Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 08. Dez. 2014 - W 7 K 13.1158

I.

Die Anordnung zur Vorlage eines Nachweises über die Vorsprache bei der Botschaft des Heimatlandes des Klägers und der Beantragung eines Heimreisedokuments in Ziffer 2a des Bescheides des Landratsamts W. vom 4. November 2013 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 5/6 und der Beklagte 1/6.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

I.

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides des Landratsamts W. vom 4. November 2013, mit welchem er zu bestimmten Mitwirkungshandlungen bei der Passbeschaffung/Heimreisepapierbeschaffung verpflichtet wurde.

Er ist iranischer Staatsangehöriger und reiste erstmals am 26. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) vom 29. Januar 2003 abgelehnt, eine hiergegen gerichtete Klage wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Juli 2003 rechtskräftig abgewiesen.

Der Kläger befindet sich nicht im Besitz eines gültigen Reisedokuments. Er wurde durch die jeweils zuständige Ausländerbehörde mehrfach zur Mitwirkung zur Passbeschaffung aufgefordert, neben mündlichen Hinweisen insbesondere durch Schreiben vom 17. September 2003, 30. Oktober 2006, 6. Dezember 2006, 17. März 2010, 14. Juli 2011, 2. Juli 2012 und 16. Januar 2013.

Mit Bescheid des Landratsamts W. vom 4. November 2013 wurde der Kläger verpflichtet, der Ausländerbehörde bis zum 29. November 2013 einen gültigen Reisepass oder Passersatz oder sonstige Identitätspapiere vorzulegen, die ihn berechtigen in den Iran zurückzukehren (Ziffer 1). Sollte er über einen gültigen Reisepass etc. weder in der Bundesrepublik noch im Heimatland verfügen, habe er binnen gleicher Frist bei der Botschaft seines Heimatlandes während der Geschäftszeiten persönlich vorzusprechen und einen zur Rückkehr in sein Heimatland berechtigenden Pass bzw. Passersatz (Heimreisedokument) zu beantragen und der Ausländerbehörde hierüber einen Nachweis der Botschaft vorzulegen (Ziffer 2a). Er habe weiterhin das ausgestellte Heimreisedokument und die sonstigen Identitätspapiere binnen der genannten Frist bzw. unverzüglich nach dessen Ausstellung der Ausländerbehörde zu übergeben (Ziffer 2b). Für den Fall, dass er binnen der genannten Frist weder der Ausländerbehörde ein Heimreisedokument vorlege, noch ihr gegenüber den Nachweis erbringe, dass er bei der Botschaft seines Heimatlandes persönlich vorgesprochen und ein Heimreisedokument ordnungsgemäß beantragt habe, wurde er aufgefordert, den ihm ausgehändigten Antrag auf Heimreisepapierbeschaffung vollständig ausgefüllt, mit einer formlosen Freiwilligkeitsbescheinigung und einem unter Punkt 1 genannten Identitätsnachweis sowie sechs biometrische Lichtbilder auf grünem Hintergrund in Passbildformat geschnitten und auf der Rückseite beschriftet, vorzulegen. In einem solchen Fall wurde ihm ergänzend die zwangsweise Vorführung bei der für ihn in Frage kommenden Botschaft (Iran) angedroht (Ziffer 3). Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 3 des Bescheides wurde angeordnet (Ziffer 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Ausländer zur Vorlage seines Passes auf Verlangen der Ausländerbehörde verpflichtet sei, was hier zur Durchführung der Abschiebung erforderlich sei. Zur Durchführung dieser Maßnahme könne das Erscheinen vor der Vertretung seines Staates angeordnet werden. Der Ausländer sei zur Mitwirkung an der Beschaffung aller zu seiner Rückführung erforderlichen Unterlagen gesetzlich verpflichtet, wovon insbesondere auch die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung umfasst sei. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens vor der Vertretung des Heimatstaates könne zwangsweise durchgesetzt werden, wenn der Ausländer dieser Anordnung ohne hinreichenden Grund keine Folge leiste. Andere Zwangsmittel als die Androhung persönlichen Zwangs seien vorliegend untauglich, ein Zwangsgeldverfahren würde voraussichtlich nicht zum Ziel führen. Im Übrigen sei durch die Verweisung in § 82 Abs. 4 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein Instrument zur zwangsweisen Vorführung zwecks Passbeschaffung geschaffen worden. Wegen der weiteren Begründung im Einzelnen wird auf den Bescheid des Landratsamts W. vom 4. November 2013 Bezug genommen.

