Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 08. Nov. 2017 - W 2 K 17.899

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines eingeschränkten Herstellungsbeitrags für die Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A. Straße …, G. a. M., Flur.-Nr. …/0, Gemarkung S., das an die als öffentliche Einrichtung betriebene Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, angeschlossen ist.

Mit Bescheid vom 23. März 2006 (Beleg Nr. 345059) erhob der Beklagten für dieses Grundstück unter Bezugnahme auf Art. 5 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.d.F. d. Bek. vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl S. 351), i.V.m. der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung der Stadt G. a. Main vom 29. Oktober 2002 (BGS/WAS) und der Übergangsregelung zur BGS/WAS vom 25. Oktober 2004 einen eingeschränkten Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung in Höhe von brutto 585,59 EUR, der sich wie folgt zusammensetzt:

Grundstücksfläche 1.500,00 m² x 0,15 EUR = 225,00 EUR

Geschossfläche (tatsächl. 246,88) 370,44 m² x 0,87 EUR = 322,28 EUR

Netto = 547,28 EUR

Brutto (zzgl. 7% Umsatzsteuer) = 585,59 EUR.

Dagegen erhob der Kläger am 30. März 2006 Widerspruch, den das Landratsamt M.-Sp. mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2015 als unbegründet zurückwies. Mit Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002, in Kraft getreten am 1. Januar 2003, sei erstmals rechtswirksam eine Beitragspflicht ausgelöst worden. Mit Stadtratsbeschluss vom 25. Oktober 2004 habe die Stadt G. außerhalb der Abgabensatzung eine Übergangsregelung geschaffen, nach der Anschlussnehmer, deren Anschluss bereits vor dem 1. Januar 2003 bestanden habe, nur zu einem sog. eingeschränkten Herstellungsbeitrag in Höhe des Kostenaufwands für Verbesserungsmaßnahmen herangezogen würden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe die Verbesserungsbeitragssatzung vom 27. Juli 1998 mit Beschluss vom 9. Oktober 2001 (23 CS 01.985 – juris) wegen des Fehlens einer wirksamen Beitrags- und Gebührensatzung für nichtig erachtet. Da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jedoch die Erhebung von Herstellungsbeiträgen begrenzt auf die Kosten von Verbesserungsmaßnahmen für zulässig erachte, bestünden gegen die Veranlagung des klägerischen Grundstücks keine Bedenken.

II.

Mit Schriftsatz vom 17. April 2015, am gleichen Tag bei Gericht eingegangen, ließ der Kläger dagegen Klage erheben und begründete diese im Wesentlichen wie folgt:

„Die dem eingeschränkten Herstellungsbeitrag zugrunde liegenden Verbesserungsmaßnahmen bewirkten für das Grundstück des Klägers keinen Vorteil, da für das Gebiet der vormaligen Gemeinde S. eine eigenständige Wasserversorgung bestehe, die nicht an das städtische Wassernetz des Beklagten angeschlossen sei. Die Zuleitung des Wassers in den die Ortsteile S. und A. versorgenden Hochbehälter spiele dabei keine Rolle. Weiterhin habe der Beklagte seiner Berechnung eine Geschossfläche von 370,44 m² zu Grunde gelegt, obwohl die ansatzfähige Geschossfläche tatsächlich nur 198,40 m² betrage. Aus der Abgeschlossenheitsbescheinigung für die Doppelgarage des Klägers vom 30. September 2016 ergebe sich, dass eine Fläche von 124,42 m² nicht zu berücksichtigen sei. In der Doppelgarage bestehe kein Wasseranschluss. Das Gebäude sei nie an die Kanalisation angeschlossen gewesen. Ein vormals vorhandenes Waschbecken sei bereits im Jahr 1999 entfernt worden. Als Betriebsstätte eines KFZ-Handels mit Kraftfahrzeugreparaturen sei das Grundstück bzw. die Doppelgarage bereits zum 2. März 2001 abgemeldet worden. Es könne kein Anschlussbedarf mehr vermutet werden. Nur das Sachverständigenbüro sei als Gewerbe fortgeführt worden. Zwischen der Doppelgarage und dem Wohnhaus bestehe keine „Einrichtungseinheit“. Die Räumlichkeiten stünden in keinem direkten Zusammenhang. Die Doppelgarage sei so zu behandeln, als stünde sie frei. Aus den jeweiligen Baugenehmigungen ergebe sich, dass mit Ausnahme eines Anbaues keine baulichen Veränderungen vorgenommen worden seien. Die Gegebenheiten bei Erlass des Bescheides im Jahr 2006 seien bis heute unverändert. Auch die auf Balkone und Terrassen entfallenden Flächen seien aus Gleichheitsgründen aus der Berechnung herauszunehmen, da diese auch bei anderen Grundstücken – entgegen der Satzungslage – nicht einbezogen worden seien. Die Grundstücke Fl.-Nr. …/0 und Fl.Nr. …/1 seien getrennt zu betrachten. Sie verbinde lediglich, dass der Wasseranschluss von Fl.-Nr. …/0 über Fl.-Nr. …/1 erfolge. Ergänzend werde die Einrede der Verjährung erhoben. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 17. April 2015, 7. August 2016, 26. August 2016, 14. November 2016, 6. Dezember 2016, 19. Dezember 2016, 25. Januar 2017, 26. Januar 2017, 27. März 2017, 6. Juni 2017, 6. Juli 2017, 21. Juli 2017 und 16. August 2017 verwiesen.“

Der Kläger lässt zuletzt beantragen,

den Bescheid des Kommunalunternehmens Stadtwerke G. a. M. AöR vom 23. März 2006 – Kunden-Nr. 150..., Beleg-Nr. 3... für das Grundstücke Fl.Nr. …/0, Gemarkung S., über die Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgungseinrichtung des Kommunalunternehmens Stadtwerke G. a. M. AöR und den Widerspruchsbescheid vom 16. März 2015 aufzuheben.

Der Beklagte lässt beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte sei berechtigt, von den sog. Altanschließern eingeschränkte Herstellungsbeiträge zur Deckung des Investitionsaufwands für die Verbesserungsmaßnahme I und der in der Anlage I aufgeführten Erneuerungsmaßnahmen für die Wasserversorgungseinrichtung nach Maßgabe der Vergleichsberechnung des Beklagten vom 22. März 2006 zu fordern. Der Beklagte betreibe die Wasserversorgungseinrichtung im gesamten Einrichtungsgebiet als Einrichtungseinheit i.S. von Art. 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) i.d.F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl S. 796; BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (BVBl S. 335). Es komme deshalb nicht darauf an, ob in dem Ortsteil, in dem die Grundstücke des Klägers gelegen seien, selbst Verbesserungsmaßnahmen stattgefunden hätten. Der im Zeitraum 1996 bis 2001 erfolgte Neubau einer Hauptleitung zum Stadtteil S. habe dem Anschluss der Ortsteile A. und Neutzenbrunn an das Wasserleitungsnetz S. gedient und den Bau einer Druckerhöhungsanlage am Sportplatz S. bedingt. Für die Beitragsberechnung werde auf das Aufmaßblatt verwiesen, das durch zwei Mitarbeiter der Beklagten bei einer Aufmaßnahme am 22. März 2006 erstellt worden sei. Bei dieser Begehung sei ein Waschbecken in der Doppelgarage vorgefunden und in die Lageplanunterlagen eingezeichnet worden. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung für die Doppelgarage sei im Grundbuch nicht vollzogen und könne keine Berücksichtigung finden. Maßgeblich sei die Geschossfläche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der maßgeblichen Satzung zum 1. Januar 2003. Für die Beitragspflicht bezüglich der Wasserversorgung komme es nicht auf einen Anschluss an die Kanalisation an. Nach Satzungslage blieben Balkone, Loggien und Terrassen nur dann außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen würden. Diese Regelung finde in der Festsetzungspraxis des Beklagten auch Anwendung. Lediglich bei der Ortseinsicht am 22. März 2006 sei bei dem Grundstück 63/0 für die Terrasse und der Balkon, die sich innerhalb der Gebäudeflucht befänden, eine Geschossfläche von 5,20 m x 3,70 m aus der Berechnung herausgenommen worden. Dies habe den Kläger jedoch nicht benachteiligt. Er könne sich nicht auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes berufen. Die Beitragsforderung sei nicht festsetzungsverjährt. Der Beitragsbescheid sei innerhalb Festsetzungsfrist nach Inkrafttreten der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002 in der Fassung der Änderungssatzung vom 25. Oktober 2004 und der Übergangsregelung vom gleichen Tag erlassen worden. Die vorangegangenen Beitragssatzungen seien durchgängig nichtig gewesen. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 21. Juli 2015, 11. September 2015, 30. August 2016, 31. August 2016, 1. September 2016, 5. September 2016, 26. Oktober 2016, 6. Dezember 2016, 15. Dezember 2016, 1. Februar 2017, 6. Juli 2017 und 21. Juli 2017 verwiesen.

