Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 03. Juli 2019 - W 8 E 19.712

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Juli 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 8. Juni 2017 einen Asylantrag. Zur Begründung des Asylantrages gab der Kläger im Wesentlichen an: Die Familie eines Mädchens sei gegen eine Beziehung von ihm zu ihr gewesen. Die Familie des Mädchens habe sein Leben bedroht und das Auto seines Vaters zerstört. Einmal sei er bei der Polizei gewesen. Die habe ihm nicht helfen können.

Mit Bescheid vom 11. Juli 2017 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zu (Nr. 1), lehnte den Antrag auf Asylanerkennung ab (Nr. 2) und erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Nr. 3). Weiter stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle der Klageerhebung innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens, zu verlassen. Die Abschiebung nach Algerien oder in einen anderen Staat wurde angedroht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 18 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Das Vorbringen des Klägers genüge nicht den Kriterien einer glaubhaften Darstellung eines Verfolgungsschicksals. Die Angaben des Klägers seien detailarm, vage, oberflächlich und in sich widersprüchlich. Außerdem habe er sich nicht genügend bemüht, Schutz durch staatliche Stellen zu erreichen. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Kläger bei einer Rückkehr familiäre Unterstützung oder andere Hilfeleistung nicht zur Verfügung stehen würde. Es sei nicht ersichtlich, warum es ihm in Zukunft nicht möglich sein sollte in der einen oder anderen Tätigkeit zu arbeiten. Außerdem verfüge er über ein soziales Netzwerk.

Am 27. Juli 2017 ließ der Kläger Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben und beantragen,

• 1.Der Bescheid des BAMF vom 11. Juli 2017, Geschäftszeichen … wird aufgehoben.

• 2.Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;

den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen;

hilfsweise dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen;

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG vorliegen, insbesondere betreffend Algerien;

hilfsweise die Befristung des gesetzlichen Einrei-se- und Aufenthaltsverbots zu verkürzen.

Zur Begründung ließ der Kläger im Wesentlichen ausführen: Das Vorbringen des Klägers sei nicht unglaubwürdig. Wir hätten derartige Beispiele/Vorgänge in Deutschland mit ausländischen Familien zur Genüge schon leidvoll und zu unserem Entsetzen erfahren müssen. Immer seien es bei derartigen Taten die Brüder der weiblichen Personen gewesen, welche sich als Täter hervorgetan hätten. Die Sachverhaltsschilderung des Klägers sei schon daher nicht lebensfremd. Es könne in diesen Ländern zu erheblichen Verfolgungsmaßnahmen kommen, weil die sogenannte Familienehre verletzt sei. Die Verletzung der Familienehre fordere Sühne. Der Kläger könne nicht den Schutz des algerischen Staates in Anspruch nehmen, solange der Beweis betreffend die Täterschaft der Familie des Mädchens nicht geführt werden könne.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 2. August 2017,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer übertrug den Rechtsstreit mit Beschluss vom 4. Januar 2018 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

Mit Beschluss vom 3. August 2018 lehnte das Gericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung des Prozessbevollmächtigten ab.

In der mündlichen Verhandlung am 10. September 2018 war von den Beteiligten niemand erschienen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage, über die entschieden werden konnte, obwohl von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung keiner erschienen ist (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. Juli 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG sowie auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sowie die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sind ebenfalls nicht zu beanstanden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Gericht folgt im Ergebnis sowie in der wesentlichen Begründung dem angefochtenen Bescheid und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger nach seinen eigenen Angaben auf dem Landweg aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG).

