gibt. Das Gesetz sagt nicht nur, dass Bearbeitungen geschützt werden. Es sagt in einem zweiten Satz auch, wann sie es nicht werden:

„Die nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht geschützten Werkes der Musik wird nicht als selbständiges Werk geschützt.“⁷

Damit hat die Falle einen Boden. Wer eine gemeinfreie Melodie schlicht in modernen Notensatz überträgt, sie transponiert, Taktstriche ergänzt oder eine naheliegende Begleitung darunterlegt, erzeugt kein neues Schutzrecht. Der Satz ist nicht bloß eine dogmatische Feinheit; er ist der Grund, warum das Gemeinfreie überhaupt gemeinfrei bleiben kann. Ohne ihn könnte jede Neuausgabe eines Bach-Chorals das Werk faktisch wieder einsperren, indem sie einen minimal veränderten Satz als eigenes Werk beansprucht.

Zwei Einschränkungen sind dabei mitzulesen, und beide sind wichtig.

Erstens gilt dieser besondere Satz nur für Werke der Musik. Für Sprachwerke bleibt aber ebenfalls die Voraussetzung der persönlichen geistigen Schöpfung bestehen. Eine geringfügige Glättung eines alten Textes begründet deshalb nicht automatisch neuen Schutz.

Bei Noten und Texten zählt die konkrete schöpferische Leistung. Eine neue Ausgabe allein schafft kein neues Urheberrecht.

§ 3 Satz 2 enthält eine besondere Regel für unwesentliche Bearbeitungen ungeschützter Musik. Aus ihrem Fehlen bei Sprachwerken lässt sich kein automatischer Schutz kleinster Textänderungen ableiten.

Zweitens gilt der Satz nur für nicht geschützte Werke. Bei einem geschützten Werk führt die unwesentliche Bearbeitung nicht etwa zur Schutzlosigkeit; sie ist dann eine Bearbeitung, die zwar selbst kein eigenes Recht begründet, deren Veröffentlichung aber gleichwohl der Zustimmung des Urhebers des Ausgangswerks bedarf. Die beiden Fragen — entsteht ein neues Recht? und verletze ich ein bestehendes? — sind vollständig getrennt. Das ist eine häufige Verwechslung in diesem Bereich, und sie kehrt in Teil IV bei den Untertiteln wieder.

5.5 Was daraus praktisch folgt

Drei Sätze, die ein Chor oder eine Lernanwendung wirklich anwenden kann.

Erstens: Die Frage „ist das Lied gemeinfrei?“ ist nicht prüfbar. Prüfbar ist: „Aus welcher Ausgabe stammt die Fassung, die ich übernehme, und wer hat daran wann was gemacht?“

Zweitens: Wer eine gemeinfreie Melodie selbst neu setzt, kann die Übernahme eines geschützten fremden Satzes vermeiden. Vorher sind die konkrete Vorlage und gegebenenfalls besondere Ausgabenrechte zu prüfen. Es ist ein möglicher Weg, keine Garantie und nicht der einzige.

Drittens: Bei Texten gelten dieselben Grundfragen: Ist der übernommene Beitrag geschützt, läuft die Schutzfrist noch und ist die Nutzung erlaubt? Eine historische Ausgabe ist nicht allein wegen ihres Alters frei; eine aktuelle Ausgabe ist nicht allein wegen ihres Erscheinungsdatums geschützt.

Bleibt die Frage, was man tut, wenn man an einer geschützten Schicht nicht vorbeikommt — und die führt zu der Stelle, an der die meisten zuerst suchen und zuletzt fündig werden.

Kapitel 6 · Wofür es eine Lizenz gibt

6.1 Die Erwartung und der Befund

Wer bis hierher gelesen hat, weiß, dass sein Liederbuch Erlaubnis braucht, und erwartet nun eine Adresse. Die Erwartung ist konkret: Es gibt doch die Verwertungsgesellschaften; man meldet an, zahlt und ist fertig — so funktioniert es beim Konzert, so wird es beim Buch auch funktionieren.

Der Befund ist unbequemer und lässt sich vorweg in einem Satz sagen:

Die kollektive Rechtewahrnehmung deckt das Aufführen breit ab und das Abdrucken schmal.

Für das Singen im Saal gibt es einen eingespielten, flächendeckenden Weg. Für das Herstellen eines Buches, in dem geschützte Texte und Sätze stehen, führt der Weg in aller Regel zum Verlag — also zu einer individuellen Verhandlung mit einem individuellen Vertragspartner, für jedes einzelne Stück. Das ist genau umgekehrt zur verbreiteten Erwartung, und es erklärt, warum selbstgebaute Liederbücher so oft ohne tragfähige Erlaubnis entstehen: Nicht weil die Leute die Lizenz verweigern, sondern weil der Weg, den sie kennen, für ihren Fall nicht gebaut ist.

Eine Ausnahme hängt an einem genau bestimmten Zweck.

6.2 § 46 — die gesetzliche Lizenz für Liederbücher, die es gibt

Das Gesetz enthält eine Vorschrift, die fast wie für Frau K. geschrieben scheint:

„Nach der Veröffentlichung zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von Teilen eines Werkes, von Sprachwerken oder von Werken der Musik von geringem Umfang … als Element einer Sammlung, die Werke einer größeren Anzahl von Urhebern vereinigt und die nach ihrer Beschaffenheit nur für den Gebrauch während religiöser Feierlichkeiten bestimmt ist.“¹

Das ist keine Vergütungsfreiheit, sondern eine gesetzliche Lizenz: Man darf, ohne zu fragen, muss aber ankündigen und bezahlen. Das Verfahren steht im selben Paragrafen. Man muss die Absicht vorher mitteilen — dem Urheber, hilfsweise dem Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts, und zwar „durch eingeschriebenen Brief“; nach Absendung sind zwei Wochen abzuwarten.² Für die Verwertung ist „eine angemessene Vergütung zu zahlen“.³ Und in den Vervielfältigungsstücken ist „deutlich anzugeben, wozu die Sammlung bestimmt ist“.⁴

Für die von ihr vertretenen Rechte beschreibt die VG Musikedition ein Verfahren nach § 46: Sie nimmt Mitteilungen entgegen und führt das Inkasso durch.⁵ Daraus lässt sich ihr angebotenes Verfahren erklären. Eine vollständige Aussage über alle denkbaren individuellen und kollektiven Lizenzwege folgt daraus nicht.

Die religiöse Zweckbestimmung ist eine entscheidende, aber nicht die einzige Voraussetzung. § 46 begrenzt unter anderem das verwendbare Material, verlangt eine Sammlung mit Werken einer größeren Anzahl von Urhebern und regelt Zweckangabe, Mitteilung, Wartefrist und Vergütung. Die Sammlung muss nach ihrer Beschaffenheit nur für den Gebrauch während religiöser Feierlichkeiten bestimmt sein.

6.3 Die Bedingung, an der die These sichtbar wird

Man halte sich vor Augen, was diese Bedingung tut.

Ein Kirchenchor, der ein Gesangbuch für seine Gottesdienste zusammenstellt, hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, das zu dürfen. Er meldet an, er zahlt, er druckt.

Für Frau K.s Liederbuch zum gewöhnlichen Gebrauch im Nachbarschaftszentrum fehlt die religiöse Zweckbestimmung. Darin liegt ein Unterschied zum Anwendungsbereich des § 46. Dass beide Nutzungen dieselbe Wirkung auf den Markt hätten, ist damit nicht nachgewiesen.

Das Gesetz privilegiert nicht die Handlung, sondern den Kontext, in dem sie stattfindet.

§ 46 zeigt, dass das Gesetz für einen bestimmten Sammlungszweck eine vergütungspflichtige Erlaubnis vorsieht. Ob ein vergleichbarer Weg für andere Zwecke geschaffen werden sollte, ist eine rechtspolitische Frage. Die bestehende Norm belegt noch nicht, wie ein anderes Modell praktisch oder wirtschaftlich funktionieren würde.

Zwei weitere Beobachtungen zum Zuschnitt der Norm, die für Teil VI gebraucht werden:

Sie verlangt Vielfalt. Die Sammlung muss „Werke einer größeren Anzahl von Urhebern“ vereinigen. Wer nur die drei Lieder eines einzigen Komponisten zusammenstellt, ist draußen. Die Norm schützt den Rechteinhaber davor, dass sein Werkbestand über die Schranke abgeschöpft wird.

Sie kennt einen Gewissensvorbehalt. Der Urheber kann die Verwertung verbieten, wenn das Werk „seiner Überzeugung nicht mehr entspricht“.⁶ Ein Recht, das es sonst kaum gibt — und ein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die religiöse Zweckbindung nicht nur als Marktabgrenzung verstanden hat.

6.4 Der übrige Weg: zwei Adressen, zwei Reichweiten

Außerhalb des § 46 ist zwischen zwei Vorgängen zu unterscheiden, die im Alltag beide „Lizenz“ heißen.

Das Aufführen. Wenn der Chor öffentlich singt, wird ein Werk der Musik öffentlich zu Gehör gebracht.⁷ Dafür gibt es den eingespielten kollektiven Weg: Anmeldung der Veranstaltung, Tarif, Zahlung. Das ist der Vorgang, den jeder kennt, und er funktioniert. Ob er überhaupt nötig ist, hängt allerdings daran, ob die Darbietung öffentlich ist — und das ist keineswegs selbstverständlich (Kapitel 7).

Das Vervielfältigen und Verbreiten. Wenn Texte und Sätze in ein Buch gedruckt werden, geht es um andere Rechte, und die liegen typischerweise beim Musikverlag, der sie vom Urheber erworben hat. Für bestimmte, eng umrissene Bereiche — Musikschulen, Kindertageseinrichtungen, Schulen — bestehen kollektiv ausgehandelte Wege für das Kopieren von Noten und Liedtexten; die Abwicklung liegt dort teilweise bei der GEMA, die insoweit für die VG Musikedition tätig wird.⁸

Der kirchliche Meldebogen unterscheidet zwischen dem Gemeindegesang und Kopien für Chöre, Orchester oder Solisten.⁹ Für Letztere verweist er grundsätzlich auf den Verlag. Die weiterführenden Informationen nennen jedoch ausdrücklich Ausnahmen bei Verträgen für Musikschulen und Musikpädagogen. Ein genereller Satz „kein kollektiver Weg für Chorkopien“ wäre daher zu weit.

Auch die vertragliche Deckung von Gemeindekopien bedeutet nicht, dass die Werke urheberrechtsfrei sind. Für Bearbeitungen und Übersetzungen nennt das Formular eine gesonderte Genehmigung durch Verlag oder Urheber. Welche Rechte ein konkreter Vertrag tatsächlich umfasst, muss an dieser Vertragsfassung geprüft werden.

Für Kinderbetreuungseinrichtungen nennt der am 3. Oktober 2026 abgerufene Meldebogen Pauschalverträge mit Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg.¹⁰ Das ist eine Auskunft dieses Formulars; die einzelnen Landesverträge sind damit noch nicht geprüft.

6.5 Wem man beim Nachlesen glauben darf

Der größte Teil der zugänglichen, gut lesbaren Praxisliteratur zum Kopieren von Noten und Liedtexten stammt von Verwertungsgesellschaften und Verbänden. Diese Darstellungen sind fachlich in aller Regel sorgfältig, und sie sind für die Frage, welche Lizenz erhältlich ist, oft die einzige verlässliche Quelle — niemand weiß besser, was eine Verwertungsgesellschaft anbietet, als sie selbst.

Solche Darstellungen haben zugleich einen bestimmten Zweck und eine bestimmte Zuständigkeit. Ob sie einzelne Nutzerrechte verkürzen oder auslassen, muss an den jeweiligen Aussagen gezeigt werden. Die Interessenstellung des Herausgebers allein beweist weder einen Fehler noch eine systematische Auslassung.

Die Konsequenz für die Leserin ist einfach und gilt für dieses ganze Buch: Für die Frage, was das Gesetz sagt, ist das Gesetz die Quelle. Für die Frage, welche Lizenz man kaufen kann, ist der Anbieter die Quelle. Die beiden Fragen werden in der Praxisliteratur häufig vermengt, weil sie sich aus Anbietersicht nicht unterscheiden — aus Nutzersicht aber sehr wohl.

Ein benanntes Beispiel, damit das nicht abstrakt bleibt: Die Rechtsinformation des ChorVerbands Nordrhein-Westfalen — Titel: „Täter im Frack“ — erklärt der eigenen Basis seit Jahren, dass Chorleiter sich auf die kirchlichen und schulischen Gesamtverträge „niemals berufen“ können und dass auch der mehrfache Ausdruck selbst abgeschriebenen Notenmaterials eine verbotene Vervielfältigung ist.¹¹ Die Warnung trifft dieselbe Unterscheidung zwischen Abschreiben und Nutzungsbefugnis. Zugleich ist der Text ein Interessenbeitrag im Wortsinn: Er argumentiert vom Schaden der Verlage her, nennt das Strafrecht früh und die nutzerfreundlichen Vorschriften gar nicht. Beides kann man wissen und den Text trotzdem mit Gewinn lesen — man muss nur wissen, welche der beiden Fragen er beantwortet.

Damit ist Teil II abgeschlossen. Was bleibt, ist die Frage, die in allen bisherigen Kapiteln mitlief und immer wieder vertagt wurde: Ab wann ist eine Gruppe eigentlich eine Öffentlichkeit? Denn von ihr hängt ab, ob überhaupt eine Aufführung vorliegt, ob die Privatschranke greift und ob ein Chor eine Lizenz braucht.

Kapitel 7 · Die persönliche Verbundenheit

7.1 Ein Wort, das jede Disziplin für sich definiert

„Öffentlich“ ist eines der Wörter, bei denen jeder zu wissen glaubt, was gemeint ist, und bei denen fast jede Disziplin etwas anderes meint.

Kant nennt in seiner Aufklärungsschrift von 1784 den Gebrauch, den ein Prediger von seiner Vernunft „vor seiner Gemeinde“ macht, einen Privatgebrauch — „weil diese immer nur eine häusliche, obzwar noch so große, Versammlung ist“.¹ Eine ganze Kirchengemeinde ist für Kant privat; öffentlich ist erst, wer sich als Gelehrter „an ein Publikum im eigentlichen Verstande durch Schriften wendet“.

Das Urheberrecht entscheidet fast umgekehrt. Dort kann eine Handvoll einander unbekannter Menschen bereits eine Öffentlichkeit sein, während ein großer Kreis einander vertrauter Menschen es nicht ist. Kants Maßstab ist die Adressierung, der urheberrechtliche Maßstab ist die Beziehung.

Der Vergleich soll nichts beweisen — er soll die Leserin davor bewahren, ihr Alltagsverständnis in den Normtext hineinzulesen.² Denn genau das ist der Mechanismus, aus dem der Irrtum dieses Teils entsteht: Man denkt sich unter „öffentlich“ das Gegenteil von „geschlossen“ und liest die Norm dann nicht mehr.

7.2 Was der Normtext tatsächlich verlangt

Zwei Sätze, und sie tun Verschiedenes.

„Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist.“³

Das ist eine Bestimmung über die Zahl, und sie ist ein Zirkel, solange nicht feststeht, wer zur Öffentlichkeit gehört. Deshalb der zweite Satz:

„Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“⁴

Hier steht das Entscheidende, und es steht in einer Nebenbestimmung, die in Kurzfassungen regelmäßig wegfällt: Die persönliche Verbundenheit kann in zwei Richtungen bestehen. Zum Verwerter — oder zu den anderen Empfängern untereinander.