Mit Beschluss vom 23. April 2015 wurde das Verfahren bezüglich der Festsetzung eines eingeschränkten Herstellungsbeitrags für die Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten für das Grundstück Fl.Nr. …/1 (ebenfalls Bescheid vom 23. März 2006) von diesem Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen W 2 K 15.336 fortgeführt.

Mit Beweisbeschluss vom 20. Dezember 2016 wurde ein Sachverständigengutachten zur Vermessung der für die Beitragserhebung anrechenbaren Geschossfläche für die Grundstücke Fl.Nr. … und …/1 eingeholt, auf dessen Inhalt verwiesen wird.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem wie dem Verfahren W 2 K 15.336, auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung am 27. Juli 2016 und am 11. Oktober 2017, auf die beigezogenen Behördenakten in den Verfahren W 2 K 15.335 und W 2 K 15.336 des Beklagten und des Landratsamts Main-Spessart, sowie auf das Sachverständigengutachten zur Berechnung der Geschossflächen vom 5. Mai 2017 und die gutachterliche Stellungnahme vom 3. Juni 2017 Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der verfahrensgegenständliche Bescheid ist zwar bezogen auf die als beitragspflichtig angesetzte Geschossfläche teilweise rechtswidrig, da 22,76 m² zu wenig angesetzt wurden. Der Kläger ist dadurch jedoch nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Beitragsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG, der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002 und der vom Stadtrat beschlossenen Übergangsregelung vom 25. Oktober 2004.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können Gemeinden zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile bietet. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt G. mit der zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatz vom 29. Oktober 2002 (i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 25. Oktober 2004) erstmals wirksam Gebrauch gemacht. Denn das gesamte frühere Satzungsrecht der Stadt G. war – wie bereits obergerichtlich festgestellt – nichtig und konnte nicht als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Herstellungs- oder Verbesserungsbeiträgen dienen (vgl. BayVGH, U.v. 1.3.2007 – 23 B 06.1892 – juris).

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002 sowie die Wasserabgabensatzung der Stadt G. a. Main vom gleichen Tag wurden jeweils ordnungsgemäß gem. Art. 26 Abs. 2 GO im Mitteilungsblatt der Stadt G. a. Main (Jahrgang 28/Nr. 50) bekannt gemacht. Dies gilt auch für die Satzung zur 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung vom 25. Oktober 2004 (Mitteilungsblatt der Stadt Gemünden, Jahrgang 30/Nr. 45).

Grundlage des hier verfahrensgegenständlichen sog. „eingeschränkten Herstellungsbeitrages“ ist der Investitionsaufwand der Beklagten für die in der Übergangsregelung vom 25. Oktober 2004 bezeichneten Maßnahmen aus den Jahren 1996 bis 2001. Der Stadtrat begrenzte damit die Beitragspflicht von Anschlussnehmern, bei denen bereits vor dem 1. Januar 2003 ein Beitragstatbestand erfüllt war. Dabei ist obergerichtlich anerkannt, dass der Tatsache des bestandskräftigen Vollzugs früherer, wenn auch nichtiger Beitragssatzungen durch angemessene Übergangsregelungen innerhalb oder auch außerhalb der Satzung Rechnung getragen werden kann (statt vieler: BayVGH, B.v. 9.10.2001 – 23 CS 01.985 – juris). Mithin ist die im Mitteilungsblatt der Stadt G. a. Main (Jahrgang 30/Nr. 45) veröffentlichte Übergangsregelung nicht zu beanstanden. Aus der als „Erläuterung zur Übergangsregelung vom 25. Oktober 2004“ bezeichneten Auflistung der von der Übergangsregelung erfassten Einzelmaßnahmen, die ebenfalls im kommunalen Mitteilungsblatt veröffentlicht wurden, sind die Verbesserungsmaßnahmen nach Art, Ausmaß und räumlichem Bezug soweit konkretisiert, dass sie die auch auf die Abgabengrundlagen bezogenen Bestimmtheitsanforderungen des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. dazu: BayVGH, U.v. 11.3.2010 – 20 B 09.1890 – BeckRS 2010, 55166 unter Bezug auf: BayVGH, U.v. 15.7.1999 – 23 B 98.1048 – juris) erfüllen.

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass in der Übergangsregelung vom 25. Oktober 2004 ein einheitlicher „eingeschränkter Herstellungsbeitragssatz“ für das gesamte Satzungsgebiet der Beitrags- und Gebührensatzung vom 29. Oktober 2002 festgesetzt wurde. Da die technisch getrennten Wasserversorgungsanlagen der Stadt G. vom Beklagten als Einrichtungseinheit gem. Art. 21 Abs. 2 GO geführt werden und auch bei Erlass des Beitragsbescheides vom 23. März 2006 bereits als Einrichtungseinheit geführt wurden, ist ein einheitlicher Beitragssatz rechtlich vorgeschrieben. Denn die Einheitlichkeit der Beitragssätze ist Ausfluss der rechtlichen Einheit der Wasserversorgungseinrichtungen und als Ausdruck der Solidargemeinschaft der durch die Beitragssatzung erfassten Grundstückseigentümer zwingend (für Verbesserungsbeiträge statt vieler: BayVGH, U.v. 18.2.1998 – 23 B 97.2810 – juris). Für eine Differenzierung, die sich an der räumlichen Zuordnung der Verbesserungsmaßnahmen orientiert, besteht rechtlich kein Raum. Ebenso ist in Bezug auf die Kostentragung der Hausanschlüsse eine Beitragsabstufung zwischen „Alt- und Neuanschließern“ in der Abgabensatzung nicht geboten (vgl. BayVGH, U.v. 1.3.2007 – 23 B 06.1982 – juris).

Weitere Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Rechtsgrundlagen des verfahrensgegenständlichen Bescheides sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Als selbständiges Unternehmen der Stadt G. a. M. in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts ist der Beklagte zum Erlass des verfahrensgegenständlichen Beitragsbescheides auch befugt. Gem. Art. 23 S. 1, 89 Abs. 3 GO i.V.m. der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) vom 19. März 1998 (GVBl S. 220; BayRS 2023-15-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), hat die Gemeinde die Befugnis, die vor der Gründung des Kommunalunternehmens entstandenen Beiträge, Gebühren und Kostenerstattungen zu erheben, gem. § 2 Abs. 3 der Unternehmenssatzung vom 6. Dezember 2004 i.d.F. des (klarstellenden) Stadtratsbeschlusses vom 23. Oktober 2006 wirksam übertragen (so auch: BayVGH, U.v. 1.3.2007 – 23 B 06.1892 – juris). Selbiges gilt für die aktuelle Unternehmenssatzung des Beklagten vom 6. Dezember 2011 (Mitteilungsblatt der Stadt G. a. Main, Jahrgang 37/Nr.50) i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 5. Mai 2014 (Mitteilungsblatt der Stadt G. a. Main, Jahrgang 40/Nr.19).