Das Gericht ist im Übrigen insbesondere auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung - in der von Klägerseite niemand erschienen ist - nicht davon überzeugt, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Algerien politische Verfolgung oder sonst eine ernsthafte Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Ein Ausländer darf gemäß § 3 ff. AsylG nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Verfolgungshandlungen müssen an diese Gründe anknüpfend mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (siehe zum einheitlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 - BVerwGE 140, 22; U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377). Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit liegt dann vor, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist letztlich, ob es zumutbar erscheint, dass der Ausländer in sein Heimatland zurückkehrt (BVerwG, U.v. 3.11.1992 - 9 C 21/92 - BVerwGE 91, 150; U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - BVerwGE 89, 162). Über das Vorliegen einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegebenen Gefahr politischer Verfolgung entscheidet eine wertende Gesamtbetrachtung aller möglichen verfolgungsauslösenden Gesichtspunkte, wobei in die Gesamtschau alle Verfolgungsumstände einzubeziehen sind, unabhängig davon, ob diese schon im Verfolgerstaat bestanden oder erst in Deutschland entstanden und von dem Ausländer selbst geschaffen wurden oder ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem nach der Flucht eingetretenen Verfolgungsgrund und entsprechend den schon in dem Heimatland bestehenden Umständen gegeben ist (BVerwG, U.v. 18.2.1992 - 9 C 59/91 - Buchholz 402.25, § 7 AsylVfG Nr. 1).

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat ein Kläger (oder eine Klägerin) seine (ihre) Gründe für seine politische Verfolgung schlüssig und vollständig vorzutragen (§ 25 Abs. 1 und 2 AsylG, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO). Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. Bei den in die eigene Sphäre des Klägers fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, muss er eine Schilderung abgeben, die geeignet ist, den Abschiebungsschutz lückenlos zu tragen. Unauflösbare Widersprüche und erhebliche Steigerungen des Vorbringens sind hiermit nicht vereinbar und können dazu führen, dass dem Vortrag im Ganzen nicht geglaubt werden kann. Bleibt ein Kläger hinsichtlich seiner eigenen Erlebnisse konkrete Angaben schuldig, so ist das Gericht nicht verpflichtet, insofern eigene Nachforschungen durch weitere Fragen anzustellen. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit, nicht bloß von der Wahrscheinlichkeit zu verschaffen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.4.1985 - 9 C 106.84 - BVerwGE 71, 180).

Dem Kläger ist es nicht gelungen, die für seine Ansprüche relevanten Gründe in der dargelegten Art und Weise geltend zu machen, zumal von Klägerseite niemand erschienen ist und zuvor trotz Aufforderung nach § 87b Abs. 3 VwGO auch kein weiteres Vorbringen zur Klagebegründung erfolgte. Unter Zugrundelegung der (früheren) Angaben des Klägers ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass eine begründete Gefahr (politischer) Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestand bzw. besteht oder sonst eine ernsthafte Gefahr drohte oder droht.

Dem Kläger drohte nach seinem bisherigen Vorbringen insbesondere keine staatliche Verfolgung seitens der algerischen Behörden. Vielmehr verwies er nur auf die Übergriffe und Drohungen der Familie seiner Freundin. Relevante Verfolgungsmaßnahmen seitens staatlicher Behörden sind bislang nicht erfolgt und drohen auch bei einer Rückkehr nicht.

Vorliegend ist weiter nicht ersichtlich, dass in der Person des Klägers bei einer theoretischen Strafverfolgung Anhaltspunkte für einen Malus infolge der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe vorlägen. Der Kläger würde im Prinzip nicht anders bestraft, als andere algerische Straftäter bzw. Straftäterinnen in vergleichbarer Lage, wenn dem algerischen Staat überhaupt die uneheliche Beziehung bekannt werden sollte.

Dem Kläger droht insoweit keine flüchtlingsrelevante politische Verfolgung, weil es sich bei der von ihm vorgebrachten außerehelichen Beziehung zu dem Mädchen jedenfalls um keinen Anknüpfungspunkt für eine politisch motivierte Verfolgung handelt. Eine mögliche Strafverfolgung selbst wegen Ehebruchs knüpft insoweit nicht an einen asylrelevanten Verfolgungsgrund an. Vielmehr handelt es sich um repressive Maßnahmen bzw. um eine strafrechtliche Verfolgung wegen eines allgemeinen Straftatbestandes in Algerien ohne politische Bedeutung. Die maßgeblichen Vorschriften des islamischen bzw. algerischen Rechts bezwecken indessen die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und den Schutz der öffentlichen Moral und Sitte. Sie knüpfen an ein den islamischen Wertvorstellungen widersprechendes individuelles Verhalten an und folgen einer jahrhundertalten Tradition islamischen Rechts, das noch auf weitere ältere Rechtsquellen aufbaut. Insofern fehlen Anhaltspunkte dafür, dass der algerische Staat mit diesen Vorschriften allgemein in flüchtlingsrelevanter Weise eine politische Gesinnung oder Betätigung ahnden will (sog. Politmalus). Zudem knüpfen diese Strafvorschriften nicht an die eine Person schicksalhaft prägende asylrelevante Eigenschaften an.