II.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 21. November 2013, eingegangen bei Gericht am 22. November 2013, ließ der Kläger gegen den Bescheid des Landratsamts W. vom 4. November 2013 Klage erheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass dem Kläger bewusst sei, alles mögliche und zumutbare unternehmen zu müssen, um einen Reisepass zu beschaffen. Er habe mehrfach beim iranischen Generalkonsulat in München zwecks Passbeschaffung vorgesprochen, er verfüge aber nicht über die dazu erforderlichen Originaldokumente. Diese seien laut der Erklärung seiner Familie im Iran nicht mehr vorhanden. Er sei nicht bereit, freiwillig in den Iran zurückzukehren. Die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung stelle deshalb eine unzumutbare Handlung dar. Auf die Klageschrift vom 21. November 2013 sowie die Klagebegründung im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 2. Mai 2014 wird Bezug genommen.

Der Kläger lässt beantragen,

den Bescheid des Landratsamts W. vom 4. November 2013 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist der Beklagte auf die Gründe des angefochtenen Bescheids. Es würden nur die gesetzlich festgelegten Mitwirkungshandlungen gefordert. Dazu gehöre auch die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung. Auf die Klageerwiderung vom 26. November 2013 und den Schriftsatz vom 14. Mai 2014 wird Bezug genommen.

Mit Gerichtsbescheid vom 5. August 2014 wurde der Bescheid des Landratsamts W. vom 4. November 2013 teilweise aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 9. September 2014, bei Gericht am selben Tag als Telefax eingegangen, ließ der Kläger Antrag auf mündliche Verhandlung stellen.

Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 8. Dezember 2014 wird Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, aber überwiegend unbegründet.

I.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die Klage, soweit sie sich gegen die Anordnungen in Ziffern 1, 2a und 2b des Bescheides vom 4. November 2013 richtet, nicht deshalb unzulässig, weil die darin genannte Frist, der 29. November 2013, mittlerweile verstrichen ist. Die Verpflichtung des Klägers zur Vorlage bzw. Beantragung eines Passes bzw. Passersatzes hat sich nämlich nicht mit diesem Datum erledigt. Vielmehr besteht der angestrebte Zweck, nämlich seine Ausreise zu ermöglichen, über den Fristablauf hinaus fort. Die Fristsetzung erfolgte somit vorliegend ersichtlich nur im Hinblick auf die angedrohten Zwangsmittel. Nach Fristablauf kommt die in Ziffer 3 des Bescheides angedrohte Zwangsvorführung in Betracht (BayVGH, U. v. 11.7.2000 - 10 B 99.3200 - juris Rn. 22).

II.

Die Klage ist jedoch überwiegend unbegründet.

1. Die Verpflichtung zur Vorlage eines gültigen Reisepasses oder Passersatzes bzw. sonstiger zur Rückkehr notwendiger Unterlagen (Ziffer 1 des Bescheides) ist rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 15 Abs. 2 Nr. 4 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer verpflichtet, seinen Pass oder Passersatz den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Die Vorschrift ermächtigt die zuständige Behörde zum Erlass dahingehender Verwaltungsakte, mit denen die Mitwirkungspflichten im Einzelfall konkretisiert und durchgesetzt werden können (vgl. SächsOVG, U. v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 20; VGH BW, U. v. 27.12.2000 - 11 S 1592/00 - juris). Sie gilt grundsätzlich für solche bestandskräftig abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber wie den Kläger, deren Aufenthalt nicht anderweitig legalisiert oder beendet ist, vgl. § 15 Abs. 5 AsylVfG (SächsOVG, U. v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 20). Zuständig für Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber sind die Kreisverwaltungsbehörden als Ausländerbehörden (§ 71 Abs. 1 AufenthG, § 2 Verordnung über die Zuständigkeit zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen - ZustVAuslR), so dass das Landratsamt W. hier zuständige Behörde ist.

