Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 15. Mai 2015 - W 6 K 15.30269

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Der am ... 1979 geborene Kläger zu 1), seine am ... 1982 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2) sowie deren am ... 2003, am ... 2004, am ... 2006 und am ... 2013 geborene Kinder, die Kläger zu 3) bis 6) sind kosovarische Staatsangehörige vom Volk der Ashkali mit islamischer Religion. Sie reisten am 13.7.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 20.8.2014 Asylanträge.

Bei der Befragung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gab der Kläger zu 1) zu seinen Asylgründen an, dass er 1998 und 1999 serbischer Soldat gewesen sei. Ab 2012 habe er bei seinem Cousin in M... gelebt, wo ihn Mitglieder der UCK zu Hause aufgesucht hätten. Sie hätten ihn befragen wollen, weil er damals Soldat gewesen sei. Jeder, der zu einer derartigen Befragung mitgenommen worden sei, sei nicht mehr zurückgekommen. Die Klägerin zu 2) beruft sich ebenfalls darauf, dass ihr Mann wegen seiner Zeit als Soldat gesucht werde.

Mit Bescheid vom 4.12.2014 lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab. Gleichzeitig stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen. Die Kläger wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall, dass sie nicht ausreisen würden, wurde ihnen die Abschiebung in den K. angedroht. Einen Ausspruch über den subsidiären Schutzstatus enthielt der Bescheid nicht. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass der Kläger zu 1) nicht davon habe überzeugen können, dass und vor allem warum er 15 Jahre nach Beendigung seiner Militärzeit gesucht oder verfolgt worden sei. Zudem habe er bereits seit zwei Jahren gänzlich unbehelligt bei seinem Cousin gelebt. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen ebenfalls nicht vor. Auch drohten den Klägern keine individuellen Gefahren für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würden.

Gegen diesen Bescheid, der den Klägern am 18.12.2014 zugestellt wurde, haben diese durch ihren Bevollmächtigten am 29.12.2014 Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg erhoben.

Sie tragen vor, dass der Asylantrag zu Unrecht als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei. Im Bescheid sei eine Entscheidung über die Frage, ob den Klägern subsidiärer Schutz zustehe, im Tenor nicht getroffen worden. Hinzu komme, dass die Kläger zu 1) und 2) glaubhaft vorgetragen hätten, dass der Kläger zu 1) von der UCK gesucht werde und an kriegerischen Auseinandersetzungen der Serben gegen die Albaner auf serbischer Seite teilgenommen habe. Soweit das Bundesamt den Sachvortrag des Klägers damit in Frage stelle, dass die UCK-Leute erst 15 Jahre nach dem Krieg auf den Kläger getroffen seien, sei dem entgegenzuhalten, dass angesichts der Nachkriegssituation der Aufenthalt des Klägers sowie sein Kampfeinsatz auf serbischer Seite gegen die Albaner möglicherweise lange nicht bekannt gewesen sei.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid der Beklagten in Ziff. 2, 3 und 4 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.

Mit Ergänzungsbescheid vom 21.1.2015 korrigierte bzw. ergänzte das Bundesamt den Tenor des Bescheids dahingehend, dass den Klägern auch der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wurde.

Auf den Antrag der Kläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Regensburg unter dem Az. RO 6 S 14.30902 mit Beschluss vom 27.1.2015 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

Mit Beschluss vom 27.1.2015 hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Verwaltungsstreitsache auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Für den Sachverhalt und das Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf die Akten des Bundesamts sowie die wechselseitigen Schriftsätze in diesem sowie im Eilverfahren und den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 18.2.2015.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

1. Zwar teilt das Gericht nicht die Ablehnung der Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet. Die von den Klägern glaubhaft geschilderten Vorfälle knüpfen nämlich an ein asylrelevantes Geschehen an; die Kläger haben insoweit Verfolgungstatsachen schlüssig vorgetragen, die positive Feststellung politischer Verfolgung ist nicht verlangt (vgl. Bergmann in: Renner/Bergmann/Dienelt, Asylverfahrensgesetz, Kommentar, § 29 a, Rn. 10).

2. Den Klägern steht aber kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu. Das Gericht geht nicht davon aus, dass die Kläger im K. eine asylrelevante Verfolgung zu erwarten haben.

a) Die Kläger sind als Ashkali im Fall ihrer Rückkehr in den K. keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt. Eine Gruppenverfolgung von Ashkali ergibt sich weder aus dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik K. vom 25.11.2014 (im Folgenden: Lagebericht) noch aus sonstigen Erkenntnisquellen. Die nicht-albanischen Minderheiten genießen im K. vielmehr laut Verfassung weitreichende Rechte. Dies gilt auch für die Minderheit der Roma, Ashkali und Ägypter (RAE). Unter anderem sind ihnen vier Parlamentssitze garantiert (vgl. Lagebericht, S. 8). Zudem tritt die Regierung öffentlich für Toleranz und Respekt gegenüber der Gruppe der Roma, Ashkali und Ägypter ein und wirbt dafür, ihr kulturelles Erbe zu schützen (Lagebericht, S. 9). Diese Einschätzung entspricht auch der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte, die eine Gruppenverfolgung von Ashkali im K. verneint (BVerwG, U. v. 21.4.2009 - 10 C 11/08 - juris; zuletzt VG Würzburg, B. v. 3.3.2014 - W 1 S 14.30223 - juris, Rn. 21 m. w. N.). Im Übrigen haben auch die Kläger selbst nichts vorgetragen, was die Annahme einer Gruppenverfolgung begründen könnte.

b) Den Klägern droht auch keine individuelle Verfolgung im K., der sie nicht entgehen könnten. Zwar erachtet das Gericht die Behauptungen des Klägers zu 1) als durchaus glaubwürdig, er sei im K.krieg als Wehrdienstleistender in der Artillerie auf der Seite der Serben am Beschuss von Dörfern beteiligt gewesen und deshalb sei von ehemaligen Angehörigen der UCK bei seinem Cousin nach ihm gefragt worden.

Es kann jedoch dahin gestellt bleiben, ob aus dieser bloßen Nachfrage schon eine asylerhebliche individuelle Bedrohung resultiert. Das Gericht geht nämlich unabhängig davon, ob dem Kläger tatsächlich im Fall einer Befragung durch ehemalige UCK-Angehörige eine asylerhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht, davon aus, dass den Klägern hinsichtlich einer solchen möglichen Bedrohung des Klägers zu 1) durch Umzug in einen anderen Landesteil des K. eine inländische Fluchtalternative offensteht (vgl. Lagebericht, S. 17). Insoweit ist auch nicht anzunehmen, dass der Kläger zu 1), selbst wenn er, wie er behauptet, den ehemaligen UCK-Angehörigen, die nach ihm gefragt haben sollen, mit Vor- und Zunamen bekannt sein sollte, im ganzen K. auffindbar wäre. Daran ändert auch das Vorbringen nichts, dass angeblich der Cousin des Klägers zu 1) den nachfragenden früheren UCK-Angehörigen gegenüber erwähnt hat, dass die Schwiegereltern des Klägers zu 1) aus F. stammten. Denn selbst wenn dies zuträfe, stünde den Klägern die Möglichkeit offen, sich in einem anderen Landesteil niederzulassen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass der Kläger insbesondere in größeren Städten, etwa im Bereich der Hauptstadt P. mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor einer etwaigen Verfolgung sicher wäre (vgl. VG Würzburg, U. v. 26.2.2013 - W 1 K 12.30038 - juris, Rdnr. 19). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass P. mit mehr als 160.000 Einwohner eine Großstadt ist und auch die zweitgrößte Stadt, Pr., knapp 100.000 Einwohner besitzt.

Die Begründung eines neuen Wohnsitzes im K. ist den Klägern auch zumutbar. Es ist nämlich davon auszugehen, dass sie unter der Voraussetzung, dass sie sich am neuen Wohnort registrieren lassen, dort sowohl Zugang zu einer das Existenzminimum sichernden Sozialhilfe als auch zur nötigen medizinischen Versorgung haben (ebenso VG Würzburg, U. v. 26.2.2003, a. a. O.). Insoweit besteht auch keine begründete Befürchtung, dass die Kläger bei ihrer Rückkehr in einen anderen Landesteil des K. gleichsam „vor dem Nichts“ stünden. Bei einer solchen Registrierung ist zudem gemäß dem Lagebericht das „Civil Rights Program K.“ (CRP/K), eine Nichtregierungsorganisation, durch kostenlose Rechtsberatung und Unterstützung behilflich (Lagebericht, S. 11). In einer solchen Registrierung liegt nach Auffassung des Gerichts trotz der insoweit durchaus nachvollziehbaren subjektiven Befürchtungen der Kläger auch kein ernsthaftes Risiko, dass der Kläger zu 1) hierdurch von den ehemaligen UCK-Mitgliedern entdeckt werden könnte, da dies voraussetzen würde, dass nicht nur diese ehemaligen UCK-Angehörigen Zugriff auf die Registrierungsdaten hätten, sondern darüber hinaus auch eine Suche nach dem Kläger zu 1) von landesweitem Interesse wäre. Für beides bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Zum einen gibt es keine Hinweise, dass die im Übrigen bereits seit dem 20.9.1999 offiziell aufgelöste UCK (vgl. hierzu wikipedia, Internet-Lexikon: UCK) noch derartige Möglichkeiten haben könnte. Zum anderen erscheint auch äußerst unwahrscheinlich, dass jemand, der nach eigenem Vorbringen lediglich einfacher Wehrdienstleistender der Artillerie war und nicht an exponierter Stellung auf serbischer Seite gekämpft hat, von so großem Interesse für die früheren UCK-Angehörigen oder gar landesweit bekannt sein könnte.

3. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes i. S. v. § 4 Abs. 1 AsylVfG. Auch insoweit wird auf das Bestehen einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative verwiesen, die den Eintritt eines ernsthaften Schadens für die Kläger im Sinn dieser Vorschrift hinreichend sicher ausschließen kann.

4. Ebenso wenig ist im Fall der Klägers von Abschiebungshindernissen i. S. v. § 60 AufenthG auszugehen.

a) Für ein Vorliegen der Voraussetzungen von § 60 Abs. 3 oder 4 AufenthG sind weder Anhaltspunkte vorgetragen noch sonst ersichtlich.

b) Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat das Bundesamt zu Recht abgelehnt. Die derzeitigen Bedingungen im K. lassen nicht die Annahme zu, dass den Klägern bei einer Abschiebung in den K. eine entsprechende Gefahr droht. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamts im Bescheid vom 4.12.2014 Bezug genommen (§ 77 Abs.2 AsylVfG), denen das Gericht folgt.

c) Auch für eine individuell-konkrete Gefahr für den Kläger i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, die über die allgemeine Gefahrenlage im K. hinausgeht, bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte. Was die mögliche Bedrohung des Klägers zu 1) durch frühere Mitglieder der UCK betrifft, wird auf die obigen Ausführungen unter 3 b) verwiesen, wonach den Klägern eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,.§ 60 Rn. 51). Da § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG lediglich zielstaatsbezogene Gefahren erfasst, kann eine eventuelle Reiseunfähigkeit keine Berücksichtigung finden, sondern wäre von der Ausländerbehörde im Rahmen der Abschiebung zu prüfen. Im Übrigen wird auch insoweit auf die Ausführungen des Bundesamts im Bescheid vom 4.12.2014 verwiesen (§ 77 Abs.2 AsylVfG), denen sich das Gericht anschließt.

5. Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b AsylVfG abzuweisen.

6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Januar 2015 wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Dem Antragsteller wird für das vorliegende Antragsverfahren sowie für das Klageverfahren W 6 K 15.30047 Prozesskostenhilfe gewährt und Frau Rechtsanwältin K. beigeordnet.

I.

1. Der am 25. Juni 1997 geborene Antragsteller, kosovarischer Staatsangehöriger vom Volk der Roma, reiste am 6. Januar 2014 gemeinsam mit seinen Eltern und drei ebenfalls minderjährigen Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 21. Januar 2014 einen Asylantrag.

Mit Bescheid vom 12. Januar 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1) sowie den Antrag auf Asylanerkennung (Nr. 2) als offensichtlich unbegründet ab. Der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt (Nr. 3). Außerdem wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Die Abschiebung nach Kosovo oder nach Serbien oder in einen anderen Staat wurde angedroht (Nr. 5).

Die Anträge der Eltern des Antragstellers und seiner drei Geschwister wurden in einem gesonderten Verfahren mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2015 mit Offensichtlichkeitsausspruch abgelehnt. Gegen den Bescheid haben diese unter dem Az. W 6 K 15.30095 Klage erhoben und unter dem Az. W 6 S 15.30096 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Über Letzteren hat das Gericht gleichzeitig mit Beschluss vom 20. Februar 2015.

2. Am 2. Februar 2015 ließ der Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 12. Januar 2015 erheben (W 6 K 15.30047) und im vorliegenden Verfahren beantragen:

Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Januar 2015 betreffend die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 wird angeordnet.

Des Weiteren ließ er beantragen,

ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und seine Prozessbevollmächtigte beizuordnen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht ersichtlich, dass der Asylantrag derart aussichtslos sei, dass das verfassungsrechtlich gewährleitete Bleiberecht demgegenüber zurücktrete.

3. Die Antragsgegnerin legte ihre Akten vor, äußerte sich aber in diesem Verfahren nicht weiter.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte in der Hauptsache W 6 K 15.30047 sowie der Akten der Eltern und Geschwister des Antragstellers W 6 K 15.30095 und W 6 S 15.30096) und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung gegen die im Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Nr. 5 des Bescheides vom 12.1.2015) anzuordnen, hat Erfolg. Der Antrag ist begründet, da ernstliche Zweifel am Offensichtlichkeitsurteil und an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides im Übrigen bestehen (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG).

2. Zwar hat das Gericht keine durchgreifenden Bedenken gegen den Offensichtlichkeitsausspruch bezogen auf individuelle eigene Verfolgungsgründe des Antragsstellers. Auf die betreffenden Ausführungen in dem streitgegenständlichen Bundesamtsbescheid wird insoweit Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Auch die Voraussetzungen des § 26 AsylVfG liegen zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) eindeutig noch nicht vor. Insbesondere ist ein Elternteil des Antragstellers weder unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt, noch ist ihm unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt oder der subsidiäre Schutzstatus gewährt.

Gleichwohl lässt sich das Offensichtlichkeitsurteil der Antragsgegnerin nicht halten.

3. Denn weitere Voraussetzung für einen Offensichtlichkeitsausspruch nach § 30 Abs. 1 AsylVfG ist, dass auch ein Anspruch gemäß § 26 AsylVfG offensichtlich nicht in Betracht kommen darf. Nur wenn Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige ebenfalls ohne weiteres versagt werden müssten, ist der Asylantrag insgesamt aussichtslos. Bei bestehender Möglichkeit der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. der Gewährung internationalen Schutzes für stammberechtigte Familienangehörige kann der Asylantrag eines möglicherweise davon profitierenden Familienangehörigen - wie hier des minderjährigen Antragstellers - nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Leitet ein Minderjähriger sein Verfolgungsschicksal von demjenigen seiner Eltern ab, ist eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet erst möglich, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Stammberechtigten ebenfalls überprüft und ebenfalls als offensichtlich unbegründet vollziehbar oder unanfechtbar abgelehnt hat. Entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag in der qualifizierten Form nach § 30 Abs. 1 AsylVfG, bevor eine unanfechtbare negative Entscheidung über des Begehren der Stammberechtigten getroffen ist bzw. bevor eine vollziehbare qualifizierte Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch gegenüber dem Stammberechtigten gefallen ist, ist eine Entscheidung im Sinne von § 30 AsylVfG allein deshalb rechtswidrig (vgl. Marx, Kommentar zum AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 30 Rn. 10 ff.; Schaeffer in Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar 88. Aktualisierung Oktober 2014, § 30 AsylVfG Rn. 22; Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, 97. Ergänzungslieferung Februar 2013, § 30 Rn. 14; Bergmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,10. Auflage 2014, § 30 AsylVfG Rn. 7; Wolff in Hofmann/Hoffmann, HK-Ausländerrecht, 1. Auflage 2008, § 30 AsylVfG Rn. 6; siehe auch schon VG Würzburg, B. 19.3.2012 - W 6 S 12.30068 - juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen konnte das Offensichtlichkeitsurteil der Antragsgegnerin keinen Bestand haben, weil theoretisch auch noch Familienasyl oder ein internationaler Schutz für Familienangehörige gemäß § 26 AsylVfG möglich ist. Insbesondere ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass der Mutter des Antragstellers Flüchtlingsschutz oder ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wird. Insoweit wird auf den Beschluss betreffend das Verfahren der Eltern und der Geschwister des Antragstellers vom 20. Februar 2015 (W 6 S 15.30096) Bezug genommen. Dort hat das Gericht ebenfalls die aufschiebende Wirkung der dortigen Klage angeordnet, weil es den Offensichtlichkeitsausspruch bezogen auf die Mutter des Antragstellers infolge der unterbliebenen Anhörung zu ihren Verfolgungsgründen für nicht gerechtfertigt hält.

4. Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen ist die Abschiebungsandrohung gemäß § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG insoweit rechtswidrig, als darin die Abschiebung des Antragstellers nach Serbien angedroht wird. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in seinem streitgegenständlichen Bescheid Abschiebungsverbote nur im Hinblick auf Kosovo, nicht aber im Hinblick auf Serbien geprüft. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, mehrere Zielstaaten alternativ in der Abschiebungsandrohung zu bezeichnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat jedoch in diesem Fall Abschiebungshindernisse im Hinblick auf jeden in der Abschiebungsandrohung benannten Staat zu prüfen (VGH Baden Württemberg, B.v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 - InfAuslR 2008, 420; VG Würzburg, B.v. 3.4.2014 - W 1 S 14.30293 - juris). Daran fehlt es im Hinblick auf Serbien.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

Schließlich war - angesichts der vorstehenden Erwägungen - auch dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten wegen bestehender offener Erfolgsaussichten und der beim Antragsteller gegebenen Bedürftigkeit stattzugeben (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 und § 121 Abs. 2 ZPO). Dies gilt sowohl für das vorliegende Antragsverfahren als auch für das Klageverfahren W 6 K 15.30047.

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung unter Nr. 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Januar 2015 wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Den Antragstellern wird für das vorliegende Antragsverfahren sowie für das Klageverfahren W 6 K 15.30095 Prozesskostenhilfe gewährt und Frau Rechtsanwältin K. beigeordnet.

I.

1. Die Antragsteller, ein Ehepaar und drei minderjährige Kinder, kosovarische Staatsangehörige vom Volk der Roma, reisten am 6. Januar 2014 gemeinsam mit einem weiteren minderjährigen Sohn in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 21. Januar 2014 einen Asylantrag.

Mit Bescheid vom 12. Januar 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1) sowie die Anträge auf Asylanerkennung (Nr. 2) als offensichtlich unbegründet ab. Der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt (Nr. 3). Außerdem wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Die Antragsteller wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Die Abschiebung nach Kosovo oder nach Serbien oder in einen anderen Staat wurde angedroht (Nr. 5).

2. Am 12. Februar 2015 ließen die Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 12. Januar 2015 erheben (W 6 K 15.30095) und im vorliegenden Verfahren beantragen:

Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Januar 2015 betreffend die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 wird angeordnet.

Des Weiteren ließen sie beantragen,

ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihre Prozessbevollmächtigte beizuordnen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht ersichtlich, dass der Asylantrag derart aussichtslos sei, dass das verfassungsrechtlich gewährleitete Bleiberecht demgegenüber zurücktrete. Die Antragstellerin zu 2) leide an einer schweren depressiven Episode und einer posttraumatischen Belastungsstörung, wie das vorgelegte ärztliche Attest vom 9. Februar 2015 belege. Die Antragstellerin zu 2) sei in den letzten Jahren vergewaltigt und misshandelt worden und könne nicht vergessen, was alles passiert sei. Sie habe massive Ängste vor einer Rückkehr. Sie sei auf psychiatrische Behandlung sowie auf die regelmäßige Einnahme der ihr verordneten Psychopharmaka angewiesen. Nach den Angaben der behandelnden Psychiaterin sei sie nicht transportfähig und es bestehe eine erhebliche Gefahr der Suizidalität. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei keine Anhörung möglich gewesen. Die Antragstellerin zu 2) sei zu Beginn der Anhörung ohnmächtig geworden und habe ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Ihre Anhörung sei abgebrochen worden.

3. Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom 13. Februar 2015,

den Antrag abzuweisen.

4. Der Antrag des weiteren minderjährigen Kindes wurde in einem gesonderten Verfahren mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2015 mit Offensichtlichkeitsausspruch abgelehnt. Gegen den Bescheid wurde unter dem Az. W 6 K 15.30095 Klage erhoben und unter dem Az. W 6 S 15.30096 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Über Letzteren hat das Gericht gleichzeitig mit Beschluss vom 20. Februar 2015.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte in der Hauptsache W 6 K 15.30095 sowie der Akten des weiteren Kindes W 6 K 15.30047 und W 6 S 15.30048) und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung gegen die im Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Nr. 5 des Bescheides vom 12.1.2015) anzuordnen, hat Erfolg. Der Antrag ist begründet, da ernstliche Zweifel am Offensichtlichkeitsurteil und an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides im Übrigen bestehen (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG).

Der Antrag ist für alle Antragsteller begründet, weil aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Anhörung der Antragstellerin zu 2) die Ablehnung ihres Begehrens verbunden mit dem Offensichtlichkeitsausspruch sowie mit einer kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nicht gerechtfertigt ist und weil für die Antragsteller zu 1) sowie zu 3) bis 5) wegen eines möglichen Familienasyls bzw. internationalen Schutzes Familienangehöriger gemäß § 26 AsylVfG ebenfalls das Offensichtlichkeitsurteil nicht rechtmäßig ist.