Denn das Flüchtlingsrecht gewährt keinen Schutz vor drohenden, auch massiven Verfolgungsmaßnahmen, die keinen politischen Charakter haben. Aus dem Akt der Strafverfolgung kann nicht geschlossen werden, dass eine Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts vorliegt. Dem grundsätzlich legitimen staatlichen Rechtsgüterschutz dienende Maßnahmen, wie die Ahndung krimineller Taten ohne politischen Bezug, führen nicht zur Annahme einer politisch motivierten Verfolgung. Solche Maßnahmen können nur dann in eine politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen ließen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Bestrafung erleiden würde.

Die Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht, die dem Betroffenen nicht wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonst asylerheblichen Merkmals treffen soll, stellt keine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar, wenn die Sanktion an eine alle Staatsbürger gleichermaßen treffende Pflicht anknüpft (vgl. etwa - bezogen auf Wehrpflicht und die Wehrdienstentziehung - BVerwG, B.v. 24.4.2017 - 1 B 22/17 - NVwZ 2017, 1204 m.w.N.). Für die Annahme eines Umschlagens eventueller Strafverfolgungsmaßnahmen in eine politische Verfolgung ist im Fall des Klägers nichts ersichtlich. Daraus kann daher auch kein Abschiebungshindernis resultieren.

Weiter ist auch nicht anzunehmen, dass dem Kläger sonst bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht, etwa wegen seines Auslandsaufenthalts oder seiner Asylantragstellung in Deutschland (VG Stuttgart, U.v. 27.1.2015 - A 5 K 4824/13 - juris). Auch insofern gilt das Vorstehende entsprechend. Eine betreffende Strafverfolgung verfolgt jedenfalls keine asylerhebliche Zielsetzung, selbst wenn eine illegale Ausreise, also ein Verlassen des Landes ohne gültige Papiere, mit einer Bewährungsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden kann (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 4.4.2018, Stand: Februar 2018, S. 22). Zudem ist zweifelhaft, ob das Gesetz in der Praxis auch angewendet wird, da die algerischen Behörden erklärt haben, dass Gesetz solle nur abschreckende Wirkung entfalten (BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Algerien vom 12.3.2018, S. 27). Aber selbst eine drohende Bestrafung wäre weder flüchtlings- noch sonst schutzrelevant.

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung drohen könnte, und die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung einer Abschiebung nicht entgegenstehen (§ 60 Abs. 6 AufenthG).

Schließlich droht dem Kläger bei einer eventuellen Rückkehr nach Algerien auch keine Verfolgung bzw. ernsthafte Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit seitens der Familie seiner Freundin, weil für ihn eine zumutbare inländische Flucht- bzw. Aufenthaltsalternative besteht (vgl. § 3e AsylG). Abgesehen davon, dass schon fraglich ist, ob die Familie über zwei Jahre nach der Ausreise des Klägers aus Algerien noch ein Interesse daran haben sollte, gegen ihn gewalttätig, besteht für den Kläger in Algerien eine zumutbare inländische Aufenthaltsalternative, wenn er sich in einem anderen Teil des Landes, insbesondere in einer anderen Großstadt Algeriens niederlässt (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 4.4.2018, Stand: Februar 2018, S. 17). In den allgemein zugänglichen Quellen können schon keine Information gefunden werden, dass es in Algerien aufgrund außerehelicher Beziehungen zu Fällen von Ehrenmorden oder Blutrache an Männern kommt. Jedenfalls muss sich der Kläger auf interne Schutzmöglichkeiten in seinem Herkunftsland verweisen lassen. Das Auswärtige Amt sieht selbst für den Fall der Bedrohung durch islamistische Terroristen in den größeren Städten Algeriens ein wirksames (wenngleich nicht vollkommenes) Mittel, um einer Verfolgung zu entgehen. Es ist nicht erkennbar, dass die Familie seiner Freundin den Kläger ohne weiteres auffinden können sollte, wenn er seinen ursprünglichen Heimatort meidet und in andere Großstädte geht. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzbereit und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (ebenso VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris; anders in einem Sonderfall einer Klägerin aufgrund deren besonderen Situation VG Göttingen, U.v. 6.9.2011 - 3 A 163/09 - juris).

Danach ist es dem Kläger zumutbar, sich in Algerien niederzulassen, ohne dass die Familie seiner Freundin herausfinden müsste, wo er sich aufhält. Angesichts der Größe Algeriens und der Größe der dortigen Städte, hält es das Gericht nicht für beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger befürchten müsste, von der Familie des Mädchens entdeckt und gefährdet zu werden.

Das Gericht hat des Weiteren keine durchgreifenden Zweifel, dass dem Kläger im Anschluss an seiner Rückkehr die Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz möglich sein wird. Dem Kläger ist es zuzumuten, sich eine Arbeit zu suchen, bzw. es besteht die Möglichkeit der Unterstützung von noch in Algerien lebenden Familienmitgliedern, so dass er sich jedenfalls sein Existenzminimum sichern kann. Gegenteiliges folgt auch nicht aus der wirtschaftlichen und sozialen Lage Algeriens, wie auch das Bundesamt im streitgegenständlichen Bescheid ausgeführt hat. In Algerien ist die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und auch die medizinische Grundversorgung gewährleistet (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 4.4.2018, Stand: Februar 2018, S. 21 ff., BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Algerien vom 12.3.2018, S. 24 ff.). Der Kläger ist noch jung und erwerbsfähig; ihm ist zuzumuten zur Sicherung seines Existenzminimums den notwendigen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit zu verdienen und gegebenenfalls auf die Unterstützung durch Familienangehörige der in Algerien noch lebenden Großfamilie zurückzugreifen. Letztlich ist dem Kläger eine (Re-)Integration in die Lebensverhältnisse seines Heimatstaates möglich und zumutbar (ebenso BVerwG, U.v. 27.3.2018 - 1 A 5/17 - juris; VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris).

Nach dem vorstehend Gesagten sind weiter insgesamt betrachtet keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG oder von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllt wären. Im Übrigen wird auf den angefochtenen Bundesamtsbescheid Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Gründe abgesehen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Dies gilt auch hinsichtlich der Begründung der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sowie der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzuweisen.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

I.

Der Kläger - ein algerischer Staatsangehöriger - wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 11. Juli 2017, mit dem sein Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt, die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wurde, ferner festgestellt wurde, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, und die Abschiebung nach Algerien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht wurde. Mit Urteil vom 10. September 2018 wies das Verwaltungsgericht München die vom Kläger erhobene Klage mit den Anträgen, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 11. Juli 2017 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, ihm die Flüchtlingseigenschaft und (hilfsweise) den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen sowie (weiter hilfsweise) festzustellen, dass bei ihm Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG vorliegen, ab. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung macht der Kläger unter Berufung auf § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V. mit § 138 Nr. 3 VwGO geltend, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten und die Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers gem. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG wegen Versagung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor bzw. ist nicht in einer Weise dargelegt worden, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt.

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gibt einem Prozessbeteiligten das Recht, alles aus seiner Sicht Wesentliche vortragen zu können. Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 15 ZB 17.30494 - juris Rn. 24 m.w.N.; B.v. 5.9.2018 - 15 ZB 18.32208 - juris Rn. 4; B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - noch unveröffentlicht.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht einschlägig bzw. nicht mit der Antragsbegründung substantiiert vorgetragen worden.

a) Soweit der Zulassungsantrag eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darin sieht, dass dem Kläger mangels ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, das aus seiner Sicht für seine Rechtsverfolgung oder -verteidigung Gebotene vorzutragen, trifft dieser Vortrag - unabhängig von der Frage, ob der Kläger persönlich Kenntnis von dem Termin hatte bzw. ob er erst im Nachhinein von seinem vormaligen Bevollmächtigten über den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens unterrichtet wurde - tatsächlich nicht zu. Denn der erstinstanzlich durch einen Rechtsanwalt vertretene Kläger wurde vom Verwaltungsgericht rechtzeitig zu der mündlichen Verhandlung am 10. September 2018 geladen, weil eine Ladung unter dem Datum des 7. Juni 2018 an seinen - vormaligen - Prozessbevollmächtigten verschickt wurde und Letzterem ausweislich der Zustellungsurkunde, die sich in der dem Senat vorliegenden Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts befindet, am 8. Juni 2018 zugestellt wurde. Die Ladung musste nach § 173 VwGO, § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten des Klägers ergehen und nicht an den Kläger persönlich. Wenn der Bevollmächtigte den Kläger nicht über den gerichtlich angesetzten Verhandlungstermin informiert, so führt dies nicht zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2017 - 20 ZB 17.30637 - juris Rn. 4; vgl. auch HambOVG, B.v. 11.11.2014 - 4 Bf 270/13.Z - juris Rn. 14).