2. Ziffer 2a des Bescheides, wonach der Kläger bei der Botschaft seines Heimatstaates vorzusprechen und einen zur Rückkehr in sein Heimatland berechtigendes Heimreisedokument zu beantragen hat, ist rechtmäßig, soweit darin die Verpflichtung zur Vorsprache und Beantragung eines Heimreisedokuments bei der iranischen Botschaft ausgesprochen wird (2.1). Soweit der Kläger zur Vorlage eines von der Botschaft hierüber ausgestellten Nachweises verpflichtet wird, ist der Bescheid rechtswidrig (2.2).

2.1 Gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG hat ein Ausländer im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken. Grundsätzlich sind dem Ausländer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG sämtliche Handlungen zumutbar, die zur Beschaffung eines zur Ausreise oder zur Abschiebung notwendigen Dokuments erforderlich sind und nur vom Ausländer persönlich vorgenommen werden können. Die Mitwirkungspflicht geht inhaltlich typischerweise dahin, dass der Ausländer die entsprechenden Antragsformulare auszufüllen und zu unterschreiben sowie zur Antragstellung und/oder Aushändigung die von den Heimatbehörden geforderten Vorsprachen auf den konsularischen Vertretungen vorzunehmen hat (vgl. BVerwG, B. v. 15.6.2006 - 1 B 54/06 - juris; SächsOVG, U. v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 23; OVG NW, U. v. 18.6.2008, InfAuslR 2009, 106, 107). Die angeordnete Vorsprache des Klägers bei der Botschaft seines Heimatlandes und die Verpflichtung zur Beschaffung eines Heimreisedokumentes sind rechtmäßig. Soweit dem Kläger aufgegeben wird, die Botschaft „seines Herkunftsstaates“ aufzusuchen, ist die Anordnung hinreichend bestimmt. Der Kläger ist seinen eigenen Einlassungen in den von ihm geführten Asylverfahren zufolge iranischer Staatsangehöriger. Davon geht nach den Gründen des Bescheids vom 4. November 2013 auch das Landratsamt W. aus. Insofern ist ohne weiteres erkennbar, dass der Kläger bei der iranischen Botschaft vorsprechen soll, um dort einen auf seinen Namen lautenden Pass oder Passersatz zu beantragen (vgl. SächsOVG, U. v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 22). Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist dem Kläger auch nicht unzumutbar. Ein konkretes Gefährdungspotential aufgrund des persönlichen Erscheinens ist nicht erkennbar. Im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren wurde festgestellt, dass der Kläger weder politisch verfolgt wird noch sonstige Abschiebungshindernisse bestehen.

