I.
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Verbesserungsbeitrags für die Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A* … Straße …, 97737 Gemünden a. Main, Flur.-Nr. …0, Gemarkung Seifriedsburg, das an die als öffentliche Einrichtung betriebene Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, angeschlossen ist.
Mit Bescheid vom 24. Juli 2013 (Bescheidnummer: …70), dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 25. Juli 2013 zugegangen, erhob der Beklagten für dieses Grundstück unter Bezugnahme auf Art. 5 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.d.F. d. Bek. vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl S. 351), i.V.m. der Beitragssatzung für die Verbessrung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Gemünden a. Main vom 7. Dezember 2009 (VES/WAS) i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 7. Mai 2013 einen Verbesserungsbeitrag in Höhe von brutto 956,17 EUR, der sich wie folgt zusammensetzt:
Grundstücksfläche 1.500,00 m² x 0,25 EUR = 375,00 EUR
Geschossfläche 370,44 m² x 1,40 EUR = 518,62 EUR
Netto = 893,62 EUR
Brutto (zzgl. 7% Umsatzsteuer) = 956,17 EUR.
Dagegen ließ der Kläger mit Schreiben vom 22. August 2013, am gleichen Tag als Telefax vorab beim Beklagten eingegangen, Widerspruch erheben, den er mit dem Fehlen eines potentiellen Vorteils i.S.v. Art. 5 KAG begründete.
Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 2016, dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 3. Februar 2016 zugestellt, wies das Landratsamt Main-Spessart diesen als unbegründet zurück. Auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides wird Bezug genommen.
II.
Mit Schriftsatz vom 2. März 2016, am gleichen Tag als Telefax vorab beim Verwaltungsgericht Würzburg eingegangen, ließ der Kläger dagegen Klage erheben und begründete diese im Wesentlichen wie folgt:
„Der Kläger habe keinen Vorteil i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG von der streitgegenständlichen Wasserversorgungseinrichtung. Der Ortsteil Seifriedsburg verfüge seit 1964/65 über eine eigene Wasserversorgung und sei nicht an das städtische Wassernetz angeschlossen. Die Satzung sei zudem wegen des Verstoßes gegen das übergeordnete gesetzliche Gebot der Abgabengleichheit und gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller Gemeindeeinwohner nichtig. Zumindest dürften die Beiträge zur Deckung des Herstellungsaufwands der technisch getrennt arbeitenden Anlagen nur nach der unterschiedlichen Höhe der Vorteile abgestuft werden. Die Nichtigkeit der Verteilungsregelung erfasse die gesamte Beitragssatzung. Der Beklagte könne sich nicht auf Art. 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) i.d.F. d. Bek. Vom 22. August 1998 (GVBl S. 796; BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl S. 335) berufen. Dieser regele nur die Berechtigung von Gemeindeangehörigen zur Nutzung der öffentlichen Einrichtung. Rechtsgrundlage der Verpflichtung, die Gemeindelasten zu tragen sei ausschließlich das Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der einschlägigen kommunalen Satzung. Es sei eine Betrachtungsweise geboten, die auf den durch die tatsächlichen Verhältnisse geprägten Gesamteindruck nach der Baumaßnahme abstelle. Hiernach liege keine Einrichtungseinheit vor. Ferner sei die Geschossflächenberechnung falsch. Der Kläger habe die in der 124,42 m² großen Doppelgarage betriebene KfZ-Werkstatt zum 21. Dezember 2004 abgemeldet. Die Doppelgarage habe nie über einen Anschluss an Wasser und Abwasser verfügt. Zwar sei dort bis 1999 ein Waschbecken vom Nebenraum aus mit Wasser versorgt und das Abwasser ebenfalls wieder in den Nebenraum abgeleitet worden. Seit Fertigstellung des Anbaus sei das Waschbecken jedoch nicht mehr benötigt worden, da sich im Nebenraum ein WC mit Waschbecken befunden habe. Der Kläger habe das Waschbecken in der Doppelgarage deshalb abgebaut. Die