2. Das Offensichtlichkeitsurteil betreffend die Antragstellerin zu 2) ist rechtswidrig, weil eine Anhörung entgegen § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nicht ordnungsgemäß erfolgt und damit die Erforschung des Sachverhalts nicht abgeschlossen ist. Es besteht die Amtspflicht zur Sachverhaltsaufklärung. Ein auf die Verletzung dieser Pflicht beruhender Verfahrensfehler steht dem Offensichtlichkeitsurteil entgegen. Denn die qualifizierte Ablehnung nach § 30 Abs. 1 AsylVfG ist nur dann zulässig, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts an die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann (Schaeffer in Hailbronner, Ausländerrecht, 88. Aktualisierung Oktober 2014, § 30 AsylVfG Rn. 39; Marx, Kommentar zum AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 30 Rn. 3, 28 und 30 jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung). Die persönliche Anhörung nach § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ist das Kernstück bei der Prüfung der individuellen Verfolgungsbehauptung. Da im Asylverfahren das wichtigste Erkenntnismittel der jeweilige Antragsteller selbst ist, kommt dessen persönlichem Vorbringen und dessen Würdigung im Asylverfahren gesteigerte Bedeutung zu (Marx, Kommentar zum AsylVfG, 8. Aufl. 2014 § 24 Rn. 24; Bell in Hailbronner, Ausländerrecht, 88. Aktualisierung Oktober 2014, § 24 AsylVfG Rn. 40 ff.; Wolff in Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008, § 24 AsylVfG Rn. 30).

Nach diesen Grundsätzen durfte das Offensichtlichkeitsurteil nicht ergehen, nachdem die Anhörung der Antragstellerin zu 2) nicht ordnungsgemäß abgeschlossen war. Eine Anhörung hat am 30. Januar 2014 nur rudimentär in Form des persönlichen Gesprächs zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates sowie der Befragung über die Vorbereitung der Anhörung, nicht aber zu ihren Verfolgungsgründen stattgefunden. Die Anhörung musste - nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Bevollmächtigten der Antragsteller - vielmehr krankheitsbedingt abgebrochen werden, weil die Antragstellerin zu 2) ohnmächtig geworden sei und ins Krankenhaus habe gebracht werden müssen. Auf eine Fortsetzung bzw. Nachholung der Anhörung konnte nicht verzichtet werden. In den vorgelegten Bundesamtsakten finden sich außer dem nicht weiter ausgefüllten Vordruck zur Anhörung mit einigen Textbausteinen und Sternchen als Auslassungszeichen keine weiteren aussagekräftigen Angaben. Auch sonst finden sich in der Bundesamtsakte keine weiteren Feststellungen zu den konkreten Umständen der unterbliebenen Anhörung bzw. dem eventuellen Versuch einer Nachholung der Anhörung. Dieses Manko ist der Antragsgegnerin, die sich im vorliegenden Verfahren hierzu nicht geäußert hat, anzulasten.

Der Antragstellerin kann das Unterbleiben der vollständigen Anhörung nicht als etwa eigener Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht zugerechnet werden. Vielmehr war sie kurzfristig krankheitsbedingt ohne eigenes Verschulden verhindert, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen. Dass der Fall einer dauerhaften Verhinderung vorliegt, ist nicht ersichtlich. Auch sonst sind keine Gründe gegeben, die ein Absehen von der Anhörung rechtfertigen. Im Gegenteil spricht einiges dafür - zumindest nach Eingang des vorliegenden ärztlichen Attests -, dass die Antragsgegnerin bei der nicht nachgeholten, aber erforderlichen Anhörung die besondere Verletzlichkeit der Antragstellerin zu 2) als mögliches traumatisiertes und psychisch erkranktes Vergewaltigungsopfer hätte besonders berücksichtigen müssen, etwa beim Einsatz von Mitarbeitern und beim Dolmetscher sowie bei der Durchführung der Anhörung (vgl. Bell in Hailbronner, Ausländerrecht, 88. Aktualisierung Oktober 2014, § 24 AsylVG Rn. 44).

Fehlt es aber an einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts betreffend den Wesentlichen Kern des Verfolgungsgeschehens, etwa insbesondere zu den näheren Umständen der nunmehr behaupteten Vergewaltigungen im Herkunftsland, lässt sich insbesondere die Ablehnung der Anerkennung als Flüchtling als offensichtlich unbegründet nicht halten. Darüber hinaus ist auch ein subsidiärer Schutzstatus nicht völlig auszuschließen. Schließlich könnten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. All diese Aspekte - die letztlich im Rahmen des Hauptsacheverfahrens noch aufzuklären sein werden - stehen aber dem sofortigen Vollzug der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung entgegen (vgl. § 34 Abs. 1 AsylVfG).

3. Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob mit Blick auf die Antragstellerin zu 2) tatsächlich Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen.

Zum vorgelegten Attest der Ärztin für Psychiatrie vom 9. Februar 2015 mit der Diagnose einer schweren depressiven Episode sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie mit der Feststellung, dass für die Antragstellerin zu 2) die Transportfähigkeit nicht gegeben sei und in diesem Fall auch eine erhebliche Gefahr der Suizidalität bestehe, ist anzumerken, dass sowohl die Transportfähigkeit sowie die mögliche Suizidgefahr im Falle einer Rückführung inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind, für deren Prüfung nicht die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren, sondern die Ausländerbehörde vor der Abschiebung zuständig wäre.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass gerade im Hinblick auf die Geltendmachung posttraumatischer Belastungsstörungen bestimmte Anforderungen an eine ärztliche Stellungnahme zu stellen sind. So muss ersichtlich sein, auf welcher Grundlage die Diagnose gestellt worden ist, wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Weiter ist anzugeben, seit wann und wie häufig sich die Betreffende in Behandlung bzw. in Untersuchung befunden hat und ob die geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Die ärztliche Stellungnahme sollte darüber hinaus die genaue Bezeichnung der Krankheiten, deren Schwere und Stadium, die notwendige Behandlung, die notwendige Medikation (Name, Wirkstoff, eventuell vergleichbares Substitut), eine Prognose des zu erwartenden Krankheitsverlaufs - im Zielland bzw. in Deutschland - mit der erforderlichen Behandlung und ohne diese enthalten (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - BVerwGE 129, 251).

Der Antragstellerin zu 2) bleibt es unbenommen, im Rahmen des Klageverfahrens ein weiteres ärztliches Attest vorzulegen, das auf die soeben skizzierten Fragen - soweit noch nicht erfolgt - näher eingeht. In dem ärztlichen Attest wäre auch darzulegen, ob eine Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 2) im weiteren Sinn vorliegt, dass nämlich die Abschiebung als solche außerhalb des Transportvorgangs für sie eine erhebliche und konkrete Gesundheitsgefahr bewirkt. Es müsste sich um eine mit der Rückkehr verbundene Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufgrund der Umstände im Zielstaat handeln. Denn ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist etwa nur dann gegeben, wenn sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend oder für den Betreffenden nicht erreichbar oder bezahlbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - BVerwGE 127, 33; BVerwG, U.v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 - DVBl 2003, 463). Ob ein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot tatsächlich vorliegt, ist ebenfalls im Hauptsacheverfahren zu klären.

Ergänzend ist jedoch anzumerken, dass psychische Erkrankungen, insbesondere auch posttraumatische Belastungsstörungen, nach dem vorliegenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25.11.2014, Stand: September 2014) im Kosovo behandelt werden können. Dabei können freiwillige Rückkehrer aus Deutschland auch Eingliederungshilfen einschließlich Beratung und psychologische Betreuung durch das Rückkehrerprojekt der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Nürnberg erhalten, die in P. eine Anlaufstelle unterhält.

4. Bezogen auf den Antragsteller zu 1) als Ehemann der Antragstellerin zu 2) und auf die Antragsteller zu 3) bis 5) als minderjährige Kinder der Antragstellerin zu 2) lässt sich die Ablehnung ihrer Anträge als offensichtlich unbegründet im Ergebnis ebenfalls nicht aufrechterhalten - selbst wenn keine eigenen Verfolgungsgründe vorliegen, wofür einiges spricht, wie zutreffend im Bundesamtsbescheid vom 12. Januar 2015 ausgeführt ist (darauf wird insoweit Bezug genommen, § 77 Abs. 2 AsylVfG) -, weil wegen der gegenwärtig theoretisch bestehenden Möglichkeit einer Gewährung des abgeleiteten Familienasyls bzw. internationalen Schutzes für Familienangehörige die Anträge nicht qualifiziert als offensichtlich unbegründet abzulehnen sind.

Denn weitere Voraussetzung für einen Offensichtlichkeitsausspruch nach § 30 Abs. 1 AsylVfG ist, dass auch ein Anspruch gemäß § 26 AsylVfG offensichtlich nicht in Betracht kommen darf. Nur wenn Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige ebenfalls ohne weiteres versagt werden müssten, ist der Asylantrag insgesamt aussichtslos. Bei bestehender Möglichkeit der Anerkennung als Asylberechtigte bzw. der Gewährung internationalen Schutzes für stammberechtigte Familienangehörige kann der Asylantrag eines möglicherweise davon profitierenden Familienangehörigen - wie hier des Ehemanns bzw. der minderjährigen Kindern - nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Leitet ein Familienangehöriger sein Verfolgungsschicksal von demjenigen eines Elternteils oder Ehepartners ab, ist eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet erst möglich, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Stammberechtigten ebenfalls überprüft und ebenfalls als offensichtlich unbegründet vollziehbar oder unanfechtbar abgelehnt hat. Entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag in der qualifizierten Form nach § 30 Abs. 1 AsylVfG, bevor eine unanfechtbare negative Entscheidung über des Begehren der Stammberechtigten getroffen ist bzw. bevor eine vollziehbare qualifizierte Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch gegenüber dem Stammberechtigten gefallen ist, ist eine Entscheidung im Sinne von § 30 AsylVfG allein deshalb rechtswidrig (vgl. Marx, Kommentar zum AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 30 Rn. 10 ff.; Schaeffer in Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar 88. Aktualisierung Oktober 2014, § 30 AsylVfG Rn. 22; Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, 97. Ergänzungslieferung Februar 2013, § 30 Rn. 14; Bergmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,10. Auflage 2014, § 30 AsylVfG Rn. 7; Wolff in Hofmann/Hoffmann, HK-Ausländerrecht, 1. Auflage 2008, § 30 AsylVfG Rn. 6; siehe auch schon VG Würzburg, B. 19.3.2012 - W 6 S 12.30068 - juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen konnte das Offensichtlichkeitsurteil der Antragsgegnerin keinen Bestand haben, weil theoretisch auch noch Familienasyl oder ein internationaler Schutz für Familienangehörige gemäß § 26 AsylVfG möglich ist. Insbesondere infolge der unterbliebenen Anhörung zu den Verfolgungsgründen - wie ausgeführt - ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass der Antragstellerin zu 2) Flüchtlingsschutz oder ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wird.

5. Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen ist die Abschiebungsandrohung gemäß § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG bezogen auf alle fünf Antragsteller des Weiteren jedenfalls insoweit rechtswidrig, als darin die Abschiebung der Antragsteller nach Serbien angedroht wird. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in seinem streitgegenständlichen Bescheid Abschiebungsverbote nur im Hinblick auf Kosovo, nicht aber im Hinblick auf Serbien geprüft. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, mehrere Zielstaaten alternativ in der Abschiebungsandrohung zu bezeichnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat jedoch in diesem Fall Abschiebungshindernisse im Hinblick auf jeden in der Abschiebungsandrohung benannten Staat zu prüfen (VGH Baden Württemberg, B.v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 - InfAuslR 2008, 420; VG Würzburg, B.v. 3.4.2014 - W 1 S 14.30293 - juris). Daran fehlt es im Hinblick auf Serbien.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

Schließlich war - angesichts der vorstehenden Erwägungen - auch dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten wegen bestehender offener Erfolgsaussichten und der bei den Antragstellern gegebenen Bedürftigkeit stattzugeben (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 und § 121 Abs. 2 ZPO). Dies gilt sowohl für das vorliegende Antragsverfahren als auch für das Klageverfahren W 6 K 15.30095.

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Januar 2015 wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Dem Antragsteller wird für das vorliegende Antragsverfahren sowie für das Klageverfahren W 6 K 15.30047 Prozesskostenhilfe gewährt und Frau Rechtsanwältin K. beigeordnet.

I.

1. Der am 25. Juni 1997 geborene Antragsteller, kosovarischer Staatsangehöriger vom Volk der Roma, reiste am 6. Januar 2014 gemeinsam mit seinen Eltern und drei ebenfalls minderjährigen Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 21. Januar 2014 einen Asylantrag.

Mit Bescheid vom 12. Januar 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1) sowie den Antrag auf Asylanerkennung (Nr. 2) als offensichtlich unbegründet ab. Der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt (Nr. 3). Außerdem wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Die Abschiebung nach Kosovo oder nach Serbien oder in einen anderen Staat wurde angedroht (Nr. 5).

Die Anträge der Eltern des Antragstellers und seiner drei Geschwister wurden in einem gesonderten Verfahren mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2015 mit Offensichtlichkeitsausspruch abgelehnt. Gegen den Bescheid haben diese unter dem Az. W 6 K 15.30095 Klage erhoben und unter dem Az. W 6 S 15.30096 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Über Letzteren hat das Gericht gleichzeitig mit Beschluss vom 20. Februar 2015.

2. Am 2. Februar 2015 ließ der Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 12. Januar 2015 erheben (W 6 K 15.30047) und im vorliegenden Verfahren beantragen:

Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Januar 2015 betreffend die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 wird angeordnet.

Des Weiteren ließ er beantragen,

ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und seine Prozessbevollmächtigte beizuordnen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht ersichtlich, dass der Asylantrag derart aussichtslos sei, dass das verfassungsrechtlich gewährleitete Bleiberecht demgegenüber zurücktrete.

3. Die Antragsgegnerin legte ihre Akten vor, äußerte sich aber in diesem Verfahren nicht weiter.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte in der Hauptsache W 6 K 15.30047 sowie der Akten der Eltern und Geschwister des Antragstellers W 6 K 15.30095 und W 6 S 15.30096) und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung gegen die im Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Nr. 5 des Bescheides vom 12.1.2015) anzuordnen, hat Erfolg. Der Antrag ist begründet, da ernstliche Zweifel am Offensichtlichkeitsurteil und an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides im Übrigen bestehen (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG).

2. Zwar hat das Gericht keine durchgreifenden Bedenken gegen den Offensichtlichkeitsausspruch bezogen auf individuelle eigene Verfolgungsgründe des Antragsstellers. Auf die betreffenden Ausführungen in dem streitgegenständlichen Bundesamtsbescheid wird insoweit Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Auch die Voraussetzungen des § 26 AsylVfG liegen zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) eindeutig noch nicht vor. Insbesondere ist ein Elternteil des Antragstellers weder unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt, noch ist ihm unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt oder der subsidiäre Schutzstatus gewährt.

Gleichwohl lässt sich das Offensichtlichkeitsurteil der Antragsgegnerin nicht halten.

3. Denn weitere Voraussetzung für einen Offensichtlichkeitsausspruch nach § 30 Abs. 1 AsylVfG ist, dass auch ein Anspruch gemäß § 26 AsylVfG offensichtlich nicht in Betracht kommen darf. Nur wenn Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige ebenfalls ohne weiteres versagt werden müssten, ist der Asylantrag insgesamt aussichtslos. Bei bestehender Möglichkeit der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. der Gewährung internationalen Schutzes für stammberechtigte Familienangehörige kann der Asylantrag eines möglicherweise davon profitierenden Familienangehörigen - wie hier des minderjährigen Antragstellers - nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Leitet ein Minderjähriger sein Verfolgungsschicksal von demjenigen seiner Eltern ab, ist eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet erst möglich, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Stammberechtigten ebenfalls überprüft und ebenfalls als offensichtlich unbegründet vollziehbar oder unanfechtbar abgelehnt hat. Entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag in der qualifizierten Form nach § 30 Abs. 1 AsylVfG, bevor eine unanfechtbare negative Entscheidung über des Begehren der Stammberechtigten getroffen ist bzw. bevor eine vollziehbare qualifizierte Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch gegenüber dem Stammberechtigten gefallen ist, ist eine Entscheidung im Sinne von § 30 AsylVfG allein deshalb rechtswidrig (vgl. Marx, Kommentar zum AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 30 Rn. 10 ff.; Schaeffer in Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar 88. Aktualisierung Oktober 2014, § 30 AsylVfG Rn. 22; Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, 97. Ergänzungslieferung Februar 2013, § 30 Rn. 14; Bergmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,10. Auflage 2014, § 30 AsylVfG Rn. 7; Wolff in Hofmann/Hoffmann, HK-Ausländerrecht, 1. Auflage 2008, § 30 AsylVfG Rn. 6; siehe auch schon VG Würzburg, B. 19.3.2012 - W 6 S 12.30068 - juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen konnte das Offensichtlichkeitsurteil der Antragsgegnerin keinen Bestand haben, weil theoretisch auch noch Familienasyl oder ein internationaler Schutz für Familienangehörige gemäß § 26 AsylVfG möglich ist. Insbesondere ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass der Mutter des Antragstellers Flüchtlingsschutz oder ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wird. Insoweit wird auf den Beschluss betreffend das Verfahren der Eltern und der Geschwister des Antragstellers vom 20. Februar 2015 (W 6 S 15.30096) Bezug genommen. Dort hat das Gericht ebenfalls die aufschiebende Wirkung der dortigen Klage angeordnet, weil es den Offensichtlichkeitsausspruch bezogen auf die Mutter des Antragstellers infolge der unterbliebenen Anhörung zu ihren Verfolgungsgründen für nicht gerechtfertigt hält.

4. Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen ist die Abschiebungsandrohung gemäß § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG insoweit rechtswidrig, als darin die Abschiebung des Antragstellers nach Serbien angedroht wird. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in seinem streitgegenständlichen Bescheid Abschiebungsverbote nur im Hinblick auf Kosovo, nicht aber im Hinblick auf Serbien geprüft. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, mehrere Zielstaaten alternativ in der Abschiebungsandrohung zu bezeichnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat jedoch in diesem Fall Abschiebungshindernisse im Hinblick auf jeden in der Abschiebungsandrohung benannten Staat zu prüfen (VGH Baden Württemberg, B.v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 - InfAuslR 2008, 420; VG Würzburg, B.v. 3.4.2014 - W 1 S 14.30293 - juris). Daran fehlt es im Hinblick auf Serbien.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

Schließlich war - angesichts der vorstehenden Erwägungen - auch dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten wegen bestehender offener Erfolgsaussichten und der beim Antragsteller gegebenen Bedürftigkeit stattzugeben (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 und § 121 Abs. 2 ZPO). Dies gilt sowohl für das vorliegende Antragsverfahren als auch für das Klageverfahren W 6 K 15.30047.

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung unter Nr. 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Januar 2015 wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Den Antragstellern wird für das vorliegende Antragsverfahren sowie für das Klageverfahren W 6 K 15.30095 Prozesskostenhilfe gewährt und Frau Rechtsanwältin K. beigeordnet.

I.

1. Die Antragsteller, ein Ehepaar und drei minderjährige Kinder, kosovarische Staatsangehörige vom Volk der Roma, reisten am 6. Januar 2014 gemeinsam mit einem weiteren minderjährigen Sohn in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 21. Januar 2014 einen Asylantrag.

Mit Bescheid vom 12. Januar 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1) sowie die Anträge auf Asylanerkennung (Nr. 2) als offensichtlich unbegründet ab. Der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt (Nr. 3). Außerdem wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Die Antragsteller wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Die Abschiebung nach Kosovo oder nach Serbien oder in einen anderen Staat wurde angedroht (Nr. 5).

2. Am 12. Februar 2015 ließen die Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 12. Januar 2015 erheben (W 6 K 15.30095) und im vorliegenden Verfahren beantragen:

Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Januar 2015 betreffend die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 wird angeordnet.

Des Weiteren ließen sie beantragen,

ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihre Prozessbevollmächtigte beizuordnen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht ersichtlich, dass der Asylantrag derart aussichtslos sei, dass das verfassungsrechtlich gewährleitete Bleiberecht demgegenüber zurücktrete. Die Antragstellerin zu 2) leide an einer schweren depressiven Episode und einer posttraumatischen Belastungsstörung, wie das vorgelegte ärztliche Attest vom 9. Februar 2015 belege. Die Antragstellerin zu 2) sei in den letzten Jahren vergewaltigt und misshandelt worden und könne nicht vergessen, was alles passiert sei. Sie habe massive Ängste vor einer Rückkehr. Sie sei auf psychiatrische Behandlung sowie auf die regelmäßige Einnahme der ihr verordneten Psychopharmaka angewiesen. Nach den Angaben der behandelnden Psychiaterin sei sie nicht transportfähig und es bestehe eine erhebliche Gefahr der Suizidalität. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei keine Anhörung möglich gewesen. Die Antragstellerin zu 2) sei zu Beginn der Anhörung ohnmächtig geworden und habe ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Ihre Anhörung sei abgebrochen worden.

3. Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom 13. Februar 2015,

den Antrag abzuweisen.

4. Der Antrag des weiteren minderjährigen Kindes wurde in einem gesonderten Verfahren mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2015 mit Offensichtlichkeitsausspruch abgelehnt. Gegen den Bescheid wurde unter dem Az. W 6 K 15.30095 Klage erhoben und unter dem Az. W 6 S 15.30096 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Über Letzteren hat das Gericht gleichzeitig mit Beschluss vom 20. Februar 2015.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte in der Hauptsache W 6 K 15.30095 sowie der Akten des weiteren Kindes W 6 K 15.30047 und W 6 S 15.30048) und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung gegen die im Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Nr. 5 des Bescheides vom 12.1.2015) anzuordnen, hat Erfolg. Der Antrag ist begründet, da ernstliche Zweifel am Offensichtlichkeitsurteil und an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides im Übrigen bestehen (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG).