b) Auch die Rüge, das Verwaltungsgericht sei in den Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Vortrags des Klägers nicht eingegangen, vermag eine Berufungszulassung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs nicht zu rechtfertigen.

Der Kläger lässt insofern vorbringen, er habe bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 6. Juli 2017 vorgetragen, dass die Familienangehörigen seiner ehemaligen Freundin ihn mit einem Messer bedroht und zusammengeschlagen hätten. Sie hätten den Wagen seines Vaters zerstört. Des Weiteren habe diese Familie ihn auch in der Türkei und in Österreich aufgespürt. Die Angehörigen seiner Ex-Freundin seien Terroristen und Salafisten gewesen, die ihn hätten umbringen wollen, weil er eine Beziehung zu ihrer Schwester gehabt habe. Darüber hinaus habe er vorgetragen, dass er bei der Polizei gewesen sei und diese ihm den Schutz verweigert habe. Insbesondere hätte - so der Kläger weiter - vor allem sein Vortrag zur Nachverfolgung im Rahmen der inländischen Fluchtalternative Berücksichtigung finden müssen. Der Umstand, dass er im Ausland von der Familie der ehemaligen Freundin aufgespürt worden sei, sei ein starkes Indiz dafür, dass er auch bei seiner Rückkehr wieder entdeckt werde.

Entgegen dem Vorbringen des Klägers ist im erstinstanzlichen Urteil sehr wohl der von ihm als nichtberücksichtigt gerügte Vortrag der Bedrohung und Verfolgung seitens der Familie seiner ehemaligen Freundin berücksichtigt und im Rahmen der Entscheidung in Erwägung gezogen worden. Zum einen nimmt das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts generell gem. § 77 Abs. 2 AsylG auf den streitgegenständlichen Bundesamtsbescheid vom 11. Juli 2017 Bezug, der sich ausführlich mit dem betreffenden Sachvortrag des Klägers auseinandersetzt. Dieser Bescheid, den sich das Verwaltungsgericht vollumfänglich zu Eigen macht, ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Vortrag des Klägers als unglaubhaft zu bewerten ist. Zum andern geht das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil vom 10. September 2018 an zwei Stellen ausdrücklich - ergänzend - auf den klägerischen Verfolgungsvortrag ein. So wird auf Seiten 7 (unten) / 8 (oben) ausgeführt, dass mit den vorgebrachten Übergriffen und Drohungen der Familie seiner Freundin relevante Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Behörden i.S. von §§ 3 ff. AsylG nicht vorgebracht worden seien. Zudem verarbeitet das Verwaltungsgericht den diesbezüglichen Vortrag auch ausdrücklich auf Seite 10 seines Urteils im Zusammenhang mit der von ihm angenommenen „inländischen Flucht- bzw. Aufenthaltsalternative“.

In der Sache wendet sich der Kläger lediglich allgemein gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Das genügt jedoch nicht, um damit den Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V. mit § 138 Nr. 3 VwGO hinreichend substantiiert darzulegen. Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll ausschließlich sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (BayVGH, B.v. 4.10.2018 - 15 ZB 18.32354 - juris Rn. 4; B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - noch unveröffentlicht; OVG Saarl., B.v. 16.5.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8 m.w.N.).