Doppelgarage verfüge über einen eigenen Eingang und sei deshalb ein selbständiger Gebäudeteil. Bei den in der Doppelgarage befindlichen Plastikrohren handele es sich um den Durchgang der Brauchwasserleitung für die Außenanlage. Sie sei mit eigenem Zähler versehen und löse keinen Anschlussbedarf der Doppelgarage aus. Nach Abzug der Doppelgarage sowie Balkon und Terrasse im Obergeschoss sei allenfalls ein Ansatz von 165,76 m² als beitragspflichtiger Geschossfläche berechtigt. Auf die materielle Beweislast des Beklagten und die Amtsermittlungspflicht des Gerichts werde hingewiesen. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 12. April 2016 verwiesen.“
Der Kläger lässt beantragen,
„Der an den Kläger gerichtete Verbesserungsbescheid des Kommunalunternehmens Stadtwerke Gemünden a. Main vom 24. Juli 2013 (Wasserversorgung) für das Grundstück Fl.Nr. …, Gemarkung Seifriedsburg in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes Main-Spessart, Az. 21-632/863 SO VB Gemünden vom 1. Februar 2016 wird aufgehoben.“
Der Beklagte lässt beantragen,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte betreibe die gemeindliche Wasserversorgungseinrichtung seit der Eingemeindung des Stadtteils Seifriedsburg im Jahr 1971 gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Gemünden a. Main (Wasserabgabesatzung – WAS) vom 7. Mai 2013 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 GO im Rahmen einer Einrichtungseinheit. Dem Kläger erwachse bereits aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der – nunmehr verbesserten – öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung ein beitragspflichtiger Vorteil. Hierfür genüge es, dass die Wasserversorgungseinrichtung als solche verbessert worden sei, ohne dass sich dies unmittelbar auf das Grundstück des Klägers ausgewirkt habe. Es komme nicht darauf an, ob der Kläger die betreffende öffentliche Einrichtung subjektiv als Vorteil ansehe oder von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung Gebrauch mache. Der besondere Vorteil i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG werde schon dadurch begründet, dass das Grundstück des Klägers an die verbesserte Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sei. Auch die Geschossfläche sei gem. § 5 Abs. 2 der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (VES-WAS) des Kommunalunternehmens Stadtwerke Gemünden a. Main vom 7. Dezember 2009 i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 19. Oktober 2012 zutreffend berechnet. Das Aufmaß beruhe auf den amtlichen Daten des Vermessungsamtes und sei im Jahr 2006 von Mitarbeitern des Beklagten sowie am 4. Dezember 2015 gemeinsam mit Vertretern des Landratsamtes überprüft worden. Als einziger Unterschied habe sich ergeben, dass das 2006 vorgefundene Waschbecken mittlerweile zurückgebaut worden sei. Die Stelle an der es montiert gewesen sei, sei bei der Überprüfung noch deutlich sichtbar gewesen, Der Strang der Hauptwasserleitung verlaufe genau in diesem Bereich. Davon zweige die Leitung zum Gartenwasserzähler ab, die ebenfalls mit Frischwasser des Beklagten versorgt werde. Selbst wenn die Garage nicht mehr als Arbeitsstätte genutzt werde, stelle diese abgabenrechtlich keinen selbständigen Gebäudeteil dar. Denn von der Garage führe eine Tür in einen Nebenraum mit einem WC. Garage und WC seien funktionell miteinander verbunden. Es komme somit nicht darauf an, ob die Garage tatsächlich an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sei. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 10. Mai 2016 und 12. Mai 2016 verwiesen.
Mit Beschluss vom 8. März 2016 wurde das Verfahren W 2 K 17.899 (damals unter dem Az. W 2 K 16.241) vom Verfahren W 2 K 17.998 (damals unter dem Az. W 2 K 16.240) abgetrennt, in dem Verfahrensgegenstand ein für das Grundstück des Klägers erhobener Verbesserungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung ist.
Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem wie den Verfahren W 2 K 15.335, W 2 K 15.336, W 2 K 17.898, W 2 K 17.900 und W 2 K 17.901, auf die beigezogenen des Beklagten und des Landratsamts Main-Spessart in diesem wie den vorgenannten Verfahren, sowie auf das in den Verfahren W 2 K 15.335 und W 2 K 15.336 eingeholte Sachverständigengutachten zur Berechnung der Geschossflächen vom 5. Mai 2017 und die gutachterliche Stellungnahme in diesen Verfahren vom 3. Juni 2017 Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der verfahrensgegenständliche Bescheid ist zwar teilweise rechtswidrig, da die der Beitragsberechnung zugrunde gelegte Geschossfläche aufgrund der Nicht-berücksichtigung der Terrassenfläche mit 370,44 m² zu gering angesetzt wurde. Der Kläger ist dadurch jedoch nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Verbesserungsbeitragsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG i.V.m. der Verbesserungsbeitragssatzung des Beklagten vom 7. Dezember 2009.
Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können Gemeinden zur Deckung des Auf-wands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile bietet. Diese Befugnis hat die Stadt Gemünden a. Main gemäß Art. 23 S. 1, 89 Abs. 3 GO i.V.m. der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) vom 19. März 1998 (GVBl S. 220; BayRS 2023-15-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), in § 2 Abs. 3 Satz 1 lit. b der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Gemünden a. Main, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Gemünden a. Main vom 6. Dezember 2011 (Unternehmenssatzung) i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 5. Mai 2014 wirksam auf den Beklagten übertragen. Die Unternehmenssatzung selbst sowie die Änderungssatzung wurden gem. Art. 26 Abs. 2 GO ordnungsgemäß im Mitteilungsblatt der Stadt Gemünden a. Main (Nr. 50/11 und Nr. 19/14) veröffentlicht.
Auf dieser Grundlage hat der Beklagte die Verbesserungsbeitragssatzung vom 7. Dezember 2009 erlassen. Sowohl die Verbesserungsbeitragssatzung selbst als auch die beiden darauf bezogenen Änderungssatzungen vom 19. Oktober 2012 und vom 7. Mai 2013 sind jeweils gemäß Art. 26 Abs. 2 GO ordnungsgemäß im Mitteilungsblatt der Stadt Gemünden am Main (Nr. 50/09, Nr. 43/12 und Nr. 20/13) veröffentlicht.
Ein Verbesserungsbeitrag bezieht sich nicht auf den abgeschlossenen Tat-bestand der erstmaligen Herstellung und Anschaffung, sondern auf neue Investitionen zur Verbesserung einer Anlage, wodurch mit Wirkung für die Zukunft auf der Grundlage eines neuen Sachverhalts ein neuer Beitragstatbestand geschaffen wurde (vgl. BayVerfGH vom 6.11.1991 – Vf.9-VII-90 – BayVBl 1992, 80). Die Entstehung eines Verbesserungsbeitrags ist deshalb nur möglich, wenn gültiges Herstellungsbeitragsrecht vorliegt (BayVGH, B.v. 11.5.2005 – 23 ZB 04.3348 – BeckRS 2005, 39605; U.v. 16.3.2005 – 23 BV 04.2295 – GK 2005, Rn. 188). Bereits zum Zeitpunkt der Festsetzung des Verbesserungsbeitrags mit Bescheid vom 24. Juli 2013 lag mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Gemünden a. Main (BGS/WAS) vom 14. Dezember 2012, gem. Art. 26 Abs. 2 GO im Mitteilungsblatt der Stadt Gemünden (Nr. 52/12) veröffentlicht, Herstellungsbeitragsrecht vor, an dessen Wirksamkeit kein Anlass zu Zweifel besteht. Gleiches gilt für die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Gemünden a. Main (Wasserabgabesatzung – WAS) vom 7. Mai 2013, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Stadt Gemünden a. Main (Nr. 20/13).
Auch wurden die in der Beitrags- und Gebührensatzung des Kommunalun-ternehmens Stadtwerke Gemünden a. Main (BGS-WAS) vom 14. Dezember 2012 festgesetzten Herstellungsbeiträge für Neuanschließer mit Änderungssatzung vom 11. Juni 2013, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Stadt Gemünden a. Main (Nr. 25/13) in Höhe der Gebührensätze der verfahrensgegenständlichen Verbesserungsbeiträge angepasst, so dass die Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern gewährleistet ist.