Der Antrag ist für alle Antragsteller begründet, weil aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Anhörung der Antragstellerin zu 2) die Ablehnung ihres Begehrens verbunden mit dem Offensichtlichkeitsausspruch sowie mit einer kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nicht gerechtfertigt ist und weil für die Antragsteller zu 1) sowie zu 3) bis 5) wegen eines möglichen Familienasyls bzw. internationalen Schutzes Familienangehöriger gemäß § 26 AsylVfG ebenfalls das Offensichtlichkeitsurteil nicht rechtmäßig ist.

2. Das Offensichtlichkeitsurteil betreffend die Antragstellerin zu 2) ist rechtswidrig, weil eine Anhörung entgegen § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nicht ordnungsgemäß erfolgt und damit die Erforschung des Sachverhalts nicht abgeschlossen ist. Es besteht die Amtspflicht zur Sachverhaltsaufklärung. Ein auf die Verletzung dieser Pflicht beruhender Verfahrensfehler steht dem Offensichtlichkeitsurteil entgegen. Denn die qualifizierte Ablehnung nach § 30 Abs. 1 AsylVfG ist nur dann zulässig, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts an die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann (Schaeffer in Hailbronner, Ausländerrecht, 88. Aktualisierung Oktober 2014, § 30 AsylVfG Rn. 39; Marx, Kommentar zum AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 30 Rn. 3, 28 und 30 jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung). Die persönliche Anhörung nach § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ist das Kernstück bei der Prüfung der individuellen Verfolgungsbehauptung. Da im Asylverfahren das wichtigste Erkenntnismittel der jeweilige Antragsteller selbst ist, kommt dessen persönlichem Vorbringen und dessen Würdigung im Asylverfahren gesteigerte Bedeutung zu (Marx, Kommentar zum AsylVfG, 8. Aufl. 2014 § 24 Rn. 24; Bell in Hailbronner, Ausländerrecht, 88. Aktualisierung Oktober 2014, § 24 AsylVfG Rn. 40 ff.; Wolff in Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008, § 24 AsylVfG Rn. 30).

Nach diesen Grundsätzen durfte das Offensichtlichkeitsurteil nicht ergehen, nachdem die Anhörung der Antragstellerin zu 2) nicht ordnungsgemäß abgeschlossen war. Eine Anhörung hat am 30. Januar 2014 nur rudimentär in Form des persönlichen Gesprächs zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates sowie der Befragung über die Vorbereitung der Anhörung, nicht aber zu ihren Verfolgungsgründen stattgefunden. Die Anhörung musste - nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Bevollmächtigten der Antragsteller - vielmehr krankheitsbedingt abgebrochen werden, weil die Antragstellerin zu 2) ohnmächtig geworden sei und ins Krankenhaus habe gebracht werden müssen. Auf eine Fortsetzung bzw. Nachholung der Anhörung konnte nicht verzichtet werden. In den vorgelegten Bundesamtsakten finden sich außer dem nicht weiter ausgefüllten Vordruck zur Anhörung mit einigen Textbausteinen und Sternchen als Auslassungszeichen keine weiteren aussagekräftigen Angaben. Auch sonst finden sich in der Bundesamtsakte keine weiteren Feststellungen zu den konkreten Umständen der unterbliebenen Anhörung bzw. dem eventuellen Versuch einer Nachholung der Anhörung. Dieses Manko ist der Antragsgegnerin, die sich im vorliegenden Verfahren hierzu nicht geäußert hat, anzulasten.

Der Antragstellerin kann das Unterbleiben der vollständigen Anhörung nicht als etwa eigener Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht zugerechnet werden. Vielmehr war sie kurzfristig krankheitsbedingt ohne eigenes Verschulden verhindert, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen. Dass der Fall einer dauerhaften Verhinderung vorliegt, ist nicht ersichtlich. Auch sonst sind keine Gründe gegeben, die ein Absehen von der Anhörung rechtfertigen. Im Gegenteil spricht einiges dafür - zumindest nach Eingang des vorliegenden ärztlichen Attests -, dass die Antragsgegnerin bei der nicht nachgeholten, aber erforderlichen Anhörung die besondere Verletzlichkeit der Antragstellerin zu 2) als mögliches traumatisiertes und psychisch erkranktes Vergewaltigungsopfer hätte besonders berücksichtigen müssen, etwa beim Einsatz von Mitarbeitern und beim Dolmetscher sowie bei der Durchführung der Anhörung (vgl. Bell in Hailbronner, Ausländerrecht, 88. Aktualisierung Oktober 2014, § 24 AsylVG Rn. 44).

Fehlt es aber an einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts betreffend den Wesentlichen Kern des Verfolgungsgeschehens, etwa insbesondere zu den näheren Umständen der nunmehr behaupteten Vergewaltigungen im Herkunftsland, lässt sich insbesondere die Ablehnung der Anerkennung als Flüchtling als offensichtlich unbegründet nicht halten. Darüber hinaus ist auch ein subsidiärer Schutzstatus nicht völlig auszuschließen. Schließlich könnten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. All diese Aspekte - die letztlich im Rahmen des Hauptsacheverfahrens noch aufzuklären sein werden - stehen aber dem sofortigen Vollzug der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung entgegen (vgl. § 34 Abs. 1 AsylVfG).

3. Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob mit Blick auf die Antragstellerin zu 2) tatsächlich Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen.

Zum vorgelegten Attest der Ärztin für Psychiatrie vom 9. Februar 2015 mit der Diagnose einer schweren depressiven Episode sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie mit der Feststellung, dass für die Antragstellerin zu 2) die Transportfähigkeit nicht gegeben sei und in diesem Fall auch eine erhebliche Gefahr der Suizidalität bestehe, ist anzumerken, dass sowohl die Transportfähigkeit sowie die mögliche Suizidgefahr im Falle einer Rückführung inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind, für deren Prüfung nicht die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren, sondern die Ausländerbehörde vor der Abschiebung zuständig wäre.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass gerade im Hinblick auf die Geltendmachung posttraumatischer Belastungsstörungen bestimmte Anforderungen an eine ärztliche Stellungnahme zu stellen sind. So muss ersichtlich sein, auf welcher Grundlage die Diagnose gestellt worden ist, wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Weiter ist anzugeben, seit wann und wie häufig sich die Betreffende in Behandlung bzw. in Untersuchung befunden hat und ob die geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Die ärztliche Stellungnahme sollte darüber hinaus die genaue Bezeichnung der Krankheiten, deren Schwere und Stadium, die notwendige Behandlung, die notwendige Medikation (Name, Wirkstoff, eventuell vergleichbares Substitut), eine Prognose des zu erwartenden Krankheitsverlaufs - im Zielland bzw. in Deutschland - mit der erforderlichen Behandlung und ohne diese enthalten (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - BVerwGE 129, 251).

Der Antragstellerin zu 2) bleibt es unbenommen, im Rahmen des Klageverfahrens ein weiteres ärztliches Attest vorzulegen, das auf die soeben skizzierten Fragen - soweit noch nicht erfolgt - näher eingeht. In dem ärztlichen Attest wäre auch darzulegen, ob eine Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 2) im weiteren Sinn vorliegt, dass nämlich die Abschiebung als solche außerhalb des Transportvorgangs für sie eine erhebliche und konkrete Gesundheitsgefahr bewirkt. Es müsste sich um eine mit der Rückkehr verbundene Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufgrund der Umstände im Zielstaat handeln. Denn ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist etwa nur dann gegeben, wenn sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend oder für den Betreffenden nicht erreichbar oder bezahlbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - BVerwGE 127, 33; BVerwG, U.v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 - DVBl 2003, 463). Ob ein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot tatsächlich vorliegt, ist ebenfalls im Hauptsacheverfahren zu klären.

Ergänzend ist jedoch anzumerken, dass psychische Erkrankungen, insbesondere auch posttraumatische Belastungsstörungen, nach dem vorliegenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25.11.2014, Stand: September 2014) im Kosovo behandelt werden können. Dabei können freiwillige Rückkehrer aus Deutschland auch Eingliederungshilfen einschließlich Beratung und psychologische Betreuung durch das Rückkehrerprojekt der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Nürnberg erhalten, die in P. eine Anlaufstelle unterhält.

4. Bezogen auf den Antragsteller zu 1) als Ehemann der Antragstellerin zu 2) und auf die Antragsteller zu 3) bis 5) als minderjährige Kinder der Antragstellerin zu 2) lässt sich die Ablehnung ihrer Anträge als offensichtlich unbegründet im Ergebnis ebenfalls nicht aufrechterhalten - selbst wenn keine eigenen Verfolgungsgründe vorliegen, wofür einiges spricht, wie zutreffend im Bundesamtsbescheid vom 12. Januar 2015 ausgeführt ist (darauf wird insoweit Bezug genommen, § 77 Abs. 2 AsylVfG) -, weil wegen der gegenwärtig theoretisch bestehenden Möglichkeit einer Gewährung des abgeleiteten Familienasyls bzw. internationalen Schutzes für Familienangehörige die Anträge nicht qualifiziert als offensichtlich unbegründet abzulehnen sind.

Denn weitere Voraussetzung für einen Offensichtlichkeitsausspruch nach § 30 Abs. 1 AsylVfG ist, dass auch ein Anspruch gemäß § 26 AsylVfG offensichtlich nicht in Betracht kommen darf. Nur wenn Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige ebenfalls ohne weiteres versagt werden müssten, ist der Asylantrag insgesamt aussichtslos. Bei bestehender Möglichkeit der Anerkennung als Asylberechtigte bzw. der Gewährung internationalen Schutzes für stammberechtigte Familienangehörige kann der Asylantrag eines möglicherweise davon profitierenden Familienangehörigen - wie hier des Ehemanns bzw. der minderjährigen Kindern - nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Leitet ein Familienangehöriger sein Verfolgungsschicksal von demjenigen eines Elternteils oder Ehepartners ab, ist eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet erst möglich, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Stammberechtigten ebenfalls überprüft und ebenfalls als offensichtlich unbegründet vollziehbar oder unanfechtbar abgelehnt hat. Entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag in der qualifizierten Form nach § 30 Abs. 1 AsylVfG, bevor eine unanfechtbare negative Entscheidung über des Begehren der Stammberechtigten getroffen ist bzw. bevor eine vollziehbare qualifizierte Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch gegenüber dem Stammberechtigten gefallen ist, ist eine Entscheidung im Sinne von § 30 AsylVfG allein deshalb rechtswidrig (vgl. Marx, Kommentar zum AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 30 Rn. 10 ff.; Schaeffer in Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar 88. Aktualisierung Oktober 2014, § 30 AsylVfG Rn. 22; Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, 97. Ergänzungslieferung Februar 2013, § 30 Rn. 14; Bergmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,10. Auflage 2014, § 30 AsylVfG Rn. 7; Wolff in Hofmann/Hoffmann, HK-Ausländerrecht, 1. Auflage 2008, § 30 AsylVfG Rn. 6; siehe auch schon VG Würzburg, B. 19.3.2012 - W 6 S 12.30068 - juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen konnte das Offensichtlichkeitsurteil der Antragsgegnerin keinen Bestand haben, weil theoretisch auch noch Familienasyl oder ein internationaler Schutz für Familienangehörige gemäß § 26 AsylVfG möglich ist. Insbesondere infolge der unterbliebenen Anhörung zu den Verfolgungsgründen - wie ausgeführt - ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass der Antragstellerin zu 2) Flüchtlingsschutz oder ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wird.

5. Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen ist die Abschiebungsandrohung gemäß § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG bezogen auf alle fünf Antragsteller des Weiteren jedenfalls insoweit rechtswidrig, als darin die Abschiebung der Antragsteller nach Serbien angedroht wird. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in seinem streitgegenständlichen Bescheid Abschiebungsverbote nur im Hinblick auf Kosovo, nicht aber im Hinblick auf Serbien geprüft. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, mehrere Zielstaaten alternativ in der Abschiebungsandrohung zu bezeichnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat jedoch in diesem Fall Abschiebungshindernisse im Hinblick auf jeden in der Abschiebungsandrohung benannten Staat zu prüfen (VGH Baden Württemberg, B.v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 - InfAuslR 2008, 420; VG Würzburg, B.v. 3.4.2014 - W 1 S 14.30293 - juris). Daran fehlt es im Hinblick auf Serbien.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

Schließlich war - angesichts der vorstehenden Erwägungen - auch dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten wegen bestehender offener Erfolgsaussichten und der bei den Antragstellern gegebenen Bedürftigkeit stattzugeben (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 und § 121 Abs. 2 ZPO). Dies gilt sowohl für das vorliegende Antragsverfahren als auch für das Klageverfahren W 6 K 15.30095.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der am ... geborene Kläger zu 1 und seine am ... und ... geborenen Kinder sind Staatsangehörige Serbiens mit der Volkszugehörigkeit der Roma. Die beiden Kinder wurden in Belgrad geboren. Ihre Mutter und Lebensgefährtin des Klägers zu 1 ist Klägerin im Verfahren B 3 K 14.30324.

Die Kläger reisten schon einmal mit der Lebensgefährtin des Klägers zu 1 und der Mutter der Kläger zu 2 und zu 3 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten alle zusammen am ... 2012 Asylanträge. Diese Asylanträge wurden mit Bescheiden vom 07.12. bzw. 10.12. 2012 als unzulässig zurückgewiesen und die Abschiebung der Betroffenen nach Schweden angeordnet. Die Rücküberstellung nach Schweden erfolgte am ... 2013. Der Asylantrag der Familie in Schweden war am ... 2011 negativ beschieden worden. Am ... 2013 wurden die Kläger zusammen mit der Lebensgefährtin und Mutter dann von Schweden dann nach Serbien abgeschoben. Schon in den damaligen Überstellungspapieren vom ... 2012 ist seitens der Ausländerbehörde angemerkt, dass der Kläger zu 1 an TBC erkrankt ist, aber nicht mehr anstecke, er müsse noch Medikamente nehmen (Beiakt II S. 67).

Am ... 2013 stellte die Familie persönlich bei der Außenstelle Zirndorf einen Antrag auf ein weiteres Asylverfahren. Dabei wurden die vier serbischen Reisepässe der Familie vorgelegt (Beiakt I S. 30 bis 37). Der Kläger zu 1 trug schriftlich vor, er sei im Kosovo geboren. Er habe in Serbien zur Miete gelebt und kein Haus gehabt. Er sei zum zweiten Mal nach Deutschland, weil er unten ein schlechtes Leben habe. Er sei krank und habe Tuberkulose. Letztes Jahr in Deutschland habe er sich auskuriert. Und jetzt wisse er nicht, vielleicht habe er wieder dieselbe Krankheit, die Tuberkulose. Er wisse es nicht und bitte um Hilfe. Am ... hatte der Kläger zu 1 bereits geltend gemacht, er wolle in die Bundesrepublik Deutschland, weil er sich und seiner Familie ein besseres Leben als im Kosovo und Serbien ermöglichen wolle.

In der Folgezeit wurden vorgelegt: Eine ärztliche Bescheinigung des ... vom ... 2014, wonach sich der Kläger zu 1. wegen Tuberkulose vom ... 2012 bis ... 2012 dort in stationärer Behandlung befand. Bezüglich des Klägers zu 2 wurde eine ärztliche Bescheinigung des ... vom ... 2013 vorgelegt, wonach dieses Kind bei einem anderen Kind auf dem Gepäckträger des Fahrrades saß und mit dem linken Fuß in die Speichen des Fahrrads kam. Die Aufnahme erfolgte zur stationären Wundversorgung. Weiter ist für den Kläger zu 2 vorgelegt eine augenärztliche Bestätigung vom ... 2013 über das Erfordernis einer neuen Brille. Für den Kläger zu 2 und die Klägerin zu 3 kamen außerdem kinderärztliche Atteste vom ... 2013 zur Vorlage, wonach sie unter latenter Tuberkulose leiden.

Bei seiner informatorischen Anhörung ... 2013 gab der Kläger zu 1 insbesondere an, er und seine Familienangehörige hätten serbische Pässe bekommen, als sie 2000 aus dem Kosovo nach Serbien gegangen seien. Im Kosovo hatte er sich zuletzt nach der Rückkehr aus Schweden im Januar 2013 für ein bis zwei Monate aufgehalten, danach hätten sie wieder in Serbien, Belgrad, gelebt und seien 2013 nach Deutschland gekommen. Bei seiner Frau befinde sich eine alte kosovarische Staatsangehörigkeitsbescheinigung. Er denke, sie hätten die Staatsangehörigkeit des Kosovo und Serbiens. In Serbien hätten sie bis zur Ausreise nach Deutschland in Belgrad gelebt. Als sein Vater noch gelebt habe, habe dieser Sozialhilfe bekommen, wovon sie mitgelebt hätten. Nach dem Tod des Vaters habe er Kartonagen, Altpapier und anderes gesammelt und verkauft. Eine feste Arbeit habe er nicht. Eingereist seien sie legal mit ihren serbischen Pässen und hätten für die Reise 450,00 EUR bezahlt. Das Geld hätten sie während des Aufenthalts in Deutschland und in Schweden gespart. Er sei wegen ärztlicher Behandlung gekommen, denn er habe TBC. Zurzeit nehme er keine Tabletten ein. Die Kinder nehmen etwas ein. Bei der Aufnahmeeinrichtung sei ihm gesagt worden, dass jetzt wegen Tuberkulose alles in Ordnung sei. Er habe gesagt, er sei zum zweiten Mal nach Deutschland gekommen, weil er ein schlechtes Leben habe und habe damit gemeint, er habe kein Haus. Die Kinder brauchten Sauberkeit und Ordnung. Seine Frau sei depressiv und habe 2009 einen Autounfall gehabt. Sie sei hier beim Arzt gewesen und habe Antidepressiva bekommen. Für ihn sei es wichtig, dass seine Kinder und die Frau gesund würden, das sei alles. Vorgelegt wurde ein Attest betreffend den Kläger zu 1 vom ... 2013 durch eine Facharztpraxis für Neurologie und Psychiatrie (Beiakt I S. 91 ff.), wonach der Kläger am ... 2013 vorstellig wurde und berichtete, vor drei Wochen sei die TBC-Kontrolle unauffällig gewesen und er rauche ca. 25 - 26 Zigaretten am Tag, habe Schlafstörungen und innere Unruhe. Diagnostiziert wurde eine Anpassungsstörung und Spannungskopfschmerz, verordnet wurde ein Antidepressivum. Für den Kläger zu 2 wurde erneut ein kinderärztliches Attest vom ... 2013 vorgelegt (Beiakt I S. 97), wonach er unter latenter Tuberkulose leidet, die Prophylaxe jedoch beendet werden konnte.

Mit Bescheid vom 17.07. 2014 wurden die Anträge auf Durchführung weiterer Asylverfahren abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Den Klägern wurde die Abschiebung nach Kosovo oder Serbien angedroht.

Auf die Begründung des Bescheids, der am 21.07. 2014 zur Post gegeben wurde, wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 29.07. 2014 ließen die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage zum Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth erheben mit folgenden Anträgen (in der Fassung der mündlichen Verhandlung vom 10.12. 2014):

1. Der Bescheid der Beklagten vom 17.07. 2014, Gesch.-Z.: ..., den Klägern zugegangen am 22.07. 2014, wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

3. Die Beklagte wird verpflichtet, subsidiären Rechtsschutz zuzuerkennen.

4. Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen.

Zur Klagebegründung wird vorgetragen, wie sich aus beigefügten aktuellen Arztberichten ergebe, seien die Kläger in einem Maße erkrankt, dass ihnen in ihrem Herkunftsland aufgrund der dortigen sozialen und politischen Verhältnisse sowohl politische Verfolgung durch Unterlassung adäquater medizinischer Hilfeleistung als auch die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und die Gefahr einer gesundheitlichen und sozialen Vernichtung drohe.

Im zeitgleich durchgeführtem Eilverfahren (B 3 S 14.30289 kam bezüglich des Klägers zu 2 ein kinderärztliches Attest vom ... 2014 zur Vorlage, wonach der Kläger zu 2 unter latenter Tuberkulose leidet. Bei der Blutuntersuchung am ... 2014 sei der T Spot - TB Test reaktiv gewesen. Auf gerichtliche Nachfrage vom 04.08. 2014 teilte der Amtsarzt mit Schreiben vom ... 2014 im Rahmen oben genannten Eilverfahrens mit, das beigefügte Attest vom ... 2014 sei nicht nachvollziehbar, da es über eine konkrete alsbaldige Gesundheitsgefährdung des Kindes durch Tuberkulose nichts aussage. Das Kind sei bisher nicht an Tuberkulose erkrankt gewesen, sondern nur prophylaktisch medikamentös im Rahmen der Umgebungsüberwachung mit einem Medikament behandelt worden. Der Test bleibe in der Regel lebenslang reaktiv und damit positiv, auch ohne dass eine Erkrankung vorliege. Die Anlage eines T Spot - TB Tests am ... 2014 sei überflüssig gewesen. Das Kind sei mit unauffälligem Röntgenbefund der Lunge am ... 2014 aus der fachlich behördlichen Überwachung entlassen worden. Da die Erkrankung des Vaters zu diesem Zeitpunkt infolge der medikamentösen Behandlung nicht mehr ansteckend gewesen sei und sonst kein Familienmitglied an einer ansteckenden Tuberkulose erkrankt war, sei eine Infektion des Kindes seit ... 2014 im Kreis der Familie höchstunwahrscheinlich. Sofern das Kind klinisch keine deutlichen Symptome einer Tuberkulose-Erkrankung aufweise, sei auch eine weitere Diagnostik nicht angezeigt. Vergleichend mit der Behandelbarkeit anderer Krankheiten sei aus hiesiger gesundheitsamtlicher Sicht davon auszugehen, dass eine Tuberkulose in Serbien erkannt und behandelt werden könne, da der Tuberkulin-Hauttest und eine Röntgenuntersuchung der Lunge seit Jahrzehnten zum Standard gehöre. Beigefügt ist ein amtsärztliches Schreiben vom ... 2014 an den Kläger zu 1, wonach wegen einer durchgemachten, derzeit nicht mehr behandlungsbedürftigen Lungentuberkulose voraussichtlich in den nächsten drei Jahren noch halbjährliche Kontrollröntgen-Aufnahmen der Lunge durchgeführt werden müssten. Mit gerichtlichem Beschluss vom 05.08. 2014 wurde der Eilantrag der Kläger im Verfahren B 3 S 14.30289 abgelehnt.