Für den Chor kommt es auf die tatsächlichen persönlichen Beziehungen an: zum Verwerter oder innerhalb des Empfängerkreises. Regelmäßige Treffen und persönliche Bekanntschaft können dafür sprechen. Mitgliedschaft, Namenskenntnis und gemeinsame Proben ergeben jedoch für sich genommen keine automatische Einstufung. Auch neue Mitglieder müssen in die Beurteilung einbezogen werden.

Und ebenso deutlich ist, was nicht genügt: eine Zugangsbeschränkung. Das Wort „geschlossen“ kommt in der Norm nicht vor. Ein Code, ein QR-Bild, eine Anmeldemaske, ein Passwort — all das erzeugt Abgeschlossenheit, und Abgeschlossenheit ist nicht Verbundenheit. Eine Gruppe von dreißig einander unbekannten Lernenden, die über einen geteilten Link beigetreten sind, ist geschlossen und öffentlich zugleich.

„Geschlossen“ ist eine Aussage über die Tür. Das Gesetz fragt nach den Menschen dahinter.

7.3 Fünf Konstellationen

Die Chorprobe. Sind die Beteiligten tatsächlich durch persönliche Beziehungen im Sinne des § 15 Abs. 3 verbunden und ist die Wiedergabe nicht öffentlich, betrifft sie nicht das öffentliche Aufführungsrecht des § 19 Abs. 2.⁵ Das beantwortet die Frage nach dieser Wiedergabe. Kopien, Bearbeitungen, Aufnahmen oder Übertragungen sind damit noch nicht erlaubt.

Der Sprachkurs. Zwölf Teilnehmende, die sich zu Kursbeginn nicht kannten, sich aber über ein Semester zweimal wöchentlich sehen. Hier verläuft die Grenze, und sie verläuft nicht scharf. Je länger, je regelmäßiger, je persönlicher der Umgang, desto eher entsteht die Verbundenheit, die das Gesetz meint. Ein Kurs, den man einmal besucht, ist etwas anderes als eine Gruppe, die ein Jahr zusammen lernt. Wer hier Sicherheit verspricht, verspricht zu viel.

Das Klassenzimmer. Eine Schulklasse ist der Musterfall persönlicher Verbundenheit. Doch der Gesetzgeber hat sich darauf nicht verlassen: Er hat für Unterricht und Lehre eine eigene Schranke geschaffen, die auch dann trägt, wenn man die Verbundenheit verneint (Kapitel 15). Wo er sich sicher fühlt, baut er trotzdem ein zweites Fundament — und zwar ausschließlich für Bildungseinrichtungen.

Die geschlossene App-Gruppe. Ein Zugangscode belegt persönliche Beziehungen nicht. Wenn die Teilnehmenden nur ein Lernziel teilen und tatsächlich nicht persönlich verbunden sind, trägt der Code die Annahme der Nichtöffentlichkeit nicht. Dass sie sich nie im selben Raum gesehen haben, entscheidet die Frage hingegen nicht: Auch online können persönliche Beziehungen bestehen.

Die offene Plattform. Öffentlich, ohne dass es der Erörterung bedürfte.

Zwischen der ersten und der vierten Konstellation liegt kein Unterschied in der Technik und keiner in der Zahl. Der Unterschied liegt darin, ob die Menschen einander kennen.

7.4 Warum die App-Gruppe die schwierigste ist

Es lohnt, bei ihr zu bleiben, weil sie den Kern der Sache trifft.

Ein digitales Gruppenangebot kann einen Chor exakt abbilden: dieselben achtzehn Menschen, dieselbe Verbundenheit, nur nicht im selben Raum. Dann ändert die Technik nichts — die Verbundenheit besteht unabhängig davon, ob man sich sieht oder über ein Netz verbunden ist.

Dasselbe Angebot kann aber auch achtzehn Fremde zusammenführen, die ein Interesse teilen. Dann fehlt genau das Merkmal, auf das die Norm abstellt.

Die Zugangstechnik erklärt deshalb noch nicht den rechtlichen Status des Kreises. Wer seine Nutzung auf dessen Nichtöffentlichkeit stützt, braucht eine tragfähige Beurteilung der tatsächlichen Beziehungen und des vorgesehenen Beitritts. Daraus folgt hier keine neue allgemeine Pflicht, persönliche Daten aller Teilnehmenden zu erheben.

Das Abgrenzungsrisiko bleibt: Eine kleine Gruppe kann öffentlich sein; eine größere Zahl allein entscheidet die Beziehungen nicht.

7.5 Was mit der Antwort noch nicht beantwortet ist

Angenommen, eine Gruppe ist nicht öffentlich. Dann ist damit eine Frage geklärt und nicht die anderen.

Nicht geklärt ist die Vervielfältigung. Wer zwanzig Bücher druckt, hat zwanzig Vervielfältigungsstücke hergestellt, ganz gleich, an wen sie gehen; die Privatschranke verlangt zusätzlich, dass die Stücke nicht verbreitet werden — und Verbreitung ist das Anbieten oder Inverkehrbringen körperlicher Stücke „der Öffentlichkeit“, also ein eigener Tatbestand mit eigenem Öffentlichkeitsbezug.⁶

Nicht geklärt ist die Bearbeitung. Bei einer Übersetzung sind Eigenschutz, Veröffentlichung und Verwertung des Ausgangswerks getrennt zu prüfen; die konkrete Nutzung bleibt dabei erheblich (Kapitel 11).

Nicht geklärt ist der Erwerbszweck. Die betreffende Vervielfältigung darf für die Privatkopieregel weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen. Ein entgeltliches Angebot liefert dafür einen Prüfungsanlass, ersetzt aber nicht die Bestimmung von Nutzer und Handlung (Kapitel 4.2).

Die Nicht-Öffentlichkeit einer Gruppe ist keine Generalerlaubnis. Sie beseitigt ein Merkmal in einem Tatbestand.

Die nächste Norm zeigt, warum das für digitale Angebote besonders bitter ist — sie erfasst etwas, das noch gar nicht stattgefunden hat.

Kapitel 8 · Von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl

8.1 Die Norm, die für digitale Angebote alles entscheidet

Sie ist ein einziger Satz:

„Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.“¹

Für jede Lernanwendung, jede Gruppen-App, jede Materialsammlung im Netz ist das die praktisch wichtigste Vorschrift des ganzen Gesetzes — wichtiger als alles, was in Teil II über das Vervielfältigen stand. Und sie wird beharrlich falsch gelesen, weil das entscheidende Wort in ihr fehlt: abrufen.

8.2 Zugänglich machen, nicht abrufen

Der Tatbestand knüpft an das Bereithalten an. Wer eine Datei so ablegt, dass Mitglieder der Öffentlichkeit sie sich holen können, wann und wo sie wollen, hat den Tatbestand erfüllt — in dem Moment, in dem er sie ablegt. Ob jemand sie tatsächlich abruft, steht in der Norm nicht.

Daraus folgt eine Reihe von Konsequenzen, die im Alltag regelmäßig überraschen.

Ein tatsächlicher Abruf ist für das Zugänglichmachen nicht erforderlich. Wenn Mitglieder der Öffentlichkeit das PDF nach ihrer Wahl abrufen können, hängt diese Bereitstellung nicht davon ab, ob sie es tatsächlich öffnen. Welche Bedeutung Abrufzahlen für weitere Rechtsfragen haben, ist davon zu trennen.

Das Löschen heilt nicht rückwirkend. Wer das Material entfernt, beendet die Zugänglichmachung für die Zukunft. Die zurückliegende bleibt, was sie war.

Entscheidend sind Zugang und Empfängerkreis. „Damit auch mitlesen kann, wer eine Probe verpasst hat“ beschreibt Frau K.s Zweck. Für § 19a kommt es darauf an, ob Mitglieder der Öffentlichkeit das Werk von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl erreichen können. Der freundliche Zweck ist weder Tatbestandsmerkmal noch eigene Erlaubnis.

8.3 Das doppelte Verhältnis zur Vervielfältigung

Ein Punkt, der in Teil IV noch zentral wird und hier vorbereitet gehört: Das Hochladen ist regelmäßig zwei Handlungen zugleich.

Beim Hochladen kann auf dem Server ein Vervielfältigungsstück entstehen.² Wird die Datei zudem Mitgliedern der Öffentlichkeit zum Abruf nach ihrer Wahl angeboten, ist auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu prüfen. Die Rechtsgrundlage muss beide Nutzungen decken; ein einziger Vertrag kann mehrere Rechte umfassen.

Das ist kein juristischer Formalismus, sondern hat handfeste Folgen: Eine Lizenz, die das „Zeigen“ eines Werkes gestattet, gestattet nicht notwendig das Speichern; eine Schranke, die das Vervielfältigen erlaubt, erlaubt nicht notwendig das Bereithalten. Die Privatschranke aus Teil II ist genau so gebaut: Sie erlaubt das Vervielfältigen und verbietet im selben Paragrafen ausdrücklich, die Stücke „zu öffentlichen Wiedergaben“ zu benutzen.³ Wer eine privat zulässige Kopie hochlädt, kann sich für das Bereithalten nicht auf die Privatschranke stützen. Und die Kopie, die beim Hochladen auf dem Server entsteht, ist eine eigene Vervielfältigung, die gesondert zu prüfen ist.

8.4 Was das mit Kapitel 7 zu tun hat

Die Norm setzt an drei Stellen „Öffentlichkeit“ voraus. Es gilt also unverändert, was das vorige Kapitel ergeben hat: Ist der Empfängerkreis durch persönliche Beziehungen verbunden, fehlt es am Tatbestand.

Aber die Kombination der beiden Kapitel ergibt eine Lage, die Anbieter selten einplanen. Die Nicht-Öffentlichkeit einer Gruppe ist ein Zustand, der sich ändern kann, ohne dass jemand etwas tut. Eine Chorgruppe, die über Jahre aus denselben achtzehn Menschen besteht, ist nicht öffentlich. Dieselbe Gruppe, nachdem ihr Beitrittscode weitergegeben wurde und vier Fremde dazugekommen sind, kann es sein — und das hochgeladene Material war die ganze Zeit dasselbe.

Material kann nach dem Hochladen über längere Zeit abrufbar bleiben. Ändern sich der Empfängerkreis oder die Zugangsbedingungen, kann das die Beurteilung der weiteren Bereitstellung verändern. Eine beim Hochladen getroffene Annahme bleibt deshalb nicht allein wegen ihres Alters tragfähig.

Wer Material bereithält, muss auch den späteren Zugang in seine Beurteilung einbeziehen.

Ein unbegrenzt weitergebbarer Zugangscode begrenzt den Kreis anders als ein Zugang für feststehende Teilnehmende. Ob der Kreis öffentlich ist und welche Erlaubnis benötigt wird, richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen.

Damit ist der Boden bereitet für die Frage, die bisher zurückgestellt wurde und um die sich die Praxis am liebsten herumdrückt.

Kapitel 9 · Wer es merkt, und warum das nicht die Frage ist

9.1 Die Frage, die immer kommt

Sie kommt am Ende jeder Beratung, meistens halb entschuldigend: Eigentlich kann das doch niemand überprüfen, oder?

Die Frage ist berechtigt, und sie verdient eine Antwort statt einer Belehrung. Vorweg, einmal und ohne Umschweife: Die Entdeckungswahrscheinlichkeit ist kein Rechtsgrund. Ob eine Handlung rechtmäßig ist, hängt nicht davon ab, ob sie bemerkt wird; die Rechtswidrigkeit entsteht mit der Handlung und vergeht nicht durch Unauffälligkeit. Und für ein Angebot, das wachsen und Partner gewinnen will, ist die Unauffälligkeit auch kein Geschäftsgrund — dazu Abschnitt 9.5.

Das ist gesagt. Ab hier wird analysiert, nicht ermahnt. Denn die Frage nach der Kontrolle ist, rechtswissenschaftlich betrachtet, eine ausgesprochen interessante: Sie fragt nach der Struktur der Rechtsdurchsetzung. Und diese Struktur ist so gebaut, dass die Entdeckung gar nicht ihr wichtigster Teil ist.

9.2 Der eigentliche Hebel ist die Beweislast

Wer sich vorstellt, wie ein Urheberrechtsstreit abläuft, denkt an einen Rechteinhaber, der beweisen muss, dass ihm das Werk gehört. So ist es nicht.

„Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes … in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen.“¹

Der Name auf dem Notenblatt genügt. Ist niemand als Urheber bezeichnet, wird vermutet, dass der Herausgeber ermächtigt ist, die Rechte geltend zu machen — und fehlt auch der, der Verleger.² Und für Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte gilt die Vermutung entsprechend, „soweit es sich um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt oder Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden“.³

§ 10 kann die Urheber- oder Rechtsinhaberschaft unter bestimmten Voraussetzungen vermuten lassen. Die Vermutung ist widerlegbar und hat je nach Anspruch und Beteiligten unterschiedliche Reichweite. Davon getrennt bleiben die Voraussetzungen der behaupteten Verletzung und der Erlaubnis, auf die sich der Nutzer beruft. Ein Rechtsstreit entscheidet sich nicht an einem einzigen Beweislastsatz.

Die Frage ist nicht, ob jemand es merkt. Die Frage ist, was man in der Hand hat, wenn es jemand merkt.

Frau K. hat nichts in der Hand. Nicht weil sie böswillig wäre, sondern weil sie nie notiert hat, aus welcher Ausgabe sie welchen Text abgeschrieben hat (Kapitel 5.3). Ihr fehlt nicht die Erlaubnis — die fehlt ihr auch —, ihr fehlt vor allem die Fähigkeit, über ihre eigene Sammlung Auskunft zu geben. Eine saubere Quellenliste hätte ihr die Rechtsverletzung nicht erspart, aber sie hätte aus einem unübersichtlichen Vorgang einen überschaubaren gemacht.

9.3 Was der Rechteinhaber verlangen kann

Das Gesetz gibt ihm drei Dinge, und sie sind unterschiedlich scharf.

Beseitigung und Unterlassung — verschuldensunabhängig. Wer widerrechtlich verletzt, kann „auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden“; der Unterlassungsanspruch besteht sogar, „wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht“.⁴ Gutgläubigkeit hilft hier nicht. Frau K. kann ihr Liederbuch verlieren, obwohl sie sich informiert hat.

Schadensersatz setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Das Gesetz nennt den entstandenen Schaden, die Berücksichtigung des Verletzergewinns und die Berechnung anhand einer angemessenen Vergütung für die unerlaubte Nutzung.⁵ Eine solche Vergütung muss für die konkrete Nutzung bestimmt werden; ihr Betrag ist nicht notwendig schon bekannt.

Auskunft.

9.4 Die Schwelle: „in gewerblichem Ausmaß“

Der Auskunftsanspruch, das schärfste Aufklärungsinstrument des Urheberrechts, ist an eine Bedingung geknüpft:

„Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht … widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg … in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.“⁶

Und auch der Anspruch gegen Dritte — gegen denjenigen, der rechtsverletzende Stücke besaß, rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm oder für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte — setzt voraus, dass diese Person in gewerblichem Ausmaß handelte, und zusätzlich eine offensichtliche Rechtsverletzung oder eine bereits erhobene Klage.⁷ Wo für die Auskunft Verkehrsdaten gebraucht werden, ist eine vorherige richterliche Anordnung erforderlich, die der Verletzte beantragen und deren Kosten er tragen muss.⁸

§ 101 unterscheidet den Anspruch gegen den Verletzer und den Anspruch gegen Dritte. Beide haben eigene Voraussetzungen. Die Mitgliederzahl eines Chors entscheidet sie nicht.

Absatz 1 knüpft an eine Verletzung in gewerblichem Ausmaß an, das sich auch aus ihrer Schwere ergeben kann. Absatz 2 betrifft bestimmte Dritte, die ihrerseits in gewerblichem Ausmaß handeln. Daraus lässt sich kein allgemeiner Satz ableiten, kleine oder nicht gewinnorientierte Gruppen würden nicht erfasst. Über tatsächliche Entdeckungswahrscheinlichkeiten sagt der Paragraph nichts.

9.5 Die Asymmetrie, die entscheidet, was sichtbar wird

Über die gesetzlichen Instrumente legt sich eine faktische Struktur, und sie ist für das Bild von der Rechtsdurchsetzung wichtiger als die Normen.

Wie gut Rechteverletzungen bemerkt und verfolgt werden, hängt unter anderem von den verfügbaren Informationen und Ressourcen ab. Für die hier behandelten Nutzungen liegt keine Erhebung vor, aus der sich eine Entdeckungswahrscheinlichkeit oder eine generelle Schutzlosigkeit einzelner Rechteinhaber ableiten ließe. Für Frau K. bleibt die praktische Aufgabe dieselbe: Quelle und Rechtsgrundlage jeder Nutzung dokumentieren.

9.6 Die dritte Ebene: die Plattform

Bleibt der Fall, in dem nicht der Nutzer, sondern der Betreiber gefragt wird.

Für Dienste, die von Nutzern hochgeladene Inhalte zugänglich machen, besteht ein eigenes Regelungsregime, das an die unionsrechtliche Verantwortlichkeit von Plattformen anknüpft und Erwerbspflichten, Sperr- und Beschwerdeverfahren vorsieht. Ob ein bestimmtes Lernangebot darunterfällt, hängt an Merkmalen wie Zweck, Größe und der Frage, ob das Zugänglichmachen fremder Inhalte den Kern der Dienstleistung bildet.

Auch ein Betreiber, der Werke nicht selbst hochlädt, muss seine eigene rechtliche Stellung prüfen. Eine Klausel, nach der Nutzer für ihre Inhalte verantwortlich sind, beantwortet weder sämtliche Betreiberpflichten noch sämtliche Haftungsfragen. § 101 Abs. 2 nennt unter bestimmten Voraussetzungen auch Dienstleister als mögliche Auskunftspflichtige.⁹ Das ist eine andere Frage als die Haftung für die Werknutzung selbst.

9.7 Die Antwort in vier Sätzen

Kann das jemand überprüfen?

Die Mitgliederzahl erlaubt keine belastbare Prognose darüber, ob eine Nutzung bemerkt oder verfolgt wird. Die Größe eines Angebots ersetzt auch nicht die rechtliche Prüfung.

Für einen möglichen Streit hilft die Dokumentation: Welche Fassung wurde verwendet, welche Handlung vorgenommen und worauf stützt sich die Erlaubnis? Die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen und Beweisfragen bleiben gesondert zu klären.

Und deshalb ist die nützlichste Vorbereitung nicht Vorsicht, sondern Dokumentation: zu wissen, woher jedes Stück stammt und worauf sich seine Verwendung stützt. Das ist dieselbe Antwort, die Kapitel 5 aus ganz anderen Gründen gegeben hat, und sie wird in Kapitel 19 zur Prüfreihenfolge.

Damit ist Teil III abgeschlossen. Die drei Fragen — was ein Liederbuch aufnehmen darf, wann eine Gruppe öffentlich wird, wer es merkt — sind beantwortet. Es bleibt die vierte, an der die Praxis am dichtesten und die Literatur am dünnsten ist: was mit einem Untertitel geschieht, wenn man ihn bearbeitet.

Kapitel 10 · Der Untertitel als Werk

10.1 Zubehör oder Werk?

Wer einen Film lizenziert, hält die Untertitelspur für einen Teil der Lieferung — so wie die Tonspur oder das Menü. Technisch ist sie das auch: eine Datei im Paket, ein paar Kilobyte neben Gigabytes.

Rechtlich ist sie etwas anderes. Die Untertitelspur eines fremdsprachigen Films ist typischerweise eine Übersetzung, und Übersetzungen werden „unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschützt“, sofern sie persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind.¹ Sie hat damit einen eigenen Urheber — die Untertitlerin —, eine eigene Schutzfrist, die vom Tod dieser Person an läuft, und einen eigenen Rechteinhaber, der nicht der Filmproduzent sein muss.

Daraus folgt der Satz, auf den dieser Teil aufbaut:

Eine Filmlizenz muss erkennen lassen, ob sie auch die benötigte Untertitelspur und deren vorgesehene Nutzung umfasst.

Für ein Sprachlernangebot ist die Untertitelspur nicht Beiwerk, sondern der eigentliche Gegenstand: Man arbeitet mit dem Text, nicht mit dem Bild. Ein Angebot, das den Film gar nicht zeigt und nur die Untertitel verarbeitet, hat sich also nicht auf das Unbedenkliche beschränkt — es hat sich auf das Werk konzentriert, an dem die eigenständigen Rechte hängen. Auf diese Verkehrung kommt Kapitel 13 zurück; sie ist der Kern des Teils.

10.2 Drei Dinge, die alle „Untertitel“ heißen

Die Praxis wirft zusammen, was rechtlich auseinanderfällt.

Die Übersetzungsspur. Fremdsprachiger Film, deutsche Untertitel. Bearbeitung eines Sprachwerks, eigenständig geschützt. Der Regelfall im Sprachlernkontext.

Das intralinguale Transkript. Untertitel in der Originalsprache können den Dialog wiedergeben, ihn aber auch kürzen, auswählen oder gestalterisch aufbereiten. Bei einer bloßen wortgetreuen Übernahme ist vor allem die Vervielfältigung des geschützten Ausgangstextes zu prüfen.² Ob darüber hinaus ein eigener geschützter Beitrag entsteht, hängt von der konkreten Fassung ab.

Diese Unterscheidung wird oft nicht gemacht, und sie kehrt die Rechtslage um: Bei der Übersetzungsspur ist der Untertitler ein zusätzlicher Rechteinhaber; beim Transkript ist er möglicherweise gar keiner — dafür steht man direkt vor dem Drehbuchautor.

Dass all das keine akademische Konstruktion ist, hat ein Gericht bereits entschieden — nicht in Deutschland, aber im unionsrechtlich harmonisierten Nachbarland. Die Rechtbank Amsterdam wies 2017 die Klage einer Stiftung ab, die feststellen lassen wollte, dass Fan-Untertitel frei hergestellt und verbreitet werden dürfen: Für das Herstellen und Verbreiten von Untertiteln zu fremden Filmen sei die Zustimmung der Rechteinhaber am Filmwerk erforderlich; die Untertitel seien Bearbeitungen der ursprünglichen Werke.³ Es ist, soweit ersichtlich, die einzige veröffentlichte Entscheidung, die genau die Frage dieses Teils zum Gegenstand hatte — gestellt von denen, die Untertitel schreiben.

Die automatisch erzeugte Spur. Maschinell aus dem Ton erzeugt, wie sie viele Plattformen anbieten. Sie ist keine persönliche geistige Schöpfung eines Menschen und deshalb als solche kein Werk.⁴ Aber sie ist eine maschinelle Wiedergabe des gesprochenen Wortes — also, sofern der Dialog Werkcharakter hat, wieder eine Vervielfältigung des Sprachwerks. Die Schutzlosigkeit der Spur bedeutet nicht die Freiheit ihres Inhalts. Wer glaubt, automatische Untertitel seien rechtlich unbedenklich, verwechselt die Schicht.

10.3 Wo die Schöpfungshöhe wirklich liegt

Das Gesetz verlangt eine „persönliche geistige Schöpfung“.⁵ Bei Untertiteln lohnt es, genau hinzusehen, denn hier trifft man auf eine Eigenart, die das Kernkapitel vorbereitet.

Die einzelne Zeile erreicht die Schwelle oft nicht. „Wo warst du?“ ist keine Schöpfung, sondern die einzige naheliegende Übertragung. Untertitel sind zudem formal eingeschnürt: Zeichenzahl, Standzeit, Lesegeschwindigkeit. Wo diese Zwänge nur eine Lösung zulassen, bleibt für Individualität kein Raum.

Die Spur als Ganzes erreicht sie regelmäßig. Über tausend Untertitel hinweg entstehen genau die Entscheidungen, die eine Übersetzung zur Schöpfung machen: Was wird gekürzt? Welches Register? Wie werden Wortspiele, Anreden, Dialekte behandelt? Wo endet ein Untertitel, damit der Satz trägt? Die Summe dieser Entscheidungen ist unverwechselbar.

Daraus folgt eine Asymmetrie, die für die Praxis entscheidend ist:

Die Schutzfähigkeit ist am übernommenen Text zu prüfen: an der einzelnen Zeile, an der gesamten Spur und gegebenenfalls am zugrunde liegenden Dialog.

Das ist die Rechtfertigung dafür, dass Kapitel 12 das Vereinzeln von Sätzen anders behandelt als das Übernehmen der Spur — und zugleich die Warnung davor, daraus eine Freigabe zu machen. Denn erstens sind viele einzelne Sätze sehr wohl schöpferisch, gerade die interessanten. Zweitens ist die Vereinzelung vieler Sätze aus einer Spur nichts anderes als deren Übernahme in Scheiben — dazu Kapitel 14. Und drittens hilft die fehlende Schöpfungshöhe des Untertitels nichts, wenn der zugrunde liegende Dialog selbst geschützt ist.

10.4 Die vierte Schicht: der Film

Über allem liegt der Film. Filmwerke sind eigenständig geschützt,⁶ und an ihrer Herstellung sind zahlreiche Beteiligte mit eigenen Rechtspositionen beteiligt. Für eine Untertitelspur ist entscheidend:

Der Film ist ein Bündel wie das Lied (Kapitel 2). Die Untertitelspur ist eine seiner Schichten, und sie ist die einzige, die man bearbeiten kann, ohne den Film anzufassen. Genau deshalb wirkt ihre Bearbeitung so harmlos — und genau deshalb ist sie es nicht.

Bei der Rechteklärung sind neben der Untertitelspur gegebenenfalls auch Filmrechte und die Rechte der weiteren Beteiligten zu berücksichtigen.⁷ Eine Erlaubnis für eine Schicht ersetzt die Prüfung der anderen nicht.

10.5 Was das für die Praxis bedeutet

Drei Konsequenzen, die im nächsten Kapitel gebraucht werden.

Erstens: Die Herkunft der Spur entscheidet. Eine selbst erstellte Untertitelung eines gemeinfreien Films ist etwas völlig anderes als eine übernommene Spur zu demselben Film. Wie bei der Volkslied-Falle ist die entscheidende Frage nicht „ist das Werk frei?“, sondern „woher stammt die Fassung?“ (Kapitel 5.3).

Zweitens: Die Untertitelspur ist der teuerste Teil des billigsten Materials. Ein Film ist teuer und offensichtlich geschützt; jeder weiß, dass er ihn nicht einfach kopieren darf. Eine Untertiteldatei ist klein, textförmig und liegt oft frei herum. Ihre Schutzintensität steht in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer scheinbaren Bedeutungslosigkeit.

Drittens: „Wir zeigen den Film nicht“ ist keine Entlastung. Es kann sogar das Gegenteil sein.

Was geschieht bei der Bearbeitung einer Untertitelspur?

Kapitel 11 · Drei Handlungen, drei Normen

11.1 Die Frage, die falsch gestellt wird

„Greift die Bearbeitung von Untertiteln ins Urheberrecht ein?“

So gestellt, ist die Frage nicht beantwortbar, denn sie fasst drei Vorgänge zu einem zusammen. Wer eine Untertiteldatei bearbeitet, tut nacheinander mindestens dreierlei:

(a) Er stellt eine bearbeitete Fassung her. (b) Er vervielfältigt dabei die Ausgangsdatei. (c) Er veröffentlicht oder verwertet das Ergebnis — oder eben nicht.

Jeder dieser drei Vorgänge hat seine eigene Norm, und die Antworten fallen verschieden aus. Die verbreitete Verwirrung entsteht, weil verbreitete Darstellungen vor allem (a) und (c) behandeln und (b) übergehen — und weil (b) in der digitalen Praxis der einzige ist, der sich nicht vermeiden lässt.

11.2 (a) Das Herstellen ist frei — und § 24 ist weggefallen

Die einschlägige Vorschrift lautet:

„Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werkes, insbesondere auch einer Melodie, dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden.“¹

Das ist eine schmale Anordnung. Sie verbietet das Veröffentlichen und das Verwerten. Vom Herstellen ist keine Rede. Wer für sich eine bearbeitete Fassung anfertigt und sie in der Schublade lässt, bedarf nach dieser Vorschrift keiner Zustimmung.

Das gilt allerdings nicht durchweg. Für vier Fallgruppen ordnet das Gesetz ausdrücklich an, dass „bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Zustimmung des Urhebers“ bedarf: Verfilmung, Ausführung von Plänen und Entwürfen der bildenden Künste, Nachbau eines Werkes der Baukunst — sowie die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes.² Auf diese vierte Gruppe kommt Kapitel 14 zurück; sie ist die Falltür unter dem Untertitelkorpus.

Und die Grenze nach unten steht im zweiten Satz:

„Wahrt das neu geschaffene Werk einen hinreichenden Abstand zum benutzten Werk, so liegt keine Bearbeitung oder Umgestaltung im Sinne des Satzes 1 vor.“³

Wer diese Schwelle überschreitet, ist nicht etwa erlaubt tätig — er ist gar nicht erfasst. Das ist der zweite Zustand, den Kapitel 12 auseinanderhalten muss.

Ein Hinweis, der nötig ist, weil die alte Vorschrift weiter zitiert wird: Die frühere Vorschrift über die „freie Benutzung“ ist weggefallen.⁴ Sie existiert nicht mehr als eigener Paragraf; ihr Gedanke lebt als „hinreichender Abstand“ im Bearbeitungstatbestand fort. Wer heute in einem Ratgeber „§ 24 UrhG“ liest, liest eine Norm, die es nicht mehr gibt. Das ist ein Veraltungssignal, das man erkennen muss — und ein Beispiel dafür, wie lange eine aufgehobene Vorschrift in der Sekundärliteratur weiterlebt.⁵

11.3 (b) Das Vervielfältigen — der übersehene Tatbestand

Nun die Stelle, an der die Freiheit aus (a) häufig wieder verlorengeht.

Um eine Untertiteldatei zu bearbeiten, muss man sie haben. Man lädt sie herunter, öffnet sie, speichert Zwischenstände, legt eine bearbeitete Fassung an. Jeder dieser Schritte kann ein Vervielfältigungsstück herstellen — „gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl“.⁶

Das Vervielfältigungsrecht steht neben dem Bearbeitungsrecht, nicht dahinter. Es hat seine eigene Prüfung und seine eigenen Schranken.

Eine Bearbeitung herzustellen und dafür geschützten Text zu vervielfältigen, sind getrennte Fragen. Die Voraussetzungen einer Erlaubnis müssen für die tatsächlich entstehenden Kopien geprüft werden.

Bei einer digitalen Bearbeitung kommt es deshalb auf den konkreten technischen Ablauf und die Rechtsgrundlage der Kopien an. Diese Prüfung lässt sich nicht durch das Wort „Bearbeitung“ abkürzen.

Bleibt die Frage, ob nicht die Ausnahme für flüchtige Vervielfältigungen hilft. Sie lautet:

„Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, 1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder 2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes … zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.“⁷

§ 44a enthält mehrere kumulative Voraussetzungen. Dauerhaft gespeicherte Arbeitsfassungen sind von rein vorübergehenden technischen Kopien zu unterscheiden. Bei Letzteren müssen Funktion im Verfahren, ausschließlicher Zweck, Rechtmäßigkeit der ermöglichten Nutzung und eigenständige wirtschaftliche Bedeutung geprüft werden. Aus dem Bearbeitungszweck allein folgt weder die Erlaubnis noch ihr Ausschluss.