2.2 Soweit der Kläger in dem angefochtenen Bescheid darüber hinaus verpflichtet wurde, einen Nachweis der iranischen Botschaft über die Vorsprache und die Beantragung eines Heimreisedokuments bei der Ausländerbehörde vorzulegen, fehlt hierfür eine gesetzliche Grundlage. § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG enthalten eine sachlich grundsätzlich nicht eingeschränkte Pflicht des Ausländers, alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen, um die Ausstellung und Aushändigung bzw. Übersendung eines gültigen Passes oder Passersatzes zu erreichen. Gegenstand der Vorschrift ist keine abstrakte allgemeine Beschaffungspflicht, sondern die einzelne zu konkretisierende Mitwirkungshandlung, die erforderlich ist, um die Ausstellung eines Heimreisedokuments herbeizuführen. Hierfür gelten die allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen der Möglichkeit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit (vgl. Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand: Februar 2010, § 15 Rn. 34). Der Beklagte verlangt vom Kläger, wie vorstehend (unter 2.1) ausgeführt, zu Recht, dass dieser die iranische Botschaft persönlich aufsucht und dort ein Heimreisedokument beantragt. Mit diesen Maßnahmen ist dem öffentlichen Interesse daran, dass der vollziehbar ausreisepflichtige Kläger einen Pass oder Passersatz erhält, damit er freiwillig ausreisen oder zwangsweise abgeschoben werden kann, ausreichend gedient. Dass und inwiefern die Ausstellung einer Bescheinigung über die Vorsprache und die Antragstellung durch einen Botschaftsmitarbeiter und ihre Abgabe bei der zuständigen Behörde diesem Zweck ebenfalls förderlich sein könnte, ist nicht erkennbar. Dies ergibt sich auch nicht daraus, dass die Bescheinigung nicht nur der Behörde, sondern auch dem Kläger selbst den Nachweis darüber erleichtert, dass er den Anordnungen des Beklagten zur Beschaffung eines Heimreisedokuments nachgekommen ist. Der Nachweis stellt keinen zulässigen „Annex“ zu den in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 6 AsylVfG normierten Mitwirkungspflichten dar. Diese sind auf die Beschaffung eines Passes oder Passersatzes und dessen Aushändigung an die zuständige Behörde gerichtet. Ihre Konkretisierung durch entsprechende behördliche Anordnungen muss sich daher an diesem Ziel ausrichten. Der vom Landratsamt W. verlangte Nachweis trägt hierzu nichts bei und erweist sich deshalb als unverhältnismäßig (vgl. SächsOVG, U. v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 27 ff.).

Die Maßnahme lässt sich auch nicht auf den (ergänzend anwendbaren) § 82 Abs. 1 AufenthG stützen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Ausländer verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Erfüllung der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten hat der Ausländer zu belegen und nachzuweisen. Gelingt ihm dies nicht, spricht vieles für die Annahme, er habe die Ausreisehindernisse verschuldet bzw. zumutbare Anforderungen nicht erfüllt (BayVGH, U. v. 23.3.2006 - 24 B 05.2889 - juris Rn. 53). Eine Grenze findet die Mitwirkungspflicht allerdings in Handlungen, die unmöglich, unzumutbar oder unverhältnismäßig sind. In diesen Fällen können dem Ausländer eine subjektive Verantwortlichkeit bzw. ein Verschulden nicht angelastet werden (vgl. BayVGH, U. v. 23.3.2006 - 24 B 05.2889 - juris Rn. 52). Auch insoweit gelten bzgl. der Zumutbarkeit obige Ausführungen zu § 15 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 6 AsylVfG entsprechend. Überdies gilt es zu beachten, dass die Ausstellung eines Nachweises über die Passbeantragung etc. durch die Vertretung des Heimatstaates nicht in den Händen des Ausländers liegt. Weigert sich diese, entsprechende Nachweise auszustellen, sei es nur, weil dies generell nicht vorgenommen wird, ist es dem Ausländer objektiv unmöglich, den geforderten Nachweis über seine Bemühungen bei der Passbeschaffung zu belegen. Daher muss ihm auch die Möglichkeit offen stehen, seine Bemühungen auf andere Art und Weise nachzuweisen. Die Verpflichtung, sich einen Nachweis von der Botschaft des Heimatstaates ausstellen zu lassen, ist jedenfalls - sofern sie als einzige Nachweismöglichkeit aufgeführt ist - unverhältnismäßig.

3. Die Anordnung zur Abgabe eines dem Kläger von der iranischen Botschaft ausgestellten Passes oder Passersatzes (Ziffer 2b des Bescheides) ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG (vgl. SächsOVG, U. v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 26).

4. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Antrags auf Heimreisepapierbeschaffung sowie u. a. einer Freiwilligkeitserklärung (Ziffer 3 Satz 1 des Bescheides) ist rechtmäßig (4.1). Die Androhung der zwangsweisen Vorführung bei der iranischen Botschaft (Ziffer 3 Satz 2 des Bescheides) ist ebenfalls rechtmäßig (4.2).