Weitere Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des als Rechtsgrundlage des verfahrensgegenständlichen Verbesserungsbeitragsbescheides dienenden Satzungsrechts sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Insbesondere geht der Vortrag, das an die Wasserversorgungsanlage des Beklagten angeschlossene Grundstück habe keinen „besonderen Vorteil“ i.S.d. Art. 5 KAG, weil sich die zugrunde liegenden Verbesserungsmaßnahmen nicht alle auf den Ortsteil des Klägers bezögen, an den rechtlichen Gegebenheiten vorbei. Gem. § 1 Abs. 1 der Wasserabgabensatzung vom 7. Mai 2013 betreibt der Beklagte die Wasserversorgungseinrichtung für das gesamte Gebiet der Stadt Gemünden a. Main mit Ausnahme des Stadtteils Schönau. Da die technisch getrennten Wasserversorgungsanlagen der Stadt Gemünden vom Beklagten damit als Einrichtungseinheit gem. Art. 21 Abs. 2 GO geführt werden und auch bei Erlass des Beitragsbescheides vom 24. Juli 2013 bereits als Einrichtungseinheit geführt wurden, ist ein einheitlicher Beitragssatz rechtlich vorgeschrieben. Denn die Einheitlichkeit der Beitragssätze ist Ausfluss der rechtlichen Einheit der Wasserversorgungseinrichtungen und als Ausdruck der Solidargemeinschaft der durch die Beitragssatzung erfassten Grundstückseigentümer zwingend (für Verbesserungsbeiträge statt vieler: BayVGH, U.v. 18.2.1998 – 23 B 97.2810 – juris). Denn jede Verbesserung eines Einrichtungsteils bedeutet notwendig auch die Verbesserung der Gesamteinrichtung (vgl. statt vieler: BayVGH, U.v. 30.5.2000 – 23 B 98.88 – GK 2000 Rn 248). Für eine Differenzierung der Beitragssätze oder die nur abschnittsweise Heranziehung einzelner Ortsteil verbleibt rechtlich kein Raum.
Die Befugnis des Beklagten die Verbesserungsbeitragsgebühren mittels Verwaltungsakt festzusetzen und einzufordern ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz der Unternehmenssatzung vom 6. Dezember 2011.
Der formell rechtmäßige Beitragsbescheid erweist sich zwar im Hinblick auf die der Beitragsberechnung zugrunde gelegte Geschossfläche als rechtswidrig, dies führt mangels Rechtsverletzung des Klägers jedoch nicht zu einer Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides.
Gemäß § 5 Abs. 1 VES-WAS vom 7. Dezember 2009 wird der Beitrag nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Zwischen den Parteien streitig sind hier sowohl die tatsächlichen Flächenmaße als auch die abgabenrechtliche Einordnung einzelner Gebäudeteile.
So wurde auf klägerischen Antrag – auch im Hinblick auf dieses Verfahren – in den beigezogenen Verfahren W 2 K 15.335 und W 2 K 15.336 mit Beweisbeschluss vom 20. Dezember 2016 ein Sachverständiger mit der Vermessung der im Streit stehenden Geschossflächen bestellt. In seinem auf den 5. Mai 2017 datierendem Gutachten in Verbindung mit seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2017 kommt der Sachverständige für das verfahrensgegenständliche Grundstück Fl.-Nr. … zu einer anrechenbaren Geschossfläche von 270,4 m² ohne Doppelgarage bzw. 393,2 m² mit Doppelgarage. In tatsächlicher Hinsicht weicht die Flächenvermessung des Sachverständigen damit nur minimal von den vom Kläger im hiesigen Verfahren vorgetragenen Flächenangaben mit 392,70 m² ab. Die im Gutachten dokumentierten räumlichen Begebenheiten – insbesondere im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeit von der Doppelgarage zum benachbarten Kellerraum mit angeschlossenem WC und der Durchgangsmöglichkeit zu den darüber liegenden Wohnräumen sowie der Lage der Terrasse – stimmen ebenfalls mit den vom Kläger in diesem Verfahren eingereichten Unterlagen überein (vgl. Anlage 5 und 10 zum Schriftsatz vom 12. April 2016).