11.4 (c) Veröffentlichen und Verwerten

Der dritte Vorgang ist der einzige, den die Frage üblicherweise meint, und er ist der einfachste: Er bedarf der Zustimmung.⁸

Zwei Präzisierungen.

„Verwerten“ ist mehr als „verkaufen“. Wer eine bearbeitete Fassung in einer Lernanwendung einsetzt, verwertet sie — auch ohne unmittelbare Einnahme aus genau dieser Datei.

Auch die nicht-öffentliche Weitergabe kann Verwertung sein. Die Öffentlichkeitsfrage aus Kapitel 7 stellt sich hier nicht in derselben Form: Der Bearbeitungstatbestand knüpft nicht an die Öffentlichkeit an, sondern an das Veröffentlichen oder Verwerten. Wer aus der Nicht-Öffentlichkeit seiner Gruppe auf die Zulässigkeit der Bearbeitung schließt, verwechselt zwei Prüfungen.

11.5 Das Raster, mit dem Kapitel 12 arbeitet

Damit steht das Werkzeug, mit dem sich jede einzelne Handlung an einer Untertiteldatei auflösen lässt. Vier Fragen, in dieser Reihenfolge:

1. Wird geschützter Text vervielfältigt? — Welche Kopien entstehen beim Laden, Speichern oder Verarbeiten? Sind sie geschützt und von einer Erlaubnis gedeckt?
2. Wird bearbeitet oder umgestaltet? — Wird geschützte Gestaltung übernommen und verändert?
3. Wenn ja: hinreichender Abstand? — Erfüllt das neue Werk die Voraussetzung des § 23 Abs. 1 Satz 2?
4. Wird veröffentlicht oder verwertet? — Welche konkrete Nutzung ist geplant, und welche Rechtsgrundlage trägt sie?

Die entscheidende Trennung liegt zwischen Frage 1 und Frage 2. Nicht jede Verarbeitung ist eine Bearbeitung. Wer eine Datei umbenennt, in ein anderes Format wandelt oder Zeitstempel korrigiert, vervielfältigt sie — aber er greift nicht in ihre Formgestaltung ein. Wer sie übersetzt, greift ein. Zwischen beiden liegt eine Leiter mit mehreren Sprossen, und sie ist der Gegenstand des nächsten Kapitels.

Kapitel 12 · Die Stufenleiter der Bearbeitung

12.1 Zwei Leitern, die nicht parallel laufen

Wer die sieben Arbeitsschritte einer Sprachlernanwendung an einer Untertitelspur ordnet, ordnet sie intuitiv nach Eingriffstiefe: Zeitstempel korrigieren fühlt sich harmlos an, Sätze vereinfachen mittel, Übersetzen tief, ein Korpus bauen fast übergriffig.

Diese Intuition ist als Beschreibung der Arbeit richtig und als Beschreibung der Rechtslage falsch. Denn es gibt zwei Leitern, und sie laufen nicht parallel:

• die Leiter der gefühlten Eingriffstiefe — wie sehr fasse ich den Text an?
• die Leiter der rechtlichen Relevanz — welche Rechte berühre ich?

Der Schritt, der sich am harmlosesten anfühlt — Vokabeln danebenschreiben, ohne ein Wort zu ändern —, berührt dieselben Rechte wie der tiefste Eingriff. Und der Schritt, der sich nach Zerlegung anfühlt — Sätze in Karteikarten vereinzeln —, kann rechtlich in gar keine Werknutzung münden.

Die Grenze verläuft nicht dort, wo der Bearbeiter Mühe hat, sondern dort, wo das Ergebnis den Ausgangstext nicht mehr mitteilt.

Für jede der sieben Stufen sind die Fragen aus Kapitel 11.5 zu stellen: Vervielfältigung? Bearbeitung? Hinreichender Abstand? Oder gar keine Werknutzung?

Auf jeder Stufe müssen die tatsächlich entstehenden Kopien geprüft werden.¹ Die Aufnahme eines geschützten Textes, seine Veränderung und seine spätere Nutzung sind dabei getrennte Fragen. Die folgende Leiter ordnet typische Arbeitsweisen; sie entscheidet keinen konkreten Fall allein anhand seines Etiketts.

12.2 Stufe 1 — Zeitversatz korrigieren

Die Spur läuft um zwei Sekunden vor; alle Zeitstempel werden um denselben Betrag verschoben. Am Text ändert sich kein Zeichen.

Vervielfältigung: ja. Bearbeitung: nein.

Geschützt ist die Formgestaltung des Sprachwerks — die Wortwahl, die Wendungen, die Verbindung. Ein globaler Zeitversatz greift in keine davon ein; er stellt eine technische Synchronisation her, die ohnehin beabsichtigt war. Man kann es zuspitzen: Die Korrektur stellt den Zustand her, den die Untertitlerin wollte.

Aber die Unterscheidung ist feiner, als sie aussieht. Etwas anderes gilt für eine Neu-Auszeichnung der Standzeiten — wenn also Untertitel einzeln früher eingeblendet oder länger stehen gelassen werden, um das Mitlesen zu erleichtern. Standzeit und Lesegeschwindigkeit gehören zum Handwerk der Untertitlerin; Kapitel 10.3 hat sie ausdrücklich zu den Entscheidungen gezählt, aus denen die Schöpfung entsteht. Wer daran arbeitet, arbeitet an der Gestaltung.

Stufe 1a (globaler Versatz): keine Bearbeitung. Stufe 1b (individuelle Neu-Auszeichnung): im Grenzbereich, im Zweifel Bearbeitung.

12.3 Stufe 2 — Segmentieren

Untertitel werden zusammengefasst oder aufgeteilt, damit jeweils ein vollständiger Satz erscheint.

Vervielfältigung: ja. Bearbeitung: näher als bei Stufe 1, und meistens zu bejahen.

Hier liegt der Punkt, an dem die intuitive Ordnung zum ersten Mal kippt. Segmentieren fühlt sich technischer an als Vereinfachen — man ändert kein Wort. Aber wo ein Untertitel bricht, ist eine Gestaltungsentscheidung. Die Untertitlerin verteilt einen Satz auf zwei Einblendungen, weil die zweite Hälfte auf die Pointe fällt; sie zieht einen Nebensatz vor, weil das Bild schneidet. Wer diese Verteilung auflöst, greift in die Formgestaltung ein, ohne ein Zeichen zu ändern.

Zwei Fälle sind auszunehmen. Rein technisches Umformatieren, das die Einblendungsgrenzen erhält (etwa die Wandlung in ein anderes Dateiformat), ist keine Bearbeitung. Und wo die Spur maschinell erzeugt wurde, gibt es keine Gestaltungsentscheidung, in die man eingreifen könnte — dann bleibt allein die Frage, ob der zugrunde liegende Dialog geschützt ist (Kapitel 10.2).

12.4 Stufe 3 — Vokabeln annotieren

Der Text bleibt unverändert; danebengeschrieben werden Erklärungen, Übersetzungshilfen, Aussprachehinweise.

Vervielfältigung: ja. Bearbeitung: nein.

Es wird nichts umgestaltet, sondern etwas hinzugefügt. Der Ausgangstext bleibt vollständig und unverändert erkennbar; daneben steht ein eigenes Werk oder eine eigene Leistung des Annotierenden. Das ist eine Verbindung, keine Umgestaltung.

Stufe 3 ist die Stufe mit der geringsten gefühlten und der unveränderten rechtlichen Eingriffstiefe.

Wer annotiert, hat das Gefühl, den Text respektiert zu haben — er hat ihn ja nicht angefasst. Rechtlich hat er ihn vollständig übernommen. Er vervielfältigt ihn, er hält ihn zum Abruf bereit (Kapitel 8), und wenn sein Angebot Erwerbszwecken dient, trägt keine Privatschranke (Kapitel 4.2). Das Bearbeitungsrecht ist der einzige Tatbestand, den er nicht berührt — und gerade um ihn wird in der Diskussion vor allem gestritten.

Das ist die praktisch folgenreichste Verwechslung des ganzen Teils. Die Debatte über Untertitelbearbeitung führt die falsche Frage, weil das eigentliche Risiko nicht im Bearbeiten liegt, sondern im Vervielfältigen und Zugänglichmachen — und das geschieht auf jeder Stufe, auch auf der scheinbar unschuldigsten.

12.5 Stufe 4 — Sätze vereinfachen

Aus „Ich hätte nicht gedacht, dass er sich das traut“ wird „Ich dachte, er traut sich das nicht“.

Vervielfältigung: ja. Bearbeitung: ja, eindeutig.

Hier wird in die Formgestaltung eingegriffen — Wortwahl, Satzbau, Register werden verändert, und zwar planmäßig. Das ist der Kernfall des Bearbeitungstatbestands. Die Herstellung bleibt zustimmungsfrei; Veröffentlichung und Verwertung sind zustimmungsbedürftig.²

Hinreichender Abstand? Die Bewahrung derselben Aussage entscheidet diese Frage nicht allein. Geschützt ist die konkrete Gestaltung, nicht jede mitgeteilte Information. Ob eine Vereinfachung genügend Abstand wahrt, muss am Ausgangstext und Ergebnis geprüft werden; eine bloße Umformulierung kann weiterhin geschützte Gestaltung übernehmen.³

Eine wichtige Einschränkung nach unten: Wo der Ausgangssatz selbst keine Schöpfungshöhe erreicht — „Wo warst du?“ —, gibt es kein Werk, in dessen Gestaltung eingegriffen werden könnte. Die Vereinfachung schutzloser Sätze ist keine Bearbeitung, weil es nichts zu bearbeiten gibt.

12.6 Stufe 5 — In eine andere Sprache übersetzen

Vervielfältigung: ja. Bearbeitung: ja — das Gesetz nennt die Übersetzung ausdrücklich als Bearbeitung.⁴

Zwei Folgen, die auseinandergehalten werden müssen und in der Praxis verschmelzen.

Es entsteht ein neues Recht. Ist die Übersetzung eine persönliche geistige Schöpfung, wird sie „wie ein selbständiges Werk“ geschützt — mit der Übersetzerin als Urheberin.

Es bleibt ein fremdes Recht bestehen. „Unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk“ heißt: Die Veröffentlichung der Übersetzung braucht die Zustimmung dessen, der den Ausgangstext geschrieben hat.

Die Gruppe aus Kapitel 1 und eine Gruppe, die Untertitel übersetzt, müssen zwei Fragen beantworten: Entsteht eine persönliche geistige Schöpfung, und dürfen sie das bearbeitete Ausgangswerk veröffentlichen oder verwerten? Ein eigener geschützter Beitrag verschafft keine automatische Erlaubnis am fremden Werk.

Für den Bildungskontext gibt es hier allerdings einen Ausweg; er steht in Kapitel 15.

12.7 Stufe 6 — Sätze zu Karteikarten vereinzeln

Aus der Spur werden einzelne Sätze herausgelöst und mit ihrem Zeitanker als Lernkarten gespeichert.

Vervielfältigung: ja, aber nur von Teilen. Bearbeitung: nein.

Und hier kippt die intuitive Ordnung zum zweiten Mal. Das Vereinzeln fühlt sich nach dem tiefsten Eingriff an — man zerlegt das Werk. Rechtlich ist es keine Umgestaltung: Der einzelne Satz wird unverändert übernommen. Das Herauslösen aus dem Zusammenhang verändert nicht die Form des Übernommenen.

Die richtige Frage lautet deshalb nicht, ob hinreichender Abstand gewahrt ist, sondern ob der übernommene Teil für sich genommen geschützt ist. Und das ist bei einer einzelnen Untertitelzeile häufig zu verneinen (Kapitel 10.3). Wo der Satz die Schwelle der persönlichen geistigen Schöpfung nicht erreicht, liegt gar keine Werknutzung vor — der vierte Zustand des Rasters, und der einzige, der wirklich frei ist.

Aber die Entlastung ist begrenzt, und zwar dreifach.

Erstens sind gerade die für das Lernen interessanten Sätze — die idiomatischen, die pointierten — diejenigen, die am ehesten geschützt sind. Die Schutzlosigkeit korreliert mit der Belanglosigkeit.

Zweitens ist das Vereinzeln vieler Sätze aus einer Spur der Sache nach deren Übernahme in Scheiben. Die Frage nach der Schöpfungshöhe des Einzelsatzes darf nicht dazu dienen, die Übernahme des Ganzen in unauffällige Teile zu zerlegen; dazu Kapitel 14.

Drittens bleibt die Vervielfältigung des Ganzen, aus dem vereinzelt wurde, ein eigener Vorgang. Man kann keine Karten aus einer Spur schneiden, die man nicht hat.

12.8 Stufe 7 — Ein Korpus bauen

Bei der Sammlung kommt ein anderer Gegenstand hinzu: Rechte am Bestand, getrennt vom Urheberrecht am einzelnen Text. Die Voraussetzungen werden in Kapitel 14 behandelt.

12.9 Die Leiter im Überblick

12.10 Was daraus folgt

Die Diskussion über Untertitelbearbeitung wird an der falschen Stelle geführt. Sie dreht sich um das Bearbeitungsrecht, das auf drei von sieben Stufen gar nicht berührt ist — und übersieht das Vervielfältigungsrecht, das auf allen sieben berührt ist. Wer die Erlaubnisfrage für sein Angebot klären will, muss zuerst die Vervielfältigung klären; alles andere ist nachrangig.

Die Schutzfähigkeit eines Textes hängt von seiner Gestaltung ab, nicht von seinem pädagogischen Wert. Auch ein nützliches Sprachbeispiel kann ungeschützt sein. Umgekehrt folgt aus Kürze keine Freiheit. Für ein Angebot müssen diese Fragen am konkreten Material geklärt werden.

Nur ein Zustand ist wirklich frei: der, in dem gar keine Werknutzung vorliegt — sei es, weil das Übernommene nicht schutzfähig ist, sei es, weil das Ergebnis hinreichenden Abstand wahrt. Alles andere braucht eine Erlaubnis, und woher sie kommen kann, klärt Teil V.

Zuvor bleibt die Frage, die vor allen anderen steht und die man erst jetzt sinnvoll stellen kann: Wie kommt man überhaupt an das Material?

Kapitel 13 · Der Weg zum Material

13.1 Die Verkehrung

Ein Sprachlernangebot, das mit Filmen arbeitet, steht vor einer Grundentscheidung: Bindet es den Film beim Anbieter ein — oder holt es sich den Text und zeigt ihn selbst?

Die zweite Variante wirkt sparsamer und rücksichtsvoller. Man hostet nichts, man streamt nichts, man zeigt kein fremdes Video; man verarbeitet nur den Untertiteltext. Aus Sicht des Datenschutzes ist das tatsächlich die bessere Wahl: Ohne Einbettung entsteht beim Aufruf keine Verbindung zum Videoanbieter und kein Datenabfluss dorthin.

Urheberrechtlich ist es die riskantere Wahl.

Einbetten und selbst bereitstellen berühren unterschiedliche Rechtsfragen. Für die gewählte Technik sind Datenschutz, Vertrag und Werknutzung jeweils konkret zu prüfen.

Der Grund ist in den vorigen Kapiteln gelegt: Einbetten ist unter bestimmten Voraussetzungen keine neue öffentliche Wiedergabe, Kopieren geschützten Materials ist in aller Regel eine Vervielfältigung. Wer sich für den Text statt für das Bild entscheidet, tauscht einen Tatbestand, den er unter Umständen gar nicht erfüllt, gegen einen, den er in aller Regel erfüllt.

13.2 Was der Gerichtshof entschieden hat

Drei Entscheidungen tragen die Linie. Sie werden hier im Tenor zitiert, weil die Kurzfassungen, die kursieren, jeweils zu grob sind.

Der Ausgangspunkt. Für den Fall anklickbarer Links hat der Gerichtshof erkannt, dass keine öffentliche Wiedergabe vorliegt, „wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind“.¹ Tragend ist das Kriterium des neuen Publikums: Erfolgt die Wiedergabe nach demselben technischen Verfahren, fällt sie nur dann unter den Begriff, „wenn sie sich an ein neues Publikum richtet, d. h. an ein Publikum, das die Inhaber des Urheberrechts nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten“.²

Die Gegenprobe: Kopieren. Ganz anders, wenn das Werk nicht verlinkt, sondern übernommen wird. Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe erfasst „die Einstellung einer Fotografie auf eine Website …, wenn die Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist“.³

Das ist die Entscheidung, auf die es hier ankommt, und sie hat eine Vorgeschichte, die man kennen sollte: Der Fall kam aus einer Schule. Eine Schülerin hatte für ein Referat ein frei im Netz gefundenes Foto verwendet; die Arbeit erschien auf der Schulwebsite. Der Leitfall des europäischen Urheberrechts zur Abgrenzung von Verlinken und Kopieren ist ein Schulprojekt.⁴

Die Grenze des Einbettens. Für das Framing gilt: Es stellt eine öffentliche Wiedergabe dar, „wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat“.⁵ Im Umkehrschluss — und das ist der praktisch wichtige Teil —: Wo solche Maßnahmen nicht getroffen sind, ist das Einbetten frei zugänglicher Werke keine neue öffentliche Wiedergabe.

13.3 Was daraus folgt

Einbetten ist zulässig, solange das Werk am Ursprungsort mit Zustimmung frei zugänglich ist und keine Schutzmaßnahme gegen Framing umgangen wird. Die Erlaubnis hängt also an einer Bedingung, die der Rechteinhaber jederzeit ändern kann — und das ist der Preis: Man baut auf einen Zustand, nicht auf ein Recht.

Kopieren geschützten Materials kann eine Vervielfältigung sein. Wird es zusätzlich Mitgliedern der Öffentlichkeit zum Abruf nach ihrer Wahl bereitgestellt, ist auch die öffentliche Zugänglichmachung zu prüfen. Die Rechtsgrundlage muss die jeweiligen Handlungen decken (Kapitel 8).

Für die Untertitelspur heißt das: Wer sie herunterlädt, verarbeitet und selbst ausliefert, hat den Weg gewählt, der die Rechte des Untertitlers voll berührt. Wer den Film mitsamt seiner Spur beim Anbieter einbettet, berührt sie möglicherweise gar nicht — kann aber auch nichts mit dem Text machen, denn Bearbeiten setzt Kopieren voraus (Kapitel 11.3).

Damit ist die Entscheidung keine zwischen bequem und unbequem, sondern zwischen zwei Geschäftsmodellen. Wer den Text bearbeiten will, muss die Rechte am Text klären. Es gibt keinen dritten Weg, der die Bearbeitung ohne die Vervielfältigung hätte.

13.4 Drei Schranken, die um das Material herum stehen

Technische Schutzmaßnahmen. Wirksame technische Maßnahmen dürfen nicht umgangen werden, wenn dem Handelnden bekannt ist oder bekannt sein muss, dass die Umgehung den Zugang oder die Nutzung ermöglichen soll.⁶ Wirksam sind sie, soweit die Nutzung durch Zugangskontrolle, Verschlüsselung, Verzerrung oder eine Kopierkontrolle „unter Kontrolle gehalten wird“.⁷ Das ist eine niedrige Schwelle: Es kommt nicht darauf an, ob die Maßnahme gut ist, sondern ob sie die Nutzung kontrolliert.

Der TDM-Vorbehalt. Vervielfältigungen rechtmäßig zugänglicher Werke zum Zweck der automatisierten Analyse sind zulässig — aber nur, „wenn der Rechtsinhaber sich diese nicht vorbehalten hat“; bei online zugänglichen Werken ist ein Vorbehalt nur wirksam, „wenn er in maschinenlesbarer Form erfolgt“.⁸ Was er erlaubt und was nicht, klärt Kapitel 16.

Die Nutzungsbedingungen der Anbieter. Vertragliche Befugnisse und Pflichten sind gesondert zu prüfen. Ob eine Klausel wirksam ist, welche Rechte der Anbieter einräumen kann und ob der Verstoß zugleich eine urheberrechtliche Grenze überschreitet, hängt vom konkreten Vertrag und der Nutzung ab.

13.5 Die Grenzen der verwendeten Beispiele

Für die Recherche zu diesem Teil galt eine Regel, die vorab gesetzt und nicht nachträglich ausgelegt wurde: keine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, kein Abruf gegen einen erklärten Nutzungsvorbehalt, kein Untertitelmaterial aus unautorisierten Quellen — auch nicht als Beispiel.

Das hatte Folgen, und sie gehören hierher, weil ein Buch, das die Grenze beschreibt, zeigen muss, wo es selbst an ihr stehengeblieben ist.

Die Untertitelbeispiele verwenden kein echtes, geschütztes Material. Die Sätze in Kapitel 12 sind erfunden. Sie sind so gebaut, dass sie die jeweilige Stufe zeigen, aber sie stammen aus keiner realen Spur. Das schwächt die Anschaulichkeit; es war der Preis.

Die Nutzungsbedingungen und Vorbehalte einzelner Videoplattformen sind nicht ausgewertet. Eine belastbare Auswertung hätte bedeutet, deren Bestände systematisch abzurufen. Das Kapitel beschreibt deshalb die Kategorien und nennt keine Anbieter.

Für die Quellenarbeit sind die zulässigen Zugangswege und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Quelle zu beachten. Ein technisches Hindernis beantwortet für sich genommen nicht sämtliche urheber- und vertragsrechtlichen Fragen. Aus der Gemeinfreiheit eines Inhalts folgt keine allgemeine Befugnis, Zugangsbeschränkungen zu umgehen.

Was durch die Selbstbindung ungeprüft blieb, ist damit benannt: echte Untertitelspuren als Anschauungsmaterial und die Bedingungen einzelner Plattformen.

13.6 Übergang

Bleibt der Fall, in dem nicht eine Spur geholt wird, sondern viele. Dort verlässt man das Urheberrecht am Text und betritt ein Recht, das nicht die Schöpfung schützt, sondern die Investition — und man steht plötzlich auf beiden Seiten davon.

Kapitel 14 · Das Korpus

14.1 Der Seitenwechsel

Wer viele Untertitelspuren sammelt, ordnet und durchsuchbar macht, tut etwas, das rechtlich einen anderen Namen trägt als alles bisher Besprochene. Er baut eine Datenbank — und wird damit selbst Inhaber eines Schutzrechts.

Das Gesetz definiert sie so:

„Datenbank … ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.“¹

Der Investitionsschutz setzt keine persönliche geistige Schöpfung voraus. Er verlangt aber eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition in Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung. Ob ein bestimmtes Untertitelkorpus diese Schwelle erreicht, muss anhand seiner tatsächlichen Aufwendungen geprüft werden. Das Sammeln allein erzeugt nicht automatisch ein Schutzrecht.

Damit steht der Sammler auf beiden Seiten desselben Rechts. Er erwirbt eines an seiner Sammlung, und er greift möglicherweise in eines ein, aus dessen Bestand er geschöpft hat.

14.2 Der gefährliche Satz

Für den Eingriff kommt es nicht darauf an, ob man „viel“ genommen hat. Das Gesetz gibt dem Datenbankhersteller das ausschließliche Recht an der Datenbank insgesamt oder an einem „nach Art oder Umfang wesentlichen Teil“ — und dann folgt der Satz, auf den es ankommt:

„Der Vervielfältigung … eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung … von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.“²

Die Vorschrift erfasst unter ihren Voraussetzungen auch wiederholte und systematische Entnahmen kleiner Teile. Die Wiederholung allein genügt jedoch nicht: Hinzukommen muss die im Gesetz genannte Beeinträchtigung der normalen Auswertung oder berechtigter Interessen. Außerdem ist zunächst der Schutz der betroffenen Datenbank zu prüfen.

Damit ist auch die Entlastung aus Kapitel 12.7 begrenzt. Dass eine einzelne Untertitelzeile keine Schöpfungshöhe erreicht, hilft gegen das Urheberrecht am Text. Gegen das Recht des Datenbankherstellers hilft es nicht, denn dieses Recht fragt gar nicht nach Schöpfung.

Was urheberrechtlich in Scheiben unbedenklich ist, kann datenbankrechtlich in der Summe unzulässig sein.

14.3 Zwei weitere Türen, die zufallen

Elektronisch zugängliche Datenbankwerke. § 53 Abs. 5 nimmt sie von den dort genannten Kopiererlaubnissen aus.³ Für das davon verschiedene Datenbankherstellerrecht enthält § 87c eigene Schranken und eine eigene Begrenzung privater Nutzungen. Nicht jedes einzelne Element einer Sammlung wird dadurch selbst urheberrechtlich geschützt.

Das Herstellen ist nicht mehr frei. Kapitel 11.2 hatte festgehalten, dass das bloße Herstellen einer Bearbeitung zustimmungsfrei ist. Für vier Fallgruppen gilt das nicht, und eine davon ist „die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes“.⁴ Sobald die Sammlung, aus der geschöpft wird, ein Datenbankwerk ist, bedarf bereits das Herstellen der bearbeiteten Fassung der Zustimmung. Die Freiheit, die auf den Stufen 4 und 5 wenigstens die Schublade offen ließ, entfällt hier.

Zu unterscheiden sind dabei zwei Dinge, die ähnlich heißen: das Datenbankwerk (eine Sammlung, deren Anordnung eine persönliche geistige Schöpfung ist) und die Datenbank im Sinne des Investitionsschutzes. Das eine setzt Schöpfung voraus, das andere eine wesentliche Investition. Die Sammlung eines Videoanbieters wird eher das zweite als das erste sein — aber beides ist möglich, und beides trifft den, der aus ihr schöpft.

14.4 Was das Mining daran ändert — und was nicht

Für die automatisierte Analyse gibt es eine eigene Erlaubnis: Vervielfältigungen rechtmäßig zugänglicher Werke sind für das Text und Data Mining zulässig, sofern sich der Rechtsinhaber das nicht in maschinenlesbarer Form vorbehalten hat; die Kopien sind zu löschen, sobald sie für das Mining nicht mehr erforderlich sind.⁵

Drei Bedingungen, die für ein Sprachlernkorpus jeweils zu prüfen sind.

„Rechtmäßig zugänglich“ setzt voraus, dass man den Bestand befugt erreicht.

Der Vorbehalt ist in der Praxis der harte Punkt. Er muss maschinenlesbar erklärt sein — und wo er erklärt ist, endet die Erlaubnis. Für dieses Buch war das keine theoretische Frage: Die Selbstbindung aus Kapitel 13.5 verbietet den Abruf gegen einen erklärten Vorbehalt. Ein wirksam erklärter maschinenlesbarer Vorbehalt ist kein Formalismus, sondern eine Absage.

Die Löschpflicht. Kopien nach § 44b sind zu löschen, wenn sie für das Text und Data Mining nicht mehr erforderlich sind. Eine lange Aufbewahrung scheitert daher nicht allein an ihrer Dauer; die fortbestehende Erforderlichkeit muss begründet werden. Die Auslieferung des Ausgangstextes an Lernende braucht unabhängig davon eine passende Rechtsgrundlage.

Und der entscheidende Punkt, der in Kapitel 16 wiederkehrt: Die Schranke erlaubt die Analyse, nicht die Anzeige. Sie gestattet, aus dem Bestand Muster zu gewinnen; sie gestattet nicht, den Bestand selbst wieder auszuliefern. Ein Sprachlernangebot lebt aber davon, den Satz zu zeigen.

Text und Data Mining erlaubt, den Text zu durchsuchen — nicht, ihn zu zeigen.

14.5 Der Übergang

Wer ein Korpus baut, sammelt nicht nur; er wird zu einer Instanz, die Zugang gewährt oder verweigert. Damit stellt sich für ihn dieselbe Frage, die er eben noch an andere gerichtet hat: Unter welchen Bedingungen darf jemand aus meinem Bestand schöpfen?

Der Band „Das eingehegte Gesetz“ untersucht diese Frage für das Landesrecht: Bestände mit gesetzlich gemeinfreiem Inhalt, deren Zugang gleichwohl bewirtschaftet wird.⁶ Wer Untertitel sammelt, sollte wissen, dass er dabei eine Position erwirbt, deren Ausübung er bei anderen gerade kritisiert.

Für die Sammlung und Nutzung bleibt die konkrete Erlaubnisfrage. Die folgenden Kapitel prüfen Unterricht, Zitat, Pastiche und weitere mögliche Grundlagen.

Kapitel 15 · § 60a im Detail

15.1 Die Schranke, auf die alle hoffen

Wenn Teil IV eines gezeigt hat, dann dies: Ohne Erlaubnis geht nichts. Bleibt die Frage, ob das Gesetz eine bereithält für den, der lehrt und lernt. Es hält eine bereit, und sie ist großzügiger, als ihr Ruf vermuten lässt — nur nicht für den, der sie am dringendsten bräuchte.

„Zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen dürfen zu nicht kommerziellen Zwecken bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden …“¹

Vier Merkmale, und sie werden regelmäßig in der falschen Reihenfolge geprüft. Die öffentliche Aufmerksamkeit gilt der Prozentzahl. Entschieden wird der Fall an zwei anderen Stellen.

15.2 Die 15 Prozent und die Werke geringen Umfangs

Absatz 2 lautet:

„Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke dürfen abweichend von Absatz 1 vollständig genutzt werden.“²

Ein kurzer Liedtext oder eine einzelne geschützte Untertitelzeile kann unter die Werke geringen Umfangs fallen. Dann erlaubt Absatz 2 eine Vollnutzung, soweit auch die übrigen Voraussetzungen und Grenzen der Norm erfüllt sind. Die Einordnung muss am konkreten Werk erfolgen.

Das ist eine überraschend nutzerfreundliche Regel, und sie wird von der öffentlichen Debatte verdeckt: Man streitet über eine Grenze, die für die praktisch häufigsten Gegenstände des Sprachunterrichts gar nicht gilt. Wer im Unterricht einen kurzen Liedtext vollständig einsetzt, muss dann nicht rechnen; die übrigen Merkmale bleiben zu prüfen.

15.3 Die Sperre sitzt im Zweck, nicht in der Institution

Das Merkmal, das man für die Hürde hält, ist die weichste Stelle der Norm. Bildungseinrichtungen sind nach der Legaldefinition „frühkindliche Bildungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung“.³ Die letzte Gruppe ist offen formuliert. Ein Sprachkurs, eine Volkshochschule, eine betriebliche Weiterbildung, ein strukturiertes Lernangebot mit Kursen und Lehrenden — für vieles davon lässt sich mit dem Wortlaut arbeiten.

Die Nutzung muss nichtkommerziellen Zwecken dienen. Maßgeblich ist die betreffende Werknutzung; der Preis eines Kurses oder die Rechtsform des Trägers entscheidet sie nicht allein. Für eine Sprachlernanwendung sind deshalb Nutzung, Zweck, Bildungseinrichtung und berechtigter Empfängerkreis konkret zu bestimmen.

15.4 Die Änderungsbefugnis des § 62

Angenommen, eine Einrichtung erfüllt alle vier Merkmale. Darf sie Untertitel vereinfachen und übersetzen — also die Stufen 4 und 5 aus Kapitel 12?

Die naheliegende Antwort ist nein, denn für Schrankennutzungen gilt ein Änderungsverbot: „Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnitts die Benutzung eines Werkes zulässig ist, dürfen Änderungen an dem Werk nicht vorgenommen werden.“⁴

Aber die Norm hat weitere Absätze.