Einzig streitig verbleibt mithin die Frage der anrechenbaren Geschossfläche. Auf klägerischen Antrag wurde mit Beweisbeschluss vom 20. Dezember 2016 ein Sachverständiger mit der Vermessung der im Streit stehenden Geschossflächen bestellt, der in seinem auf den 5. Mai 2017 datierendem Gutachten für das verfahrensgegenständliche Grundstück Fl.-Nr. … zu einer anrechenbaren Geschossfläche von 270,4 m² kommt. Die nach Vermessung des Sachverständigen 122,8 m² große, in das Wohnhaus integrierte Doppelgarage blieb bei dieser Berechnung unter Hinweis auf die Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 30. September 2016 außer Betracht. Da es sich bei der rechtlichen Einordnung der Doppelgarage um eine reine Rechtsfrage handelt, hat das eingeholte Sachverständigengutachten, wie der Gutachter in seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2017 selbst ausführt, jedoch keine gutachterliche Aussagekraft. Zur Überzeugung des Gerichtes ist die Geschossfläche der Doppelgarage aus mehrfachen Gründen in die anrechenbare Geschossfläche einzubeziehen. So ist die Aussagekraft der von der Baubehörde ausgestellten Abgeschlossenheitsbescheinigung gem. § 7 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerrecht – Wohnungseigentumsgesetz (WEG) i.d.F. d. Bek. vom 15. März 1951 (BGBl I S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2014 (BGBl I S. 1962), zunächst ausschließlich auf die Begründung von Miteigentum in Form von Sondereigentum an einem Grundstück und den darauf befindlichen Gebäuden bzw. Räumen beschränkt. Die dafür erforderliche „Abgeschlossenheit“ i.S.v. § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG zielt lediglich auf Erkennbarkeit der von dem Sondereigentum betroffenen Räume in Bezug auf das restliche Gebäude ab. Anders als im Kommunalabgabenrecht kommt es mithin gerade nicht darauf an, ob und wie der betroffene Gebäudeteil an die Wasserver- und -entsorgung angeschlossen ist, oder ob er in funktionaler Einheit zu anderen daran angeschlossenen Räumen stehen. Eine Abtrennung im Sinne einer räumlichen und funktionalen Abgrenzung der relevanten Räume, auf die es in abgabenrechtlicher Hinsicht beispielsweise für die Frage des selbständigen Gebäudeteils ankommt, spielt für die Frage des Sondereigentums nach Wohnungseigentumsgesetz gerade keine Rolle. So gelten Garagenstellplätze gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG bereits dann als abgeschlossener Raum, wenn sie durch dauerhafte Markierung ersichtlich sind. Das Gericht misst der vorgelegten Abgeschlossenheitsbescheinigung für die Doppelgarage deshalb keine abgabenrechtliche Aussagekraft dergestalt bei, dass sie zum Wegfall eines tatsächlich bestehenden Funktionszusammenhangs zwischen Garage und dem restlichen – unstreitig anschlusspflichtigen – Gebäude führen würde. Allenfalls könnte man darin einen Anhaltspunkt sehen, der im Gesamtzusammenhang aller zu berücksichtigender Umstände für einen selbständigen Gebäudeteil sprechen könnte. Doch auch eine solche Indizwirkung, wollte man sie der Abgeschlossenheitsbescheinigung tatsächlich beimessen, liefe hier ins Leere. Denn schon aus dem zur Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 30. September 2016 gehörenden Bauplan geht – im Einklang mit dem Aufmaßblatt des Beklagten vom 22. März 2006 – gerade hervor, dass die Doppelgarage einen direkten Zugang zu einem „Keller“ hat, von dem aus man unmittelbar sowohl zu einem direkt neben der Garage liegenden „WC“ als auch zu einem „Abstellraum“ kommt, der das Untergeschoss durch eine Treppe mit dem als Wohnbereich genutzten Erdgeschoss verbindet (vgl. zu dieser baulichen Konstellation: BayVGH, U.v. 1.2.2012 – 20 BV 11.2535 – juris). Diesen in der Abgeschlossenheitsbescheinigung selbst dokumentierten baulichen und funktionalen Zusammenhang kann die Abgeschlossenheitsbescheinigung rechtlich weder widerlegen noch zu einer kommunalabgabenrechtlichen „Trennungsfiktion“ führen. Denn die Doppelgarage, selbst wenn man unterstellen wollte, dass sie für sich betrachtet keinen Anschlussbedarf an die Wasserversorgung auslösen würde, ist baulich darauf angelegt, von der Garage durch die Verbindungstür in den Lagerraum gelangen zu können, von dem aus sowohl die Nutzung des WCs als auch der weitere Durchgang über Abstellraum und Treppe zu den Wohnräumen möglich ist. Bei typisierender Betrachtung ist diese bauliche Gestaltung auch darauf angelegt, sowohl den Zugang zwischen Wohnräumen und Garage als auch die Nutzungsmöglichkeit des WC unmittelbar nach Verlassen oder vor Betreten der Garage zu ermöglichen. Ob die Räumlichkeiten vom Kläger tatsächlich in dieser Form genutzt werden, ist dabei nicht relevant. Denn der durch diesen Funktionszusammenhang vermittelte und den Anschlussbedarf auslösende Vorteil besteht bereits in der abstrakten Nutzungsmöglichkeit und setzt nicht voraus, dass dieser vom Anschlussnehmer auch konkret so umgesetzt wird. Deswegen ist es auch unerheblich, ob der Kläger die Doppelgarage aktuell als Garage nutzt oder sich (derzeit) darin alleine die vom Sachverständigen dokumentierte Heizanlage mit Wassertank befindet. Im Ergebnis könnte dies sogar offen bleiben, denn auch der darin befindliche zu Heizzwecken genutzte Wassertank wird – wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst vorgetragen hat – über die öffentliche Wasserversorgung des Beklagten befüllt und löst damit ebenfalls einen Anschlussbedarf aus. Schon unter dem Gesichtspunkt eines Umgehungstatbestandes kommt es dabei nicht darauf an, dass der Anschluss, von dem aus der Tank befüllt wird, sich außerhalb der Doppelgarage befindet. Dabei kann offenbleiben, ob diese aktuelle Nutzung der Garage zu Heizzwecken bereits zum Zeitpunkt der Festsetzung des eingeschränkten Herstellungsbeitrags bestand. Denn hinzu kommt, dass zwei Mitarbeiter des Beklagten bei der Aufmaßnahme vom 22. März 2006, mithin einen Tag vor Erlass des verfahrensgegenständlichen Bescheides am 23. März 2006, ein montiertes Waschbecken in der Doppelgarage vorgefunden hatten, so dass jedenfalls zu diesem Zeitpunkt für der Doppelgarage selbst ein Anschlussbedarf bestand und mithin auch für deren Geschossfläche ein Beitragstatbestand verwirklicht war. Das Waschbecken wurde im Aufmaßblatt vom 22. März 2006 ordnungsgemäß dokumentiert. Seine damalige Existenz wurde von einer an der Aufmaßnahme beteiligten Mitarbeiterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 11. Oktober 2017 nochmals glaubhaft bestätigt. Vor diesem Hintergrund ist die Einlassung des Klägers, er habe das Waschbecken bereits 1999 entfernt, zur Überzeugung des Gerichts widerlegt. Doch auch darauf kommt es letztlich nicht an, denn jedenfalls befanden sich damals – wie heute noch – die Zuleitungsrohre für das umstrittene Waschbecken tatsächlich in der Innenwand der Doppelgarage und konnten bzw. können jederzeit für eine erneute Nutzung aktiviert werden. Auch diese bloße Nutzungsmöglichkeit löst einen Anschlussbedarf aus und führt zu einer Einbeziehung der Doppelgarage in die beitragsrelevante Geschossfläche. Dem steht auch die Gewerbeabmeldung vom 23. März 2001 nicht entgegen. Diese führt lediglich dazu, dass die Vermutung für einen Anschlussbedarf bei Betriebstätten eines Gewerbes entfällt. Beitragsrechtlich relevant ist sie mithin nur dann, wenn die betroffenen Räume – anders als hier – tatsächlich nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind und auch sonst in keinem Funktionszusammenhang mit beitragspflichtigen Gebäudeteilen stehen. Da die Doppelgarage jedoch aus den oben ausgeführten Gründen jedenfalls beitragspflichtig ist, beläuft sich die anrechenbare Geschossfläche auf der Grundlage der Vermessung laut Sachverständigengutachten vom 5. Mai 2017 auf 393,2 m².

Die Nichteinbeziehung der im ersten Obergeschoss befindlichen überdachten Terrasse mit 19,24 m² (5,2m x 3,7m) in die anrechenbare Geschossfläche im Bescheid vom 23. März 2006 widerspricht § 5 Abs. 2 Satz 5 der Beitrags- und Gebührensatzung vom 29. Oktober 2002. Da dem Beklagte beim Ansatz der Geschossflächen streng an die Vorgaben der Satzung gebunden ist, handelt es sich bei dieser fehlerhaften Nichteinbeziehung um eine unzulässigen Beitragsverzicht, der zwar insoweit zu einer Rechtswidrigkeit des verfahrensgegenständlichen Beitragsbescheides führt, den dadurch günstiger gestellten Kläger doch gerade nicht in seinen Rechten verletzt. Die Nichtanrechnung der Terrassenfläche kann mithin nicht zur Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides führen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der mit Beitragsbescheid vom 23. März 2006 erhobene eingeschränkte Herstellungsbeitrag ist, da erstmals mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002 wirksames Satzungsrecht vorlag, gem. Art. 13 Abs. 1 Ziff. 4 lit b) cc) Sp. 2 KAG nicht festsetzungsverjährt.

Da dem eingeschränkten Herstellungsbeitrag Verbesserungsmaßnahmen aus den Jahren 1996 bis 2001 zugrunde liegen, kommt auch keine 20jährige unveränderte Vorteilslage gem. Art. 13 Abs. 1 Ziff. 4 lit. b) bb) So. 1 KAG in Betracht.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines eingeschränkten Herstellungsbeitrags für die Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A … Straße, 9. G. a. Main, Flur.-Nr. …1, Gemarkung S., das an die als öffentliche Einrichtung betriebene Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, angeschlossen ist.

Mit Bescheid vom 23. März 2006 (Beleg Nr. ...) erhob der Beklagten für dieses Grundstück unter Bezugnahme auf Art. 5 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.d.F. d. Bek. vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl S. 351), i.V.m. der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung der Stadt Gemünden a. Main vom 29. Oktober 2002 (BGS/WAS) und der Übergangsregelung zur BGS/WAS vom 25. Oktober 2004 einen eingeschränkten Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung in Höhe von brutto 167,68 EUR, der sich wie folgt zusammensetzt:

Grundstücksfläche 279,00 m² x 0,15 EUR = 41,85 EUR

Geschossfläche 132,03 m² x 0,87 EUR = 114,86 EUR

Netto = 156,71 EUR

Brutto (zzgl. 7% Umsatzsteuer) = 167,68 EUR.

Dagegen erhob der Kläger am 30. März 2006 Widerspruch, den das Landratsamt Main-Spessart mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2015 als unbegründet zurückwies. Mit Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002, in Kraft getreten am 1. Januar 2003, sei erstmals rechtswirksam eine Beitragspflicht ausgelöst worden. Mit Stadtratsbeschluss vom 25. Oktober 2004 habe die Stadt G. außerhalb der Abgabensatzung eine Übergangsregelung geschaffen, nach der Anschlussnehmer, deren Anschluss bereits vor dem 1. Januar 2003 bestanden habe, nur zu einem sog. eingeschränkten Herstellungsbeitrag in Höhe des Kostenaufwands für Verbesserungsmaßnahmen herangezogen würden. Denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe die Verbesserungsbeitragssatzung vom 27. Juli 1998 mit Beschluss vom 9. Oktober 2001 (23 CS 01.985 – juris) wegen des Fehlens einer wirksamen Beitrags- und Gebührensatzung für nichtig erachtet. Da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jedoch die Erhebung von Herstellungsbeiträgen begrenzt auf die Kosten von Verbesserungsmaßnahmen für zulässig erachte, bestünden gegen die Veranlagung des klägerischen Grundstücks keine Bedenken.

II.

Mit Schriftsatz vom 17. April 2015, am selben Tag bei Gericht eingegangen, ließ der Kläger dagegen Klage erheben und begründete diese im Wesentlichen wie folgt:

„Die dem eingeschränkten Herstellungsbeitrag zugrunde liegenden Verbesserungsmaßnahmen bewirkte für das Grundstück des Klägers keinen Vorteil, da für das Gebiet der vormaligen Gemeinde S. eine eigenständige Wasserversorgung bestehe, die nicht an das städtische Wassernetz des Beklagten angeschlossen sei. Die Zuleitung des Wassers in den die Ortsteile S. und A. versorgenden Hochbehälter spiele dabei keine Rolle. Weiterhin habe die Beklagte ihrer Berechnung eine Geschossfläche von 132,02 m² zu Grunde gelegt, obwohl die ansatzfähige Geschossfläche tatsächlich nur 122,60 m² betrage. Auf dem Grundstück stehe ein altes leerstehendes Wohnhaus, das abrissbedürftig sei. Auch die auf Balkone und Terrassen entfallenden Flächen seien aus Gleichheitsgründen aus der Berechnung herauszunehmen. Da diese bei anderen Grundstücken – entgegen der Satzungslage – nicht einbezogen worden seien. Ergänzend werde die Einrede der Verjährung erhoben. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 17. April 2015, 7. August 2016, 26. August 2016, 14. November 2016, 6. Dezember 2016, 19. Dezember 2016, 25. Januar 2017, 26. Januar 2017, 27. März 2017, 6. Juni 2017, 6. Juli 2017, 21. Juli 2017 und 16. August 2017 verwiesen.“

Der Kläger lässt zuletzt beantragen,

den Bescheid des Kommunalunternehmens Stadtwerke G. am Main AöR vom 23. März 2006 – Kunden-Nr. ..., Beleg-Nr. ... für das Grundstücke Fl.Nr. …1, Gemarkung S., über die Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgungseinrichtung des Kommunalunternehmens Stadtwerke G. am Main AöR und den Widerspruchsbescheid vom 16. März 2015 aufzuheben.

Der Beklagte lässt beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte sei berechtigt, von den sog. Altanschließern eingeschränkte Herstellungsbeiträge zur Deckung des Investitionsaufwands für die Verbesserungsmaßnahme I und der in der Anlage I aufgeführten Erneuerungsmaßnahmen für die Wasserversorgungseinrichtung nach Maßgabe der Vergleichsberechnung des Beklagten vom 22. März 2006 zu fordern. Der Beklagte betreibe die Wasserversorgungseinrichtung im gesamten Einrichtungsgebiet als Einrichtungseinheit. Es komme deshalb nicht darauf an, ob in dem Ortsteil, in dem die Grundstücke des Klägers gelegen seien, selbst Verbesserungsmaßnahmen stattgefunden hätten. Der im Zeitraum 1996 bis 2001 erfolgte Neubau einer Hauptleitung zum Stadtteil S. habe dem Anschluss der Ortsteile A. und N. an das Wasserleitungsnetz S. gedient und den Bau einer Druckerhöhungsanlage am Sportplatz S. bedingt. Für die Beitragsberechnung werde auf das Aufmaßblatt verwiesen, das durch zwei Mitarbeiter der Beklagten bei einer Aufmaßnahme am 22. März 2006 erstellt worden sei. Maßgebend seien die Gegebenheiten bei Erlass des Beitragsbescheids. Am 22. März 2006 sei eine Teilunterkellerung vorgefunden worden, die zwar nur von außen zugänglich sei, in der sich jedoch die Wasserleitungen und die Hauptwasseruhr befunden hätten. Ein weiterer Gewölbekeller sei mangels Anschluss nicht einbezogen worden. Nach Satzungslage blieben Balkone, Loggien und Terrassen nur dann außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen würden. Diese Regelung finde in der Festsetzungspraxis des Beklagten auch Anwendung. Lediglich bei der Ortseinsicht am 22. März 2006 sei bei dem Grundstück …0 für die Terrasse und der Balkon, die sich innerhalb der Gebäudeflucht befänden, eine Geschossfläche von 5,20 m x 3,70 m aus der Berechnung herausgenommen worden. Dies habe den Kläger nicht benachteiligt. Er könne sich nicht auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes berufen. Die Beitragsforderung sei nicht festsetzungsverjährt. Der Beitragsbescheid sei innerhalb Festsetzungsfrist nach Inkrafttreten der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002 in der Fassung der Änderungssatzung vom 25. Oktober 2004 und der Übergangsregelung vom gleichen Tag erlassen worden. Die vorangegangenen Beitragssatzungen seien durchgängig nichtig gewesen. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 21. Juli 2015, 11. September 2015, 30. August 2016, 31. August 2016, 1. September 2016, 5. September 2016, 26. Oktober 2016, 6. Dezember 2016, 15. Dezember 2016, 1. Februar 2017, 22. Mai 2017, 6. Juli 2017 und 21. Juli 2017 verwiesen.

Mit Beschluss vom 23. April 2015 wurde dieses Verfahren vom Verfahren W 2 K 15.335 bezüglich der Festsetzung eines eingeschränkten Herstellungsbeitrags für die Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten für das Anwesen Fl.Nr. …0 (ebenfalls Bescheid vom 23. März 2006) abgetrennt.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem wie dem Verfahren W 2 K 15.335, auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlungen am 27. Juli 2016 und am 11. Oktober 2017, auf die beigezogenen Behördenakten in den Verfahren W 2 K 15.335 und W 2 K 15.336 des Beklagten und des Landratsamts Main-Spessart, sowie auf das Sachverständigengutachten zur Berechnung der Geschossflächen vom 5. Mai 2017 und die gutachterliche Stellungnahme vom 3. Juni 2017 Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der verfahrensgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Beitragsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG, der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002 und der vom Stadtrat beschlossenen Übergangsregelung vom 25. Oktober 2004.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können Gemeinden zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile bietet. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt G. mit der zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatz vom 29. Oktober 2002 (i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 25. Oktober 2004) erstmals wirksam Gebrauch gemacht. Denn das gesamte frühere Satzungsrecht der Stadt G. war – wie bereits obergerichtlich festgestellt – nichtig und konnte nicht als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Herstellungs- oder Verbesserungsbeiträgen dienen (vgl. BayVGH, U.v. 1.3.2007 – 23 B 06.1892 – juris).

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002 sowie die Wasserabgabensatzung der Stadt G. a.Main vom gleichen Tag wurden jeweils ordnungsgemäß gem. Art. 26 Abs. 2 GO im Mitteilungsblatt der Stadt G. a. Main (Jahrgang 28/Nr. 50) bekannt gemacht. Dies gilt auch für die Satzung zur 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung vom 25. Oktober 2004 (Mitteilungsblatt der Stadt G., Jahrgang 30/Nr. 45).

Grundlage des hier verfahrensgegenständlichen sog. „eingeschränkten Herstellungsbeitrages“ ist der Investitionsaufwand der Beklagten für die in der Übergangsregelung vom 25. Oktober 2004 bezeichneten Maßnahmen aus den Jahren 1996 bis 2001. Der Stadtrat begrenzte damit die Beitragspflicht von Anschlussnehmern, bei denen bereits vor dem 1. Januar 2003 ein Beitragstatbestand erfüllt war. Dabei ist obergerichtlich anerkannt, dass der Tatsache des bestandskräftigen Vollzug früherer, wenn auch nichtiger Beitragssatzungen durch angemessene Übergangsregelungen innerhalb oder auch außerhalb der Satzung Rechnung getragen werden kann (statt vieler: BayVGH, B.v. 9.10.2001 – 23 CS 01.985 – juris). Mithin ist die im Mitteilungsblatt der Stadt G. a. Main (Jahrgang 30/Nr. 45) veröffentlichte Übergangsregelung nicht zu beanstanden. Aus der als „Erläuterung zur Übergangsregelung vom 25. Oktober 2004“ bezeichneten Auflistung der von der Übergangsregelung erfassten Einzelmaßnahmen, die ebenfalls im kommunalen Mitteilungsblatt veröffentlicht wurden, sind die Verbesserungsmaßnahmen nach Art, Ausmaß und räumlichem Bezug soweit konkretisiert, dass sie die auch auf die Abgabengrundlagen bezogenen Bestimmtheitsanforderungen des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. dazu: BayVGH, U.v. 11.3.2010 – 20 B 09.1890 – BeckRS 2010, 55166 unter Bezug auf: BayVGH, U.v. 15.7.1999 – 23 B 98.1048 – juris) erfüllen.

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass in der Übergangsregelung vom 25. Oktober 2004 ein einheitlicher „eingeschränkter Herstellungsbeitragssatz“ für das gesamte Satzungsgebiet der Beitrags- und Gebührensatzung vom 29. Oktober 2002 festgesetzt wurde. Da die technisch getrennten Wasserversorgungsanlagen der Stadt G. vom Beklagten als Einrichtungseinheit gem. Art. 21 Abs. 2 GO geführt werden und auch bei Erlass des Beitragsbescheides vom 23. März 2006 bereits als Einrichtungseinheit geführt wurden, ist ein einheitlicher Beitragssatz rechtlich vorgeschrieben. Denn die Einheitlichkeit der Beitragssätze ist Ausfluss der rechtlichen Einheit der Wasserversorgungseinrichtungen und als Ausdruck der Solidargemeinschaft der durch die Beitragssatzung erfassten Grundstückseigentümer zwingend (für Verbesserungsbeiträge statt vieler: BayVGH, U.v. 18.2.1998 – 23 B 97.2810 – juris). Für eine Differenzierung, die sich an der räumlichen Zuordnung der Verbesserungsmaßnahmen orientiert, besteht rechtlich kein Raum. Ebenso ist in Bezug auf die Kostentragung der Hausanschlüsse eine Beitragsabstufung zwischen „Alt- und Neuanschließern“ in der Abgabensatzung nicht geboten (vgl. BayVGH, U.v. 1.3.2007 – 23 B 06.1982 – juris).

Weitere Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Rechtsgrundlagen des verfahrensgegenständlichen Bescheides sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Als selbständiges Unternehmen der Stadt G. a. Main in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts ist der Beklagte zum Erlass des verfahrensgegenständlichen Beitragsbescheides auch befugt. Gem. Art. 23 S. 1, 89 Abs. 3 GO i.V.m. der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) vom 19. März 1998 (GVBl S. 220; BayRS 2023-15-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), hat die Gemeinde die Befugnis, die vor der Gründung des Kommunalunternehmens entstandenen Beiträge, Gebühren und Kostenerstattungen zu erheben, gem. § 2 Abs. 3 der Unternehmenssatzung vom 6. Dezember 2004 i.d.F. des (klarstellenden) Stadtratsbeschlusses vom 23. Oktober 2006 wirksam übertragen (so auch: BayVGH, U.v. 1.3.2007 – 23 B 06.1892 – juris). Selbiges gilt für die aktuelle Unternehmenssatzung des Beklagten vom 6. Dezember 2011 (Mitteilungsblatt der Stadt G. a. Main, Jahrgang 37/Nr.50) i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 5. Mai 2014 (Mitteilungsblatt der Stadt G. a. Main, Jahrgang 40/Nr.19).

Der Bescheid vom 23. März 2006 erhobene eingeschränkte Herstellungsbeitrag steht auch im Einklang mit diesen Rechtsgrundlagen. Im Hinblick auf die zwischen den Parteien umstrittene Geschossflächenzahl nimmt das Gericht Bezug auf das aufgrund Beweisbeschluss vom 20. Dezember 2016 eingeholte Sachverständigengutachten vom 5. Mai 2017, das für das verfahrensgegenständliche Grundstück zu einer anrechenbaren Geschossfläche von 137,7 m² kommt. Das Gericht hat keinen Anlass am Ergebnis der Vermessung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen zu zweifeln. Da die vom Beklagten im verfahrensgegenständlichen Beitragsbescheid veranschlagte Geschossfläche mit 132,03 m² unter dem vom Sachverständigen ermittelten Wert liegt und sich somit für den Kläger allenfalls begünstigend auf die Höhe des Beitrags ausgewirkt hat, kann offen bleiben, ob der Bescheid wegen der Differenz weniger Quadratmeter bereits teilweise rechtswidrig ist. Jedenfalls führt die Abweichung nicht zu einer Rechtsverletzung des Klägers.

Da die auf dem Grundstück Fl.-Nr. …1 vorhandene Bebauung tatsächlich weder Terrassen noch Balkonflächen aufweist, kommt es für das vorliegende Verfahren nicht auf die Frage der rechtlichen Einordnung solcher Flächen an.

Der mit Beitragsbescheid vom 23. März 2006 erhobene eingeschränkte Herstellungsbeitrag ist, da erstmals mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002 wirksames Satzungsrecht vorlag, gem. Art. 13 Abs. 1 Ziff. 4 lit b) cc) Sp. 2 KAG nicht festsetzungsverjährt.

Da dem eingeschränkten Herstellungsbeitrag Verbesserungsmaßnahmen aus den Jahren 1996 bis 2001 zugrunde liegen, kommt auch keine 20jährige unveränderte Vorteilslage gem. Art. 13 Abs. 1 Ziff. 4 lit. b) bb) So. 1 KAG in Betracht.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines eingeschränkten Herstellungsbeitrags für die Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A. Straße …, G. a. M., Flur.-Nr. …/0, Gemarkung S., das an die als öffentliche Einrichtung betriebene Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, angeschlossen ist.