4.1 Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Vorlage des ausgefüllten Antrags auf Heimreisepapierbeschaffung, einer Freiwilligkeitserklärung und der weiteren in Ziffer 3 Satz 1 des angefochtenen Bescheides genannten Unterlagen ist ebenfalls § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG. Insbesondere ist dabei dem Kläger die Abgabe der Freiwilligkeitserklärung nicht aus dem Grund unzumutbar, dass er tatsächlich nicht freiwillig ausreichen möchte. Dies ergibt sich daraus, dass der Kläger vollziehbar ausreisepflichtig ist. Die gesetzliche Pflicht zur Ausreise bedeutet, dass er freiwillig ausreist oder sich zwangsweise abschieben lässt. Das Aufenthaltsrecht erlegt dem Ausländer in erster Linie auf, seiner Ausreisepflicht freiwillig und unverzüglich nachzukommen (vgl. § 50 Abs. 2 AufenthG). Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist daher aufenthaltsrechtlich gehalten, das Land freiwillig zu verlassen, seiner gesetzlichen Ausreisepflicht mithin von sich aus nachzukommen. Dies schließt die Obliegenheit ein, sich auf die Ausreise einzustellen, zur Ausreise bereit zu sein und einen dahingehenden Willen zu bilden sowie diese Bereitschaft auch zu bekunden und eine „Freiwilligkeitserklärung“ in der hier gegebenen Form abzugeben. Ein entgegenstehender innerer Wille des Ausländers ist aufenthaltsrechtlich regelmäßig unbeachtlich. Die Abgabe der „Freiwilligkeitserklärung“, die hier inhaltlich darauf gerichtet ist, der gesetzlichen Ausreisepflicht von sich aus nachkommen zu wollen, stellt sich, anders als der Kläger meint, auch nicht als unwahre Bekundung bzw. als „Lüge“ dar. Vielmehr wird die Freiwilligkeit in dem Sinne erklärt, er, der Kläger sei vollziehbar ausreisepflichtig und wolle, um nicht zwangsweise abgeschoben zu werden, seiner Ausreisepflicht von sich aus nachkommen. Eine derartige Erklärung ist nicht unwahr. Die Abgabe der „Freiwilligkeitserklärung“ ist dem Kläger daher zuzumuten (vgl. BVerwG, U. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14 und 17; SächsOVG, U. v. 29.11.2011 - A 2 A 272/11 - juris Rn. 25; OVG NW, U. v. 29.6.2010 - 18 A 1425/09 - juris Rn. 32 ff.; BayVGH, B. v. 21.4.2010 - 10 ZB 09.1356 - juris Rn. 4).

4.2 Die ergänzende Anordnung der zwangsweisen Vorführung des Klägers bei der iranischen Botschaft (Ziffer 3 Satz 2 des Bescheides) ist rechtmäßig. Das Landratsamt W. ist nämlich nicht uneingeschränkt davon ausgegangen, dass aufgrund der Verweisung in § 82 Abs. 4 Satz 2 AufenthG abweichend von den Bestimmungen im Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (BayVwZVG) vorrangig unmittelbarer Zwang anzuwenden ist. Es tendiert zwar zu dieser Auffassung, hat sich aber im Bescheid auch damit auseinandergesetzt, dass jedenfalls unmittelbarer Zwang dann anzuwenden ist, wenn andere Zwangsmittel keinen Erfolg versprechen (Art. 29 Abs. 3; Art. 34 BayVwZVG; vgl. a. BayVGH, B. v. 12.3.2007 - 24 CS 06.3176 - juris Rn. 12). Aufgrund der finanziellen Situation des Klägers sei die Eintreibung eines Zwangsgeldes nicht erfolgversprechend. Dies bestätigt sich durch die Angaben des Klägers im Prozesskostenhilfeverfahren.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.