/ Verwaltungsgericht Würzburg / Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 08. Dez. 2014 - W 7 K 14.26

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 08. Dez. 2014 - W 7 K 14.26

published on 08/12/2014 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung.

Er ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste am 15. November 2011 ins Bundesgebiet ein. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 22. Juni 2012, bestandskräftig seit dem 5. Juli 2012, als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Am 22. April 2013 stellte er einen Asylfolgeantrag, der mit Bescheid des Bundesamts vom 26. Juni 2014 abgelehnt wurde. Hiergegen ließ der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg erheben (W 7 K 14.30423), über die noch nicht entschieden ist.

Seit dem 1. August 2012 ist er im Besitz einer Duldung. Mit Schreiben vom 13. September 2012, 27. November 2012 und 15. April 2013 forderte ihn das Landratsamt ... dazu auf, notwendige Identitätspapiere bzw. Nachweise über seine Mitwirkung bei der Passbeschaffung vorzulegen. Daraufhin legte der Kläger als bisher einzigen Nachweis seiner Bemühungen eine Bescheinigung des pakistanischen Generalkonsulats vom 6. Dezember 2012 über die Beantragung der Ausstellung eines Reisepasses vor.

Am 23. Oktober 2013 beantragte er die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Mit Schreiben des Landratsamts ... vom 10. Oktober 2013 und 18. November 2013 wurde der Kläger erneut zur Vorlage von Identitätspapieren bzw. Nachweisen über Bemühungen, solche zu beschaffen aufgefordert und ihm mitgeteilt, dass ansonsten die Ablehnung seines Antrags beabsichtigt sei.

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2013, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugegangen am 11. Dezember 2013, lehnte das Landratsamt ... den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 Beschäftigungsverordnung (BeschV) eine Beschäftigung nicht erlaubt werden dürfe, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die der Ausländer selbst zu vertreten habe, nicht vollzogen werden könnten. Die Abschiebung des Klägers könne deswegen nicht erfolgen, weil wegen fehlender Dokumente Unklarheit über seine Identität bestehe. Dies habe er selbst zu vertreten, denn er sei seinen Mitwirkungspflichten zur Beschaffung der notwendigen Identitätspapiere nicht nachgekommen. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Ausländerbehörde habe er bislang einen einzigen Nachweis vom 6. Dezember 2012 über die Beantragung eines Reisepasses vorgelegt. Er sei jedoch dazu verpflichtet, das Ausreisehindernis in eigener Initiative zu beseitigen. Wegen der weiteren Begründung im Einzelnen wird auf den Bescheid vom 5. Dezember 2013 Bezug genommen.

II.

Gegen den Bescheid des Landratsamts ... vom 5. Dezember 2013 ließ der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 13. Januar 2014, bei Gericht eingegangen per Telefax am selben Tag, Klage erheben. Er begehrt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Versagungsgrund des § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeschV nicht vorliege. Aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Asylfolgeverfahrens sei es dem Kläger unzumutbar, sich mit der Auslandsvertretung des Verfolgerstaates in Verbindung zu setzen. Er sei seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen soweit es ihm zumutbar gewesen sei. Der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis könnten nur solche Gründe entgegengehalten werden, die derzeit kausal den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen hinderten. Im Übrigen wird auf die Klagebegründung vom 19. Mai 2014 Bezug genommen.

Der Kläger lässt beantragen,

den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamts ... vom 5. Dezember 2013 dem Kläger unter Streichung der Nebenbestimmung zu seiner Duldung „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“, eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei der Firma ... erteilen;

hilfsweise, neu über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei der Firma ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden;

weiter hilfsweise, unter Streichung bzw. Abänderung der Nebenbestimmung zur Duldung „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“, die sinngemäße Nebenbestimmung „Erwerbstätigkeit nur unter vorheriger Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet“ in die Duldung aufzunehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids. Die einmalige Vorsprache bei der zuständigen Auslandsvertretung sei keine ausreichende Erfüllung der Mitwirkungspflicht. Auf die Klageerwiderung, datiert auf den 4. Februar 2014, bei Gericht eingegangen am 7. Juli 2014, wird Bezug genommen.

Mit Gerichtsbescheid vom 22. September 2014 wurde die Klage abgewiesen.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 16. Oktober 2014, bei Gericht am 17. Oktober 2014 eingegangen, ließ der Kläger Antrag auf mündliche Verhandlung stellen.

Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 8. Dezember 2014 wird Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist sowohl im Hauptantrag als auch im ersten Hilfsantrag zulässig, aber unbegründet. Im zweiten Hilfsantrag ist sie unzulässig.

Die Klage ist im Hauptantrag zulässig, aber unbegründet.

Die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung durch den Bescheid des Landratsamts ... vom 5. Dezember 2013 ist rechtmäßig und der Kläger wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BeschV kann Ausländern, die eine Duldung besitzen, eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Die Vorschrift räumt der Ausländerbehörde somit Ermessen bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ein. Zur Erteilung der beantragten Beschäftigungserlaubnis kann die Ausländerbehörde nach § 113 Abs. 5 VwGO nur verpflichtet werden, wenn die Sache spruchreif ist. Dies ist nur der Fall, wenn eine sogenannte Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (vgl. Armbruster, HTK-AuslR, Stand: 30.9.2013, Rechtschutz/2.7.5 - Klage auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis Rn. 11 ff.; Fehrenbacher, HTK-AuslR, Stand: 15.9.2014, § 32 BeschV zu Abs. 1 Rn. 16 ff.). Anhaltspunkte dafür, dass hier das Ermessen des Landratsamts ... auf Null reduziert ist, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es besteht daher schon deswegen kein Anspruch des Klägers auf Erteilung der beantragten Beschäftigungserlaubnis.

II.

Die Klage ist im ersten Hilfsantrag zulässig, aber ebenfalls unbegründet.

Auch soweit der Kläger beantragt, den Beklagten zu verpflichten, neu über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden, ist die Ablehnung des Antrags durch den Bescheid des Landratsamts ... vom 5. Dezember 2013 rechtmäßig und der Kläger wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Neubescheidung durch die Behörde.

Einem Anspruch auf Neuverbescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BeschV steht der Versagungsgrund nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeschV entgegen. Nach dieser Vorschrift darf Ausländern, die eine Duldung besitzen, die Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten haben, nicht vollzogen werden können. Nach § 33 Abs. 2 BeschV haben Ausländer die Gründe nach Absatz 1 Nummer 2 insbesondere dann zu vertreten, wenn sie das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführen.

Nach dem Wortlaut des § 33 Abs. 1 BeschV stehen nur solche Gründe der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis entgegen, die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis die Abschiebung hindern. Gründe, die den Vollzug ausschließlich in der Vergangenheit verzögert oder behindert haben, sind daher unbeachtlich. Die Voraussetzungen des § 33 BeschV können nur durch ein gegenwärtig an den Tag gelegtes schuldhaftes Mitwirkungsversäumnis erfüllt werden, das kausal zu einem - ebenfalls gegenwärtigen - Abschiebungshindernis führt (VG Würzburg, U. v. 22.11.2010 - W 7 K 10.86; U. v. 8.1.2009 - W 7 K 08.758 m. w. N.; Breidenbach/Neundorf, ZAR 2014, 227, 232; Fehrenbacher, HTK-AuslR, Stand: 25.2.2014, § 33 BeschV zu Abs. 1 Rn. 6 ff.).

Vorliegend hat der Kläger den Grund, weshalb derzeit seine Abschiebung nicht vollzogen werden kann, in diesem Sinne kausal selbst zu vertreten. Die Abschiebung kann nicht vollzogen werden, weil keine hinreichenden Identitäts- bzw. Reisedokumente vorliegen. Kommt der Ausländer seiner Pflicht zur Beschaffung von Heimreisedokumenten (§ 48 Abs. 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG, § 5 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsverordnung - AufenthV) nicht nach, so hat er das Abschiebungshindernis zu vertreten (Fehrenbacher, HTK-AuslR, Stand: 15.9.2014, § 33 BeschV zu Abs. 2 Rn. 1 ff.; Breidenbach/Neundorf, ZAR 2014, 227, 232; jeweils m. w. N.). Dabei kann er sich nicht allein auf die Erfüllung derjenigen Pflichten, die ihm konkret von der Ausländerbehörde vorgegeben werden, beschränken, sondern ist vielmehr gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen und die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um das bestehende Ausreisehindernis nach seinen Möglichkeiten zu beseitigen. Unter Berücksichtigung von § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, § 5 Abs. 2 Nr. 2 AufenthV kann von dem Ausländer daher auch verlangt werden, es nicht bei der Einreichung der erforderlichen Unterlagen und bei der Vorsprache bei der Auslandsvertretung seines Heimatstaates zu belassen, sondern darüber hinaus weitere Angaben zu machen, die seine Identifikation ermöglichen. Schließlich hat der Ausländer die Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht zu belegen und nachzuweisen (SächsOVG, B. v. 7.3.2013 - 3 A 495/11 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 27.7.2010 - 10 ZB 10.276 - juris Rn. 12; jeweils m. w. N.). Vorliegend hat der Kläger lediglich eine einzige Bescheinigung über die Beantragung eines Reisepasses vom 6. Dezember 2012 vorgelegt, obwohl er mehrfach von der Ausländerbehörde zur Vorlage entsprechender Unterlagen und Nachweise aufgefordert wurde. Die Konkretisierung der vom Kläger vorzunehmenden Mitwirkungshandlungen durch die Ausländerbehörde durch verpflichtende Anordnungen ist nicht erforderlich. Wie bereits ausgeführt, kann er sich in jedem Fall nicht darauf beschränken, sondern ist zur Erfüllung seiner von Gesetzes wegen bestehenden Mitwirkungspflichten in Eigeninitiative angehalten. Die Erbringung weiterer Mitwirkungshandlungen war ihm auch nicht aufgrund seines Asylfolgeantrags unzumutbar. Die Regelung des § 72 Abs. 1 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) greift vorliegend nicht ein, da der Kläger nicht als Flüchtling anerkannt ist. Anders als die Reise in den Herkunftsstaat (§ 33 Abs. 2 AsylVfG) führt die Beantragung von Identitätsdokumenten nicht zur Fiktion der Rücknahme des Asylantrags. Schließlich ist auch im Asylverfahren der Ausländer gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG zur Mitwirkung an der Passbeschaffung verpflichtet. Damit ist der Kläger seinen Mitwirkungspflichten zur Beschaffung von Heimreisedokumenten nicht in ausreichendem Maß nachgekommen.

Die Kausalität für das Abschiebungshindernis ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht durch den Asylfolgeantrag des Klägers vom 22. April 2013 entfallen. Gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG darf die Abschiebung erst nach einer Mitteilung des Bundesamts, dass die Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Asylverfahrens nicht vorliegen, vollzogen werden. Mit Bescheid des Bundesamts vom 26. Juni 2014 wurde das Wiederaufgreifen des Asylverfahrens abgelehnt, so dass § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG der Abschiebung des Klägers nicht (mehr) entgegensteht. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg (W 7 K 14.30423) ändert hieran nichts. Dass die Abschiebung derzeit aus anderen Gründen nicht möglich ist, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

III.

Die Klage ist im zweiten Hilfsantrag bereits unzulässig, jedenfalls aber auch unbegründet. Der Kläger begehrt die Streichung bzw. Abänderung der Nebenbestimmung zu seiner Duldung, wonach die Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist und die Aufnahme einer sinngemäßen Nebenbestimmung „Erwerbstätigkeit nur unter vorheriger Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet“.

Soweit seiner Duldung die Passage beigefügt ist, dass die Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist, liegt hierin lediglich ein Hinweis auf die kraft Gesetzes bestehende Rechtslage. Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, so dass eine Beschäftigung nur zulässig ist, wenn dies durch eine Rechtsverordnung ermöglicht wird (§ 4 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG). § 32 Abs. 1 BeschV stellt insoweit eine Ausnahmeregelung zu § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dar. Solange eine Beschäftigung nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist sie kraft Gesetzes verboten. Eine Anfechtung ist mangels Vorliegens eines Verwaltungsakts nicht statthaft und hierfür besteht auch ohnehin kein Rechtsschutzbedürfnis, weil eine Aufhebung am gesetzlichen Verbot nichts ändern könnte (Fehrenbacher, HTK-AuslR, Stand: 15.9.2014, § 32 BeschV zu Abs. 1 Rn. 1 ff.). Auch bei der begehrten Aufnahme einer sinngemäßen Nebenbestimmung „Erwerbstätigkeit nur unter vorheriger Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet“ handelt es sich nur um eine Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen. Ein Rechtsschutzbedürfnis an der Aufnahme in die Duldung besteht daher nicht.

Im Übrigen ist vorliegend der Versagungsgrund des § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeschV erfüllt (siehe oben). Damit ist - solange der Versagungsgrund gegeben ist - eine Zustimmung der Ausländerbehörde zur Ausübung einer Beschäftigung nicht möglich. Dem Kläger darf die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden, sie ist ihm nicht gestattet. Die Nebenbestimmung entspricht also auch der materiellen Rechtslage.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

14 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Annotations

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 33 (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung

(1) Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, kann eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 sowie § 41 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.