Mit Bescheid vom 23. März 2006 (Beleg Nr. 345059) erhob der Beklagten für dieses Grundstück unter Bezugnahme auf Art. 5 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.d.F. d. Bek. vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl S. 351), i.V.m. der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung der Stadt G. a. Main vom 29. Oktober 2002 (BGS/WAS) und der Übergangsregelung zur BGS/WAS vom 25. Oktober 2004 einen eingeschränkten Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung in Höhe von brutto 585,59 EUR, der sich wie folgt zusammensetzt:

Grundstücksfläche 1.500,00 m² x 0,15 EUR = 225,00 EUR

Geschossfläche (tatsächl. 246,88) 370,44 m² x 0,87 EUR = 322,28 EUR

Netto = 547,28 EUR

Brutto (zzgl. 7% Umsatzsteuer) = 585,59 EUR.

Dagegen erhob der Kläger am 30. März 2006 Widerspruch, den das Landratsamt M.-Sp. mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2015 als unbegründet zurückwies. Mit Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002, in Kraft getreten am 1. Januar 2003, sei erstmals rechtswirksam eine Beitragspflicht ausgelöst worden. Mit Stadtratsbeschluss vom 25. Oktober 2004 habe die Stadt G. außerhalb der Abgabensatzung eine Übergangsregelung geschaffen, nach der Anschlussnehmer, deren Anschluss bereits vor dem 1. Januar 2003 bestanden habe, nur zu einem sog. eingeschränkten Herstellungsbeitrag in Höhe des Kostenaufwands für Verbesserungsmaßnahmen herangezogen würden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe die Verbesserungsbeitragssatzung vom 27. Juli 1998 mit Beschluss vom 9. Oktober 2001 (23 CS 01.985 – juris) wegen des Fehlens einer wirksamen Beitrags- und Gebührensatzung für nichtig erachtet. Da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jedoch die Erhebung von Herstellungsbeiträgen begrenzt auf die Kosten von Verbesserungsmaßnahmen für zulässig erachte, bestünden gegen die Veranlagung des klägerischen Grundstücks keine Bedenken.

II.

Mit Schriftsatz vom 17. April 2015, am gleichen Tag bei Gericht eingegangen, ließ der Kläger dagegen Klage erheben und begründete diese im Wesentlichen wie folgt:

„Die dem eingeschränkten Herstellungsbeitrag zugrunde liegenden Verbesserungsmaßnahmen bewirkten für das Grundstück des Klägers keinen Vorteil, da für das Gebiet der vormaligen Gemeinde S. eine eigenständige Wasserversorgung bestehe, die nicht an das städtische Wassernetz des Beklagten angeschlossen sei. Die Zuleitung des Wassers in den die Ortsteile S. und A. versorgenden Hochbehälter spiele dabei keine Rolle. Weiterhin habe der Beklagte seiner Berechnung eine Geschossfläche von 370,44 m² zu Grunde gelegt, obwohl die ansatzfähige Geschossfläche tatsächlich nur 198,40 m² betrage. Aus der Abgeschlossenheitsbescheinigung für die Doppelgarage des Klägers vom 30. September 2016 ergebe sich, dass eine Fläche von 124,42 m² nicht zu berücksichtigen sei. In der Doppelgarage bestehe kein Wasseranschluss. Das Gebäude sei nie an die Kanalisation angeschlossen gewesen. Ein vormals vorhandenes Waschbecken sei bereits im Jahr 1999 entfernt worden. Als Betriebsstätte eines KFZ-Handels mit Kraftfahrzeugreparaturen sei das Grundstück bzw. die Doppelgarage bereits zum 2. März 2001 abgemeldet worden. Es könne kein Anschlussbedarf mehr vermutet werden. Nur das Sachverständigenbüro sei als Gewerbe fortgeführt worden. Zwischen der Doppelgarage und dem Wohnhaus bestehe keine „Einrichtungseinheit“. Die Räumlichkeiten stünden in keinem direkten Zusammenhang. Die Doppelgarage sei so zu behandeln, als stünde sie frei. Aus den jeweiligen Baugenehmigungen ergebe sich, dass mit Ausnahme eines Anbaues keine baulichen Veränderungen vorgenommen worden seien. Die Gegebenheiten bei Erlass des Bescheides im Jahr 2006 seien bis heute unverändert. Auch die auf Balkone und Terrassen entfallenden Flächen seien aus Gleichheitsgründen aus der Berechnung herauszunehmen, da diese auch bei anderen Grundstücken – entgegen der Satzungslage – nicht einbezogen worden seien. Die Grundstücke Fl.-Nr. …/0 und Fl.Nr. …/1 seien getrennt zu betrachten. Sie verbinde lediglich, dass der Wasseranschluss von Fl.-Nr. …/0 über Fl.-Nr. …/1 erfolge. Ergänzend werde die Einrede der Verjährung erhoben. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 17. April 2015, 7. August 2016, 26. August 2016, 14. November 2016, 6. Dezember 2016, 19. Dezember 2016, 25. Januar 2017, 26. Januar 2017, 27. März 2017, 6. Juni 2017, 6. Juli 2017, 21. Juli 2017 und 16. August 2017 verwiesen.“

Der Kläger lässt zuletzt beantragen,

den Bescheid des Kommunalunternehmens Stadtwerke G. a. M. AöR vom 23. März 2006 – Kunden-Nr. 150..., Beleg-Nr. 3... für das Grundstücke Fl.Nr. …/0, Gemarkung S., über die Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgungseinrichtung des Kommunalunternehmens Stadtwerke G. a. M. AöR und den Widerspruchsbescheid vom 16. März 2015 aufzuheben.

Der Beklagte lässt beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte sei berechtigt, von den sog. Altanschließern eingeschränkte Herstellungsbeiträge zur Deckung des Investitionsaufwands für die Verbesserungsmaßnahme I und der in der Anlage I aufgeführten Erneuerungsmaßnahmen für die Wasserversorgungseinrichtung nach Maßgabe der Vergleichsberechnung des Beklagten vom 22. März 2006 zu fordern. Der Beklagte betreibe die Wasserversorgungseinrichtung im gesamten Einrichtungsgebiet als Einrichtungseinheit i.S. von Art. 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) i.d.F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl S. 796; BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (BVBl S. 335). Es komme deshalb nicht darauf an, ob in dem Ortsteil, in dem die Grundstücke des Klägers gelegen seien, selbst Verbesserungsmaßnahmen stattgefunden hätten. Der im Zeitraum 1996 bis 2001 erfolgte Neubau einer Hauptleitung zum Stadtteil S. habe dem Anschluss der Ortsteile A. und Neutzenbrunn an das Wasserleitungsnetz S. gedient und den Bau einer Druckerhöhungsanlage am Sportplatz S. bedingt. Für die Beitragsberechnung werde auf das Aufmaßblatt verwiesen, das durch zwei Mitarbeiter der Beklagten bei einer Aufmaßnahme am 22. März 2006 erstellt worden sei. Bei dieser Begehung sei ein Waschbecken in der Doppelgarage vorgefunden und in die Lageplanunterlagen eingezeichnet worden. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung für die Doppelgarage sei im Grundbuch nicht vollzogen und könne keine Berücksichtigung finden. Maßgeblich sei die Geschossfläche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der maßgeblichen Satzung zum 1. Januar 2003. Für die Beitragspflicht bezüglich der Wasserversorgung komme es nicht auf einen Anschluss an die Kanalisation an. Nach Satzungslage blieben Balkone, Loggien und Terrassen nur dann außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen würden. Diese Regelung finde in der Festsetzungspraxis des Beklagten auch Anwendung. Lediglich bei der Ortseinsicht am 22. März 2006 sei bei dem Grundstück 63/0 für die Terrasse und der Balkon, die sich innerhalb der Gebäudeflucht befänden, eine Geschossfläche von 5,20 m x 3,70 m aus der Berechnung herausgenommen worden. Dies habe den Kläger jedoch nicht benachteiligt. Er könne sich nicht auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes berufen. Die Beitragsforderung sei nicht festsetzungsverjährt. Der Beitragsbescheid sei innerhalb Festsetzungsfrist nach Inkrafttreten der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002 in der Fassung der Änderungssatzung vom 25. Oktober 2004 und der Übergangsregelung vom gleichen Tag erlassen worden. Die vorangegangenen Beitragssatzungen seien durchgängig nichtig gewesen. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 21. Juli 2015, 11. September 2015, 30. August 2016, 31. August 2016, 1. September 2016, 5. September 2016, 26. Oktober 2016, 6. Dezember 2016, 15. Dezember 2016, 1. Februar 2017, 6. Juli 2017 und 21. Juli 2017 verwiesen.

