Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Feb. 2015 - W 4 K 14.957

bei uns veröffentlicht am10.02.2015

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Zwangsgeldandrohung abgelehnt hat, ebenso den Antrag auf vorübergehende Aussetzung der Beitreibung von Zwangsgeldern.

Mit Bescheid vom 16. Dezember 2011 hat die Beklagte den Kläger als Miteigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. …03 und …04 zur Beseitigung einer darauf befindlichen Weinbergshütte, eines Wildschutzzauns und einer neu errichteten Terrasse verpflichtet. Unter Ziffer 4 wurde gegen den Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR bezüglich der Weinbergshütte, 1.000,00 EUR bezüglich der Terrasse und 500,00 EUR bezüglich des Wildschutzzauns angeordnet. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 23. Oktober 2012 (Az. W 4 K 12.67) ab. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde durch den Bayer. Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. Februar 2014 abgelehnt (Az. 9 ZB 12.2656).

Hinsichtlich der Weinbergshütte wurde im erstinstanzlichen Verfahren die Beseitigungsanordnung durch Prozesserklärung der Beklagten aufgehoben und das Verfahren insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Unter dem 8. April 2014 wurde u.a. seitens des Klägers das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit der Begründung beantragt, er habe zusammen mit weiteren Gesellschaftern mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Dezember 2013 die … GbR gegründet. Diese habe weitere Flächen gepachtet, so dass nunmehr von einer Privilegierung auszugehen sei.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2014 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab.

Mit weiterem Bescheid vom 21. Juni 2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass das Zwangsgeld nunmehr fällig sei und eingezogen und beigetrieben werden könne. Zudem wurde gegenüber dem Kläger ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR bezüglich des Wildschutzzauns und 1.500,00 EUR bezüglich der Terrasse angedroht, wenn er der Beseitigungspflicht nicht vollständig nachkomme.

Mit Schreiben vom 25. Juli 2014 beantragte der Kläger daraufhin bei der Beklagten die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Zwangsgeldandrohung sowie die vorübergehende Aussetzung der Beitreibung des bereits fällig gestellten Zwangsgelds.

Mit Bescheid vom 20. August 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Zwangsgeldandrohung ab, ebenso den Antrag auf vorübergehende Aussetzung der Beitreibung von Zwangsgeldern.

Mit Schriftsatz vom 19. September 2014 an das Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg, hier eingegangen am gleichen Tag, ließ der Kläger Klage erheben und zuletzt beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 20. August 2014 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass Ziffer 1 und Ziffer 2 des Bescheids vom 20. August 2014 nichtig seien.

Die Beklagte ließ mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2014 beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Klage bereits unzulässig sei. Soweit die Klage sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Zwangsgeldandrohung richte, sei sie nicht statthaft. Richtiger Rechtsbehelf hiergegen sei ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Bezüglich der Klage gegen die Ablehnung der vorübergehenden Aussetzung der Beitreibung von Zwangsgeldern fehle dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Mit der vorliegend erhobenen Klage begehrt der Kläger einerseits die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 20. August 2014, mit dem sein Antrag bei der Beklagten auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Zwangsgeldandrohung vom 21. Juli 2014 abgelehnt wurde, ebenso sein Antrag auf vorübergehende Aussetzung der Beitreibung von Zwangsgeldern, hilfsweise will er festgestellt haben, dass der Bescheid vom 20. August 2014 nichtig ist.

1. Soweit der Kläger die Aufhebung der im Bescheid vom 20. August 2014 verfügten Ablehnung seines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Zwangsgeldandrohung vom 21. Juli 2014 begehrt, ist die Klage bereits unzulässig. Es ist in der Rechtsprechung und Literatur bereits seit langer Zeit geklärt (vgl. BVerwG NJW 1969, 202), dass der Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aussetzung der sofortigen Vollziehung sich nach § 80 Abs. 5 VwGO bestimmt und deshalb eine Klage gegen diese Behördenentscheidung unzulässig ist. Die allgemeinen Vorschriften über die Klagearten nach den §§ 42 f. VwGO werden verdrängt durch die Sondervorschriften über die vorläufigen Maßnahmen.

2. Soweit der Kläger sich mit der vorliegend erhobenen Klage gegen die Ablehnung des Antrags auf vorübergehende Aussetzung der Beitreibung von Zwangsgeldern wendet, ist dieses Begehren - der Klägervertreter hat sich weder schriftsätzlich noch auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung substanziiert hierzu geäußert - dahin auszulegen, dass er damit offenbar die Verpflichtung der Beklagten begehrt, das Vollstreckungsverfahren (vorläufig) einzustellen.