Übersetzungen sind erlaubt, soweit der Benutzungszweck es erfordert: „Soweit der Benutzungszweck es erfordert, sind Übersetzungen und solche Änderungen des Werkes zulässig, die nur Auszüge oder Übertragungen in eine andere Tonart oder Stimmlage darstellen.“⁵ Im Sprachunterricht erfordert der Zweck sie regelmäßig.

Und für Sprachwerke im Unterricht gilt eine eigene Regel. Zulässig sind auch solche Änderungen, die für die Veranschaulichung des Unterrichts erforderlich sind; sie bedürfen grundsätzlich der Einwilligung — mit einer Ausnahme:

„Bei Nutzungen für Unterricht und Lehre (§ 60a) sowie für Unterrichts- und Lehrmedien (§ 60b) bedarf es keiner Einwilligung, wenn die Änderungen deutlich sichtbar kenntlich gemacht werden.“⁶

§ 62 Abs. 5 kann unter den dort genannten Bedingungen notwendige Änderungen für Nutzungen nach §§ 60a und 60b tragen. Bei diesen Nutzungen entfällt die Einwilligung, wenn die Änderungen deutlich sichtbar kenntlich gemacht werden. Die Kenntlichmachung ersetzt jedoch weder die Voraussetzungen der Grundschranke noch die Erforderlichkeit der Änderung.

Man sollte sich klarmachen, wie gut diese Lösung ist. Sie erlaubt genau das, was die Didaktik braucht, und verlangt dafür genau das, was der Urheber braucht — dass niemand die vereinfachte Fassung für seine hält. Für Teil VI ist sie das Modell: eine Erlaubnis, die an eine Transparenzpflicht gekoppelt ist statt an eine Rechtsform.

15.5 Die Ausnahmen: Noten, Schulbücher, Lizenzvorrang

Drei Nutzungen sind ausgenommen: die Aufnahme laufender Aufführungen; Werke, die „ausschließlich für den Unterricht an Schulen geeignet, bestimmt und entsprechend gekennzeichnet“ sind — also Schulbücher —; und die Vervielfältigung grafischer Aufzeichnungen von Werken der Musik, „soweit sie nicht für die öffentliche Zugänglichmachung nach den Absätzen 1 oder 2 erforderlich ist“.⁷

Der Notenausschluss ist damit enger, als er zunächst wirkt: Er greift nicht, soweit die Vervielfältigung für die Zugänglichmachung erforderlich ist. Wer Noten in einer gesicherten Umgebung bereitstellt, tut genau das.

Und über allem steht ein Vorrang, der die Ausnahmen wieder relativiert: Der Ausschlusskatalog ist „nur anzuwenden, wenn Lizenzen für diese Nutzungen leicht verfügbar und auffindbar sind, den Bedürfnissen und Besonderheiten von Bildungseinrichtungen entsprechen und Nutzungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 erlauben“.⁸ Wo es keine passende, leicht auffindbare Lizenz gibt, fällt der Ausschluss weg. Der Rechteinhaber verliert die Ausnahme also, wenn er keinen benutzbaren Lizenzweg anbietet — genau das Prinzip, das Kapitel 6 für das Liederbuch vermisst hat.

15.6 Die zweite Schranke: § 60b

Neben § 60a steht eine Vorschrift für Hersteller:

„Hersteller von Unterrichts- und Lehrmedien dürfen für solche Sammlungen bis zu 10 Prozent eines veröffentlichten Werkes vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen.“⁹

§ 60b richtet sich an Hersteller von Unterrichts- und Lehrmedien.⁹ Die Anforderungen betreffen die Sammlung und ihre vorgesehene nichtkommerzielle Unterrichtsnutzung. Daraus folgt kein pauschaler Ausschluss eines wirtschaftlich tätigen Herstellers. Weitere Nutzungen des Materials müssen gesondert erlaubt sein.

Den Begriff fasst das Gesetz allerdings eng: Unterrichts- und Lehrmedien sind nur solche Sammlungen, die „Werke einer größeren Anzahl von Urhebern vereinigen und ausschließlich zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen (§ 60a) zu nicht kommerziellen Zwecken geeignet, bestimmt und entsprechend gekennzeichnet sind“.¹⁰

Damit ist die funktionale Anknüpfung dreifach zurückgebunden: an die Bildungseinrichtung, an den nichtkommerziellen Zweck und an eine Kennzeichnungspflicht.

Für Teil VI liegen damit zwei fertige Bauteile bereit, beide bereits im geltenden Recht erprobt: die gesetzliche Lizenz mit Anzeige und Vergütung aus Kapitel 6.2 — und die Erlaubnis gegen Kenntlichmachung aus Abschnitt 15.4. Die Frage ist nicht mehr, ob eine funktionale Bildungsschranke konstruierbar wäre. Sie ist es. Die Frage ist, warum ihre Bauteile nur so zusammengesetzt werden, dass sie das Lernen außerhalb von Einrichtungen nicht erreichen.

Kapitel 16 · Zitat, Pastiche, Beiwerk, Mining

16.1 Vier Kandidaten

Wer an § 60a scheitert, sucht weiter. Vier Schranken werden dann regelmäßig ins Feld geführt. Keine von ihnen trägt die Hauptlast eines Sprachlernangebots — aber jede trägt etwas, und es lohnt zu wissen, was.

16.2 Das Zitat: die Schranke, die oft falsch angerufen wird

„Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.“¹

Zwei Worte tragen die ganze Norm: Zweck des Zitats. Ein Zitat ist keine Übernahme, sondern eine Bezugnahme — man führt fremdes Material an, um über es etwas zu sagen, es zu belegen, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Es braucht eine Belegfunktion: eine eigene Aussage, für die das Zitierte den Beweis oder den Anlass liefert.

Ein bloßes Übungsblatt, das fremden Text nur als Material übernimmt, gewinnt seine Erlaubnis nicht schon durch das Wort „Zitat“. Wird an einem Satz dagegen eine eigene sprachliche Analyse entwickelt und dient die Übernahme dieser Auseinandersetzung, ist der Zitatzweck am konkreten Beispiel zu prüfen. Umfang und Quellenangabe bleiben eigenständige Anforderungen.

Ein Lernzweck allein macht die Übernahme nicht zum Zitat. Entscheidend ist die konkrete Bezugnahme und der dafür gerechtfertigte Umfang.

Das ist eine häufige Fehlanrufung im Bildungsbereich, und sie ist nachvollziehbar: Umfang und Art der Nutzung sehen aus wie ein Zitat — ein Satz, eine Zeile, korrekt zugeordnet. Nur der Zweck stimmt nicht.

Wo die Belegfunktion vorliegt, trägt die Schranke dagegen weit. Ein Buch, das die Bearbeitung von Untertiteln untersucht, dürfte Untertitel zitieren, um an ihnen etwas zu zeigen. Dieses Buch tut es gleichwohl nicht, aus dem in Kapitel 13.5 genannten Grund — die Selbstbindung ging hier über das Erlaubte hinaus.

Wo zitiert wird, ist die Quelle anzugeben; bei öffentlicher Wiedergabe stets einschließlich des Urhebernamens, „es sei denn, dass dies nicht möglich ist“.²

16.3 Karikatur, Parodie und Pastiche

„Zulässig ist die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck der Karikatur, der Parodie und des Pastiches.“³

Der Pastiche ist der jüngste und unschärfste der drei Begriffe, und auf ihn richten sich entsprechende Hoffnungen: Wenn schon nicht Zitat, dann vielleicht Pastiche.

Das didaktische Ziel allein erfüllt die Voraussetzungen von Karikatur, Parodie oder Pastiche nicht. Eine gewöhnliche Vereinfachung ist deshalb nicht schon aufgrund ihres Lernzwecks erlaubt. Ob eine konkrete Gestaltung zusätzlich einen der Zwecke des § 51a erfüllt, muss an ihr selbst geprüft werden.

Immerhin: Wo die Schranke greift, sind Änderungen ausdrücklich zulässig, „soweit es der Benutzungszweck … erfordert“.⁴ Das zeigt, dass der Gesetzgeber die Kopplung von Erlaubnis und Änderungsbefugnis kennt und einsetzt — ein weiteres Bauteil für Teil VI.

16.4 Unwesentliches Beiwerk

„Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand … anzusehen sind.“⁵

Die engste der vier. Unwesentlich ist ein Werk, wenn es weggedacht werden könnte, ohne dass sich am Gesamteindruck etwas änderte — das Plakat an der Wand hinter dem Interviewten.

Für ein Sprachlernangebot ist der Untertiteltext niemals Beiwerk. Er ist der Gegenstand. Die Schranke scheidet begrifflich aus, nicht wertend.

Sie hat allerdings einen Anwendungsfall, den man nicht übersehen sollte: bei eigenen Aufnahmen aus dem Unterricht, in denen fremdes Material zufällig sichtbar oder hörbar wird.

16.5 Text und Data Mining

Die vierte hat für ein datengestütztes Lernangebot erhebliche praktische Bedeutung, und ihre Grenze ist scharf.

Erlaubt sind „Vervielfältigungen von rechtmäßig zugänglichen Werken für das Text und Data Mining“, also für die „automatisierte Analyse … um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen“; die Kopien sind zu löschen, sobald sie dafür nicht mehr erforderlich sind; und ein maschinenlesbarer Vorbehalt des Rechtsinhabers beendet die Erlaubnis.⁶

Was sie trägt: Häufigkeitsauswertungen, Schwierigkeitsbestimmung, Wortschatzanalysen, das Training eines Modells auf sprachlichen Mustern. All das darf man an rechtmäßig zugänglichem Material tun — sofern kein Vorbehalt erklärt ist.

Was sie nicht trägt: die Anzeige.

§ 44b UrhG erlaubt, den Text zu durchsuchen. Er erlaubt nicht, ihn zu zeigen.

Ein Sprachlernangebot lebt aber genau davon, den Satz zu zeigen — im Kontext, mit dem Zeitanker, im Zusammenhang der Szene. Die Mining-Schranke deckt die Vorbereitung und endet vor dem Produkt. Und die Löschpflicht verlangt, die fortbestehende Erforderlichkeit der Kopien zu begründen (Kapitel 14.4).

16.6 Was übrig bleibt

Die Bilanz von Teil V ist ernüchternd und lässt sich in vier Zeilen ziehen.

Für die Bildungseinrichtung trägt § 60a weit — einschließlich Übersetzung und, gegen Kenntlichmachung, einschließlich Vereinfachung.

Für den Hersteller von Lehrmedien kommt § 60b in Betracht, wenn Sammlung und vorgesehene Unterrichtsnutzung die gesetzlichen Bedingungen erfüllen. Ein wirtschaftlich tätiger Hersteller ist nicht allein wegen seiner Tätigkeit ausgeschlossen.

Für den kommerziellen Anbieter trägt keine der Schranken die Kernnutzung. Ihm bleibt der Vertrag: Lizenzen, offene Lizenzen, gemeinfreies Material, selbst erstellte Untertitel.

Für die Privatperson trägt § 53 — bis zu dem Moment, in dem sie das Ergebnis weitergibt (Kapitel 4.3).

Die untersuchten Schranken haben unterschiedliche Zwecke und Voraussetzungen.⁷ § 60a bindet Unterrichtsnutzungen unter anderem an Bildungseinrichtungen und nichtkommerzielle Zwecke; andere Vorschriften können einzelne Nutzungen außerhalb davon tragen. Die rechtspolitische Frage lautet daher, ob diese Wege für gemeinsames Lernen außerhalb institutioneller Angebote ausreichend sind. Dass das Gesetz Lernen außerhalb von Einrichtungen nirgends erlaube, folgt aus dem Katalog nicht.

Eine Frage bleibt, und sie macht alles Bisherige noch enger: Was von alledem gilt eigentlich, wenn die Lernenden in verschiedenen Ländern sitzen?

Kapitel 17 · Der Auslandsbezug

17.1 Die App kennt keine Grenze, das Recht schon

Ein Sprachlernangebot ist seiner Natur nach grenzüberschreitend. Es richtet sich an Menschen, die eine Sprache lernen, weil sie in ein anderes Land gekommen sind oder in ein anderes Land wollen. Seine Nutzer sitzen, wenn es funktioniert, in vielen Ländern zugleich.

Das Urheberrecht ist territorial. Es gibt kein Weltschutzrecht, sondern ein Bündel nationaler Rechte, die durch Staatsverträge aneinander gekoppelt sind. Das deutsche Gesetz sagt für ausländische Urheber ausdrücklich: „Im übrigen genießen ausländische Staatsangehörige den urheberrechtlichen Schutz nach Inhalt der Staatsverträge.“¹

Für die Praxis folgt daraus eine Regel, die man sich einprägen sollte:

Eine Erlaubnis nach deutschem Recht beantwortet nicht automatisch die Rechtsfragen aller Auslandsmärkte. Für das konkrete Angebot sind die betroffenen Nutzungen und die einschlägigen territorialen Regeln zu bestimmen.

Das ist keine Marginalie. Es bedeutet, dass die sorgfältigste Prüfung nach deutschem Recht für einen einzigen Markt gilt. Ein Angebot, das in zwölf Ländern erreichbar ist, hat zwölf Prüfungen vor sich, und die Schrankenkataloge unterscheiden sich, auch innerhalb der Union, erheblich.²

17.2 Warum das für Bildungsnutzungen besonders hart trifft

Für die kommerzielle Lizenz ist Territorialität ein bekanntes, lösbares Problem: Man verhandelt Gebiete, man zahlt für Gebiete, man schaltet Gebiete frei oder ab. Das ist teuer, aber es ist Routine.

Für eine Schranke gibt es diesen Weg nicht. Eine Schranke kann man nicht verhandeln. Sie gilt oder sie gilt nicht, und ob sie gilt, entscheidet ein fremder Gesetzgeber. Wer sein Angebot auf eine Schranke stützt, stützt es damit auf eine Rechtslage, die er in jedem einzelnen Land neu prüfen und über die er nirgends verhandeln kann.

Für ein Lernangebot ist das die schlechtere Ausgangslage — und zwar genau umgekehrt zur Intuition, nach der die schrankengestützte Nutzung die „sicherere“ wäre.

17.3 Die Vorschrift, die das Problem löst — für Einrichtungen

Der Gesetzgeber kennt das Problem. Er hat es gelöst. Einmal.

„Werden Werke in gesicherten elektronischen Umgebungen für die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 genannten Zwecke in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genutzt, so gilt diese Nutzung nur als in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt, in dem die Bildungseinrichtung ihren Sitz hat.“³

Das ist eine Sitzlandfiktion, und sie ist elegant. Sie nimmt der Territorialität für den Bildungsbereich die Spitze: Eine Hochschule mit Sitz in Deutschland, deren Studierende sich aus sechs Ländern in eine gesicherte Lernumgebung einloggen, prüft ein Recht, nicht sechs. Die Nutzung gilt als hier erfolgt.

Der Gesetzgeber hat also erkannt, dass digitales Lernen grenzüberschreitend stattfindet, dass Territorialität es erschwert und dass eine Fiktion die saubere Lösung ist. Und dann hat er diese Lösung an ein einziges Merkmal gebunden: den Sitz der Bildungseinrichtung.

Die Sitzlandregel des § 60a Abs. 3a verlangt mehrere Bedingungen: bestimmte Zwecke und Empfängerkreise, eine gesicherte elektronische Umgebung sowie Nutzungen im EU-/EWR-Raum. Auch die Einordnung als Bildungseinrichtung ist zu prüfen. Eine Volkshochschule oder eine Einrichtung in freier Trägerschaft ist nicht allein wegen dieser Trägerschaft ausgeschlossen.

Und man beachte die zweite Grenze: Die Fiktion reicht nur über die Union und den Europäischen Wirtschaftsraum. Für ein Angebot, das sich an Menschen aus Herkunftsländern außerhalb dieses Raums richtet — also an genau die Zielgruppe, für die die Sprachbildung gedacht ist —, endet sie an der Außengrenze.

17.4 Was man praktisch tun kann

Drei Wege, keiner davon bequem.

Auf Verträge statt auf Schranken bauen. Eine Lizenz kann für mehrere Gebiete erteilt werden; eine Schranke nicht. Für ein Angebot mit internationalem Publikum ist das oft der einzige tragfähige Weg — was, wie Teil V ergeben hat, für den kommerziellen Anbieter ohnehin gilt.

Auf Material bauen, das überall frei ist. Gemeinfreies Material und Material unter offener Lizenz kennt das Territorialitätsproblem nicht in derselben Schärfe — bei der Gemeinfreiheit allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Schutzfristen international nicht einheitlich sind und ein Werk in einem Land frei und im anderen geschützt sein kann.

Den Kreis begrenzen, in dem die Schranke gebraucht wird. Wer eine schrankengestützte Nutzung auf eine Einrichtung mit Sitz in der Union beschränkt und die gesicherte Umgebung tatsächlich sichert, kann die Fiktion nutzen. Das setzt allerdings voraus, dass eine solche Einrichtung überhaupt beteiligt ist.

17.5 Der Punkt, an dem Teil V endet

Das Urheberrecht hält für das Lernen mehrere gut gebaute Instrumente bereit. Eine gesetzliche Lizenz für Sammelwerke aus fremden Kleinwerken, mit Anzeige und Vergütung (Kapitel 6.2). Eine Erlaubnis zur Vollnutzung kleiner Werke im Unterricht (Kapitel 15.2). Eine Änderungsbefugnis, die an Kenntlichmachung gekoppelt ist statt an Zustimmung (Kapitel 15.4). Einen Lizenzvorrang, der entfällt, wenn kein benutzbarer Lizenzweg angeboten wird (Kapitel 15.5). Eine Adressierung des Herstellers statt der Einrichtung (Kapitel 15.6). Und eine Sitzlandfiktion, die die Territorialität entschärft (Abschnitt 17.3).

Die Instrumente benennen unterschiedliche Voraussetzungen und Anknüpfungen. Ob sie das Lernen außerhalb von Bildungseinrichtungen hinreichend erreichen, ist die hier anschließende rechtspolitische Frage. Der Normtext zeigt ihre Konstruktion; ihre praktische Wirksamkeit ist damit noch nicht empirisch belegt.

Die Bauteile stehen im Gesetz. Für das Lernen außerhalb von Einrichtungen sind sie bisher nicht zusammengesetzt.

Damit ist die Dogmatik erschöpft, und die rechtspolitische Frage steht offen.

Kapitel 18 · Die funktionale Bildungsschranke

18.1 Der Befund, kurz

Fünf Teile lang wurde gelesen, was im Gesetz steht. Das Ergebnis lässt sich in einem Satz zusammenfassen:

Das Urheberrecht privilegiert Bildung überwiegend institutionell, nicht funktional.

§ 60a verknüpft den Bildungszweck unter anderem mit einer Bildungseinrichtung, bestimmten Empfängern und nichtkommerziellen Nutzungen. Das kann gemeinsames Lernen außerhalb solcher Strukturen erschweren. Es ist aber nicht allein die Rechtsform des Anbieters, die eine Nutzung erlaubt oder ausschließt. Auch derselbe Inhalt kann in unterschiedlichem Umfang und für unterschiedliche Kreise genutzt werden.

Abschnitt 17.5 unterscheidet: sechs funktionsfähige Instrumente, jedes an einen Kontext gebunden, keines an das Lernen.

18.2 Warum das nicht bloß ein Schönheitsfehler ist

Man könnte einwenden: Jede Regel muss irgendwo anknüpfen, und die Anknüpfung an Einrichtungen ist praktikabel — sie ist nachprüfbar, sie ist missbrauchsresistent, sie schafft Rechtssicherheit.

Der Einwand ist ernst zu nehmen, und er trifft zu, solange Bildung tatsächlich in Einrichtungen stattfindet. Genau diese Prämisse trägt nicht für alle Lernformen.

Sprachen werden auch außerhalb organisierter Kurse gelernt: allein, in Gruppen und mit digitalen Angeboten. Für eine quantitative Aussage über wachsende Anteile, die überwiegende Lernzeit Erwachsener oder irreversible Entwicklungen braucht es benannte Erhebungen. Der Reformvorschlag lässt sich zunächst auf die konkrete Frage stützen, welche Nutzungen solche Lernformen benötigen.

Dazu kommt der Auslandsbezug. Die Sitzlandfiktion zeigt, dass der Gesetzgeber das grenzüberschreitende digitale Lernen gesehen hat; geregelt hat er es für Bildungseinrichtungen.¹

Dass hier ein Konstruktionsproblem liegen kann, wird in der Rechtswissenschaft seit über einem Jahrzehnt erörtert. Das vom Bundesbildungsministerium beauftragte Gutachten zur allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke von 2014 diagnostizierte den Schrankenbestand als „zu eng und unflexibel“, wenig technologieoffen, nicht allgemein verständlich und über mehrere Vorschriften verstreut — und schlug vor, ihn in einer einzigen Generalklausel mit Regelbeispielen zusammenzufassen.² Der Gesetzgeber hat 2018 die Bündelung übernommen; die §§ 60a ff. sind ihr Ergebnis. Was er nicht übernommen hat, ist die Flexibilisierung. Und die aufschlussreichste Einzelheit liegt im Vorschlag selbst: Auch dessen Normtext ließ die Nutzung zu „zur Veranschaulichung des Unterrichts an Bildungseinrichtungen oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung“ — die Forschung wurde funktional angeknüpft, an den Zweck; der Unterricht blieb an die Einrichtung gebunden. Auch dieser Reformvorschlag hat den Unterricht institutionell gedacht. Die Frage nach Lernen außerhalb dieser Einrichtungen bleibt damit offen.

18.3 Die Gegenposition, ernst genommen

Bevor Vorschläge folgen, kommt die andere Seite zu Wort — und zwar nicht als Formalie.

Die Rechteinhaber haben recht mit dem Abschöpfungsargument. Eine Schranke, die an einen weichen Zweck anknüpft, lädt zur Umgehung ein. „Zu Lernzwecken“ lässt sich über nahezu jede Nutzung schreiben. Wer Bildung funktional privilegieren will, muss erklären, wie er verhindert, dass die Privilegierung zum allgemeinen Freibrief wird. Die institutionelle Anknüpfung leistet genau das — sie ist schwer zu simulieren. Und der Schaden, gegen den sich die Rechteinhaber wehren, ist kein Phantom: Die Chorverlagsseite beziffert die Folgen des Notenkopierens seit Langem mit drastischen Zahlen — von Umsatzrückgängen bis sechzig Prozent und einer Existenzbedrohung der spezialisierten kleinen Verlage ist dort die Rede.³ Die Zahlen sind Verbandsangaben und hier nicht nachgeprüft; die Sorge dahinter ist es nicht wert, weggewischt zu werden.

Und sie haben recht mit dem Vergütungsargument. Eine erweiterte Schranke ohne Vergütungsweg nimmt dem einzelnen Urheber etwas, wofür er nichts bekommt. Besonders betroffen wären Urheber, die keine kollektive Vertretung haben — Textdichter, Übersetzerinnen, Untertitler.

Beide Einwände sind berechtigt. Sie sind zugleich der Grund, warum die folgenden Vorschläge so aussehen, wie sie aussehen: Keiner von ihnen ist eine vergütungsfreie Erweiterung.

18.4 Fünf Vorschläge

Sie sind nummeriert und adressiert. Jeder benennt, was er kostet oder was zu prüfen bleibt.

Vorschlag 1 — An den deutschen Gesetzgeber: die Zweckbindung des § 46 vom Anlass lösen.

Die gesetzliche Lizenz für Sammlungen ist der einzige Weg im deutschen Recht, ein Liederbuch aus fremden Kleinwerken zu bauen, ohne jeden Rechteinhaber zu fragen. Sie besteht seit Jahrzehnten: Anzeige, Wartefrist, angemessene Vergütung, Zweckangabe im Stück, Gewissensvorbehalt des Urhebers.⁴ Sie ist an religiöse Feierlichkeiten gebunden.

Vorgeschlagen wird, die Zweckbindung um den Gebrauch beim gemeinsamen Lernen und Singen in nicht auf Gewinn gerichteten Gruppen zu erweitern — unter Beibehaltung sämtlicher Sicherungen: Anzeige, Vergütung, Vielfaltsklausel, Gewissensvorbehalt.

Was zu prüfen bleibt: Die bestehende Struktur kann als Ausgangspunkt dienen. Zusätzliche erlaubte Nutzungen können vergütet werden; ob dadurch bisherige Lizenzumsätze ersetzt werden, wie hoch Verwaltungskosten sind und welche Verteilung Rechteinhaber angemessen schützt, müsste geprüft werden. Auch die unionsrechtliche Zulässigkeit ist offen.

Vorschlag 2 — An den deutschen Gesetzgeber: die Änderungsbefugnis gegen Kenntlichmachung verallgemeinern.

Für Bildungsnutzungen bedarf es keiner Einwilligung für Änderungen an Sprachwerken, „wenn die Änderungen deutlich sichtbar kenntlich gemacht werden“.⁵ Das ist eine gute Norm: Sie gibt dem Nutzer, was die Didaktik braucht, und dem Urheber, was er braucht — dass niemand die vereinfachte Fassung für seine hält.

Vorgeschlagen wird, diese Kopplung überall dort einzusetzen, wo eine Schranke eine Bearbeitung nötig macht — insbesondere für Vereinfachung und Übersetzung im Lernkontext.

Was zu prüfen bleibt: Kenntlichmachung hilft, Original und Bearbeitung auseinanderzuhalten. Sie ersetzt jedoch nicht sämtliche urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen oder die rechtliche Grenze einer Änderung. Für eine Erweiterung müssten Eingriffsumfang, Vergütung, Schutz vor entstellender Nutzung und unionsrechtliche Vorgaben bestimmt werden.

Vorschlag 3 — An den deutschen Gesetzgeber: den Adressaten wechseln.

Es gibt bereits eine Norm, die nicht die Einrichtung privilegiert, sondern den Hersteller von Lernmaterial.⁶ Sie ist dreifach zurückgebunden — an Bildungseinrichtungen, an nichtkommerzielle Zwecke, an eine Kennzeichnungspflicht.

Vorgeschlagen wird, die erste dieser Bindungen zu lösen: Wer Lernmaterial herstellt, das ausschließlich zum Lernen bestimmt und entsprechend gekennzeichnet ist, soll privilegiert sein, unabhängig davon, ob eine Bildungseinrichtung Abnehmer ist.

Was es kostet: Die Missbrauchsgefahr steigt — deshalb bleiben Kennzeichnungspflicht und Vielfaltsklausel unverzichtbar. Warum die Bindung an die Nichtkommerzialität bleibt: Sie ist die Grenze, die den Vorschlag von einem Freibrief trennt.

Vorschlag 4 — An den Unionsgesetzgeber: die Sitzlandfiktion vom Träger lösen.

Die Fiktion, nach der eine Nutzung in einer gesicherten elektronischen Umgebung nur im Sitzland als erfolgt gilt, löst das Territorialitätsproblem digitalen Lernens.⁷ Sie gilt nur für Bildungseinrichtungen und nur innerhalb von Union und Europäischem Wirtschaftsraum.

Vorgeschlagen wird, sie an die gesicherte Umgebung und den Lernzweck zu knüpfen statt an den Träger.

Was es kostet: Der Vorschlag greift am tiefsten in die Systematik ein und ist am wenigsten wahrscheinlich. Warum er trotzdem hierhergehört: Ohne ihn bleibt jede nationale Verbesserung auf einen Markt beschränkt — und Sprachbildung ist ihrer Natur nach grenzüberschreitend.

Vorschlag 5 — An die Verwertungsgesellschaften: den Lizenzvorrang ernst nehmen.

Der Ausschlusskatalog des § 60a gilt nur, „wenn Lizenzen für diese Nutzungen leicht verfügbar und auffindbar sind, den Bedürfnissen und Besonderheiten von Bildungseinrichtungen entsprechen“.⁸ Das ist bereits geltendes Recht: Wer keinen benutzbaren Lizenzweg anbietet, verliert die Ausnahme.

Vorgeschlagen wird, diesen Gedanken freiwillig auszudehnen: einen einfachen, auffindbaren, pauschalierten Lizenzweg für Lerngruppen und Chöre außerhalb von Einrichtungen — für genau die Nutzungen, für die Kapitel 6.4 keinen finden konnte.

Was zu prüfen bleibt: Ein leichter auffindbarer Lizenzweg könnte die Rechteklärung erleichtern. Welche Rechte gebündelt werden können, ob die Gesellschaft sie vertritt und welche Nachfrage sowie Kosten entstehen, muss für das konkrete Angebot erhoben werden. Die in Kapitel 6 genannten Vertragsausnahmen sind dabei einzubeziehen.

18.5 Was die fünf Vorschläge gemeinsam haben

Keiner ist eine vergütungsfreie Erweiterung. Keiner schafft eine neue Kategorie. Alle setzen Bauteile neu zusammen, die im geltenden Recht bereits stehen.⁹

Eine funktionale Bildungsschranke ist ein Reformvorschlag. Ihr Zweck wäre, Lernhandlungen nach ihren Voraussetzungen zu beurteilen, ohne sie allein an die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zu knüpfen.

Bis das geschieht, muss man mit dem Recht arbeiten, das gilt.

Kapitel 19 · Die Prüfreihenfolge

19.1 Kein Formular

Was jetzt folgt, ist keine Checkliste. Checklisten scheitern an diesem Rechtsgebiet, weil sie Vollständigkeit vortäuschen und an der ersten unklaren Antwort stehenbleiben.

Die Prüfung folgt sechs Fragen, die man in dieser Reihenfolge stellt, weil jede die nächste erst sinnvoll macht. Welche Handlung? Welche Norm? Welche Erlaubnis? — diese Unterscheidung hält Nutzung und Rechtfertigung auseinander.¹

An jedem Schritt steht, wo die Prüfung typischerweise abbricht.

19.2 Die sechs Fragen

Frage 1 · Welche Schicht fasse ich an?

Nicht „welches Werk“, sondern welche Schicht. Ein Lied besteht aus Text, Musik, Satz, Übersetzung, Darbietung, Aufnahme (Kapitel 2). Ein Film aus Bild, Ton, Dialog, Untertitelspur (Kapitel 10). Jede Schicht hat eigene Inhaber und eigene Fristen.

Wo es abbricht: Bei „das Lied ist doch gemeinfrei“. Diese Aussage ist nicht prüfbar. Prüfbar ist nur, welche Schicht frei ist.

Frage 2 · Woher stammt die Fassung, die ich übernehme?

Nicht „ist das Werk geschützt“, sondern aus welcher Quelle stammt genau die Fassung in meiner Hand. Das ist die Volkslied-Falle (Kapitel 5) und dieselbe Frage beim Untertitel (Kapitel 10.5). Der Chorsatz von 1998 sieht aus wie das Volkslied von 1770.

Wo es abbricht: Bei der Antwort „aus dem Internet“. Wer die Quelle nicht benennen kann, kann die Frage nicht beantworten — und hat später auch nichts in der Hand (Kapitel 9.2).

Das ist der Schritt, der die meiste Arbeit spart, wenn man ihn früh macht, und die meiste kostet, wenn man ihn nachholen muss.