Mit Beschluss vom 23. April 2015 wurde das Verfahren bezüglich der Festsetzung eines eingeschränkten Herstellungsbeitrags für die Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten für das Grundstück Fl.Nr. …/1 (ebenfalls Bescheid vom 23. März 2006) von diesem Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen W 2 K 15.336 fortgeführt.

Mit Beweisbeschluss vom 20. Dezember 2016 wurde ein Sachverständigengutachten zur Vermessung der für die Beitragserhebung anrechenbaren Geschossfläche für die Grundstücke Fl.Nr. … und …/1 eingeholt, auf dessen Inhalt verwiesen wird.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem wie dem Verfahren W 2 K 15.336, auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung am 27. Juli 2016 und am 11. Oktober 2017, auf die beigezogenen Behördenakten in den Verfahren W 2 K 15.335 und W 2 K 15.336 des Beklagten und des Landratsamts Main-Spessart, sowie auf das Sachverständigengutachten zur Berechnung der Geschossflächen vom 5. Mai 2017 und die gutachterliche Stellungnahme vom 3. Juni 2017 Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der verfahrensgegenständliche Bescheid ist zwar bezogen auf die als beitragspflichtig angesetzte Geschossfläche teilweise rechtswidrig, da 22,76 m² zu wenig angesetzt wurden. Der Kläger ist dadurch jedoch nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Beitragsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG, der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002 und der vom Stadtrat beschlossenen Übergangsregelung vom 25. Oktober 2004.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können Gemeinden zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile bietet. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt G. mit der zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatz vom 29. Oktober 2002 (i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 25. Oktober 2004) erstmals wirksam Gebrauch gemacht. Denn das gesamte frühere Satzungsrecht der Stadt G. war – wie bereits obergerichtlich festgestellt – nichtig und konnte nicht als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Herstellungs- oder Verbesserungsbeiträgen dienen (vgl. BayVGH, U.v. 1.3.2007 – 23 B 06.1892 – juris).

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002 sowie die Wasserabgabensatzung der Stadt G. a. Main vom gleichen Tag wurden jeweils ordnungsgemäß gem. Art. 26 Abs. 2 GO im Mitteilungsblatt der Stadt G. a. Main (Jahrgang 28/Nr. 50) bekannt gemacht. Dies gilt auch für die Satzung zur 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung vom 25. Oktober 2004 (Mitteilungsblatt der Stadt Gemünden, Jahrgang 30/Nr. 45).

Grundlage des hier verfahrensgegenständlichen sog. „eingeschränkten Herstellungsbeitrages“ ist der Investitionsaufwand der Beklagten für die in der Übergangsregelung vom 25. Oktober 2004 bezeichneten Maßnahmen aus den Jahren 1996 bis 2001. Der Stadtrat begrenzte damit die Beitragspflicht von Anschlussnehmern, bei denen bereits vor dem 1. Januar 2003 ein Beitragstatbestand erfüllt war. Dabei ist obergerichtlich anerkannt, dass der Tatsache des bestandskräftigen Vollzugs früherer, wenn auch nichtiger Beitragssatzungen durch angemessene Übergangsregelungen innerhalb oder auch außerhalb der Satzung Rechnung getragen werden kann (statt vieler: BayVGH, B.v. 9.10.2001 – 23 CS 01.985 – juris). Mithin ist die im Mitteilungsblatt der Stadt G. a. Main (Jahrgang 30/Nr. 45) veröffentlichte Übergangsregelung nicht zu beanstanden. Aus der als „Erläuterung zur Übergangsregelung vom 25. Oktober 2004“ bezeichneten Auflistung der von der Übergangsregelung erfassten Einzelmaßnahmen, die ebenfalls im kommunalen Mitteilungsblatt veröffentlicht wurden, sind die Verbesserungsmaßnahmen nach Art, Ausmaß und räumlichem Bezug soweit konkretisiert, dass sie die auch auf die Abgabengrundlagen bezogenen Bestimmtheitsanforderungen des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. dazu: BayVGH, U.v. 11.3.2010 – 20 B 09.1890 – BeckRS 2010, 55166 unter Bezug auf: BayVGH, U.v. 15.7.1999 – 23 B 98.1048 – juris) erfüllen.

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass in der Übergangsregelung vom 25. Oktober 2004 ein einheitlicher „eingeschränkter Herstellungsbeitragssatz“ für das gesamte Satzungsgebiet der Beitrags- und Gebührensatzung vom 29. Oktober 2002 festgesetzt wurde. Da die technisch getrennten Wasserversorgungsanlagen der Stadt G. vom Beklagten als Einrichtungseinheit gem. Art. 21 Abs. 2 GO geführt werden und auch bei Erlass des Beitragsbescheides vom 23. März 2006 bereits als Einrichtungseinheit geführt wurden, ist ein einheitlicher Beitragssatz rechtlich vorgeschrieben. Denn die Einheitlichkeit der Beitragssätze ist Ausfluss der rechtlichen Einheit der Wasserversorgungseinrichtungen und als Ausdruck der Solidargemeinschaft der durch die Beitragssatzung erfassten Grundstückseigentümer zwingend (für Verbesserungsbeiträge statt vieler: BayVGH, U.v. 18.2.1998 – 23 B 97.2810 – juris). Für eine Differenzierung, die sich an der räumlichen Zuordnung der Verbesserungsmaßnahmen orientiert, besteht rechtlich kein Raum. Ebenso ist in Bezug auf die Kostentragung der Hausanschlüsse eine Beitragsabstufung zwischen „Alt- und Neuanschließern“ in der Abgabensatzung nicht geboten (vgl. BayVGH, U.v. 1.3.2007 – 23 B 06.1982 – juris).

Weitere Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Rechtsgrundlagen des verfahrensgegenständlichen Bescheides sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Als selbständiges Unternehmen der Stadt G. a. M. in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts ist der Beklagte zum Erlass des verfahrensgegenständlichen Beitragsbescheides auch befugt. Gem. Art. 23 S. 1, 89 Abs. 3 GO i.V.m. der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) vom 19. März 1998 (GVBl S. 220; BayRS 2023-15-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), hat die Gemeinde die Befugnis, die vor der Gründung des Kommunalunternehmens entstandenen Beiträge, Gebühren und Kostenerstattungen zu erheben, gem. § 2 Abs. 3 der Unternehmenssatzung vom 6. Dezember 2004 i.d.F. des (klarstellenden) Stadtratsbeschlusses vom 23. Oktober 2006 wirksam übertragen (so auch: BayVGH, U.v. 1.3.2007 – 23 B 06.1892 – juris). Selbiges gilt für die aktuelle Unternehmenssatzung des Beklagten vom 6. Dezember 2011 (Mitteilungsblatt der Stadt G. a. Main, Jahrgang 37/Nr.50) i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 5. Mai 2014 (Mitteilungsblatt der Stadt G. a. Main, Jahrgang 40/Nr.19).