Mit Schriftsatz vom 08.08. 2014 beantragte die Antragsgegnerin,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 16.09. 2014 trug der Prozessbevollmächtigte der Kläger vor, ein strafbewertetes Ausreiseverbot führe gleichzeitig zum Entstehen eines Asylgrundes, so dass jedenfalls eine Abschiebung nach Serbien wegen der Ausreise und der Asylantragstellung in Deutschland nicht mehr rechtmäßig sei (unter Verweis auf das Urteil des VG Stuttgart vom 28.05. 2014). Die Beklagte verwies demgegenüber mit Schriftsatz vom 06.10. 2014 auf das Urteil des VG Regensburg vom 07.05. 2014. Mit Schriftsatz vom 13.10. 2014 entgegnete der Prozessbevollmächtigte der Kläger, es müsse weiterhin davon ausgegangen werden, dass bestehende Gesetze angewandt würden und das serbische Gesetz des § 350a StGB die Ausreisefreiheit einschränke.

Mit Beschluss der Kammer vom 11.11. 2014 wurde der Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Die Klage der Lebensgefährtin des Klägers zu 1 und Mutter der Kläger zu 2 und zu 3 ist unter dem Az.: B 3 K 14.30324 anhängig. Ihr Eilantrag (B 3 S 14.30323 wurde mit gerichtlichem Beschluss vom 08.09. 2014 abgelehnt.

Mit Schriftsatz vom 04.10. 2014 legte der Prozessbevollmächtigte der Kläger für den Kläger zu 2 eine sonderpädagogische Stellungnahme der schulvorbereitenden Einrichtung ... vom ... 2014 vor, wonach dieser aufgrund des erhöhten Förderbedarfs in der geistigen Entwicklung berechtigt ist, in der SVE eines Förderzentrums mit Förderschwerpunkt geistiger Behinderung mit angegliederter Tagesstätte aufgenommen zu werden. Bei ihm liege ein sehr hoher individueller Förderbedarf vor. Vorangegangen war die schulärztliche Untersuchung im Landratsamt ... - Fachbereich Gesundheitswesen - vom ... 2014, wonach für den Kläger zu 2 aufgrund der massiven Entwicklungsauffälligkeiten eine Zurückstellung vom Schulbesuch zum Schuljahr 2014/2015 und die Aufnahme in eine geeignete SVE empfohlen wird. Das Landratsamt ... - Fachbereich Gesundheitswesen - erläuterte dazu mit Schreiben vom ... 2014, bei dem ehemaligen frühgeborenen Kläger zu 2 bestehe eine psychomotorische Entwicklungsverzögerung, weshalb eine Rückstellung zunächst für ein Jahr von der Einschulung empfohlen wurde. Die schulvorbereitende Förderung sei weder an die teilstationäre Form in einer schulvorbereitenden Einrichtung, noch an das Bayerische Fördersystem gebunden und könne aus amtsärztlicher Sicht auch im Herkunftsland durchgeführt werden.

Für den Ablauf der mündlichen Verhandlung der insoweit verbundenen Verwaltungsstreitsachen B 3 K 14.30390 und B 3 K 14.30324 wird die Sitzungsniederschrift vom 10.12. 2014 in Bezug genommen.

Ergänzend wird auf die vorgenannten Gerichtsakten in den Verfahren der Lebensgefährtin des Klägers zu 1 und Mutter der Kläger zu 2 und 3 (B 3 K 14.30324 und B 3 S 14.30323) gesamt vorgelegte Behördenakte verwiesen; weiterhin wird ergänzend die Gerichtsakte B 3 S 14.30283, die Gerichtsakte dieses Verfahrens und die vorgelegte Behördenakte in Bezug genommen.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 17.07. 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

Die Kläger haben weder einen Anspruch auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (1.), noch auf die begehrten Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG zu ihren Gunsten (2.).

1.

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens liegen nicht vor und zwar unabhängig davon, ob von einem Folgeantrag nach § 71 AsylVfG oder von einem Zweitantrag nach § 71 a AsylVfG auszugehen ist. Die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist unstrittig.

Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist auf einen Folgeantrag und nach § 71 a Abs. 1 AsylVfG nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (hier Schweden) auf einen Zweitantrag hin ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen, d. h., wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (Abs. 1 Nr. 1), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Abs. 1 Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Nach § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten seit dem Tag gestellt werden, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich des im Juli 2013 gestellten Antrags der Kläger auf ein weiteres Asylverfahren nicht vor. Das Vorbringen des Klägers zu 1 bei der Antragstellung - eigene TBC-Erkrankung, schlechte Lebensbedingungen im Kosovo und in Serbien - beinhaltet schon keine nachträgliche Änderung zugunsten des Klägers und hält auch nicht die Dreimonatsfrist ein. Entscheidend ist jedoch, dass dieses Vorbringen mitsamt der nachgereichten ärztlichen Atteste für die Kläger zu 1, 2 und 3 - wie im angefochtenen Bundesamtsbescheid vom 17.07. 2014 zutreffend ausgeführt - nichts enthält, was Grundlage der Zuerkennung internationalen Schutzes (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. Anerkennung eines subsidiären internationalen Schutzstatus, vgl. § 13 Abs. 1 und 2, § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG) sein könnte. Entsprechendes gilt für den sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers zu 2, der in Anlage zum Schriftsatz vom 04.12. 2014 in das Verfahren eingeführt wurde.

Lediglich ergänzend ist hinzuzufügen, dass Serbien gemäß § 29 a Abs. 2 AsylVfG seit dem 06.11. 2014 den Status eines sicheren Herkunftsstaates hat (siehe auch den Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.10. 2014, 8 LA 129/14 , wo mit ausführlicher und zutreffender Begründung eine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien auch mit Blick auf die Beschränkungen der Reisefreiheit verneint wird). Auch für das Kosovo gibt es keine Anhaltspunkte für eine Verfolgung der Minderheit der Roma (siehe Lagebericht des Auswärtigen Amtes, Kosovo, 25.11. 2014, Seite 8 ff., siehe IOM Länderinformationsblatt Kosovo Juni 2014, Seite 14, wonach die fortlaufende Emigration von Roma ausschließlich auf ökonomischen Gründen, wie schlechten Lebensbedingungen u. ä., beruht; siehe auch VG Aachen, B. v. 17.07. 2014, Az. 9 L 241/14.A ).

2.

Die Klage bleibt auch hinsichtlich der beantragten nationalen Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ohne Erfolg.

Die Beklagte hat in ihrem Bescheid vom 17.07. 2014 dazu, betreffend die Zielländer Kosovo und Serbien, gewissenhaft und ausführlich Stellung genommen (Blatt 3 bis 18). Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht noch einmal auf diese Ausführungen und macht sie zum Gegenstand der Begründung dieser Entscheidung (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

a.

Betreffend das Kosovo ist Folgendes zu ergänzen:

Der Kläger zu 1 hat sich mit seiner Lebensgefährtin (Klägerin im Verfahren B 3 K 14.30324) und den gemeinsamen Kindern, den Klägern zu 2 und zu 3, nach der Rückkehr aus Schweden ein bis zwei Monate, bis Juni 2013, im Kosovo aufgehalten. Die Lebensgefährtin des Klägers zu 1 und Mutter der Kläger zu 2 und zu 3 gibt an, auch noch in ... im Kosovo gemeldet zu sein (Niederschrift Seiten 3 und 6).

aa.

Bezüglich des Abschiebungshindernisses des § 60 Abs. 5 AufenthG sind auch den neuen Auskunftsquellen

- Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25.11. 2014 (Stand: September 2014)

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Kosovo

Erkenntnisse Oktober 2014 (VS-NfD)

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, IOM, Länderinformationsblatt Kosovo, Juni 2014

keine Anhaltspunkte dafür die entnehmen, dass den Kläger zu 1 und seine Familie im Kosovo so (extrem) schlechte humanitäre Bedingungen erwarteten, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt.

Es besteht zum einen die Möglichkeit, Sozialleistungen zu beziehen (siehe etwa IOM Länderinformationsblatt Juni 2014, Seite 26 ff.). Zudem hatte der Kläger zu 1 nach der Zeit im Kosovo, wo die Familie zur Miete wohnte, noch 600,00 bis 700,00 EUR für die Ausreise übrig (Niederschrift Seite 4), was wiederum nicht dafür spricht, dass der Lebensunterhalt der Familie nicht erwirtschaftet werden konnte.

Zudem erhalten Angehörige der Roma aus dem Kosovo, die freiwillig in die Heimat zurückkehren, auf Antrag eine GARP Starthilfe von 750,00 EUR und eine Reisebeihilfe von 200,00 EUR (siehe Anlage zum Bescheid vom 18.07. 2014).

Wer durch ein eigenes zumutbares Verhalten, insbesondere durch freiwillige Rückkehr, drohende Verfolgung oder sonstige im Zielstaat drohende Gefahren abwenden kann, hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes. Zur Überbrückung einer möglicherweise problematischen ersten Zeit nach der Ankunft im Heimatland ist es zumutbar, Reise- sowie andere Rückkehrhilfen zu nutzen, wie sie etwa das REAG/GARP-Programm freiwilligen Rückkehrern bietet (VGH Baden-Württemberg U. v. 26.02. 2014 Az.: A 11 F2519/12 < 524648 >, BayVGH U. v. 17.04. 2008 Az.: 11 B 08.30038 Rn. 55).

bb.

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Die befürchtete Verschlimmerung einer Krankheit kann die Voraussetzung einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als Folge fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland begründen, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das wäre der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand der Klägerin wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Nicht gravierende oder nicht hinreichend wahrscheinliche Gefahren sind dabei nicht ausreichend. Eine konkrete Gefahr liegt dann vor, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr eintreten würde, weil der Ausländer auf die dort unzureichende Möglichkeit der Behandlung angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (vgl. hierzu auch BVerwG vom 29.07.1999, Az.: 9 C 2/99 und B. v. 17.08. 2011 Az.: 10 B 13/11 u. a. - beide ), wobei der Standard des deutschen Gesundheitssystems nicht gefordert werden kann.