Die abgabenrechtliche Einordnung der im Streit stehenden Flächen bleibt dabei alleine dem Gericht vorbehalten. So hat das in dem beigezogenen Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten und die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen vom 3. Juni 2017, die dem Kläger seit Mitte Juni 2017 bekannt und seinem Klägerbevollmächtigten in diesem Verfahren nochmals unter dem 20. Oktober 2017 zusammen mit dem Gutachten übermittelt worden ist, keine gutachterliche Aussagekraft für die hauptsächlich umstrittene Einordnung der Doppelgarage, deren Geschossfläche zur Überzeugung des Gerichts in die anrechenbare Geschossfläche einzubeziehen ist.
Zwar werden gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VES-WAS vom 12. Dezember 2009 Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf an die Wasserversorgung auslösen, nicht für die Berechnung des Verbesserungsbeitrags herangezogen. Jedoch geht aus den vom Kläger selbst vorgelegten Unterlagen hervor, dass die Doppelgarage einen direkten Zugang zu einem Keller/Lagerraum hat, von dem aus man unmittelbar sowohl zu einem direkt neben der Garage liegenden WC als auch zu einem Abstellraum/Arbeitsraum kommt, der das Untergeschoss durch eine Treppe mit dem als Wohnbereich genutzten Erdgeschoss verbindet (vgl. zu dieser baulichen Konstellation: BayVGH, U.v. 1.2.2012 – 20 BV 11.2535 – juris). Dieser bauliche und funktionale Zusammenhang führt dazu, dass es sich bei der Doppelgarage schon nicht um einen selbständigen Gebäudeteil i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 4 VES-WAS handelt. Denn die Doppelgarage, selbst wenn man unterstellen wollte, dass sie für sich betrachtet keinen Anschlussbedarf an die Wasserversorgungseinrichtung auslösen würde, ist baulich darauf angelegt, von der Garage durch die Verbindungstür in den Kellerraum gelangen zu können, von dem aus sowohl die Nutzung des WCs als auch der weitere Durchgang über den anschließenden Raum zu den Wohnräumen im oberen Stockwerk ohne weiteres möglich ist. Bei typisierender Betrachtung ist diese bauliche Gestaltung darauf angelegt, sowohl den Zugang zwischen Wohnräumen und Garage als auch die Nutzungsmöglichkeit des WC unmittelbar nach Verlassen oder vor Betreten der Garage zu ermöglichen. Ob die Räumlichkeiten vom Kläger tatsächlich in dieser Form genutzt werden, ist dabei nicht relevant. Denn der durch diesen Funktionszusammenhang vermittelte und den Anschlussbedarf an die Entwässerungseinrichtung des Beklagten auslösende Vorteil besteht bereits in der abstrakten Nutzungsmöglichkeit und setzt nicht voraus, dass dieser vom Anschlussnehmer auch konkret so umgesetzt wird. Dem steht auch die vom Kläger im Verfahren W 2 K 15.335 vorgelegte Abgeschlossenheitsbescheinigung gem. § 7 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerrecht – Wohnungseigentumsgesetz (WEG) i.d.F. d. Bek. vom 15. März 1951 (BGBl I S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2014 (BGBl I S. 1962), nicht entgegen, da dieser keine abgabenrechtliche Relevanz zukommt (vgl. dazu ausführlich: VG Würzburg, U.v. 11.10.2017 – W 2 K 15.335).