Einzig streitig verbleibt mithin die Frage der anrechenbaren Geschossfläche. Auf klägerischen Antrag wurde mit Beweisbeschluss vom 20. Dezember 2016 ein Sachverständiger mit der Vermessung der im Streit stehenden Geschossflächen bestellt, der in seinem auf den 5. Mai 2017 datierendem Gutachten für das verfahrensgegenständliche Grundstück Fl.-Nr. … zu einer anrechenbaren Geschossfläche von 270,4 m² kommt. Die nach Vermessung des Sachverständigen 122,8 m² große, in das Wohnhaus integrierte Doppelgarage blieb bei dieser Berechnung unter Hinweis auf die Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 30. September 2016 außer Betracht. Da es sich bei der rechtlichen Einordnung der Doppelgarage um eine reine Rechtsfrage handelt, hat das eingeholte Sachverständigengutachten, wie der Gutachter in seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2017 selbst ausführt, jedoch keine gutachterliche Aussagekraft. Zur Überzeugung des Gerichtes ist die Geschossfläche der Doppelgarage aus mehrfachen Gründen in die anrechenbare Geschossfläche einzubeziehen. So ist die Aussagekraft der von der Baubehörde ausgestellten Abgeschlossenheitsbescheinigung gem. § 7 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerrecht – Wohnungseigentumsgesetz (WEG) i.d.F. d. Bek. vom 15. März 1951 (BGBl I S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2014 (BGBl I S. 1962), zunächst ausschließlich auf die Begründung von Miteigentum in Form von Sondereigentum an einem Grundstück und den darauf befindlichen Gebäuden bzw. Räumen beschränkt. Die dafür erforderliche „Abgeschlossenheit“ i.S.v. § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG zielt lediglich auf Erkennbarkeit der von dem Sondereigentum betroffenen Räume in Bezug auf das restliche Gebäude ab. Anders als im Kommunalabgabenrecht kommt es mithin gerade nicht darauf an, ob und wie der betroffene Gebäudeteil an die Wasserver- und -entsorgung angeschlossen ist, oder ob er in funktionaler Einheit zu anderen daran angeschlossenen Räumen stehen. Eine Abtrennung im Sinne einer räumlichen und funktionalen Abgrenzung der relevanten Räume, auf die es in abgabenrechtlicher Hinsicht beispielsweise für die Frage des selbständigen Gebäudeteils ankommt, spielt für die Frage des Sondereigentums nach Wohnungseigentumsgesetz gerade keine Rolle. So gelten Garagenstellplätze gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG bereits dann als abgeschlossener Raum, wenn sie durch dauerhafte Markierung ersichtlich sind. Das Gericht misst der vorgelegten Abgeschlossenheitsbescheinigung für die Doppelgarage deshalb keine abgabenrechtliche Aussagekraft dergestalt bei, dass sie zum Wegfall eines tatsächlich bestehenden Funktionszusammenhangs zwischen Garage und dem restlichen – unstreitig anschlusspflichtigen – Gebäude führen würde. Allenfalls könnte man darin einen Anhaltspunkt sehen, der im Gesamtzusammenhang aller zu berücksichtigender Umstände für einen selbständigen Gebäudeteil sprechen könnte. Doch auch eine solche Indizwirkung, wollte man sie der Abgeschlossenheitsbescheinigung tatsächlich beimessen, liefe hier ins Leere. Denn schon aus dem zur Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 30. September 2016 gehörenden Bauplan geht – im Einklang mit dem Aufmaßblatt des Beklagten vom 22. März 2006 – gerade hervor, dass die Doppelgarage einen direkten Zugang zu einem „Keller“ hat, von dem aus man unmittelbar sowohl zu einem direkt neben der Garage liegenden „WC“ als auch zu einem „Abstellraum“ kommt, der das Untergeschoss durch eine Treppe mit dem als Wohnbereich genutzten Erdgeschoss verbindet (vgl. zu dieser baulichen Konstellation: BayVGH, U.v. 1.2.2012 – 20 BV 11.2535 – juris). Diesen in der Abgeschlossenheitsbescheinigung selbst dokumentierten baulichen und funktionalen Zusammenhang kann die Abgeschlossenheitsbescheinigung rechtlich weder widerlegen noch zu einer kommunalabgabenrechtlichen „Trennungsfiktion“ führen. Denn die Doppelgarage, selbst wenn man unterstellen wollte, dass sie für sich betrachtet keinen Anschlussbedarf an die Wasserversorgung auslösen würde, ist baulich darauf angelegt, von der Garage durch die Verbindungstür in den Lagerraum gelangen zu können, von dem aus sowohl die Nutzung des WCs als auch der weitere Durchgang über Abstellraum und Treppe zu den Wohnräumen möglich ist. Bei typisierender Betrachtung ist diese bauliche Gestaltung auch darauf angelegt, sowohl den Zugang zwischen Wohnräumen und Garage als auch die Nutzungsmöglichkeit des WC unmittelbar nach Verlassen oder vor Betreten der Garage zu ermöglichen. Ob die Räumlichkeiten vom Kläger tatsächlich in dieser Form genutzt werden, ist dabei nicht relevant. Denn der durch diesen Funktionszusammenhang vermittelte und den Anschlussbedarf auslösende Vorteil besteht bereits in der abstrakten Nutzungsmöglichkeit und setzt nicht voraus, dass dieser vom Anschlussnehmer auch konkret so umgesetzt wird. Deswegen ist es auch unerheblich, ob der Kläger die Doppelgarage aktuell als Garage nutzt oder sich (derzeit) darin alleine die vom Sachverständigen dokumentierte Heizanlage mit Wassertank befindet. Im Ergebnis könnte dies sogar offen bleiben, denn auch der darin befindliche zu Heizzwecken genutzte Wassertank wird – wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst vorgetragen hat – über die öffentliche Wasserversorgung des Beklagten befüllt und löst damit ebenfalls einen Anschlussbedarf aus. Schon unter dem Gesichtspunkt eines Umgehungstatbestandes kommt es dabei nicht darauf an, dass der Anschluss, von dem aus der Tank befüllt wird, sich außerhalb der Doppelgarage befindet. Dabei kann offenbleiben, ob diese aktuelle Nutzung der Garage zu Heizzwecken bereits zum Zeitpunkt der Festsetzung des eingeschränkten Herstellungsbeitrags bestand. Denn hinzu kommt, dass zwei Mitarbeiter des Beklagten bei der Aufmaßnahme vom 22. März 2006, mithin einen Tag vor Erlass des verfahrensgegenständlichen Bescheides am 23. März 2006, ein montiertes Waschbecken in der Doppelgarage vorgefunden hatten, so dass jedenfalls zu diesem Zeitpunkt für der Doppelgarage selbst ein Anschlussbedarf bestand und mithin auch für deren Geschossfläche ein Beitragstatbestand verwirklicht war. Das Waschbecken wurde im Aufmaßblatt vom 22. März 2006 ordnungsgemäß dokumentiert. Seine damalige Existenz wurde von einer an der Aufmaßnahme beteiligten Mitarbeiterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 11. Oktober 2017 nochmals glaubhaft bestätigt. Vor diesem Hintergrund ist die Einlassung des Klägers, er habe das Waschbecken bereits 1999 entfernt, zur Überzeugung des Gerichts widerlegt. Doch auch darauf kommt es letztlich nicht an, denn jedenfalls befanden sich damals – wie heute noch – die Zuleitungsrohre für das umstrittene Waschbecken tatsächlich in der Innenwand der Doppelgarage und konnten bzw. können jederzeit für eine erneute Nutzung aktiviert werden. Auch diese bloße Nutzungsmöglichkeit löst einen Anschlussbedarf aus und führt zu einer Einbeziehung der Doppelgarage in die beitragsrelevante Geschossfläche. Dem steht auch die Gewerbeabmeldung vom 23. März 2001 nicht entgegen. Diese führt lediglich dazu, dass die Vermutung für einen Anschlussbedarf bei Betriebstätten eines Gewerbes entfällt. Beitragsrechtlich relevant ist sie mithin nur dann, wenn die betroffenen Räume – anders als hier – tatsächlich nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind und auch sonst in keinem Funktionszusammenhang mit beitragspflichtigen Gebäudeteilen stehen. Da die Doppelgarage jedoch aus den oben ausgeführten Gründen jedenfalls beitragspflichtig ist, beläuft sich die anrechenbare Geschossfläche auf der Grundlage der Vermessung laut Sachverständigengutachten vom 5. Mai 2017 auf 393,2 m².

Die Nichteinbeziehung der im ersten Obergeschoss befindlichen überdachten Terrasse mit 19,24 m² (5,2m x 3,7m) in die anrechenbare Geschossfläche im Bescheid vom 23. März 2006 widerspricht § 5 Abs. 2 Satz 5 der Beitrags- und Gebührensatzung vom 29. Oktober 2002. Da dem Beklagte beim Ansatz der Geschossflächen streng an die Vorgaben der Satzung gebunden ist, handelt es sich bei dieser fehlerhaften Nichteinbeziehung um eine unzulässigen Beitragsverzicht, der zwar insoweit zu einer Rechtswidrigkeit des verfahrensgegenständlichen Beitragsbescheides führt, den dadurch günstiger gestellten Kläger doch gerade nicht in seinen Rechten verletzt. Die Nichtanrechnung der Terrassenfläche kann mithin nicht zur Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides führen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der mit Beitragsbescheid vom 23. März 2006 erhobene eingeschränkte Herstellungsbeitrag ist, da erstmals mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 29. Oktober 2002 wirksames Satzungsrecht vorlag, gem. Art. 13 Abs. 1 Ziff. 4 lit b) cc) Sp. 2 KAG nicht festsetzungsverjährt.

Da dem eingeschränkten Herstellungsbeitrag Verbesserungsmaßnahmen aus den Jahren 1996 bis 2001 zugrunde liegen, kommt auch keine 20jährige unveränderte Vorteilslage gem. Art. 13 Abs. 1 Ziff. 4 lit. b) bb) So. 1 KAG in Betracht.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.