Für die Annahme einer „konkreten Gefahr“ genügt nicht die bloße theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der „Gefahr“ im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ angelegte, wobei allerdings das Element der „Konkretheit“ der Gefahr für „diesen“ Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungs-situation statuiert (so BayVGH U. v. 23.11. 2012 Az.: 13a B. 10.30082 Rn. 24 - , unter Bezugnahme auf BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 AuslG).

Das Vorbringen der Kläger genügt vorgenannten Maßstäben ersichtlich nicht.

Die TBC, die der Kläger zu 1 im Jahr 2012 durchgemacht hat, ist nicht mehr behandlungsbedürftig (amtsärztliche Bescheinigung vom ... 2014). Kontrollintervalle begründen ersichtlich keine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Im Übrigen ist Tuberkulose in Serbien ohne weiteres behandelbar (siehe http://voiceofserbia.org/de/content/die-zahl-der-tuberkulosekranken...) und wird als Infektionskrankheit kostenfrei behandelt (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Serbien vom 15.12. 2014, IV. 1.6). Der Kläger zu 2 war nie an TBC erkrankt (amtsärztliche Stellungnahme vom ... 2014) und ist infolgedessen nicht behandlungsbedürftig. Insoweit und bezüglich der vorgelegten augenärztlichen Atteste für die Kläger zu 2 und zu 3 werden die Ausführungen im Eilbeschluss B 3 S 14.30323 vom 08.09. 2014 (2 c und d) zur Vermeidung von Wiederholungen zum Gegenstand der Begründung dieser Entscheidung gemacht (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Der nunmehr vorgetragene sonderpädagogische Förderbedarf des Klägers zu 2 führt auch nicht zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Die gute oder gar optimale Förderung eines Kindes mit einer psychomotorischen Entwicklungsverzögerung fällt schon nicht in den Schutzbereich dieser Norm, auch wenn es menschlich nachvollziehbar ist, dass die Mutter des Klägers zu 2 (Klägerin im Verfahren B 3 K 14.30324) betont, es sei ihr wichtig, dass ihr Kind die neun-monatige Therapie hier machen könne (Niederschrift Seite 10).

Bezüglich des Kosovo ist hinzuzufügen, dass es dort sowohl einen Sektor für Vorschulbildung, als auch Behindertenbildung gibt (IOM, Länderinformationsblatt Kosovo, Juni 2014, Seite 38).

b.

Betreffend Serbien ist Folgendes zu ergänzen:

Die Lebensgefährtin des Klägers zu 1 und Mutter der Kläger zu 2 und zu 3 hat schon als Kind in Belgrad gelebt und dort die Schule besucht. Später lebte sie mit dem Kläger zu 1 in der Stadt ..., etwa 90 km von Belgrad entfernt, wo sie angemeldet waren (Niederschrift Seite 6). Die Familie hatte in ... eine Krankenversicherungskarte (Niederschrift Seite 7). 2007 wurde der gemeinsame Sohn, der Kläger zu 2, in Belgrad geboren, weil er als frühgeborenes Kind eine spezialärztliche Behandlung benötigte. Die gemeinsame Tochter, die Klägerin zu 3, kam in ... zur Welt.

In Serbien hat die Familie Kindergeld bezogen, was jedoch nicht ausreichte (Niederschrift Seite 7); Sozialhilfe hätten sie nicht bekommen (Niederschrift Seite 5). Nach dem Aufenthalt im Kosovo hielt sich die Familie bis zur Ausreise offenbar wieder in Belgrad auf (Beiakt I Seite 85).

aa.

Bezüglich des Abschiebungsverbotes des § 60 Abs. 5 AufenthG sind aus den neuen Auskunftsquellen, insbesondere dem Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Deutschland Serbien vom 05.12. 2014 (Stand November 2014) und dem Länderinformationsblatt Serbien der IOM von August 2014, keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass den Kläger zu 1 und seine Familie in Serbien so (extrem) schlechte humanitäre Bedingungen erwarten, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellte. Die wirtschaftliche Lage gerade von zurückkehrenden Roma ist ohne Frage prekär, der Zugang zu Wohnraum (vor allem in den Städten) schwierig, wie grundsätzlich auch der Zugang zum Arbeitsmarkt; insgesamt hat sich in den Jahren die Situation der Roma in Serbien verbessert (Lagebericht a. a. O., Seite 9, 14).

Insgesamt ist nach den vorliegenden Informationen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass für den Kläger zu 1 und seiner Familie bei einer Rückkehr nach Serbien nicht wenigstens das von ihren Prozessbevollmächtigten geforderte soziale Existenzminimum (Niederschrift Seite 10) gewährleistbar ist.

Der Kläger zu 1 hat ausweislich der Bestätigung des Landratsamtes ... - Fachbereich Gesundheitswesen - vom ... 2014 eine Tuberkuloseerkrankung durchgemacht und ist nicht mehr behandlungsbedürftig (Gerichtsakte, Seite 45 f.). Es erschließt sich von daher nicht, warum er bei einer Rückkehr nach Serbien nicht - wie vor der Erkrankung (Niederschrift Seite 5) und wie viele andere Serben auch - einfachen Tätigkeiten nachgehen könnte, um für den Lebensunterhalt seiner Familie zu sorgen, bzw. dazu beizutragen. Überdies ist der Kläger zu 1 wirtschaftlich offenbar nicht ungeschickt, wenn er vor der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland noch 600,00 bis 700,00 EUR übrig hatte, um die Ausreise zu finanzieren (Niederschrift Seite 4).

Abgesehen davon war der Kläger zu 1 mit seiner Familie nach den Angaben der Lebensgefährtin und Mutter der gemeinsamen Kinder in ... registriert, sie hatten Zugang zu Krankenversicherungsleistungen und Kindergeld (Niederschrift Seite 7). Sozialhilfe erhielten sie nach der Angabe des Klägers zu 1 nicht, weil „die Einkünfte der Verwandtschaft alle zusammengerechnet [würden] und man … auf die Hilfe der Verwandtschaft verwiesen werde“; seine Eltern seien jedoch verstorben (Niederschrift Seite 5). Diese Erläuterung lässt darauf schließen, dass dem Kläger zu 1 und seiner Familie der Zugang zu Sozialhilfeleistungen grundsätzlich eröffnet war, allerdings - was auch bei hiesigen Prüfungen der Sozialhilfebedürftigkeit ohne weiteres der Fall sein kann - die Leistungsvoraussetzungen verneint wurden. Kehrte der Kläger zu 1 mit seiner Familie an den (bislang) registrierten Wohnort ... zurück, ist davon auszugehen, dass ein Kranken- und Sozialversicherungsschutz zu serbischen Bedingungen gesichert wäre (siehe Lagebericht vom 13.12. 2014, Seite 14). Der Lebensgefährtin des Klägers zu 1 selbst ist im Übrigen die Bedeutung der Registrierung ohne weiteres bewusst, wenn sie angibt: „Um in Belgrad Leistungen zu bekommen, müsste ich mich dort anmelden“ (Niederschrift Seite 9).

Ergänzend muss sich der Kläger mit seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern auf die Unterstützung der beidseitigen Familien verweisen lassen. Die Lebensgefährtin hat in Belgrad noch einen Bruder, der mit der Mutter zusammen in einer Containersiedlung lebt (Beiakt I, Seite 69) und eine Schwester in .... Auch die drei Onkel, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, können zumindest für den Neustart helfen. Der Kläger zu 1 hat noch zwei Schwestern in Serbien, davon eine in Belgrad (siehe Beiakt B 3 K 14.30290, Seite 86).

Somit ist von hinreichender familiärer Unterstützung bei einer Rückkehr des Klägers zu seiner Familie nach Serbien, insbesondere auch im Sinne des Anknüpfens an eine erste Anlaufstelle, auszugehen. Rückkehrer aus Deutschland, die nicht über eigenen Wohnraum verfügen, kommen nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes für die Republik Serbien erfahrungsgemäß bei Verwandten und Freunden unter, das serbische Flüchtlingskommissariat hält aber auch für die Dauer von bis zu zwei Wochen für den Übergang Notunterkünfte bereit (siehe Lagebericht Seite 15). Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das serbische Flüchtlingskommissariat Informationen über die Rechte und Pflichten von Rückkehrern veröffentlicht hat, die auf folgender Webseite einsehbar sind: http://kirs.gov.rs/articles/navigate.php?type1=3&lang=SER.

bb.

Alle Angaben sprechen klar dafür, dass der Kläger, seine Lebensgefährtin und auch ihre Kinder in Serbien, Stadt ..., krankenversichert waren und tatsächlich Leistungen bis hin zur Behandlung in Fachkliniken in der Hauptstadt erhielten. Ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist schon von daher nicht ersichtlich; ergänzend wird auf die Ausführungen zu 2. bb. verwiesen. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger geht offenbar aufgrund der Angaben der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch nicht (mehr) davon aus, dass Gesundheitsleistungen nicht erreichbar seien (Niederschrift Seite 10).

Wenn der Kläger zu 1 beklagt, dass man auf einen Facharzttermin zwei bis drei Monate warten müsse und auf einen Termin beim Hausarzt zwei bis drei Tage, so stellt sich das aus bundesrepublikanischer Sicht durchaus als Normalfall dar.

Wie bereits oben ausgeführt, fällt der sonderpädagogische Förderbedarf des Klägers zu 2 ebenfalls nicht zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Die gute oder gar optimale Förderung eines Kindes mit einer psychomotorischen Entwicklungsverzögerung fällt schon nicht in den Schutzbereich dieser Norm, auch wenn es menschlich nachvollziehbar ist, dass die Mutter des Klägers zu 2 (Klägerin im Verfahren B 3 K 14.30324) betont, es sei ihr wichtig, dass ihr Kind die neun-monatige Therapie hier machen könne (Niederschrift Seite 10). Abgesehen davon gibt die Mutter des Klägers zu 2 auf Nachfrage, auf welcher Art von Sonderschule sie in Belgrad gewesen sei, an: „Es ist eine Sonderschule für kranke Kinder, eine solche Schule, wie mein Sohn sie hier derzeit besucht und noch neun Monate besuchen soll“ (Niederschrift Seite 8). Auch aus anderen Verfahren ist dem Gericht bekannt, dass es in Serbien Gesundheitszentren für Kinder mit besonderem Förderbedarf (etwa „Reedukation für Psychomotorik) gibt.

3.

Schließlich bestehen auch gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, einschließlich der Zielstaatsbestimmung im Hinblick auf § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG keine Bedenken. Die Kläger sind jedenfalls in Serbien registriert und der Kläger zu 1 hat bei seiner Anhörung angegeben, er denke, sie hätten die Staatsangehörigkeit des Kosovo und die Serbiens. Jedenfalls konnten die Kläger bislang unproblematisch in beide Länder einreisen und sich dort aufhalten. Die auch insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 17.07. 2014 werden in Bezug genommen (Seite 17 f.) und zum Gegenstand der Begründung dieser Entscheidung gemacht (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.