Im Übrigen ist Art. 103 Abs. 1 GG erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht der o.g. Berücksichtigungspflicht nicht nachgekommen ist. Die Gerichte brauchen sich jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich und im Detail auseinanderzusetzen. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall b e s o n d e r e U m s t ä n d e deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.). Solche besonderen Umstände sind vorliegend weder erkennbar noch vorgetragen. Das gilt insbesondere, soweit der Kläger meint, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei - insbesondere soweit es die „Nachverfolgung“ außerhalb seines Heimatlandes in der Türkei und in Österreich betreffe - nicht intensiv genug auf seinen Vortrag gegenüber dem Bundesamt im Rahmen der Anhörung gem. § 25 AsylG eingegangen, zumal nicht ersichtlich ist, wie eine einzige Familie den Kläger an einem anderen Ort in dem großflächigen Staat - etwa in der Hauptstadt Algier oder sonstiger Großstädten mit jeweils mehreren hunderttausend Einwohnern - ausfindig machen könnte.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Er hat erstmalig am 9. Juni 2016 in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid vom 19. April 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden „Bundesamt“) diesen Asylantrag als unbegründet ab (Nr. 1 bis 4), drohte dem Antragsteller die Abschiebung nach Pakistan an (Nr. 5) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate (Nr. 6). Am 2. Mai 2017 stellte der Antragsteller ausweislich eines EURODAC-Eintrags einen Asylantrag in Italien. Das gegen den Bescheid des Bundesamts vom. 19. April 2017 angestrengte Klageverfahren (VG München, M 5 K 17.38371) wurde mit Beschluss vom 27. Dezember 2018 eingestellt.

Am 14. März 2018 reiste der Antragsteller erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am selben Tag erneut einen Asylantrag. Aufgrund des EURODAC-Eintrags, wonach der Antragsteller bereits am 2. Mai 2017 einen Asylantrag in Italien gestellt hatte, richtete das Bundesamt am 22. März 2018 ein Wiederaufnahmeersuchen an Italien, welches die italienischen Behörden nicht beantworteten. Mit Bescheid vom 26. April 2018 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers vom 14. März 2018 als unzulässig ab (Nr. 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen (Nr. 2), ordnete die Abschiebung nach Italien an (Nr. 3) und befristet das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sechs Monate (Nr. 4). Der dagegen angestrengte Eilantrag wurde abgelehnt (VG München, B.v. 26.6.2018 - M 23 S 18. 51605), das angestrengte Klagverfahren wurde nach Untertauchen des Antragstellers eingestellt (VG München, B.v. 2.11.2018 - M 23 K 18.51604).

Noch vor einer Vollziehung der Abschiebungsanordnung vom 26. April 2018 stellte der Antragsteller am 7. Januar 2019 erneut einen förmlichen Asylantrag. Bei seiner Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags am 7. Januar 2019 gab er gegenüber dem Bundesamt an, dass seine Situation in Italien damals sehr schlecht gewesen sei. Er habe drei Tage in einem Park übernachtet. Zudem sei er von Italienern mit einem Messer überfallen worden. Manchmal habe er das Gefühl, im Schlaf zu ersticken.

Mit Bescheid vom 10. Januar 2019 lehnte das Bundesamt den Antrag vom 7. Januar 2019 als Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 26. April 2018 ab. Italien sei aufgrund des dort gestellten Asylantrags für die Entscheidung über das Asylgesuch zuständig. Gründe für eine Rücknahme des Bescheids vom 26. April 2018 bestünden nicht. Die Voraussetzungen für ein Wideraufgreifen des Verfahrens lägen nicht vor. Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) seien nicht ersichtlich. Der Bescheid wurde am 16. Januar 2019 zur Post gegeben. Einen Zustellungsnachweis enthält die Behördenakte nicht.

Am 28. Januar 2019 hat der Antragsteller Klage zur Niederschrift bei Gericht gegen den Bescheid vom 10. Januar 2019 erhoben (Az. M 5 K 19.50042) und gleichzeitig wörtlich beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf seine Angaben gegenüber dem Bundesamt und weist darauf hin, dass er in Italien weder Hilfe noch Unterkunft erhalten habe. Er befürchte, bei einer Rückkehr nach Italien auf der Straße leben zu müssen.

Die Antragsgegnerin hat ihre Akten zu den verschiedenen Asylanträgen des Antragstellers vorgelegt, ohne sich in der Sache zu äußern.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antrag war gem. §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO auszulegen. Denn das wahre Rechtsschutzziel des Antragstellers besteht darin, seine bereits rechtskräftig angeordnete Abschiebung nach Italien aufgrund des Bescheids der Antragsgegnerin vom 26. April 2018 bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über seine Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2019 zu verhindern, mithin der Antragsgegnerin die Durchführung von Abschiebungsmaßnahmen vorläufig zu untersagen.

Denn ist - wie im Falle des Antragstellers - die ursprüngliche Abschiebungsanordnung bereits unanfechtbar und damit bestandskräftig geworden und will der Betroffene eine nachträgliche Veränderung der Sach- oder Rechtslage geltend machen, muss er beim Bundesamt gem. §§ 71 AsylG, 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens stellen und im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls im Wege der Verpflichtungsklage eine Sachentscheidung erzwingen. Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung des geltend gemachten Anspruchs auf Wiederaufgreifen und ggf. positive Bescheidung des wiederholten Asylantrags ist dann mittels eines Antrags nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu suchen, gerichtet auf vorläufige Unterlassung der angeordneten Abschiebung, indem der Antragsgegnerin bspw. aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilung und der bestandskräftigen Abschiebungsanordnung abgeschoben werden darf (vgl. NdsOVG, B.v. 20.6.2017 - 13 PA 104/17 - juris; BayVGH, B.v. 21.4.2015 - 10 CE 15.810, 10 C 15.813 - juris; siehe zu den weiterhin vertretenen Gestaltungsmöglichkeiten Müller in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 71 Rn. 60).

2. Der als Eilantrag gem. § 123 Abs. 1 VwGO zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.

a) Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn die Hauptsacheklage hat bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg. Der Antragsteller hat voraussichtlich keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, sodass die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung dieses Anspruchs nicht vorliegen.

Denn der gestellte Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens i.e.S. ist bereits unzulässig, da der Antragsteller keine Umstände bzw. Wiederaufgreifensgründe i.S.d. §§ 71 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG, 51 Abs. 1 VwVfG dargetan hat, aufgrund derer eine für ihn günstigere Entscheidung in der Sache möglich erscheint (vgl. zur Verortung dieses Erfordernisses als Zulässigkeitsvoraussetzung BayVGH, B.v. 17.5.1989 - 3 B 88.03544 - juris; Falkenbach in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 1.1.2019, § 51 Rn. 12). Soweit der Antragsteller zur Begründung seines Wiederaufgreifenbegehrens darauf abstellt, er habe während seines Aufenthalts in Italien weder Hilfe noch Unterkunft erhalten und befürchte, bei einer Rückkehr nach Italien auf der Straße leben zu müssen, handelt es sich nämlich um Umstände, die bereits zum Zeitpunkt seiner zweiten Asylantragsstellung beim Bundesamt am 14. März 2018 (entsprechend dem Bescheid v. 26. April 2018) existierten und dort vom Antragsteller auch weitestgehend vorgebracht worden sind (siehe Bl. 69 f. der Asylakte zum Az. 7448067 - 461). Eine geänderte Sache- oder Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. VwVfG), neue Beweismittel (Nr. 2) oder Restitutionsgründe (Nr. 3) hat der Antragsteller mithin nicht glaubhaft gemacht.

Gründe für einen Anspruch des Antragstellers auf ein Wiederaufgreifen i.w.S. sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.

b) Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob vorliegend überhaupt ein Anordnungsgrund gegeben ist. Denn es ist nicht ersichtlich, ob bzw. dass dem Antragsteller aufgrund der mit Bescheid vom 26. April 2018 angeordneten Abschiebung nach Italien diese unmittelbar bevorstehend tatsächlich droht. Allein der Umstand, dass sich das Bundesamt berühmt, dass der bestandskräftige Bescheid vom 26. April 2018 eine Abschiebung des Antragstellers nach Italien zulasse, genügt hierfür nicht. Gegen eine Eilbedürftigkeit spricht auch, dass seit Bestandskraft des Bescheids keinerlei Vollzugsmaßnahmen ersichtlich sind. Es ist kein Anhalt dafür gegeben, dass sich daran absehbar etwas ändern würde.

3. Die Kosten waren dem Antragsteller als unterlegenem Beteiligten aufzuerlegen, § 154 Abs. 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).