(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung

1.: eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
2.: einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
3.: einer Beschäftigung nach § 18b Absatz 2 Satz 1 und § 18c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,
4.: einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
5.: jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.

(3) Der Absatz 2 findet auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung

(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung

1.: eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
2.: einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
3.: einer Beschäftigung nach § 18b Absatz 2 Satz 1 und § 18c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,
4.: einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
5.: jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.

(3) Der Absatz 2 findet auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung

(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung

1.: eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
2.: einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
3.: einer Beschäftigung nach § 18b Absatz 2 Satz 1 und § 18c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,
4.: einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
5.: jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.

(3) Der Absatz 2 findet auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 33 (weggefallen)

Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer

(1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.

(2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere,

1.: derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,
2.: in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt,
3.: die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen oder
4.: für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen.

(3) Ein Reiseausweis für Ausländer wird in der Regel nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann.

(4) Ein Reiseausweis für Ausländer soll nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller bereits einen Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet hat oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet werden soll. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei einem im Einzelfall erheblichen Verstoß gegen im Reiseausweis für Ausländer eingetragene Beschränkungen oder beim Gebrauch des Reiseausweises für Ausländer zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat. Als Anhaltspunkt für die Absicht einer missbräuchlichen Verwendung kann insbesondere auch gewertet werden, dass der wiederholte Verlust von Passersatzpapieren des Antragstellers geltend gemacht wird.

(5) Der Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium darf, soweit dies zulässig ist, nur verlängert werden, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 33 (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.: seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.: seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung

auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist verpflichtet, seinen ausländischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, wenn

1.: ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2.: die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.

(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer

(2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere,

1.: derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,
2.: in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt,
3.: die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen oder
4.: für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung (Beschäftigungsverordnung) mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes bestimmen:

1.: Beschäftigungen, für die Ausländer nach § 4a Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 1 Satz 1, den §§ 16d, 16e Absatz 1 Satz 1, den §§ 19, 19b, 19c Absatz 1 und 2 sowie § 19e mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zugelassen werden können, und ihre Voraussetzungen,
2.: Beschäftigungen und Bedingungen, zu denen eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für eine qualifizierte Beschäftigung nach § 19c Absatz 2 unabhängig von der Qualifikation als Fachkraft erteilt werden kann und
3.: nähere Voraussetzungen in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung als Fachkraft nach den §§ 18a und 18b,
4.: Ausnahmen für Angehörige bestimmter Staaten,
5.: Tätigkeiten, die für die Durchführung dieses Gesetzes stets oder unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Beschäftigung anzusehen sind.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch die Beschäftigungsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes bestimmen:

1.: die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; dabei kann auch ein alternatives Verfahren zur Vorrangprüfung geregelt werden,
2.: Einzelheiten über die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale Beschränkung der Zustimmung,
3.: Fälle nach § 39 Absatz 2 und 3, in denen für eine Zustimmung eine Vorrangprüfung durchgeführt wird, beispielsweise für die Beschäftigung von Fachkräften in zu bestimmenden Bezirken der Bundesagentur für Arbeit sowie in bestimmten Berufen,
4.: Fälle, in denen Ausländern, die im Besitz einer Duldung sind, oder anderen Ausländern, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, nach § 4a Absatz 4 eine Beschäftigung erlaubt werden kann,
5.: die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit an Staatsangehörige der in Anhang II zu der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1), genannten Staaten,
6.: Berufe, in denen für Angehörige bestimmter Staaten die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen ist, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in diesen Berufsgruppen besteht,
7.: Fälle, in denen ein Arbeitgeber, der Rechtspflichten in Bezug auf die Beschäftigung, insbesondere arbeits-, sozialversicherungs- oder steuerrechtliche Pflichten, verletzt hat, von der Möglichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zustimmung oder Arbeitserlaubnis für die Beschäftigung eines Ausländers bei diesem Arbeitgeber erteilt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von der Europäischen Union erlassenen Bestimmungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern Weisungen erteilen.

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung

(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung

1.: eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
2.: einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
3.: einer Beschäftigung nach § 18b Absatz 2 Satz 1 und § 18c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,
4.: einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
5.: jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.

(3) Der Absatz 2 findet auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung

(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung

1.: eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
2.: einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
3.: einer Beschäftigung nach § 18b Absatz 2 Satz 1 und § 18c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,
4.: einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
5.: jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.

(3) Der Absatz 2 findet auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 33 (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.