Frage 3 · Welche Handlungen nehme ich vor — alle einzeln?

Nicht eine, sondern die vollständige Liste. Typisch sind: herunterladen, speichern, bearbeiten, ausdrucken, verteilen, hochladen, anzeigen, singen. Jede ist ein eigener Tatbestand (Kapitel 11.5).

Zwei Vorgänge verdienen besondere Aufmerksamkeit:

• Kopien: Welche entstehen beim Laden, Speichern oder Verarbeiten geschützten Materials?
• Bereitstellung: Wem ist das Werk später abrufbar, und welche Änderungen des Zugangs oder Empfängerkreises sind zu berücksichtigen?

Wo es abbricht: Bei „ich bearbeite ja nur“. Das Bearbeitungsrecht ist auf drei von sieben Stufen gar nicht berührt — das Vervielfältigungsrecht auf allen (Kapitel 12.10).

Frage 4 · Ist der Kreis, dem ich es zugänglich mache, öffentlich?

Nicht „ist die Gruppe geschlossen“, sondern sind die Menschen persönlich verbunden — zum Anbieter oder untereinander (Kapitel 7.2). Ein Zugangscode erzeugt Abgeschlossenheit, nicht Verbundenheit.

Wo es abbricht: Bei „das ist eine private Gruppe“. Und selbst wenn die Antwort „nicht öffentlich“ lautet, ist damit nur ein Merkmal in einem Tatbestand erledigt: Vervielfältigung, Bearbeitung und Erwerbszweck bleiben unberührt (Kapitel 7.5).

Frage 5 · Worauf stützt sich die Erlaubnis — für jede Handlung einzeln?

Es gibt vier Grundlagen, und nur vier:

1. Vertrag — eine Lizenz, eine offene Lizenz, eine Einwilligung.
2. Schranke — und zwar eine, die diese Handlung deckt. Eine Schranke, die das Vervielfältigen erlaubt, erlaubt nicht das Bereithalten (Kapitel 8.3).
3. Gemeinfreiheit — dieser Schicht, dieser Fassung.
4. Keine Werknutzung — weil das Übernommene nicht schutzfähig ist oder hinreichenden Abstand wahrt (Kapitel 12.10).

Ein wichtiger Prüfpunkt: Die konkrete Erlaubnis muss zur Handlung und ihrem Zweck passen. Privatkopie, Bildungsnutzung, Zitat und Lizenz haben unterschiedliche Voraussetzungen. Der Preis eines Angebots allein entscheidet nicht alle diese Fragen.

An dieser Stelle scheitern viele Vorhaben — und zwar zu Recht, aber später, als sie es müssten. Wer Frage 5 zuerst stellt, spart sich die Fragen 1 bis 4.

Frage 6 · Was habe ich in der Hand, wenn jemand fragt?

Nicht „wird es jemand merken“, sondern was kann ich zeigen. Wer sich auf eine Erlaubnis beruft, sollte ihre Voraussetzungen belegen können; die Vermutungen des § 10 stützen dagegen die als Urheber oder Rechtsinhaber Bezeichneten (Kapitel 9.2). Gebraucht wird für jedes Stück: Quelle, Fassung, Rechtsgrundlage, Datum.

Wo es abbricht: Nirgends — dieser Schritt wird oft gar nicht erst gegangen. Er ist der billigste von allen, solange man ihn währenddessen macht, und der teuerste, wenn man ihn hinterher machen muss.

19.3 Die drei Abkürzungen, die funktionieren

Die Denkfolge ist lang. Für den Alltag gibt es drei Wege, sie zu verkürzen — nicht durch Weglassen, sondern durch Vorwegnahme.

Abkürzung 1: Frage 5 zuerst. Wer weiß, dass er keine Erlaubnisgrundlage hat, muss die Schichten nicht auseinandersortieren. Ein kommerzielles Angebot ohne Lizenz und ohne freies Material ist nach einer Minute geprüft.

Abkürzung 2: Geeignetes Material früh auswählen. Gemeinfreie Beiträge, offene Lizenzen und selbst geschaffene Texte können die Prüfung vereinfachen. Die konkrete Fassung, fremde Ausgangswerke und Lizenzbedingungen müssen trotzdem geklärt werden. Selbst erstellte Untertitel zu einem geschützten Film sind nicht allein wegen ihrer eigenen Herstellung frei.

Abkürzung 3: Während der Prüfung dokumentieren. Für jedes Stück werden Quelle, Fassung, geplante Nutzung, Rechtsgrundlage und Beleg festgehalten. Ein Pflichtfeld kann die Erfassung unterstützen, prüft aber die Richtigkeit der Auswahl nicht. „Abgetippt“ beschreibt ein Verfahren und keine Rechtsgrundlage.²

19.4 Was die Denkfolge nicht leisten kann

Sie ersetzt keine Rechtsberatung, und sie entscheidet keine Zweifelsfälle. Vor allem aber führt sie in vielen Fällen zu einem Ergebnis, das niemand hören will: dass das Vorhaben in der geplanten Form nicht geht.

Das ist keine Schwäche der Prüfung, sondern ihr Zweck. Ein Verfahren, das immer „ja“ ergibt, prüft nichts. Und ein Vorhaben, das erst nach dem Bauen scheitert, ist teurer als eines, das vorher umgeplant wird.

Die Zuordnung des Liederbuchs in Kapitel 20 zeigt einen solchen Ablauf.

Kapitel 20 · Dasselbe Liederbuch, rechtmäßig gebaut

20.1 Zurück zu Frau K.

Der konstruierte Fall aus Kapitel 1 kehrt zurück: Frau K. will ein Liederbuch für ihre Gruppe zusammenstellen.¹ Die zweite Fassung soll zeigen, welche Material- und Nutzungsfragen sie vor der Herstellung klären muss. Sie liefert keine gemessene Erfolgsquote und kein pauschales Urteil über jede ursprüngliche Handlung.

Zwölf ursprüngliche Lieder bleiben, neun kommen nicht ins Buch. Die zwölf Lieder erscheinen in neunzehn Fassungen: zwölf Ausgangsfassungen, drei zusätzliche Notensätze und vier Sprachfassungen. Eine Fassung kann eine weitere Buchzeile bekommen. Sie wird dadurch kein weiteres ursprüngliches Lied.

20.2 Die Sortierung

Frau K. beginnt mit Frage 2 der Denkfolge — woher stammt die Fassung? Acht historische, sechs mitgebrachte und sieben geschützte Lieder bilden in diesem Beispiel drei getrennte Ausgangsgruppen. Kein Lied steht in zwei Gruppen. Eine Kennung hält Ausgangslied und Fassungen zusammen: A01 bis A08, B01 bis B06 und C01 bis C07.

Stapel A: acht Lieder, deren Text und Melodie alt genug sind. Volkslieder, Kirchenlieder aus dem 18. und 19. Jahrhundert, zwei Kunstlieder. Hier ist die Werkschicht frei. Zu klären bleibt die Fassung.

Stapel B: sechs Lieder, die Mitglieder mitgebracht haben und deren Herkunft ungeklärt ist. Traditionelle Lieder aus fünf Ländern, teils in Fassungen, die jemand aus dem Gedächtnis aufgeschrieben hat.

Stapel C: sieben geschützte Lieder aus dem Repertoire der letzten Jahrzehnte. Die Lieder, die alle gern singen.

Sechs Sprachfassungen zu drei vorhandenen Liedern. A01, A02 und C01 werden jeweils ins Arabische und in leichtes Deutsch übertragen. Für A01, A02 und A03 sind außerdem zusätzliche eigene Notensätze vorgesehen. Diese neun Fassungen werden gesondert geführt; die drei Ausgangslieder sind bereits in A und C gezählt.

20.3 Was mit jedem Stapel geschieht

Stapel A — acht Lieder, aufgenommen. Frau K. übernimmt die Texte nicht mehr aus ihren gekauften Liederbüchern, sondern aus digitalisierten historischen Ausgaben. Für die Melodien setzt sie die Noten selbst neu — was, wie Kapitel 5.4 gezeigt hat, kein neues fremdes Recht berührt und auch keines begründet: Die schlichte Übertragung einer gemeinfreien Melodie in modernen Notensatz ist die „nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht geschützten Werkes der Musik“ und wird nicht als selbständiges Werk geschützt.²

Das ist die einzige Stelle im ganzen Buch, an der das Abschreiben tatsächlich hilft — und aus einem ganz anderen Grund als dem angenommenen. Es hilft nicht, weil das Abschreiben privilegiert wäre. Es hilft, weil sie dadurch keine geschützte Fassung berührt.

Aufwand: zwei Abende Notensatz und die Prüfung der verwendeten Quellen. Ergebnis im Beispiel: acht Ausgangslieder, deren Text, Musik und verwendete Fassungen für die geplante Nutzung geklärt sind. Die zusätzlichen eigenen Notensätze werden gesondert geführt.

Material mit ungeklärter Herkunft. „Traditionell“ und „Urheber unbekannt“ beweisen keine Gemeinfreiheit. Auch wer eine gehörte Fassung aus dem Gedächtnis aufschreibt, wird dadurch nicht automatisch Urheber des übernommenen Textes. Vor einer Aufnahme sind Herkunft, eigene Beiträge und die erforderlichen Erlaubnisse zu klären.

Im Beispiel kann Frau K. die Voraussetzungen für B01 bis B04 klären. Bei B05 und B06 gelingt das nicht; sie werden nicht aufgenommen.

Aufwand: Gespräche und Quellenprüfung. Ergebnis: vier Ausgangslieder aufgenommen, zwei außerhalb des Buches.

Stapel C — sieben Lieder nicht aufgenommen. Im konstruierten Fall nimmt Frau K. keines dieser Lieder in das Buch auf. § 46 trägt nicht, weil die Sammlung nicht für religiöse Feierlichkeiten bestimmt ist (Kapitel 6.2). § 60a trägt nicht, weil der Chor keine Bildungseinrichtung ist (Kapitel 15.3). § 53 trägt nicht, weil verteilt wird (Kapitel 4.3). Bleibt die Lizenz — und für die Nutzung „Abdruck in einem Liederbuch einer Laiengruppe“ ließ sich kein kollektiver Weg finden (Kapitel 6.4). Bliebe die Einzelanfrage bei sieben Verlagen.

Frau K. schreibt die sieben Verlage an. Bis zum Druck antworten zwei; einer erlaubt gegen eine geringe Gebühr, einer verweist auf einen Rechteinhaber im Ausland. Die anderen fünf antworten nicht.

Im konstruierten Ablauf bleiben Anfragen unbeantwortet. Aus Schweigen folgt hier keine Einwilligung. § 46 eröffnet unter seinen Voraussetzungen einen gesetzlichen Weg mit Mitteilung und Wartefrist; das ist keine fingierte Zustimmung. § 62 Abs. 5 sieht dagegen unter bestimmten Voraussetzungen eine Zustimmungsfiktion vor.³ Die Verfahren dürfen nicht gleichgesetzt werden.

Ergebnis: ein Lied gegen Gebühr, sechs heraus. Frau K. nimmt das eine nicht auf, weil ein einzelnes lizenziertes Lied den Aufwand der Abrechnung nicht lohnt. Sieben Lieder verloren.

Die Sprachfassungen — vier im Buch, zwei außerhalb. Zu A01 und A02 gehören je eine arabische Fassung und eine in leichtem Deutsch. Eine Übersetzung kann bei entsprechender eigener Schöpfung ein eigenes Werk sein;⁴ davon getrennt bleibt die erforderliche Befugnis am Ausgangswerk.⁵ Für die vier Fassungen zu A01 und A02 sind die Voraussetzungen im Beispiel geklärt, einschließlich der Erlaubnis der beteiligten Übersetzenden.

Bei den beiden Sprachfassungen von C01 ist der Ausgangstext noch geschützt. Auch für eine Nutzung im Probenraum sind die Herstellung von Kopien, die konkrete Darbietung und die mögliche Verwertung der Bearbeitung zu prüfen. „Gesungen statt gedruckt“ allein beantwortet diese Fragen nicht.

Ergebnis: vier Sprachfassungen im Buch, zwei außerhalb. Die beiden Fassungen von C01 sind keine zwei weiteren Ausgangslieder und keine Freigabe für eine andere Nutzung.

20.4 Die Bilanz

Zwölf ursprüngliche Lieder in neunzehn Fassungen.¹ Acht A-Lieder und vier B-Lieder bleiben. Zu ihren zwölf Ausgangsfassungen kommen drei zusätzliche Notensätze und vier Sprachfassungen. Neun ursprüngliche Lieder bleiben außerhalb; die beiden Sprachfassungen von C01 werden ebenfalls nicht aufgenommen. Die Tabelle zeigt jede Fassung genau einmal.

Was das Buch gewonnen hat, ist nicht nur Rechtmäßigkeit. Es hat einen größeren Anteil eigener Arbeit: eigene Notensätze, eigene Übersetzungen, aufgeschriebene Fassungen der Mitglieder. Wie groß der Anteil eigener Arbeit ist, hängt von der Bezugsgröße ab. Liedzahl, Fassungszahl und schöpferischer Beitrag sind verschiedene Größen. Für einen Chor, in dem die Hälfte der Mitglieder ihre Herkunftslieder mitbringt, ist das kein Nebeneffekt, sondern der Punkt.

Was nicht ins Buch kommt, sind die sieben C-Lieder — genau die, die alle sofort mitsingen können — und die beiden nicht geklärten B-Lieder. Ein Liederbuch ohne sie ist ein anderes Buch.

Auch für das PDF ist die konkrete Rechtegrundlage entscheidend. Sind sämtliche aufgenommenen Beiträge gemeinfrei oder für die beabsichtigte Bereitstellung wirksam erlaubt, verbietet die bloße Öffentlichkeit einer App-Gruppe die Bereitstellung nicht. Enthält es geschützte Übersetzungen oder weitere Beiträge, müssen deren Rechte und die Reichweite der Erlaubnis geklärt sein. Ein geschlossener Beitrittsweg erzeugt für sich keine Erlaubnis.

Die Zuordnung im konstruierten Beispiel

Die Kennungen dienen hier der Übersicht. Sie bezeichnen keine tatsächlichen Liedtitel. „Im Buch“ setzt im Beispiel geklärte Quellen und die benötigten Rechte für die geplante Nutzung voraus.

21 Ausgangslieder werden einmal gezählt. Die 19 aufgenommenen Fassungen gehören zu 12 dieser Lieder.

20.5 Was das heißt

Frau K. hat ein kleineres Repertoire zusammengestellt und die Fassungen einzeln zugeordnet. Ob eine weitere Nutzung hinzukommt, entscheidet sie anhand der dafür geklärten Rechte.

Der ursprüngliche Plan scheitert nicht dort, wo man es erwartet — nicht an einem Verbot des Abschreibens, nicht an der Frage der Kopie, nicht an der Kontrolle. Er scheitert an drei Stellen, die im Gesetz nicht als Hürden gedacht sind: an der unbekannten Herkunft einer Fassung, am fehlenden Lizenzweg für kleine Nutzungen und am Schweigen derer, die man fragen muss.

Alle drei lassen sich angehen; Kapitel 18 richtet dazu Vorschläge an den Gesetzgeber und an die Verwertungsgesellschaften.

Abtippen ist erlaubt, Kopieren nicht trägt als Regel nicht. Entscheidend bleiben Schutzgegenstand, Nutzung und Erlaubnis:

Abgetippt ist auch kopiert — und für das, was ein Liederbuch daraus macht, kommt es auf die Schreibhand ohnehin nicht an.

Was zählt, ist, woher die Fassung stammt, wem man sie gibt und was man in der Hand hat, wenn jemand fragt.