Letztlich ergibt sich eine Verbesserungsbeitragspflicht für die Doppelgarage auch daraus, dass die Zu- und Ableitungsrohre zu dem inzwischen abmon-tierten Waschbecken in der Doppelgarage noch unverändert vorhanden sind und jederzeit für eine erneute Nutzung aktiviert werden können. Damit ist die Doppelgarage weiterhin tatsächlich an die Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten angeschlossen, was gem. § 5 Abs. 2 Satz 4 letzter Halbsatz VES-WAS vom 7. Dezember 2009 auch bei selbständigen Gebäudeteilen zu einer Einbeziehung in die anrechenbare Geschossfläche führt. Dem steht auch die im Verfahren W 2 K 15.335 vorgelegte Gewerbeabmeldung vom 23. März 2001 nicht entgegen. Diese führt lediglich dazu, dass die Vermutung für einen Anschlussbedarf bei Betriebstätten eines Gewerbes entfällt. Beitragsrechtlich relevant ist sie mithin nur dann, wenn die betroffenen Räume – anders als hier – tatsächlich nicht an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind und auch sonst in keinem Funktionszusammenhang mit beitragspflichtigen Gebäudeteilen stehen. Aus der im hiesigen Verfahren vorgelegten Gewerbeummeldung vom 21. Dezember 2004, die sich alleine auf eine Verlegung der Betriebsstätte des vom Kläger betriebenen KfZ-Sachverständigen auf das verfahrensgegenständliche Grundstück zum 18. August 1986 bezieht, ergibt sich nichts anderes. Im Gegenteil, die Gewerbeummeldung vom 21. Dezember 2004 bestätigt gerade den Anschlussbedarf der für das Gewerbe genutzten Gebäude bzw. Gebäudeteile. Um welche Räume es sich dabei genau handelt, ist jedoch nicht weiter aufklärungsbedürftig, da sich die Beitragspflicht für die in Betracht kommenden Gebäudeteile – insbesondere die Doppelgarage – bereits anderweitig ergibt.
Mithin hat der Beklagte die Doppelgarage zu Recht in die anrechenbare Ge-schossfläche einbezogen. Dabei kann letztlich dahin stehen, ob diese mit einer Größe von 122,8 m², wie vom Gutachter vermessen, oder mit 124,42 m², wie vom Kläger vorgetragen, zu veranschlagen ist.
Denn jedenfalls liegt die vom Beklagten im verfahrensgegenständlichen Verbesserungsbeitragsbescheid veranschlagte Geschossfläche mit 370,44 m² unter der rechtlich zur Heranziehung gebotenen Geschossfläche.
Denn der Beklagte hat bei der Geschossflächenberechnung rechtswidrig die im ersten Obergeschoss befindliche überdachte Terrasse von der anrechenbaren Geschossfläche ausgenommen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 5 VES-WAS vom 7. Dezember 2009 bleiben Balkone, Loggien und Terrassen nur soweit außer Ansatz, soweit sie über die Gebäudefluchtlinie herausragen. Dies ist – wie sich bereits aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen ergibt und im Sachverständigengutachten vom 5. Mai 2017 letztlich nur bestätigt wird – beim klägerischen Grundstück gerade nicht der Fall ist. Die vom Beklagten mit 19,24 m² (5,2m x 3,7m) und vom Kläger mit 26,41 m² für die Terrasse veranschlagte Fläche befindet sich vollständig innerhalb der Gebäudefluchtlinie. Sie ist damit bei der anrechenbaren Geschossfläche ohne Abstriche zu berücksichtigen. Damit bleibt die der Beitragsberechnung tatsächlich zugrunde gelegte Geschossfläche jedenfalls hinter der rechtlich gebotenen Größe zurück, ohne dass es dabei auf die Divergenz der Größenangaben zwischen Kläger, Sachverständigengutachter und Beklagtem ankäme.
Da der Beklagte beim Ansatz der Geschossflächen streng an die Vorgaben der Satzung gebunden ist, handelt es sich bei dieser fehlerhaften Nichtein-beziehung um eine unzulässigen Beitragsverzicht, der zwar insoweit zu einer Rechtswidrigkeit des verfahrensgegenständlichen Beitragsbescheides führt, den dadurch günstiger gestellten Kläger aber gerade nicht in seinen Rechten verletzt. Die Nichtanrechnung der Terrassenfläche kann mithin nicht zur Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides führen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
2. Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
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