Eine solche Klage ist allerdings unzulässig, da es dem Kläger am Rechtschutzbedürfnis fehlt.

Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn der Kläger mit seiner Klage eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, vor § 40 Rn. 11). Dies ist vorliegend der Fall. Das Gericht hat bereits mit Beschluss vom 27. Oktober 2014 im Verfahren W 4 E 14.958 entschieden, dass eine vorläufige Einstellung der Vollstreckung nicht in Betracht kommt.

Im Übrigen besteht auch kein Anspruch des Klägers auf Einstellung der Zwangsvollstreckung.

Unstreitig liegt eine gegenüber dem Kläger ergangene rechtskräftige Beseitigungsanordnung bezüglich der Terrasse und der Einzäunung vor. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 23. Oktober 2012 die hiergegen gerichtete Klage des Klägers abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 4. Februar 2014 abgelehnt. Einwendungen, die der nunmehr drohenden Vollstreckung entgegengebracht gebracht werden könnten, sind nicht ersichtlich.

Insbesondere ergibt sich aus dem Antrag des Klägers bei der Beklagten auf Wiederaufgreifen des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens nach Art. 51 BayVwVfG nicht anderes, denn allein aus der Tatsache des In-Gang-Setzens eines Wiederaufgreifensverfahrens ergeben sich keinerlei durchgreifende Einwände gegen die streitgegenständlichen Vollstreckungsmaßnahmen.

Gründe für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Art. 22 VwZVG sind ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere ergeben sie sich nicht aus dem vom Klägervertreter zitierten § 44 BNatSchG. Die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Aschaffenburg hat mit Schreiben vom 18. Oktober 2014 für das Gericht überzeugend und nachvollziehbar erklärt, dass für die angeordneten Rückbaumaßnahmen ein Vorkommen geschützter Arten nicht als Hinderungsgrund angesehen werde, zumal durch eine ökologische Rückbauüberwachung eine Tötung oder sonstige erhebliche Beeinträchtigung von besonders oder streng geschützten Tieren ausgeschlossen werden könne. Es sei davon auszugehen, dass der Rückbau die ökologischen Voraussetzungen für die Ansiedlung und das Vorkommen geschützter Tierarten sogar verbessern werde. Nach alldem konnte die Klage im Hauptantrag keinen Erfolg haben.

Soweit der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung hilfsweise die Feststellung begehrt, dass Ziffer 1 und Ziffer 2 des Bescheids der Beklagten vom 20. August 2014 nichtig seien, konnte auch diese Klage keinen Erfolg haben.

Unabhängig von den Fragen, ob die vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vorgenommene Klageerweiterung überhaupt zulässig ist, ob die erhobene Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft ist und ob dem Kläger hierfür ein Rechtschutzinteresse zusteht - der Klägervertreter hat sich zu all diesen Problemen mit keinem Wort geäußert -, ist eine solche Klage jedenfalls unbegründet, da der Bescheid vom 20. August 2014 an keinem Fehler, geschweige denn an einem besonders schwerwiegenden Fehler i.S.v. Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG leidet und dies auch nicht offensichtlich i.S.d. vorgenannten Vorschrift ist.

Besonders schwerwiegend i.S.v. Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG sind nur solche Fehler, die mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein können, weil sie tragenden Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen. Der schwerwiegende Fehler muss darüber hinaus für einen verständigen Bürger offensichtlich sein. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemanden erwarten werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen. Dagegen ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht schon deswegen anzunehmen, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt oder die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (vgl. BVerwG v. 11.5.2000 - Az. 11 B 26/00 [juris]).

Der Klägervertreter hat in seinen zahlreichen Schriftsätzen an den Beklagten selbst wie auch an das Verwaltungsgericht mit keinem Wort auch nur einen einzigen Nichtigkeitsgrund genannt. Nachdem auch die Kammer solche Nichtigkeitsgründe i.S.v. Art. 44 BayVwVfG nicht erkennen kann, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Feb. 2015 - W 4 K 14.957

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Feb. 2015 - W 4 K 14.957

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Feb. 2015 - W 4 K 14.957 zitiert 6 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43


(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungskla

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Feb. 2015 - W 4 K 14.957 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Feb. 2015 - W 4 K 14.957 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2014 - 9 ZB 12.2656

bei uns veröffentlicht am 04.02.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 12.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf